Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 03. Februar 2011:

I. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum

Druck aus Detroit

General Motors fordert zügige Kostensenkung bei Opel. Management will Entlassungen in Bochum womöglich per Einigungsstelle durchsetzen. Artikel von Karl Neumann in der jungen Welt vom 03.02.2011 . Aus dem Text: "Nach erfolgreichem Börsengang erhöht General Motors (GM) den Druck auf seine europäische Tochter Opel. Möglichst noch in diesem Jahr soll der angeschlagene Autobauer wieder profitabel werden. Leidtragende dieses Vorhabens könnte insbesondere die Bochumer Belegschaft werden. Da sich die Verhandlungen über Personalabbau und Kostenreduktion in die Länge ziehen, droht das Management mit der Einberufung einer Einigungsstelle beim Arbeitsgericht. Das würde betriebsbedingte Kündigungen auf die Tagesordnung setzen. Trotz eines Lohnverzichts von europaweit 265 Millionen Euro im Jahr sind diese während der Restrukturierung nicht ausgeschlossen. (...) In einigen Fragen haben sich beide Seiten bereits geeinigt. So können Beschäftigte unter bestimmten Umständen zeitweise ins Rüsselsheimer Stammwerk versetzt werden - auch gegen ihren Willen. Damit habe man dauerhafte Zwangsversetzungen verhindert, heißt es in Stellungnahmen der Betriebsratsspitze. Andere Forderungen aus dem Elf-Punkte-Plan finden sich in dem nun von der Geschäftsleitung vorgelegten Katalog, allerdings in unverbindlicher Form. So sollen Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit von Zulieferern und der Wiedereingliederung ausgelagerter Arbeitsprozesse (Insourcing) geprüft und Ansiedlungsinitiativen unterstützt werden. Zudem habe Bochum ein »Bewerbungsrecht« bei der Vergabe der Produktion des M1X-Getriebes, das der Betriebsrat ins Ruhrgebiet holen will. Bei anderen Themen scheint eine Einigung ausgeschlossen. So fordert das Opel-Management die Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden - ohne Lohnausgleich..." Siehe dazu:

• Betriebsvereinbarung Nr. 2/2011 ,,Standortmaßnahmen Bochum"
  Als zwangsläufige Konsequenz aus der Zustimmung zum Master Agreement im letzten Jahr besteht Opel jetzt auf der Erfüllung des Vertrages. Siehe dazu den Entwurf vom 31.01.2011 inklusive der Protokollnotiz zum Verhandlungsstand betreffend Ziffer Xlll der Betriebsvereinbarung Nr. 2/2011,"Standortmaßnahmen Bochum"
  
• Master Agreement
  Der Vertrag zwischen Opel, den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften vom 01.06.2010 wurde bereits im LabourNet Germany veröffentlicht

II. Branchen > Auto: Daimler > Kassel > Nachrichten vom Mercedesplatz

Ausgabe vom Februar 2011 ist erschienen

Darin u.a.: "Voestalpine liefert an Daimler Trucks"; "Kriegstreiber, Lobbyist oder nur Unfall???"; "Quantität vor Qualität ???"; "China, China über alles"; "Lasst Euch keinen Bären aufbinden!!"; "Eine Rote beim Daimler"... Zur Ausgabe Februar 2011

Zur Erinnerung: Diskussionsveranstaltung am 4.Februar: Gewerkschaftsausschluss von Metallern in Kassel

Schwächen alternative Betriebsratslisten die Einheit der Beschäftigten? Ist die Politik der IG-Metall und anderer Gewerkschaften die richtige Antwort auf die Krise? Darüber diskutieren: Rolf Becker (Schauspieler, ver.di FB Medien, OVV Hamburg), Klaus Ehlers und Vincenzo Sicilia (AlternativeMetaller Kassel),Ullrich Meßmer (Erster Bevollmächtigter IG-Metall Nordhessen, MdB), angefragt. Eine Veranstaltung der AlternativeMetaller Kassel, Forum Gewerkschaften Kassel und Nordhessisches Bündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise" am Freitag, 4. Februar 2011 um 19:00 Uhr im Café Buch-Oase, Germaniastr. 14

III. Branchen > Auto international > USA

IG Metall will Autogewerkschaft in den USA unterstützen: UAW startet Kampagne bei deutschen Herstellern

"Gewerkschaften in den USA werden behindert, eingeschüchtert und mit juristischen Tricks ausgebremst. Das reguläre Wahlverfahren zur Organisierung eines Betriebs ist tückisch. Immer öfter versuchen Gewerkschaften daher, mit den Arbeitgebern freiwillige Vereinbarungen für faire Wahlen im Betrieb abzuschließen. So wie die Automobilgewerkschaft UAW das nun in den US-Werken deutscher Autohersteller angeht..." Meldung bei der IG Metall vom 03.02.2011 . Aus dem Text: "(...) Im Januar hat die UAW nun eine Kampagne in den Werken ausländischer Autohersteller gestartet, die diesen Grundprinzipien der Anerkennung freier und fairer Wahlen folgt. Die IG Metall will die Kampagne unterstützen. Und auch die deutschen Betriebsräte, etwa der Daimler- Gesamtbetriebsratsvorsitzende Erich Klemm, haben ihre Unterstützung zugesagt. "Wir haben das größte Interesse daran, dass die UAW in ihrem Bemühen um die Organisation des Mercedes-Benz Werks Tuscaloosa erfolgreich ist. Es ist aus unserer Sicht höchst bedauerlich, dass uns in diesem amerikanischen Werk bislang die direkten Ansprechpartner fehlen", sagt Klemm. "Die bei Daimler weltweit gültigen Grundsätze zur Sozialen Verantwortung von 2002 sichern den Beschäftigten in allen Werken auf dem Globus Koalitionsfreiheit zu. Wir erwarten selbstverständlich, dass das Unternehmen sich an diese Vereinbarung hält." Der neue UAW-Vorsitzende Bob King kommt in diesen Wochen mehrfach zu Gesprächen nach Deutschland. Dort wird er sich auch mit den deutschen Auto-Betriebsräten treffen..."

IV. Branchen > Sonstige > Maschinenbau > Alstom

Drastischer Stellenabbau: Alstom in Salzgitter: 1400 Jobs in Gefahr

"Bei dem Bahntechnikunternehmen Alstom Transport (früher Alstom LHB) in Salzgitter droht offenbar ein drastischer Stellenabbau. Nach Angaben des Betriebsrates und der IG Metall bereitet die Firma Massenentlassungen vor. Die "ziemlich offen laufenden Vorbereitungen" deuteten darauf hin, dass die Belegschaft halbiert werden solle. Dies würde bedeuten, dass bis zu 1400 Arbeitsplätze gefährdet wären..." Artikel von Dirk Stelzl in der Hannoversche Allgemeine vom 02.02.2011

V. Branchen: Dienstleistungen > Call-Center > Einzelne Unternehmen

Die O2-Zentrale gehört seit gestern Arvato, doch 175 Mitarbeiter machen den Wechsel nicht mit

"Die Arbeit im O2-Call-Center ist nichts für Leute mit schwachen Nerven. In 285 Sekunden muss jeder Gesprächspartner im Schnitt abgefertigt sein - inklusive Begrüßung und Nacharbeit. Ob der Anrufer gerade einen Wutanfall hat oder eine Frage zum Telefontarif, die "Agenten" müssen immer freundlich bleiben. Acht-Stunden-Schichten, Tag und Nacht, an Ostern und Weihnachten müssen sie vor dem Telefon sitzen. Bisher, so sagen die Bediensteten des Teltower O2-Callcenters, seien sie für ihre Arbeit anständig bezahlt worden. Das dürfte sich in absehbarer Zeit ändern. Seit gestern gehört das Callcenter zum Medienkonzern Bertelsmann - ein klassischer Fall von Outsourcing. Und Arvato hat bereits angekündigt, dass nach einem Jahr die Gehälter um mindestens 20 Prozent sinken werden. Die Teltower Belegschaft hat die Ankündigung als Kampfansage aufgefasst. Jetzt probt sie den Aufstand. Arvato hat gestern um Punkt 12 Uhr ein weitgehend leeres Callcenter übernommen. Von 193 O2-Angestellten haben rund 175 Widerspruch gegen die Betriebsübernahme eingelegt und sind daher nicht zu Arvato gewechselt. Nur ein Dutzend Wechselwilliger und rund 50 Zeitarbeiter meldeten sich gestern bei Arvato. Die 175 Rebellen wurden von O2 bis auf Weiteres freigestellt - sie beziehen ihr Gehalt bis zur Klärung der Angelegenheit..." Artikel von Ulrich Wangemann in der Märkischen Allgemeinen vom 02.02.1011

VI. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen

Tarifabschluss Postbank: Beschäftigungssicherung und Gehaltssteigerungen durchgesetzt

"In den Tarifverhandlungen für die rund 4.300 Beschäftigten der Deutschen Postbank AG, der Postbank Firmenkunden AG, der BCB AG sowie der PB Direkt GmbH haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Postbankarbeitgeber am frühen Mittwochmorgen eine Einigung erreicht. "Das Ergebnis kann sich sehen lassen, weil Kündigungsschutz und Gehaltssteigerungen durchgesetzt werden konnten", sagte Uwe Foullong, ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführer. Zur Beschäftigungssicherung wird der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen um 12 Monate bis zum 31. Dezember 2013 verlängert. Die Gehälter und Ausbildungsvergütungen steigen in zwei Schritten, zum 1. April 2011 um 2,2 Prozent und zum 1. April 2012 um weitere 2,4 Prozent. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 30. April 2013..." Pressemitteilung von ver.di vom 02.02.2011

VII. Branchen > Dienstleistung: Umwelt/Entsorgung

Tarifverhandlungen Private Abfallwirtschaft: Zweite Lohnschiene erfolgreich abgewendet

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in den Tarifverhandlungen mit dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) ein Ergebnis für die Private Abfallwirtschaft erreicht. Nach mehr als neun Monaten Verhandlungen konnte so eine längere Streikphase abgewendet werden. Die rund 20.000 Beschäftigten der Privaten Abfallwirtschaft erhalten rückwirkend für die Monate Mai bis Dezember 2010 eine Einmalzahlung von 350 Euro. Ab Januar 2011 erhalten sie eine lineare Erhöhung von zwei Prozent bezogen auf die Ecklohngruppe 5. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2011. Die Einstiegsentgelte werden dahingehend verändert, dass für neu Einzustellende ab 1. Februar 2011 eine Stufensteigerung über zehn Jahre erfolgt, statt wie bisher über sieben Jahre. Die Auszubildenden erhalten eine Einmalzahlung von 100 Euro, die Ausbildungsvergütung steigt ebenfalls um zwei Prozent..." Pressemitteilung von ver.di vom 02.02.2011

VIII. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > Weltsozialforum 2011

Die Karawane ist gestartet. Grenzüberschreitend unterwegs für globale Bewegungsfreiheit

"Rund 400 Antirassismus-Aktivisten aus Europa und Afrika ziehen seit gestern von Bamako nach Dakar. Dort werden sie am Weltsozialforum teilnehmen." Bericht von Tim Zülch, Bamako, im ND vom 02.02.2011

Wie die FischerInnen zu überleben versuchen

Blog 1 vom Weltsozialforum in Dakar von Pepo Hofstetter , alliance sud, vom 2. Februar 2011 bei der WoZ

sowie

• Die (englische) Homepage zum WSF 2011
  
• Die deutsche Seite zum Weltsozialforum 2011
  
• Sonderseite der GEW mit weiteren Infos
  
• Dossier «Weltsozialforum Dakar» bei der WoZ

IX. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise

Euro-Regierung des Euro?

• EU-Gipfel: Deutsch-französische Spiele
  "Der Finanzkrise scheinen sie einig und gemeinsam erwachsen: Sarkozy und Merkel wollen auf dem EU-Gipfel den Weg für eine europäische Wirtschaftsregierung ebnen." Artikel von Markus Sievers und Daniela Vates in der FR vom 2.2.2011
  
  • Dazu ein Kommentar von Volker Bahl: "Deutsch-französische Spiele - aber es ginge auch "andersrum"! Sarkozy und Merkel wollen auf dem EU-Gipfel am Freitag den Weg für eine Wirtschaftsregierung ebnen. Berlin gibt erste Standards in einem 6-Punkte-Plan vor. Deutschland führt seine ökonomischen Erfolge auf die Lohnzurückhaltung und auf harte Strukturreformen wie die Rente mit 67 zurück. Damit diese als allgemeine Vorgaben gelten, müssen diese Politikfelder "vergemeinschaftet" werden, die bislang die Nationalstaaten bestimmten. Dazu sollen noch alle Staaten in Europa zur Schuldenbremse verpflichtet werden. Frankreich bereitet schon eine Verfassungsänderung vor. Im EU-Gipfel vom März sollen dann endgültig die Weichen in diese Richtung gestellt werden. Endlich kann Sarkozy seinen restriktiven Kurs gegen die französischen Arbeitnehmer mit Europa begründen - nur ob diese mit ihrem ausgeprägten Streikrecht da mitspielen? Jedenfalls hat er erst einmal g e g e n die französichen Gewerkschaften Deutschland und die Merkel im Kreuz. Dabei wäre auch der "umgekehrte" Weg möglich, die deutschen Lohnkosten ökonomisch angemessen den französischen anzupassen - durch ein besseres Streikrecht!"
    
  • Siehe dazu "Exportüberschuss und ein politischer Streik für Deutschland - dringend erforderlich".
    Vorbemerkung zum politischen Streik und dem deutschen Modell des Exportüberschusses auf der Basis von Lohndumping. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.11.2010
    
• Kurswechsel nach der Krise. Merkel plant Euro-Regierung
  "Zum Schutz vor neuen Euro-Krisen treibt Bundeskanzlerin Merkel die Vereinheitlichung von Steuern, Löhnen und Renten in der Euro-Zone voran. Erste Details einer engeren Regierungszusammenarbeit im Euro-Raum konzipierte das Kanzleramt in einem Strategiepapier für einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit"." Artikel von Claudia Kade Berlin und Peter Ehrlich in der FTD vom 31.01.2011
  
• Pakt der sozialen Kälte und der ökonomischen Unvernunft
  "Zur aktuellen Debatte um eine Wirtschaftsregierung in der EU erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, am Donnerstag in Madrid: "Mit ihrem ,Pakt für Wettbewerbsfähigkeit' startet die deutsche Bundesregierung einen ideologischen Frontalangriff auf die Arbeitnehmerrechte in Europa. Dieser ,Pakt' ist kein Pakt der ökonomischen Vernunft - ein Pakt der sozialen Verantwortung für Europa ist er schon gar nicht. Vielmehr gefährdet dieser Vorschlag den europäischen Zusammenhalt und ginge wieder einmal zu Lasten der Menschen und Beschäftigten in Europa. Dies werden die deutschen und europäischen Gewerkschaften nicht stillschweigend hinnehmen. Deutschland darf seine Politik der sozialen Kälte nicht den anderen europäischen Ländern überstülpen." DGB-Pressemitteilung vom 03.02.2011
  
• Eurokrise: Währung hat mit Ausgleich zu tun
  "Die Spekulation mit Zinsdifferenzen ist zur dominierenden Macht an den Devisenmärkten geworden, schreibt Ökonom Heiner Flassbeck. Insofern ist die Einführung des Euro eine richtige Entscheidung gewesen." Artikel von Heiner Flassbeck in der WOZ vom 27. Januar 2011
  
• Vor dem Kollaps. Ökonomie. Warum die europäische Währungsunion scheitert
  Artikel von Lucas Zeise (Vorabdruck aus Marxistische Blätter, Heft 1/2011, erschienen in junge Welt vom 26.1.2011, dokumentiert bei Indymedia-Lëtzebuerg)
  
• Wechselwirkungen haushaltspolitischer bzw. haushaltbezogener Entscheidungen auf der Ebene der EU und auf der Ebene der Bundesrepublik
  "Über zwei Grundpositionen besteht in den Debatten um haushaltspolitische Maßnahmen Einigkeit zwischen allen Beteiligten: Die Staatsverschuldung soll reduziert und das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden. Ausgehend von dieser grundlegenden Gemeinsamkeit wird über Wege diskutiert, wie das am besten bewirkt werden kann." Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg Stiftung , dokumentiert bei den Nachdenkseiten

X. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik

Die neue Jagd nach Ressourcen: Wie die EU-Handels- und Rohstoffpolitik Entwicklung bedroht

"Die Europäische Union geht neue Wege, um ihren Unternehmen und Investoren den Zugang zu Rohstoffen in Entwicklungsländern zu erleichtern. Dazu zählt auch eine neue Strategie, die in Brüssel vorangetrieben wird - die Rohstoffinitiative. Der vorliegende Bericht zeigt, dass sich bereits die gegenwärtige Politik der EU äußerst negativ auf Entwicklungsländer auswirkt. Sollten die neuen Vorschläge der EU Erfolg haben, könnte sich die Situation noch verschärfen. Denn die vorgeschlagenen Maßnahmen würden Entwicklungsländern wichtige politische Instrumente nehmen, mit denen sie bisher ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung wirksam lenken können. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen durch europäische Unternehmen zunehmen werden. Schlimmstenfalls führt die EU-Strategie zu einem Ressourcenraub, der Teil eines neuen Kampfes um Afrika und andere Regionen ist und der Entwicklungsländer in eine neue Spirale der Armut treiben wird." Oxfam-Meldung zum Bericht . Siehe dazu auch:

• der Rohstoffbericht von Mark Curtis vom November 2010
  
• Neue EU-Rohstoffstrategie. attac und medico international kritisieren einseitige Ausrichtung auf wirtschaftliche Interessen
  "Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international und das globalisierungskritische Netzwerk attac kritisieren die neue Rohstoffstrategie der Europäischen Union (EU) zur Sicherung des Zugangs vor allem zu seltenen Rohstoffen, die am 26.1.2011 vorgestellt wird. In der einseitig auf wirtschaftliche Interessen ausgerichteten Strategie finden ökologische, soziale, politische sowie entwicklungspolitische Belange keine ausreichende Berücksichtigung." Pressemitteilung vom 25.01.2011
  
• Kritik an EU-Agrarpolitik: "Exportschlager Hunger"
  "Subventionen der europäischen Agrarpolitik ruinieren in Entwicklungsländern und in Deutschland Bauern. Der Profit liege allein bei industriellen Betrieben, die auf Niedrigstpreise getrimmt sind, geißelt der Kritische Agrarbericht 2010 die EU." Artikel von Stephan Börnecke in der FR vom 19.1.2011

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > DGB

Hartz-IV-Vollzug, Mini-"Mindestlohn", "Rente mit 67" - und der DGB erwartet ein "Machtwort" der Kanzlerin. Warum kämpft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nicht?

Kommentar von Reinhold Schramm vom 01.02.11 bei scharf links

Zeitarbeit und Leiharbeit, Mindestlohn und Altersarmut - und "Reform" im Kapitalismus? Der DGB fordert mehr Sicherheit für die Arbeitskraft am Arbeitsmarkt.

"Der DGB fordert mehr Verwertungssicherheit für den Verkauf der unsicheren und differenzierten Lohnarbeit am kapitalistischen Arbeitsmarkt - bzw. in der "Sozialen Marktwirtschaft"." Kommentar von Reinhold Schramm vom 02.02.11 bei scharf links

XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland

Dortmunder Erklärung: "Für eine kämpferische Gewerkschaft" - Regionaltreffen am 12.2.2011 in Dortmund

"Nach den gewerkschaftlichen Herbstaktionen ist es an der Zeit, Bilanz und Schlussfolgerungen für die weitere Arbeit mit der Dortmunder Erklärung zu ziehen. Um darüber mit allen interessierten Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren schlägt die Koordinierungsgruppe der Dortmunder Erklärung die Durchführung von drei regionalen Konferenzen in Dortmund, Esslingen und Berlin vor. Für NRW und angrenzende Bundesländer findet das Regionaltreffen statt am Samstag, den 12. Februar. Ort: Dortmund, Wichernhaus, Stollenstr. 36. Zeit: 11:00 - 16:30 (Einlass ab 10:30)." Siehe dazu:

• Einladung mit Tagesordnung und Wegbeschreibung
  
• Hintergrund zur Dortmunder Erklärung: Am 13.6. 09 haben sich in Dortmund zahlreiche gewerkschaftliche und betriebliche Aktivisten aus ganz Deutschland, wichtigen internationalen Konzernen der Auto-, Stahl-, Druck-, Metall- und Elektroindustrie, der chemischen Industrie, dem Bergbau, aus öffentlichen Einrichtungen, Kliniken, Klein- und Mittelbetrieben zu einer Gewerkschaftskonferenz getroffen. Die Initiative dazu hatten aktive Gewerkschafter und Betriebsräte aus dem Ruhrgebiet ergriffen. In der Einladung der Initiatoren heißt es u.a.: "Für uns alle ist die Situation (der tiefen Weltwirtschaftskrise) neu. Es fehlen vergleichbare Erfahrungen, wie wir unter diesen Bedingungen den Widerstand in den Betrieben und auf der Straße für die wichtigsten Arbeiterforderungen organisieren und dabei die Gewerkschaften, verbunden mit einer Kritik am Kurs der Klassenzusammenarbeit stärken können..." Nach einem lebhaften Erfahrungsaustausch und einer anregenden Diskussion wurde einstimmig eine "Dortmunder Erklärung" verabschiedet.
  
• Jetzt erst recht: Für starke und kämpferische Gewerkschaften in der Krise
  Text der Dortmunder Erklärung
  
• Die Aktionspage zur Dortmunder Erklärung

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Widerstand gegen Sklavenhandel

Leiharbeitsmesse in HH-Mitte versalzen

"Im Zuge fortschreitender Entrechtung von Erwerbslosen, sowie Unternehmungen der ARGE Erwerbslose in Arbeitsverhältnisse zu treiben, von der Mensch allein nicht mehr leben kann, findet am 08.02.2011 im Jobcenter Kurt Schumacher Allee 16 (Altes rotes Backsteingebäude) von ca. 09:00 bis 13:00 Uhr eine Zeitarbeits - Jobmesse statt. (...) Bei dieser Messe ist viel los, weil erwerbslose unter Sanktionsandrohungen zum Besuch der Messe verpflichtet werden. (...) Sone Propaganda wollen wir nicht und Du bist herzlich dazu eingeladen, in Gemeinsamkeit den reibungslosen Ablauf dieser Zeitarbeitsmesse Sand ins Getriebe zu streuen. (...) Zudem findet ein Tach zuvor, Mo.den 07.02. vor der ARGE Norderstraße 107 ein Infotisch und Begleitservice (Zahltag) zur gleichen Uhrzeit statt." Aufruf der Erwerbslosenselbsthilfe ELSE. Siehe dazu:

• Die Einladung der Arge in der Übersetzung durch die Erwerbslosenselbsthilfe ELSE . Aus dem Text: "Sehr geehrter Herr Erwerbslos,
  Vielen Dank für Ihr Beschwerdeschreiben vom 18.10.2010. Hierzu nehme folgend Stellung. Leider kann ich Ihnen nicht damit dienen, Ihnen ein Stellenangebot zu geben, der es Ihnen bei Arbeitsaufnahme künftig ermöglicht, Ihre Lebenshaltungskosten vollständig selbst zu bestreiten. Zudem bin ich nicht gewillt, Sie trotz Ihrer Grundrechte wie ein vollwertiger Bürger dieser Stadt zu betrachten, geschweige Sie dementsprechend zu behandeln. Wir, die Jobcenter in Hamburg setzen weiter auf die Verfolgungsbetreuung unserer Arbeitslosen und rücken wunschgemäß der Wirtschaftsinteressen nicht davon ab weiter Arbeitslose in verheizende Arbeitsverhältnisse zu zwingen. (.) Kommen Sie bitte am 09. Februar 2011 zur Leiharbeitsmesse zwischen 09:00 bis 13:00 Uhr. Dort haben wir ein großes Aquarium für Sie aufgebaut, wo Sie 12 ausgewachsene hungrige Haie vertretend jedes einer Zeitarbeitsfirma ihre Schwimm- und Fangkünste zur Show stellen. (.) Nehmen Sie bitte nicht vor dem Eingang keinen Kontakt zu den Hartz 4 Gegnern auf, die Sie sowieso nur vor unseren Vorhaben retten wollen. Dies entzieht sich unserer Macht über Sie."
  
• ALG-INFO-112 zum richtigem Verhalten für vorgeladene Erwerbslose
  "Sind Sie vom Arbeitsamt (ARGE) zu dieser Veranstaltung eingeladen worden? Mit Sanktionsandrohung unter der "Allgemeinen Meldepflicht" nach § 309 SGB III? Ist diese Messe auch noch in der Öffentlichkeit, werden Ihre Persönlichkeitsrechte verletzt und dazu benutzt, das Hartz 4 eine tolle Sache für Erwerbslose sei. Bevor Sie jetzt Ihren Besuch nachgehen, möchte diese Info Ihnen Vorbeugung gegen üble Folgen von den anwesenden Ständen und der ARGE bieten.." Flugblatt von Erwerbslosenselbsthilfe ELSE

XIV. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > NATO-"Sicherheitskonferenzen": Siko 2011

• Industrie trifft Krieg
  "5000 Teilnehmer zu Protest gegen Sicherheitskonferenz in München erwartet / Vielfältige Gegenveranstaltungen. Am kommenden Freitag beginnt in München die 47. Sicherheitskonferenz. Im Mittelpunkt der Proteste gegen das Treffen von Staatschefs, Militärs und Rüstungsindustrie wird die Forderung nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan stehen." Artikel von Rudolf Stumberger im ND vom 1.02.2011
  
• Presseerklärung vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz vom 31.1.2011 mit Details zu den Protesten
  "Inzwischen haben mehr als 90 Organisationen unseren Aufruf zu den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung unterzeichnet und mobilisieren zu den Gegenaktionen. (.) Zu unserer Großdemonstration gegen die Verantwortlichen der NATO-Kriegspolitik am Samstag, den 5. Februar erwarten wir rund 5000 Teilnehmer." Presseerklärung auf der Aktionsseite, dort auch aktuelle Infos

XV. Über uns > Fördern!

Einen Monat lang mussten wir leider warten auf das erste und dazu auch noch bekennende Fördermitglied des LabourNet Germany!
Und wer diesem Beispiel eigentlich schon immer folgen wollte, braucht dazu nur einige Klicks

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi