Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 01. September 2011:

I. Kosovo und andere Kriege > NATO- Krieg gegen Libyen

Keine Truppen nach Libyen: Nicht aus Afrika und schon gar nicht aus Deutschland!

IMI-Standpunkt von Christoph Marischka vom 30.8.2011 . Aus dem Text: ". Mit anderen Worten, die Länder, die eine Unterstützung der NATO-Intervention abgelehnt haben, brauchen jetzt nicht glauben, Geschäfte mit den neuen Machthabern machen zu können. Umgekehrt gilt, wer mitbombte, soll auch ausreichend die Ernte einfahren. Auffällig ist, dass dabei Deutschland keine Erwähnung findet, es gilt offensichtlich als Wackelkandidat, der gegenwärtig noch keinem der beiden Lager eindeutig zuzuordnen ist. Zahlreiche deutsche Konzerne sind bereits seit Längerem in Libyen aktiv (etwa die BASF-Tochter Wintershall, die im libyschen Ölgeschäft engagiert ist), sie werden sicher von der Bundesregierung erwarten, für den Fortbestand ihrer Profite Sorge zu tragen. Andere Firmen wittern durch die veränderte Situation Morgenluft und sehen nun Chancen, neu ins dortige Geschäft einsteigen zu können." Siehe dazu auch:

• "Sie werden es nicht wagen, irgendwelche Verträge zu ändern"
  "Der Streit um Libyens Schätze: Italien hat bereits Verträge mit dem libyschen Übergangsrat unterzeichnet. Alle anderen stehen bereit, um sich ihren Anteil zu sichern.
  Die libysche Bevölkerung und der Rest der Welt plagt derzeit noch die große Frage, wo der ehemalige Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi steckt. Unterdessen sind die Führer der Anti-Gaddafi-Allianz schon deutlich weiter. Hinter den Fassaden haben bereits die ersten Verhandlungen begonnen, wie jetzt die reichen Ölvorkommen aufgeteilt werden sollen." Artikel von Ralf Heß in telepolis vom 01.09.2011

II. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein

Die Preisträger 2011 des Aachener Friedenspreises: Jürgen Grässlin sowie die Informationsstelle Militarisierung

Die Pressemitteilung und Laudatio beim Aachener Friedenspreis e.V. . Siehe dazu auch: Verleihung des Aachener Friedenspreises 2011 an die Informationsstelle Militarisierung (IMI). IMI-Pressemitteilung vom 5.5.2011 . Wir gratulieren!

III. Diskussion > Rechte allgemein > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Dortmund stellt sich quer!: 2./3.9.11 Dortmund: Nazi-Antikriegstag verhindern!

Dortmund: Lebenswert! Friedensfestival gegen Neonazi-Aufmarsch in Dortmund 29.8.-3.9.2011

Veranstaltungsplan des Dortmunder Friedensfestivals und erste Berichte bei ver.di Dortmund

• Info-Update zur linksradikalen Vorabenddemonstration
  "Für den 2. September ruft das Dortmunder Antifa-Bündnis (DAB) unter dem Motto "Gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus! Für eine befreite Gesellschaft!" zu einer linksradikalen Vorabenddemonstration auf. Auch die Dortmunder Neonazis mobilisieren zu einer Demonstration in der südlichen Innenstadt, bei der sie ähnlich wie im letzten Jahr bei ihren Zwischenkundgebungen zwei Rechtsrock-Bands spielen lassen wollen. 02.09.2011 | 17.30 Uhr | Auftakt: Kampstraße (gegenüber des U-Turms).." Siehe aktuelle Infos beim alerta!-Bündnis

• Laufende Informationen am 2./3.9. im WAP-Ticker des Alerta-Bündnisses

IV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aktionen

Weg mit dem Abschiebeknast

Demonstration gegen den Abschiebeknast in Ingelheim am 03.09.2011 ab 14 Uhr, Ingelheim, Bahnhof. Siehe alle Infos auf der Aktionsseite

• Der Aufruf
  
• Video über den Abschiebeknast bei youtube

V. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Alltag

Know Your Rights! - Kenne deine Rechte!

Ein Film vom ver.di Arbeitskreis undokumentierte Arbeit über die Rechte von Arbeiter_innen, die keinen legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland haben. Das Fimteam gibt konkrete Tipps, wir die Arbeiter_innen ihre Rechte wahren können. Das Video beim labournet.tv

VI. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > allgemein- grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen: Freiheit statt Angst 2011

Protestwochenende Freedom not Fear 2011 in Brüssel (21.08.2011)

""Freiheit statt Angst" kommt nach Brüssel: Vom 17. bis 19. September veranstalten wir dieses Jahr erstmals ein Protestwochenende gegen Überwachung in Brüssel. Nach Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen ist in der letzten Zeit ein anderer Name in den Fokus der Bürgerrechtsbewegung gerückt: Cecilia "Censilia" Malmström, die EU-Kommissarin für Innenpolitik. Ob Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren oder INDECT - der Grundstein wird immer häufiger in der EU gelegt. Daher wird es dieses Jahr nach der Demo "Freiheit statt Angst" am 10.09.2011 in Berlin auch ein Protestwochenende in Brüssel geben." Erste detaillierte Infos beim AK Vorrat . Siehe dazu auch: Call for Action. International Action Day "Freedom not Fear 2011 - Stop the Surveillance Mania!" starting 10 September 2011. Die internationale Mobilisierungsseite (englisch)

VII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung > Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste

ePetition: Bürgerrechtler sammeln 50.000 Unterschriften für Verbot der Vorratsdatenspeicherung

"Ein breites Bündnis aus Datenschützern und Bürgerrechtlern ruft dazu auf, die Petition für ein "Verbot der Vorratsdatenspeicherung" zu unterzeichnen. Innerhalb von drei Wochen müssen 50.000 Unterschriften im Internet gesammelt werden, damit der Initiator Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung das Anliegen persönlich im Bundestag vortragen kann." Aufruf beim AK Vorrat zur Petition: Strafprozessordnung - Verbot der Vorratsdatenspeicherung vom 15.03.2011 von Kai-Uwe Steffens (AK Vorrat). Noch 13 Tage bis zur Deadline für die Sammlung von 50.000 Unterschriften...

VIII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

Die fragwürdige Vorstellung vom Staat, der die Migration steuern oder lenken kann

"Ein Netzwerk von kritischen Wissenschaftlern und Aktivisten setzt auf Fakten und Forschung statt auf Stammtischparolen. Ein Gespräch mit dem Migrationsforscher Bernd Kasparek.
Mediale Aufmerksamkeit erregten die Forscher vom Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung 2010 mit ihrer Stellungnahme zur Sarrazin-Debatte "Demokratie statt Integration". Auf die Revolutionen in Nordafrika reagierte das Netzwerk im März mit dem öffentlichen Statement Freiheit statt Frontex, einem Aufruf zur sofortigen Kehrtwende der europäischen Politik, die in den letzten Jahren mit den Despoten der Region kooperierte, und die Unrechts-Regime auch wegen der Unterstützung bei der Migrationskontrolle mit Anerkennung und Millionenzahlungen stabilisierte." Interview von Andrea Naica-Loebell in telepolis vom 31.08.2011

Griechischer Limes

"An der griechisch-türkischen Landgrenze, der Evros-Region, findet seit Sommer 2010 die größte Katastrophe der innereuropäischen Flüchtlingspolitik statt. Die Lager, in denen alle Neueinreisenden inhaftiert werden, selbst Familien mit Kindern und unbegleitete Minderjährige, sind brechend voll, die Lebensbedingungen unerträglich. Die griechische Regierung tat nichts, um diesen Notstand, das menschliche Leid zu beenden. Sie setzt stattdessen auf verstärkte Abwehr. Im Oktober 2010 forderte sie Einheiten der europäischen Grenzschutzagentur Frontex an und bereitet seit Januar 2011 den Bau eines neuen Limes vor: Stahl, Stacheldraht, Hightech und ein gigantischer Wassergraben sollen Flüchtlinge und Migranten an der Einreise hindern." Artikel von Karl Kopp im ND vom 26.08.2011 . Der Autor ist Europareferent der Nichtregierungsorganisation PRO ASYL Deutschland.

IX. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Polizei und Polizeistaat

Protest gegen Kennzeichnungspflicht: Polizisten vergleichen sich mit KZ-Häftlingen

Polizisten wehren sich mit NS-Vergleich bei Behördenleitung dagegen, dass sie Nummern tragen sollen. Vizepräsidentin Margarete Koppers und Gesamtpersonalrat zeigen sich empört. Artikel von Plutonia Plarre in der taz vom 25.08.2011

"Wer mit einem Messer Polizisten angreift, muss damit rechnen, erschossen zu werden"

Am 24. August wurde eine als geistig verwirrt klassifizierte Frau von einem Polizisten tödlich verletzt. Dossier von Peter Nowak in telepolis vom 31.08.2011 . Siehe dazu auch:

• Nach dem polizeilichen Todesschuss auf 53jährige »psychisch kranke« Frau: Sonderrechte für die Berliner Polizei?
  "Die Internationale Liga für Menschenrechte, Berlin, warnt vor einer sich abzeichnenden Verharmlosung eines polizeilichen Todesschusses in Berlin durch Polizei und Staatsanwaltschaft." Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte vom 29.08.2011
  
• Polizei erschießt "geistig verwirrte" Andrea H.
  Artikel von Anne Seeck vom 29.08.11 bei scharf links

X. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Bremen

Zeit zum Aufstehen!

"In dieser Welt ist nichts mehr, wie es vorher war. Nirgendwo. In Ostafrika verhungern gerade Zehntausende Menschen vor laufenden Kameras. Die Zahl der Hungernden ist weltweit auf über 1 Milliarde (zum Vergleich: Das ist die Bevölkerung ganz Europas plus der USA) gestiegen. Warum? Nicht, weil es zu wenig Nahrung gibt. Nein, weil der lebensnotwendige Weizen, der Mais, Soja oder Raps lieber in die Autotanks, statt in die hungrigen Münder der Kinder gestopft wird. Weil Nahrungsmittel so immer heftiger zum Spekulationsobjekt gemacht werden für das Finanzkapital. In Europa werden ganze Länder, mitsamt ihren Menschen gerade in den Bankrott getrieben. Warum? Nicht, weil die griechischen, spanischen, portugiesischen oder irischen Arbeiter den ganzen Tag auf der faulen Haut liegen und ihnen die gebratenen Hähnchen in den offenen Mund fliegen; oder, weil sie einfach nicht wirtschaften können, wie ausgerechnet unsere Herren gern behaupten. Nein, weil sie sich buchstäblich im Würgegriff der Banken, allen voran der Deutschen Bank, befinden. Weil sie gezwungen werden, unter dem freundlichen Namen "Rettungsschirm" Kredite zu horrenden Zinsen aufzunehmen, die zu nichts anderem dienen, als der Deutschen Bank die Zinsen auf die vorherigen Kredite zu sichern." Siehe dazu das Flugblatt (August 2011) geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen .

XI. Branchen > Auto: Daimler > Raum Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Alternative Nr. 98 vom 01.September 2011 ist erschienen

Darin u.a.: "Urlaub vorbei? Wir denken schon an den nächsten - Betriebsrat verhandelt.Betriebsruhe Jahreswechsel und Urlaubsplanung 2012"; "Klimakiller 1234YF bleibt im Einsatz - dabei gibt's Alternativen!"; "Gleich ist halt doch nicht gleich: Centerleitertöchterlein mit Sonderrechten?"; "Die 8%-Grenze ist erreicht: Trickserei statt Festeinstellungen?"; "Untertürkheimer KAHLSCHLAGS-TELEGRAMM"; "Immer wieder gern gefragt.Und gut zu wissen: "Muß ich mich im Falle einer Erkrankung persönlich telefonisch bei meinem Vorgesetzten abmelden?"; "Tödlicher Unfall auf der Teststrecke in Papenburg: Soll das das verantwortungsvoller Personaleinsatz sein?"... Zur Ausgabe Nr. 98

XII. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum

Opel droht juristische Schlacht um Kündigungen

Opel schickte 86 Änderungskündigungen an Bochumer Mitarbeiter. Doch der Betriebsratschef Rainer Einenkel ist überzeugt: Viele der Betroffenen werden vor das Arbeitsgericht ziehen. Denn Opel habe Fehler gemacht. Artikel von Ulf Meinke auf DerWesten vom 31.08.2011 Aus dem Text: "(...) Wie Einenkel mitteilte, hat Opel Änderungskündigungen an 86 Mitarbeiter verschickt. Unter ihnen seien 75 Beschäftigte, die künftig im Werk Rüsselsheim eingesetzt werden sollen. Wer die Änderungskündigung nicht akzeptiere, müsse Opel verlassen. Es sind wohl die ersten Kündigungen der Firma überhaupt. "In den fast 50 Jahren Opel in Bochum wurde jedenfalls noch nicht gekündigt", sagte Einenkel."
Anmerkung der Redaktion des LabourNet Germany: "Keine Kündigungen, naja, Einenkel meint wohl nur "betriebsbedingte Kündigungen", von Schweinereien wie "krankheitsbedingten Kündigungen", wollen wir jedenfalls nicht absehen..."

III. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

Der Maultaschenpreis-Gewinner 2011: Terra-Verlag, Konstanz

"Die Konstanzer Maultasche ist ein Preis, den niemand will - und den doch viele Unternehmen verdient haben. Denn mit ihm prämiert ein unabhängiges Komitee besonders beschäftigtenfeindliches Verhalten im Landkreis Konstanz. Im zweiten Jahr seiner Verleihung geht der Maultaschenpreis an den Konstanzer Terra-Verlag, die Preisübergabe fand am heutigen Donnerstag statt. Doch auch die übrigen Ausgezeichneten aus Singen und von der Reichenau können auf ihren Preis nicht so richtig stolz sein." Mitteilung vom 26. August 2011 bei SeeMoZ - Online Magazin am Bodensee . Siehe dazu auch:

• Maultaschenpreis: Das Flugblatt
  
• Preis für Arbeitsentzug und Schikane. Die Konstanzer Maultasche wurde am Donnerstag an den Terra-Verlag verliehen
  "Nach dem Maultaschen-Fall, einer Bagatellkündigung, die bundesweit für Aufsehen sorgte, gründete sich in Konstanz das »Maultaschen-Komitee«, das jährlich einen Negativpreis für besonders beschäftigenfeindliche Unternehmer vergibt." Artikel von Holger Reile im ND vom 26.08.2011 . Aus dem Text: ". Die Maultasche 2011 wurde gestern dem Konstanzer Terra-Verlag verliehen. Schon 2003 hatten die damals rund 30 Angestellten einen dreiköpfigen Betriebsrat gewählt, da das Betriebsklima zunehmend schlechter geworden war. Als 2006 der Juniorchef Dirk Heizmann das Ruder im Verlag übernahm, verschärfte sich der Umgangston. Der damalige Betriebsratsvorsitzende erhielt nach 25 Jahren unbeanstandeter Tätigkeit mehrere Abmahnungen aus nichtigen Gründen und verließ schließlich entnervt das Unternehmen."

XIV. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie

Hotel- und Gaststättengewerbe: Ungenießbare Kochausbildung

"Fast jeder zweite Kochlehrling bricht laut Bundesinstitut für Berufsbildung seine Ausbildung ab. Gewerkschafter beklagen zu hohe Arbeitszeiten und einen ruppigen Umgang in der Branche. Die Arbeitgeber werfen den Azubis "falsche Erwartungen" an den Beruf vor - und vermuten einen Rechentrick..." Artikel von Charlotte Frank in der Süddeutschen Zeitung vom 01.09.2011 . Aus dem Text: "(...)Im vergangenen Jahr hat mit fast 44 Prozent fast jeder zweite werdende Koch seinen Ausbildungsvertrag aufgelöst. Auch im neuen Lehrjahr, das an diesem Donnerstag beginnt, rechnen Experten nicht mit Besserung. "Köche führen seit Jahren die Rangliste der Ausbildungsabbrecher an", stellt das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) fest, das die Zahlen ermittelt hat. "Die Ausbildungsbedingungen in diesem Beruf sind eine Katastrophe", heißt es beim Deutschen Gewerkschaftbund (DGB). Es sind vor allem die Arbeitszeiten, die den Gewerkschaftern Sorge bereiten. "Zwei Drittel der Kochazubis müssen regelmäßig Überstunden machen", sagt Benjamin Krautschat aus der Abteilung Jugend und Jugendpolitik des DGB, durchschnittlich leiste jeder werdende Koch mehr als zehn Überstunden pro Woche. Oft komme darüber die Berufsschule zu kurz und müsse nachgearbeitet werden - nur wann, wenn der Lehrling nicht mal am Wochenende frei hat?..."

XV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Tarifrunden und -kämpfe der Ärzte: Tarifrunde Kommunale Kliniken 2011

Arbeitsüberlastung mindern - Strukturen verändern

"Der Marburger Bund will die Überlastung der Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken durch Bereitschaftsdienste nicht länger hinnehmen. In der anstehenden Tarifrunde mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) fordert die Ärztegewerkschaft eine Begrenzung solcher Dienste auf vier pro Monat. Durch einen solchen grundlegenden Strukturwandel könnten sich die Arbeitsbedingungen der rund 45.000 Ärzte im Tarifbereich der VKA schrittweise deutlich verbessern. Derzeit leisten mehr als die Hälfte der Ärzte in kommunalen Krankenhäusern (55 Prozent) pro Monat durchschnittlich 5 bis 9 Bereitschaftsdienste, drei Prozent sogar 10 bis 14 solcher Dienste. Dies ergab die jüngste Mitgliederbefragung des Marburger Bundes, an der sich im Herbst 2010 mehr als 12.000 angestellte Ärzte beteiligten." Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 25.08.2011

XVI. Branchen > Gartenbau und Landwirtschaft

Sattes Lohnplus im Garten- und Landschaftsbau

"Im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (GaLaBau) gilt ab dem morgigen Donnerstag (für die Red. 1. September 2011) ein neuer Tarifvertrag. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat für die rund 90 000 Beschäftigten ein sattes Lohnplus ausgehandelt. Für die knapp 7000 Auszubildenden gibt es sogar eine überproportionale Steigerung. Gleichzeitig konnte ein weiterer Schritt zur Angleichung der Ost- an die Westlöhne erzielt werden. "Auf dem Weg zur Anpassung der Löhne in Ost und West kommen wir mit dem Abschluss ein gutes Stück weiter", stellte der stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers fest. Der Tarifvertrag sieht Lohnsteigerungen in zwei Stufen vor. Zum 1. Oktober 2011 werden die Löhne in Ost und West um 3,2 Prozent angehoben. Ab dem 1. November 2012 folgt im Westen ein Plus von 2,4 Prozent und im Osten von 2,9 Prozent. Ein Landschaftsgärtner mit erster Berufserfahrung (Ecklohn) verdient im Westen ab diesem Oktober 13,33 Euro pro Stunde. Das ist ein Plus von 41 Cent. Ab November 2012 kommen noch einmal 32 Cent hinzu. Im Osten beträgt das Plus für den Ecklohn in der ersten Stufe 39 Cent auf dann 12,60 Euro. In der zweiten Stufe erhöht sich der Stundenlohn um weitere 37 Cent auf 12,97 Euro." Pressemitteilung der IG BAU vom 31.08.2011

XVII. Branchen > Dienstleistungen: Öffentlicher Dienst

Beamtenstreik: Abkehr von der bislang in Deutschland herrschenden Rechtsaufassung - Kasseler Richter bestätigen Rechtsauffassung der Bildungsgewerkschaft

"Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen sieht sich in ihrer Rechtsauffassung zum Streikrecht für Beamte durch ein Urteil der Disziplinarkammer des Ver-waltungsgerichts (VG) Kassel vom 27. Juli 2011, das am 1. September 2011 bekannt geworden ist, bestätigt (Az. 28 K 1208/10.KS.D). "Die Bildungsgewerkschaft begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich", erklärte hierzu der Vorsitzende der GEW Hessen, Jochen Nagel. "Die Kasseler Richter hatten den Mut, bei der Beurteilung des Beamtenstreiks den letzten Schritt zu gehen, den das VG Düsseldorf Ende 2010 noch vermieden hatte: sie haben festgestellt, dass sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und den Urteilen des Europäi-schen Gerichtshofs für Menschrechte nicht nur ein Sanktionsverbot gegenüber streikenden Be-amten ergäbe, sondern dass die bislang herrschende Auffassung, die Arbeitsniederlegung von Beamten, sei grundsätzlich ein Dienstvergehen, nicht mit der Europäischen Menschenrechtskon-vention (EMRK) und dem Völkerrecht zu vereinbaren ist", ergänzte Hartwig Schröder, Leiter der Rechtsabteilung der GEW Hessen. Aus Art. 11 EMRK folge, "dass nunmehr nur noch solche Beamtinnen und Beamte einem Streikverbot unterfallen, die im hoheitlichen Bereich tätig seien..." Pressemitteilung der GEW Hessen vom 01.09.2011

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi