Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 29. März 2011:

I. Branchen > Bergbau und Energie

Anforderungen an eine Energiepolitik bis 2050

"Die IG BCE hat unter dem Eindruck der Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima mit Blick auf die Diskussion in Deutschland ihre energiepolitischen Positionen präzisiert und aktualisiert. Die "Anforderungen der IG BCE an eine Energiepolitik bis 2050" sind am Dienstag (29. März) im Beirat vorgestellt worden. Der Beirat ist das höchste Gremium der IG BCE zwischen den Gewerkschaftskongressen..." Zusammenfassung des Papiers "Anforderungen der IG BCE an eine Energiepolitik bis 2050" bei der IG BCE vom 29.03.2011 . Das Papier ist als pdf dort verlinkt.

Gewerkschaft für Ausstieg

Beschäftigtenorganisationen: Atomenergie nicht beherrschbar. Ver.di fordert Schutz der Kraftwerksangestellten vor Entlassungen. IG BCE will forcierte Kohleverstromung . Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 28.03.2011, gespiegelt bei der AG-Friedensforschung

Politischen Druck auch in den Betrieben gegen Atomenergienutzung entwickeln!

"Proteste auf den Straßen alleine reichen nicht aus. Entscheidend ist eine Positionierung der Gewerkschaften und die Entfaltung politischen Drucks in den Betrieben, gerade auch in denen der Atomindustrie. Aus aktuellem Anlass stelle ich daher einen Antrag der IG Metall Vertrauensleute bei Festo in Esslingen, bei denen ich aktiv bin, zur Diskussion. Der Antrag richtet sich an den 22. Gewerkschaftstag. Über Kommentare und Anregungen, aber auch ähnliche Initiativen würden wir uns sehr freuen, gerne auch per Mail: vklfesto@gmx.de Der "Gemeinsamer Antrag des FESTO Vertrauenskörpers" auf der Webseite von Thomas Trueten vom 26.03.2011

II. Branchen > Chemische Industrie > Allgemein: Chemie-Tarifrunde 2011

Chemie-Gewerkschaft reißt Geduldsfaden

Die Gewerkschafter haben sich für diese Woche ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Sie wollen die bisherigen Lohnabschlüsse toppen und für die 550000 Chemie-Beschäftigten einen höheren Zuschlag durchsetzen. Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 28.03.2011

III. Branchen > Sonstige > Stoff- und Bekleidung

Textiler im Osten können sich auf mehr Geld freuen

"Die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen in der ostdeutschen Textilindustrie steigen in zwei Stufen: Ab 1. Juni 2011 um 2,5 Prozent und ab 1. April 2012 um weitere 2,3 Prozent. Darauf haben sich die IG Metall und die Textilarbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde am 24. März in Chemnitz geeinigt... "Meldung bei der IG Metall vom 25.03.2011

IV. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel

Hennes & Mauritz hören mit: Telefonanlage ermöglicht unerkannte Überwachung. Betriebsrat beantragt einstweilige Verfügung

"Bei der Textilhandelskette Hennes & Mauritz können nach Gewerkschaftsangaben unerkannt Gespräche von Mitarbeitern abgehört werden. Das hätten Betriebsräte in mehreren Filialen festgestellt, teilte die Stuttgarter ver.di-Bezirksverwaltung kürzlich mit. Bei Anrufen sei nach Betätigung einer Tastenkombination eine akustische Raumüberwachung möglich, ohne daß dies vom jeweils angewählten Anschluß verhindert werden könne, heißt es in der Erklärung der Gewerkschaft. Bei Eingabe einer gewünschten Durchwahl könne der Anrufende »nach einem kurzen Klingelton in den angewählten Raum hineinhören«..." Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 28.03.2011

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Allein gegen alle?

"Im Einsatz für einheitliche Arbeitsbedingungen für alle Lokführer ist die Lokführergewerkschaft GDL sich selbst treu geblieben. Nach zwei befristeten Streiks schreckt sie vor der Eskalation zurück. Den jetzt abgeschlossenen Rahmentarifvertrag für Lokomotivführer (BuRa-LfTV) im privaten Schienengüterverkehr hat sie nach eigenen Angaben »ohne einen einzigen Streik« abgeschlossen. Das mit wenigen Güterbahnen wie SBB Cargo Deutschland oder Leiharbeitsfirmen wie MEV abgeschlossene Vertragswerk sieht zwar auch Zulagen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Fahrentschädigungen wie bei der DB vor. Es ist jedoch Lichtjahre von einem Flächentarif für die Branche entfernt. Schließlich tummeln sich seit der Liberalisierung auf deutschen Gleisen schon gut 160 private Güterbahnen..." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neuen Deutschland vom 25.03.2011

VI. Diskussion > Gewerkschaften > tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? > DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken

Ver.di-Landesbezirkskonferenz Niedersachsen/Bremen: Beschluss zur Tarifeinheit-Initiative DGB/BDA

"Auf der ver.di-Landesbezirkskonferenz Niedersachsen/Bremen am 25./26. März hat sich die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen nach lebhafter Diskussion unter Beteiligung von Frank Bsirske letztlich für einen Antrag entschieden, der sich gegen die Initiative zur gesetzlichen Tarifeinheit ausspricht!" e-mail vom 29.3.2011 an die LabourNet-Redaktion

Engelen-Kefer: Tarifeinheitsgesetz gefährdet Demokratie

". Politik und Gesetzgeber ist allerdings anzuraten, den konkurrierenden kleineren Spartengewerkschaften nicht die Luft abzudrehen. Wenn ihnen der Gesetzgeber eigene Tarifverhandlungen mit den erforderlichen Arbeitskampfmaßnahmen untersagt, wären die im Grundgesetz verankerte Vereinigungsfreiheit und Tarifautonomie als Eckpfeiler unseres Sozialstaates und unserer Demokratie gefährdet." Ursula Engelen-Kefer (frühere stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes) in einem Gastbeitrag für die SPD-Zeitung "Vorwärts" vom 22.03.2011 : Arbeitskampf bei der Bahn: David gegen Goliath

VII. Diskussion > Gewerkschaften > tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck?

"Ohne Tarifeinheit steigt die Zahl der Arbeitskämpfe"

Kommunale Arbeitgeber liefern Erkenntnisse aus der Praxis für Diskussion um Tarifeinheit / VKA wendet sich an Bundeswirtschaftsminister
"Die aktuelle Diskussion um die Tarifeinheit wird häufig theoretisch geführt. Die kommunalen Arbeitgeber liefern in einem Schreiben an den Bundeswirtschaftsminister Erkenntnisse aus der Praxis und kommen zu dem Schluss: Mit der Aufgabe der Tarifeinheit steigen die Konflikte in einem Betrieb - und die Arbeitskämpfe." VKA-Pressemitteilung vom 25.3.2011 . Ein Stück Hoffnung.

VIII. Diskussion > Gewerkschaften > tarifpolitische Debatte > Boni für Gewerkschaftsmitglieder?

BAG-Urteil: Bundesarbeitsgericht erschwert Vorteilsregelungen

"Das Bundesarbeitsgericht hat am heutigen Mittwoch mit einer Entscheidung über die Regelungen bei der Hamburger Lagerhausgesellschaft (HHLA) tarifvertragliche Vorteilsregelungen zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern grundsätzlich bestätigt, so genannte Spannensicherungsklauseln jedoch verworfen. Demnach sind einfache Vorteilsregelungen, also Zahlungen nur an Gewerkschaftsmitglieder, weiterhin möglich. Regelungen, die Gewerkschaftsmitgliedern immer einen Vorteil gegenüber Nicht-Gewerkschaftern einräumen - so genannte Spannensicherungsklauseln - sind aber nicht rechtens. "Damit wird es den Gewerkschaften erschwert, sich im Wettbewerb um Mitglieder zu positionieren. Das ist bedauerlich, weil allein die Mitglieder einer Gewerkschaft die Lasten und die Risiken der Tarifarbeit in einem Unternehmen tragen", sagte Prof. Dr. Jens Schubert, Leiter der Rechtsabteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)." ver.di-Pressemitteilung vom 23.03.2011 . Siehe dazu:

• Unwirksamkeit einer qualifizierten tariflichen Differenzierungsklausel (hier: sog. "Spannensicherungsklausel")
  Bundesarbeitsgericht-Pressemitteilung vom 23. März 2011
  
• Keine Boni für Gewerkschafter. Schlappe für Verdi
  "Tarifverträge schließen eigentlich die Tarifpartner - doch jetzt hat das Bundesarbeitsgericht eingegriffen: Exklusiv-Rechte für Gewerkschafter sind begrenzt. Sie dürfen mehr verdienen - aber nicht erzwingen, dass andere weniger verdienen müssen." Kommentar von Eva Roth in der FR vom 24.3.2011

IX. Diskussion > Gewerkschaften > tarifpolitische Debatte > Tarifpolitik 2011 - nach der Krise?

Spendierhosen für gewerkschaftliche Zurückhaltung beim Lohn

Artikel in GegenStandpunkt 1-11 . Aus dem Text: ". Die Gewerkschaft ist zufrieden, sieht sie doch im Vorziehen der Tariferhöhung die Honorierung der "Kooperation", die die Arbeitgeber in der Krise endlich schätzen gelernt haben: "Es gab in der Krise bei der Beschäftigungs- oder Standortsicherung eine Phase der Kooperation." (Schild, IGM Frankfurt) "Was wir schon kannten an partnerschaftlichem Verhalten hat sich in der Krise noch mal verfestigt." (Vassiliadis, IG BCE) (.) Kein Wunder, dass die Arbeitgeber voll des Lobs gegenüber einer Gewerkschaft sind, die den Arbeitsplatz nicht an dem misst, was er ihren Mitgliedern bringt, sondern anerkennt, dass die Anwendung von Arbeitskräften sich für die Unternehmen ausreichend lohnen muss und der ,Erhalt von Arbeitsplätzen' deswegen Lohnopfer auf Seiten der Arbeitskräfte erfordert. Diese gewerkschaftlichen Dienste fordern die Unternehmer auch für die Zukunft ein: "Was wir in der Krise geschafft haben, schweißt auch im Aufschwung zusammen!" (Thyssen-Vorstand, FAZ, 27.12.) "Der vertrauensvolle Umgang darf nicht mit der Krise enden!" (Arbeitgeberverband Gesamtmetall) Und das wird er auch nicht, wenn es nach der Gewerkschaft geht. Sie hält die Forderung nach einer außerordentlichen Lohnerhöhung, einen "Nachschlag" für ihre Mitglieder im Aufschwung für unpassend. Denn: "Die IG Metall steht zu ihren Verträgen. Wie immer im Leben kippt es mal in die eine und mal in die andere Richtung!" (Burkhard, IG Metall) Interessenvertretung ihrer Mitglieder, das heißt für sie, zuverlässiger Tarif- und Vertragspartner für die Unternehmen sein und den Unternehmern die Vertragstreue vorleben, die sie auch von ihnen in "schlechten Zeiten" erwartet. (...) Das ist die Freiheit, die die gewerkschaftliche Vertragstreue der Kapitalseite garantiert.."

X. Diskussion > Gewerkschaften > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > ver.di > Debatte um den aktuellen Zustand von ver.di

10 Jahre ver.di - eine Erfolgsgeschichte?

• 10 Jahre ver.di. Klingt banal, ist revolutionär
  Der Zusammenschluss von fünf Einzelgewerkschaften vor 10 Jahren hat die Gewerkschaft gestärkt. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske im Gespräch. Interview von Jenny Mansch und Petra Welzel in ver.di Publik 3/2011
  
• ver.di - Die Chronik. Übersicht in ver.di Publik 3/2011
  
• 10 Jahre ver.di: Eine kritische Bilanz zum Bundeskongress im September 2011
  "Vor dem ver.di-Bundeskongress im September 2011 wirft der ehemalige NRW-Landesvorsitzende der IG Medien, Franz Kersjes, einen kritischen Blick auf zehn Jahre Entwicklung der Methoden und Strukturen seiner 2001 durch Zusammenschluss von fünf Gewerkschaften entstandenen Organisation, die - wie andere auch - inzwischen fast ein Drittel ihrer Mitglieder verloren hat. Seine Forderungen unter anderem: ver.di müsse endlich durch echte Mitgliederbeteiligung und aktiven Kampf um soziale Gerechtigkeit zur Mobilisierung gegen die asoziale Politik der herrschenden Eliten fähig werden." Artikel von Franz Kersjes in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 23.03.2011

XI. Diskussion > Gewerkschaften > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > IG Metall

21. Jugendkonferenz der IG Metall

• 21. Jugendkonferenz der IG Metall: "Mission Gerechtigkeit" für die nächsten Jahre klar
  "Auf ihrer Jugendkonferenz hat die IG Metall Jugend ihre "Mission" für die nächsten Jahre beschlossen. Sie will in in den Betrieben und in der Öffentlichkeit voll angreifen. Unter anderem geht die "Operation Übernahme" weiter: Sichere und faire Arbeit - statt Leiharbeit und Befristungen. Die Sache der "jungen Generation" wird nun auch Top-Thema der IG Metall insgesamt." IG Metall-Pressemitteilung vom 29.03.2011
  
• Siehe Infos zur Konferenz auf der Mission Gerechtigkeit -Sonderseite der IGM-Jugend
  
• »Mission Gerechtigkeit«. Jugendpolitischer Kongress der IG Metall in Sprockhövel
  "Seit Mittwoch und noch bis morgen beraten 200 Delegierte über den Kurs der IG-Metall-Jugend in den kommenden vier Jahren. Der mitgliederstärkste politische Jugendverband Deutschlands will sich modernisieren - betreffend: Form und Inhalt. Doch wie viel Radikalität darf's sein?..." Bericht von Marcus Meier im ND vom 25.03.2011

XII. Internationales > USA > Gewerkschaften

Auf Anti-Gewerkschaftskurs

Von ThyssenKrupp bis T-Mobile USA - deutsche Unternehmen fahren im Süden der USA einen kompromisslosen Anti-Gewerkschaftskurs. Beitrag von Stefan Scheytt im Magazin Mitbestimmung 03/2011 . Aus dem Text: " (...) Seit 2008 bemühe sich die IG Metall erfolglos um eine Neutralitätsvereinbarung, in der sich ThyssenKrupp verpflichten soll, die Stahlarbeitergewerkschaft United Steelworkers (USW) nicht zu behindern. "Das Gegenteil ist der Fall", sagt Wetzel, "das Unternehmen stört massiv jeden Versuch, die Belegschaft zu organisieren." So sei etwa ein Handbuch der Personalabteilung aufgetaucht, in dem Beschäftigte unterschreiben mussten, sich nicht mit der USW einzulassen. Als US-Gewerkschafter immer neue Hinweise auf anti-gewerkschaftliches Treiben des Managements lieferten, reisten Ende 2010 zwei Mitarbeiter Wetzels nach Calvert. "Sie kamen mit erschütternden Beweisen zurück", sagt Wetzel. So wurde den IG-Metall-Emissären ein Tonbandmitschnitt von der Ansprache eines deutschen Managers in Alabama vor Mitarbeitern zugespielt. "Der Konzern hat mir mit einer Strafanzeige gedroht, wenn wir den Inhalt des Tonbands veröffentlichen", sagt Wetzel und ergänzt: "Die Aussagen darin sind Hardcore pur."..." Siehe dazu auch:

• Was schwache Gewerkschaften mit den Profiten des international agierenden Exportkapitals verbindet
  "Wenn wir in Deutschland den Bedeutungsverlust der Gewerkschaften beklagen, dann gleicht die Entwicklung in den USA einem Desaster. Eine Entwicklung, die sich hier mustergültig aufführende Konzerne ausnutzen. Die Globalisierung erlaubt aus einzelwirtschaftlicher Sicht die Differenz zwischen relativ starken Gewerkschaften z.B. in Deutschland, schwachen wie in den USA bzw. das praktische Nichtvorhandensein z.B. in China als Kostenersparnis zu realisieren. Stefan Scheytt berichtet in einer bemerkenswerten Recherche vom Anti-Gewerkschaftskurs deutscher Unternehmen in den USA und geht dabei auch auf die spezifische Situation der Gewerkschaften in den USA ein..." Beitrag von Orlando Pascheit auf den Nachdenkseiten vom 25.03.2011

XIII. Internationales > Arabien > Die Aufstände in der arabischen Welt 2011

Generation R: von Bengasi bis Lampedusa

"Der als Journalist, Blogger und Autor arbeitende italienische Menschenrechtsaktivist Daniele del Grande hält sich seit 14. Tagen in Bengasi auf, um von Dort über die libysche Revolution und den Krieg zu berichten. Er ist durch sein blog Fortresseurope und einigen Publikationen zum Thema Migration und Grenzen, die sie unterdrücken, auch international bekannt. Die ihrerseits unter anderem für das Infoportal Rebellion aus Tunesien berichtende spanisch-tunesische Linksaktivistin Alma Allende führte ein Interview mit ihm zu verschiedenen unbequemen Fragen bezüglich der Lage am südlichen Rand des Mittelmeers, auf der Insel Lampedusa und auch bezüglich manchen Problems in westlichen Köpfen..." Das Interview auf Indymedia vom 25. März 2011

XIV. Internationales > Ägypten

Ägypten nach der umstrittenen Abstimmung

Das Verfassungsreferendum in Ägypten ist gelaufen und das Ergebnis mindestens zwiespältig. Von einem Sieg der Demokratie ist die Rede - oder eben von einem "Scheitern der Revolution". Telepolis fragt hierzu Atef Botros. Artikel von Sarah Meggle auf Telepolis vom 27.03.2011

Twitter und Facebook

Ein Leser macht uns auf eine Facebook bzw. Twitter-Seite aufmerksam. Wer also gerne liked bzw. followed hier die Links

• Facebook: Solidarity with workers in egypt (and middle east)
  
• Twitter: egyworkersoli

XV. Internationales > Honduras

Straßenschlachten in Honduras: Proteste gegen neues Bildungsgesetz werden mit Repression beantwortet. Regierung erlässt Notstandsdekret. 6.000 Lehrer im Streik

"In den Straßen honduranischer Städte werden derzeit heftige Straßenkämpfe zwischen Polizei und Zivilgesellschaft ausgefochten. Lehrer, Eltern und Professoren protestieren seit rund einem Monat gegen die Bestrebungen der Regierung, ein neues Bildungsgesetz zu erlassen. Die Regierung verteidigt den Vorschlag mit dem Argument, das Gesetz würde zur Verbesserung der Lernbedingungen beitragen. Kritiker sehen darin jedoch eine Privatisierung des Bildungssektors und die Abgabe der Verantwortung des Staates an die Bevölkerung..." Artikel von Laura Zierke, San José, auf amerika21.de vom 27.03.2011

XVI. Internationales > Mexiko > Arbeitskämpfe > Aktionen der Lehrergewerkschaft > Oaxaca

Lehrergewerkschaft nach Entführung im Aufruhr

Mexikanischer Grundschullehrer seit Mitte März vermisst. Gewerkschaft fordert Rückkehr des Kollegen und Protestiert gegen Repression. Artikel von Philipp Gerber auf amerika21.de vom 28.03.2011 . Aus dem Text: "... Starke Proteste gehen zur Zeit von der mexikanischen Lehrergewerkschaft SNTE aus. Hintergrund ist, dass seit dem 14. März vom mexikanischen Grundschullehrer Carlos René Román Salazar jede Spur fehlt. Sein Auto wurde in einem Außenbezirk von Oaxaca Stadt gefunden. Seine Habseligkeiten befanden sich unberührt im Innenraum. Der Verdacht, dass es um ein gewaltsames Verschwindenlassen handelt und nicht etwa um eine Entführung zwecks Lösegelderpressung, erhärtet sich zunehmend. Román Salazar gehört einer libertären Strömung innerhalb der SNTE an und arbeitete zuletzt intensiv an der alternativen Schulreform. Diese erkämpfte sich die lokale Sektion 22 der Lehrergewerkschaft in Oaxaca, die ganz im Gegensatz zur neoliberalen Reform namens "Allianz zur Qualitätssteigerung der Erziehung" im übrigen Mexiko steht..."

XVII. Internationales > Ungarn

Das umfassende Sparprogramm der Regierung und die Verarmung der Durchschnittsbürger

Ungarn besteht nach den Worten seines national-konservativen Regierungschefs Viktor Orbán auf einer »unabhängigen Steuerpolitik«. Die bevorzugt allerdings eindeutig die Wohlhabenden. Artikel von Gábor Kerényi , Budapest, auf der Seite der AG-Friedensforschung, zuerst erschienen im Neues Deutschland vom 28. März 2011. Aus dem Text: "...Der Plan sieht Einsparungen vor, die unter anderem die Bereiche Arbeitsmarkt, Renten und öffentlicher Transport betreffen, im Gesundheitssystem sollen die Arzneimittelkosten erheblich zurückgefahren werden, und schließlich werden den öffentlichen Haushalten und dem höheren Bildungswesen schmerzhafte Schnitte zugemutet. Was den Arbeitsmarkt betrifft, sollen zwecks »Erhöhung der Erwerbsquote« die Bezugsdauer der - ohnehin mageren - Arbeitslosenunterstützung gekürzt und die Erwerbsquote der Behinderten angehoben werden. Dazu soll ein groß angelegtes Programm öffentlicher Arbeiten kommen. Arbeitslose werden verpflichtet, daran teilzunehmen. Reformen des Arbeitsrechts sollen, zum Beispiel im Staatsdienst, Entlassungen vereinfachen und den Arbeitsmarkt »flexibler« machen. Das Rentensystem wird insbesondere durch die bereits vollzogene Wiederverstaatlichung der bisher privatisierten Säulen saniert. Von allgemeinen Rentenkürzungen ist bis jetzt nicht ausdrücklich die Rede, doch die Frühverrentung soll erschwert und bestehende Frühverrentungen sollen überprüft werden, was bedeutet, dass die Betroffenen mit Kürzungen und unter Umständen Verlust ihrer Rente zu rechnen haben..."

XVIII. Internationales > Iran > Gewerkschaften

Iran-Arbeiterbewegung-Info-Ausgabe 9 vom März 2011

Themen in dieser Ausgabe sind Meldungen der Gewerkschafts- und Arbeiteraktivisten. Die Ausgabe findet sich auf der Seite von Iran-Arbeiterbewegung-Info

Mit liebem Gruß, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi