Home > News > Dienstag, 6. Dezember 2011
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 6. Dezember 2011:

I. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Charite: Erneuter Streik der CFM-Beschäftigten der Charite

  • Erstes Ergebnis bei CFM: 300 Euro Einmalzahlung und mindestens 8,50 Euro pro Stunde
    "In der Tarifauseinandersetzung bei der Charité-Tochter CFM ist im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der dbb tarifunion auf der einen und dem Arbeitgeber Charité Facility Management GmbH auf der anderen Seite ein erstes Ergebnis erzielt worden. Demnach sollen alle geringer bezahlten Beschäftigten vom 1. Mai 2012 an einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde erhalten. Mit der Gehaltsabrechnung für den Monat Januar 2012 soll zudem ein Einmalbetrag von 300 Euro ausgezahlt werden. Außerdem sollen im Januar die Verhandlungen über einen Manteltarifvertrag bei CFM aufgenommen werden. Darauf haben sich die Tarifparteien in einer Eckpunktevereinbarung verständigt..." Pressemitteilung von ver.di vom 05.12.2011 externer Link

  • Charité-Tochter: Erfolg für Streikende
    Nach zwölf Wochen Streik lenkt der Arbeitgeber ein: Mitarbeiter der Charité-Tochter CFM sollen ab 2012 Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. Psychotherapeuten in Ausbildung beginnen ihren Streik gerade erst. Artikel von Juliane Schumacher in der TAZ-Berlin vom 05.12.2011 externer Link. Aus dem Text: "(...) Auch wenn über die Forderung der Streikenden, die Teilprivatisierung rückgängig zu machen, bis Redaktionsschluss noch nicht entschieden war, wertet Ostendorff das Angebot der Geschäftsleitung positiv: "Nachdem sich drei Monate lang gar nichts bewegt hat, ist das schon ein gewaltiger Schritt." Vor allem für diejenigen, die bisher nur 6,50 Euro Lohn die Stunde erhielten, bedeute das bis zu 300 Euro im Monat mehr. Für eine andere Gruppe beginnt der Protest erst: Mit den CFM-Mitarbeitern haben am Montag die Psychotherapeuten in Ausbildung ihre Streikwoche begonnen. Nach dem Diplom müssen die Absolventen eine Ausbildung absolvieren, ein bis eineinhalb Jahre arbeiten sie im Krankenhaus, für eine geringe Aufwandsentschädigung oder umsonst."

II. Branchen: Dienstleistungen > Reinigungsgewerbe > Klüh-Gruppe

Solidarity to aircraft cleaners of Klüh at Düsseldorf, Germany

"We extend the hand of solidarity to the brave aircraft cleaners of the multinational Klüh Service Management at Düsseldorf , Germany represented by the union IG BAU. They are our brothers and sisters who are fighting for decent pay, better working conditions and job security. The struggles you are waging mirror the same demands that we are currently fighting for at Philippine Airlines, the flag carrier of our country. PALEA supports your struggle against outsourcing and for the laid off workers to be retained. Further we congratulate you for the recent victory in the Regional Labor Court . (.)The same issues animate the struggles that PALEA is facing at the moment. Some 2,400 PALEA members have been locked out and terminated as part of a plan to outsource the airport services, inflight catering and call center reservations departments of Philippine Airlines to so-called service providers. PALEA represents these workers and the remaining 900 ground staff of Philippine Airlines. The service providers, like DLG, are illegal employment companies that are also controlled by the owner of Philippine Airlines." Solidarity-Message of Philippine Airlines Employees' Association (PALEA),04.12.2011 pdf-Datei

III. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie - und Hotelgewerbe

Freiheitsberaubung: Schwere Vorwürfe gegen Steakhaus-Kette Maredo

Mitarbeiter haben Anzeige gegen die Steakhauskette Maredo wegen des Verdachts auf Nötigung und Freiheitsberaubung erstattet. Sie seien zur Kündigung gezwungen worden. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück. Artikel im Handelsblatt vom 05.12.2011 externer Link. Aus dem Text: "Vor einigen Tagen wurde es im Maredo-Steakhaus in der Frankfurter "Fressgass" gegen 15 Uhr dunkel, weil der Strom ausfiel. In diesem Punkt herrscht Einigkeit zwischen Gewerkschaftern und Arbeitgebern, in allen anderen gehen die Darstellungen weit auseinander. Denn was sich danach hinter der Fassade des Restaurants abspielte, darüber gibt es zwei Versionen. Manager der Düsseldorfer Firmenzentrale hätten die Restaurant-Bediensteten durch Einschüchterung gezwungen, ihre Kündigungen zu unterschreiben. So jedenfalls stellen es die Beschäftigten dar. Ihnen sei dabei mit juristischen Konsequenzen gedroht worden. Die Abgesandten aus der Zentrale hätten den betroffenen Mitarbeitern in Aussicht gestellt, Strafanzeigen wegen Eigentumsdelikten gegen sie zu erstatten, wenn sie nicht selbst kündigen. Verlassen durften die Mitarbeiter das Steakhaus nicht, wie sie berichten. Über eine Stunde lang seien sie im verschlossenen Restaurant festgehalten worden. Die Türen waren durch Sicherheitskräfte gesichert, wie Mitarbeiter schildern. Die Benutzung von Mobiltelefonen sei strikt untersagt worden. Deshalb haben 14 von ihnen bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft Strafantrag wegen Nötigung und Freiheitsberaubung gegen die Verantwortlichen von Maredo gestellt..."

  • Dazu erreichte uns eine Mail vom Betriebsrat am 05.12.2011: "Die Firma Maredo hat eine illegale Aktion genutzt, sich von nahezu allen Mitarbeitern der Filiale in der Frankfurter Freßgass (Große Bockenheimer Str. 24) zu trennen. In einer Kommandoaktion und mit massivem Druck erreichten sie, nachdem sie den Betriebsrat ausgeschaltet und mit Hausverbot belegt hatten, daß einige Mitarbeiter "freiwillig" eine Kündigung schrieben. Fast alle anderen Mitarbeiter haben eine Kündigung erhalten oder werden sie bald erhalten. Die Gründe für das massive Vorgehen der Firma Maredo gegen ihre eigenen Mitarbeiter sind klar: Mit durchschnittlich 50 Jahren entsprechen die Kollegen nicht mehr dem Bild des jugendlichen, dynamischen, anspruchslosen und flexiblen Arbeitnehmers: Die Alten müssen weg. Außerdem, auch das ist sehr wichtig, waren die Mitarbeiter seit jeher ein Dorn im Auge der Konzernoberen: Die Kollegen sind fast durchweg in der Gewerschaft NGG organisiert. Und sie haben immer wieder einen Betriebsrat gewählt, der sich konsequent für die Arbeitnehmerinteressen eintritt..."

IV. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie - und Hotelgewerbe > McDonald's

Ja keine Mitbestimmung

Mobbing, Drohungen und rassistische Äußerungen. Wer bei McDonald's einen Betriebsrat gründen will, muß sich auf einiges gefaßt machen. Artikel von Johannes Schulten in der jungen Welt vom 06.12.2011 externer Link. Aus dem Text: "Um ihre Beschäftigten zu motivieren, kürt die Fastfood-Kette McDonald's in jeder Filiale regelmäßig einen »Mitarbeiter des Monats«. Christian Müller (Name geändert) hätte diese Auszeichnung verdient. Trotz mieser Bezahlung und unregelmäßiger Arbeitszeiten macht ihm sein Job Spaß. Und er macht ihn gut. »Nur die Nasenpolitik geht mir gegen den Strich«, sagt der 40jährige. »Immer wieder werden Leute bevorzugt, nur weil sie sich gut mit der Chefin stellen.« Deshalb haben sich Müller und zwei Kollegen vor knapp einem Monat entschlossen, in ihrer Filiale am Checkpoint Charlie in Berlin einen Betriebsrat zu gründen. »Wir wollten erreichen, daß diejenigen, die anständige Arbeit machen, auch aufsteigen und nicht die Lieblinge der Geschäftsführung.«..."

V. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen: Umbaupläne bei der Postbank

Streik legt Filialen lahm

"Im Kampf gegen Lohneinbußen für Postbank-Beschäftigte hat die Gewerkschaft Verdi gestern erstmals auch Postbank-Filialen bestreikt. Einzelne Filialen in München, Hamburg und Köln seien ganz geschlossen gewesen, in anderen hätten sich lange Schlangen gebildet, sagte eine Verdi-Sprecherin. Ein Unternehmenssprecher betonte, dass nur wenige der 1100 Standorte betroffen waren. In den Postbank-Filialen kann man nicht nur Bank-Geschäfte abwickeln, sondern auch Briefe und Pakete aufgeben..." Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 05.12.2011 externer Link

VI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arbeitsbedingungen: Gegen Ausbeutung in Spätverkäufen

Konflikt mit Friedrichshainer Spätkauf geht in die nächste Runde

"Im Arbeitskonflikt der FAU Berlin mit dem Spätverkauf "Mumbai Corner" in Berlin-Friedrichshain wird mit harten Bandagen gekämpft. Während die Basisgewerkschaft nicht locker lässt, dem betroffenen Kollegen zum ihm zustehenden Lohn zu verhelfen, greift der Besitzer des Ladens weiter zu anwaltlichen und juristischen Maßnahmen.Mittlerweile gibt es nicht nur mehrere Anzeigen gegen den betroffenen Kollegen (ihm wird u.a. Nötigung vorgeworfen), sondern auch eine Anzeige gegen eine Zeugin wegen angeblicher Verleumdung. In allen Fällen kann davon ausgegangen werden, dass die Vorwürfe entkräftet werden können. Davon unabhängig wird der scheinbare Versuch, den Kollegen einzuschüchtern, ohnehin ins Leere laufen. Seine Gewerkschaft steht hinter ihm und wird weiterhin die notwendige Solidarität organisieren..." Aktueller Stand bei der FAU vom 01.12.2011 externer Link

VII. Diskussion > Wirtschaftspolitik > WTO,Seattle, ff. > G-8-Gipfel im Sommer 2007 in Heiligendamm > Kriminalisierung der G8-Proteste und Grundrechte

Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Deutschland wegen Polizeigewahrsam

"Viereinhalb Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg mit einem am heutigen Tag veröffentlichten Urteil die Freiheitsentziehung zweier Aktivisten für rechtswidrig erklärt. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die beiden Beschwerdeführer Sven Schwabe und M.G. zu unrecht für die Dauer von fast sechs Tagen in polizeilichem Präventiv-Gewahrsam gehalten wurden, nachdem bei einer Fahrzeugüberprüfung Transparente mit den Aufschriften "Freedom for all prisoners" und "Free all now" bei ihnen gefunden worden waren." RAV- Pressemitteilung vom 1.12.2011 externer Link. Siehe dazu auch:

  • RAV Polizeirecht
    Auf dieser Seite externer Link finden sich Gerichtsbeschlüsse und Urteile zum Demonstrationsrecht, insbesondere zu Ingewahrsamnahmen. Die Seite ist entstanden aus der Arbeit des anwaltlichen Notdienstes während der Castor-Transporte im Wendland.

VIII. Diskussion > Wipo > Wipo allg.

Perspektiven und Bedingungen eines gesellschaftspolitischen Pfadwechsels

"Lange musste die Globalisierung dafür herhalten, die Deregulierung der Wohlfahrts- und Beschäftigungsregime zu rechtfertigen, die als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise der 30-er Jahre entstanden waren. Jetzt sind es neue globale Gleichgewichtsverschiebeungen, die nach einem erneuten Pfadwechsel fort von dem Glauben an die Selbstheilungskräfte des Marktes verlangen. Es wird deutlicher, dass die kumulierten Probleme nicht mehr durch kurzfristige Maßnahmen zu bewältigen sind." Editorial von Michael Vester zu den WSI-Mitteilungen 12/2011 externer Link pdf-Datei

IX. Diskussion > Wipo > Medizin und Ökonomie

Soziale Gesundheitswirtschaft: Mehr Gesundheit - Gute Arbeit - Qualitatives Wachstum

"Zwei Expertisen aus dem Institut Arbeit und Technik dokumentieren Ergebnisse der FES/ver.di-Projektgruppe für ein neues Konzept.
Das Zusammenspiel von Wirtschaft und Gesundheit neu denken - das will das Konzept der Sozialen Gesundheitswirtschaft, mit dem die dominierende Anbieterorientierung durch mehr Patientenorientierung abgelöst werden soll. Der Mensch steht im Mittelpunkt - sowohl als Patient, der Anspruch auf bestmögliche und sozial gerechte Versorgung hat, als auch als Arbeitskraft, die humane Arbeitsbedingungen und angemessene Entlohnung einfordert
." IAT- Pressemitteilung vom 28.11.2011 externer Link

X. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung

Einkommensungleichheit nimmt OECD-weit zu - in Deutschland besonders schnell

"In Deutschland ist die Einkommensungleichheit seit 1990 erheblich stärker gewachsen als in den meisten anderen OECD-Ländern. In den 80er und 90er Jahren gehörte das Land zu den eher ausgeglichenen Gesellschaften, inzwischen liegt es nur noch im OECD-Mittelfeld. Das geht aus der Studie "Divided we stand - Why inequality keeps rising" hervor, die heute von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung veröffentlicht wurde. Mit durchschnittlich 57.300 Euro verdienten die obersten zehn Prozent der deutschen Einkommensbezieher im Jahr 2008 etwa achtmal so viel wie die untersten zehn Prozent (7400 Euro). In den 90ern lag das Verhältnis noch bei 6 zu 1, der aktuelle OECD-Durchschnitt ist 9 zu 1." OECD-Pressemitteilung vom 5. Dezember 2011 externer Link. Siehe dazu:

  • Divided We Stand - Why Inequality Keeps Rising
    ""Divided we stand" geht den Ursachen steigender Ungleichheit auf den Grund. Die Studie widerlegt die Annahme, dass Wirtschaftswachstum automatisch allen Bevölkerungsgruppen zugutekommt und, dass Ungleichheit soziale Mobilität fördert." Der englische OECD-Text zu "Einkommensungleichheit nimmt OECD-weit zu - in Deutschland besonders schnell" - siehe Inhaltsverzeichnis, pdf-Download und weitere Infos bei OECD externer Link

Verteilungsbericht in den WSI Mitteilungen - Lohneinkommen verlieren an Boden

"Der Anteil der Gewinn- und Kapitaleinkommen am Volkseinkommen ist im ersten Halbjahr 2011 wieder deutlich gestiegen, die Lohnquote ging zurück. Damit setzt sich die langjährige einseitige Verteilungsentwicklung in Deutschland fort, zeigt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Er erscheint in der Ausgabe 12/2011 der WSI Mitteilungen." Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 30.11.2011 externer Link. Siehe dazu:

  • "No Representation without Taxation" - WSI-Verteilungsbericht 2011
    "Neue Verteilungsdaten zeichnen das alte Verteilungsbild: Die Arbeitnehmer werden nicht ausreichend am Aufschwung beteiligt, die gesellschaftliche Spaltung wird verfestigt, bei unterentwickelter Binnennachfrage werden Wachstumschancen vergeben. Und über die Griechenland-, Banken- und Euro-Krise droht eine Verschärfung dieser Entwicklung. Fataler Weise versteht die Politik (noch?) nicht, dass Verteilungsungleichheiten und Verteilungsungerechtigkeiten der entscheidende Zusammenhang zwischen diesen nationalen und internationalen Problemlagen sind." Verteilungsbericht von Claus Schäfer in den WSI Mitteilungen 12/2011 externer Link pdf-Datei

XI. Diskussion > Arbeitsalltag: Allgemein

Tag zur Abschaffung der Sklaverei: Fußabdruck der Zwangsarbeit

"Sklaverei ist kein Phänomen der Vergangenheit - auch heute werden Millionen Menschen unter unwürdigsten Verhältnissen zur Arbeit gezwungen und wie Ware gehandelt. Nun gibt es einen Rechner im Netz, der zeigt, wie viele Sklaven für unseren persönlichen Konsum schuften müssen." Artikel von Jutta Kranz in Süddeutsche Zeitung online vom 02.12.2011 externer Link. Aus dem Text: ".Um an das Leid dieser Menschen zu erinnern, hat die UN den 2. Dezember zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Sklaverei gewidmet. Passend zu diesem Anlass bietet die Fair Trade Fund, eine Initiative zur Bekämpfung von moderner Sklaverei, auf ihrer Homepage die Möglichkeit, seinen persönlichen "Sklavenfußabdruck" berechnen zu lassen - die Zahl der Menschen, die für ihn indirekt als Sklaven arbeiten. Vergleichbar mit der Berechnung des CO2- Fußabdruckes wird hier anhand von Lebensgewohnheiten und Konsumverhalten eine Zahl generiert." Siehe dazu die Aktion Slaveryfootprint externer Link

XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte

IG Metall bootet Verdi aus. Die Industriegewerkschaft will die Tarife übertrumpfen, die Arbeitgeber ziehen vor Gericht.

"Industrie-Unternehmen gliedern immer mehr Arbeiten aus, um Personalkosten zu sparen. Die IG Metall will das nicht länger hinnehmen und höhere Löhne für industrielle Dienstleister durchsetzen. Damit treten die Metaller in direkte Konkurrenz zu ihrem Schwester-Verband Verdi." Artikel von Eva Roth in Frankfurter Rundschau vom 5.12.2011 externer Link. Aus dem Text: ".Die Metaller wollen nicht nur tariffreie Unternehmen in die soziale Verantwortung nehmen. Sie wollen außerdem solche Tarifverträge übertrumpfen, die die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi abgeschlossen hat, zum Beispiel in der Logistikbranche. Damit klinkt sich die IG Metall in den gewerkschaftlichen Wettbewerb um bessere Tarifverträge im Dienstleistungssektor ein. Den kleinen Spartengewerkschaften für Lokführer, Ärzte und Piloten ist es inzwischen bereits gelungen, mehr Geld als zum Beispiel die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi durchzusetzen. Das Gleiche strebt nunmehr auch die IG Metall an. Anders als die Berufsverbände will sie jedoch für die gesamte Belegschaft eines Betriebs mehr herausholen, und nicht nur für eine kleine Berufsgruppe - wie das etwa bei der Lokführergewerkschaft GDL oder dem Marburger Bund der Fall ist. (.) Auch Verdi gibt sich wortkarg. Zu den Einzelfällen könne er nichts sagen, erklärt ein Sprecher der Verdi-Zentrale in einer schriftlichen Stellungnahme. Generell gebe es bei Konflikten zwischen DGB-Gewerkschaften klare Spielregeln, an die sich jeder halten sollte. Gewerkschaften sollten "in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck eines zerstrittenen Haufens hinterlassen". Das stimmt. Wenn Verdi und IG Metall jetzt übereinander herfallen, freuen sich die Arbeitgeber. Wie sie auf die Expansionsstrategie der Metaller reagieren, darauf sollte Verdi aber schon eine Antwort haben."
Da stellt sich der LabourNet-Redaktion mal wieder die Frage, wozu wir den DGB haben und warum eine branchenübergreifende DGB-Mitgliedschaft nicht möglich ist.

XIII. Diskussion > Gewerkschaft > Ver.di > Ver.di-Linke NRW > Treffen und Ergebnisse

Nächstes Treffen der ver.di-Linken NRW findet am 11. Dezember 2011 in Düsseldorf statt.

Um 11.00 Uhr im Gewerkschaftshaus ver.di Landesbezirk, Karlstr. 123-127, 40210 Düsseldorft.
"Wir planen uns mit folgenden Themen zu beschäftigen:
1. Tarifrunde öffentlicher Dienst
2. ver.di-Kampagne Krankenhäuser
3. Neues zur Ladenöffnung in NRW
4. Vorbereitung einer Samstagsklausur der ver.di-Linken NRW am 4. Februar 2012 in Dortmund.
zu den einzelnen Punkten werden unterschiedlche Kolleginnen und Kollegen kurze inputs geben, sodass wir in die ausführlichen Debatten schnell einsteigen können"

XIV. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Diskussionsbeiträge der Initiative > Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Tarifrunde 2012: Kräftige Lohnerhöhungen sind angesagt

"In Vorbereitung der Tarifrunde 2012 sollte ein Rückblick auf Entwicklungen der Einkommen, Profite, Produktivität, Inflation, Lohnstückkosten usw. der vergangenen Jahre erfolgen. Denn die Entwicklungen der vergangenen Jahre sind bei der Aufstellung einer Forderung mit einzubeziehen. Erstaunlich ist, dass trotz zahlreicher erschreckender Analysen über Lohn- und Profitentwicklung, der beständigen Umverteilung von unten nach oben, die Umverteilungsfrage in den Gewerkschaften wenig diskutiert wird und keine Gegenkonzepte entworfen werden." NWI extra vom Dezember 2011 zu Tarifrunden 2012 Allgemein / Metall pdf-Datei
Siehe dazu auch 2 Powerpoint-Foliensätze (kurz und lang) zur Weiterverbreitung und zur Benützung in Vertrauensleuteversammlungen und Funktionärskonferenzen bzw. damit sich die KollegInnen Grafiken runterladen können, oder selbst etwas zusammenkopieren können:

XV. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan: Widerstand und Protest gegen "Petersberg II" - Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan!

  • The International Afghanistan Conference in Bonn 5 December 2011 - CONFERENCE CONCLUSIONS
    Die Abschlusserklärung der Regierungskonferenz externer Link pdf-Datei dokumentiert beim Friedensratschlag am 06. Dezember 2011

  • Petersberg-Konferenz: Kein Plan außer Dauerkrieg und Besatzung
    "Fast genau zehn Jahre nach der ersten Konferenz auf dem Bonner Petersberg, auf der wesentliche Entscheidungen getroffen wurden, die sich fatal für die Situation in Afghanistan erweisen sollten, versammelte sich die "internationale Gemeinschaft" am 5. Dezember 2011 erneut an gleicher Stelle, um über die weitere Zukunft des Landes zu entscheiden. Allerdings sagte kurz zuvor mit Pakistan aufgrund der 24 infolge eines US-Angriffes getöteten pakistanischen Soldaten ein Land seine Teilnahme ab, das für eine wie auch immer geartete Lösung des Konfliktes von zentraler Bedeutung ist. Auch aus den Reihen der afghanischen Widerstandsgruppen, deren Beteiligung zwischenzeitlich zumindest verbal erwogen wurde, und ohne die eine Beendigung der Kampfhandlungen ebenfalls vollkommen unrealistisch ist, war niemand vor Ort." IMI-Analyse 2011/039 von Jürgen Wagner vom 5.12.2011 externer Link

  • "Wir wollen, dass die Afghanen über ihr Schicksal selbst bestimmen können" / "Krieg und Besatzung unter der NATO-Flagge sind gescheitert"
    Zwei Reden auf der Kundgebung der Friedensbewegung in Bonn externer Link: Wolfgang Uellenberg (ver.di) und Dr. Angelika Claußen (IPPNW), dokumentiert beim Friedensratschlag am 05. Dezember 2011

  • Mit den Soldaten geht das Geld. Die »Petersberg-II-Konferenz« ist nur das letzte Aufflackern westlicher Aufmerksamkeit für Afghanistan
    "Die internationale Gemeinschaft redet sich die Lage in Afghanistan schön. Damit soll der beschlossene Abzug 2014 als gerechtfertigt erscheinen. Inzwischen sinkt das Interesse an der Entwicklung in dem Land merklich. Wirkliche Hilfe für das Land ist von »Petersberg-II« nicht zu erwarten. Insbesondere Vertreter der internationalen Friedensbewegung und der afghanischen Zivilgesellschaft sehen in den Gesprächen eine Scheindebatte." Artikel von Thomas Ruttig im ND vom 05.12.2011 externer Link

  • "Das Massaker von Kundus hat alles verändert"
    Afghanistan-Konferenz ignoriert Interessen des Volkes. Pakt mit Taliban und Kriegsherren für NATO-Basen geplant. Deutsche wurden zum Feind. Ein Gespräch mit Said Mahmoud Pahiz, Sprecher der afghanischen Solidaritätspartei. Interview von Mirko Knoche aus junge Welt vom 3. Dezember 2011 externer Link, dokumentiert beim Friedensratschlag

  • Ärzte ohne Grenzen: Humanitäre Hilfe in Afghanistan darf nicht länger für militärische Ziele missbraucht werden
    "Anlässlich der Petersberg-Konferenz in Bonn ruft die medizinische Nothilfeorganisation Ärzte ohne Grenzen alle Konfliktparteien in Afghanistan auf, humanitäre Hilfe nicht als Teil einer militärisch-politischen Strategie zu missbrauchen. Unabhängige und unparteiische Hilfe für die vom Krieg betroffene Bevölkerung darf nicht untergraben werden." Pressemitteilung vom 4. Dezember 2011 externer Link

  • Dossier über eine Initiative der Friedensbewegung: "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan!"
    Artikel, Stellungnahmen, Aufrufe, Interviews und andere Dokumente - Dossier beim Friedensratschlag externer Link

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen und Proteste > Euromayday

Einladung zum Euromayday Ruhr 2012

""Wir werden nicht müde unsere Kritik und unsere Forderungen auf die Straße zu tragen" schrieben wir im Aufruf zum Euromayday 2011. Das sehen wir auch für 2012 noch so! Wir möchten zusammen mit euch beginnen den Euromayday 2012 vorzubereiten und laden euch zu einem ersten Sondierungstreffen am Dienstag den 6. Dezember 19:00 Uhr ins Taranta Babu nach Dortmund ein." Einladung des Vorbereitungskreises für den Dienstag 6. Dezember 19:00 Uhr, Taranta Babu, Humboldstr. 44, 44137 Dortmund

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen und Proteste 2011

Gegen Sanktionen. Gegen Behördenwillkür

Aktion am Donnerstag, dem 08.12.2011, Beginn 9:30 bis 11:30 Uhr, Jobcenter Zwickau, Werdauer Str. 62. Alle Hartz IV- Bezieher und interessierte Zwickauer Bürger sind willkommen. Siehe Infos bei Gegenwind e.V. - Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau externer Link

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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