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| Home > News > Dienstag, 04. Januar 2011 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Dienstag, 04. Januar 2011: I. Internationales > Südkorea Rebellion der Leiharbeiter "Prekäre Arbeitsverhältnisse gelten in Gewerkschaftskreisen inzwischen allgemein als zentrales Problem. Der Schritt von der verbalen Ablehnung zum ernsthaften Widerstand gestaltet sich in der Regel allerdings schwierig. Südkorea lieferte zum Jahresende jedoch den Beweis dafür, daß er selbst aus einer Minderheitsposition heraus möglich ist, und zeigte zugleich Hemmnisse und Spaltungslinien..." Artikel von Raoul Rigault in der jungen Welt vom 04.01.2011 II. Internationales > Israel > Arbeitsbedingungen und -kämpfe in Israel Streik im Außenministerium: Medwedews Staatsbesuch entfällt "Die Mitarbeiter des israelischen Außenministeriums haben wegen "schlechter Arbeitsbedingungen" ihre Arbeit für einen unbestimmten Zeitraum niedergelegt. Aus diesem Grund soll auch der geplante Israel-Besuch des russischen Präsidenten Dimitri Medwedew entfallen. Wie die Tageszeitung "Ha´aretz" berichtet, wollte Medwedew in zwei Wochen zu einem Staatsbesuch nach Israel kommen. Die Angestellten des israelischen Außenministeriums hatten am Sonntag in russischsprachigen Medien bekräftigt, dass sie nicht an den Vorbereitungen zu dem Treffen teilhaben würden. Russland hat daraufhin die Israel-Reise des Präsidenten abgesagt. Die Mitarbeiter des israelischen Außenministeriums streiken derzeit für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen..." Artikel auf Israelnetz.com vom 03.01.11 Hafenstreik in Israel "In Israel hat ein Streik der Hafenarbeiter begonnen. Für den Morgen hatte der Gewerkschaftsverband Histadrut die Beschäftigten in Haifa, Ashdod und Eilat zum Ausstand aufgerufen. Israelischen Medienberichten zu Folge sollen Schiffe weder be- noch entladen werden. Zuvor waren Gespräche zwischen Hinstadrut und dem Hafen-Betreiber gescheitert. Die Gewerkschaft verlangt eine Lohnerhöhung für Beschäftigte, die nach der Hafen-Reform im Jahre 2005 eingestellt wurden. Darüber hatten beide Seiten zehn Monate lang verhandelt. Streitpunkt sind zudem Extra-Zahlungen für Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, die Hafenbeschäftigte nicht erhalten hatten." Meldung in der Berliner-Umschau vom 03.01.2011 III. Internationales > Bolivien Bolivien behält Treibstoff-Zuschuss doch bei "Boliviens Regierung wird die Subventionen für Treibstoffe vorerst beibehalten. Jedoch werden die Preise in absehbarer Zeit steigen, kündigte Evo Morales am Neujahrstag an. "Jetzt waren die Leute noch nicht bereit dafür", sagte der Staatschef auf einer Pressekonferenz in Cochabamba. Einen Tag nach der Rücknahme des Umstrittenen Dekrets 748 hat der Präsident die ursprüngliche Entscheidung seiner Regierung noch einmal verteidigt. Die im Dekret erlassene Kürzung der Subventionen in Bolivien, mit denen die Treibstoffpreise erheblich angestiegen wären, sei kein Fehler gewesen, so Morales. Gleichzeitig dankte er seinen Landsleuten dafür, ihm klar gemacht zu haben, dass derzeit keine gute Zeit für diese notwendige Maßnahme sei. "Wie schön ist es, dem Volk zuzuhören, wie schön ist es, vom Volk zu lernen, wie schön ist es, den Volk zu gehorchen", sagte Morales und spielte damit auf sein Versprechen bei seiner ersten Amtseinführung an, "gehorchend zu regieren"..." Artikel von Helge Buttkereit auf amerika21.de vom 02.01.2011 IV. Internationales > Tunesien Aufruhr der Bürger im deutschen Ferienparadies Tunesien ist bekannt für seine Strände - weniger für Polizeigewalt. Das Land zeigt sein zweites Gesicht, eines, das die Regierung zu verbergen suchte. Artikel von Dietrich Alexander in Welt-Online vom 04.01.2011 V. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe «Wir kaufen doch nicht die Katze im Sack!» Lidl beschliesst einen Gesamtarbeitsvertrag, den der Harddiscounter unter Verschluss hält. Der Kaufmännische Verband und Syna machen mit beim üblen Spiel. Artikel von Michael Stötzel in der Work-Zeitung vom16.12.2010 Lohnabschlüsse 2010/2011: Knapp eine Zwei vor dem Komma Die work-Tabelle über Lohnabschlüsse in der Schweiz VI. Branchen > Auto: Fiat > Italien FIOM gegen Fiat "Zwischen der linken italienischen Metallarbeitergewerkschaft FIOM (Federazione Impiegati Operai Metallurgici) und dem Autobauer Fiat ist eine Art kalter Krieg ausgebrochen. Die Metaller wollen am 28. Januar acht Stunden lang die Arbeit niederlegen. Mit dem Streik protestiert FIOM gegen ein Abkommen, das Fiat vor Weihnachten mit einigen anderen Gewerkschaften abgeschlossen hatte. Bei diesem Deal ging es um Zusagen der Unternehmensführung für Investitionen in das Turiner Fiat-Produktionswerk Mirafiori und die von den Beschäftigten erwarteten »Gegenleistungen« (jW berichtete). Sollte Konzernchef Sergio Marchionne seinen Plan durchsetzen, würden sich die Arbeitsbedingungen für die Belegschaft wesentlich verschlechtern, bemängelte die FIOM..." Artikel von Micaela Taroni in der jungen Welt vom 04.01.2011 VII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche als Arbeitgeber Wohlfahrtsbranche: Die stillen Riesen "Die Zahl der Arbeitnehmer in der Wohlfahrtsbranche hat sich seit 1970 vervierfacht. Laut einer Studie gehören die kirchlichen Arbeitgeber zu den Top-Arbeitgebern in Deutschland. Diakonie und Caritas sind zwei christliche Grundgedanken. Sie beschreiben den Dienst am und die wertschätzende, uneigennützige Hingabe zum Menschen. Hilfseinrichtungen wie die Caritas, das Diakonische Werk, die Malteser, Johanniter oder die Heilsarmee haben in diesen schon im Alten Testament festgehaltenen christlichen Tugenden ihren Ursprung. Angesichts von Barmherzigkeit, Fürsorge und Uneigennützigkeit wird jedoch kaum wahrgenommen, dass sie zu bedeutenden Wirtschaftsunternehmen geworden sind..." Artikel von Daniel Baumann in der Frankfurter Rundschau vom 25.12.2010 VIII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken: Lippische Nervenkliniken Tarifkonflikt in lippischer Nervenklinik: Spernau hat gewonnen - vorerst jedenfalls "Zur Vorgeschichte: Im April 2009 traten 39 Beschäftigte der lippischen Nervenklinik in Bad Salzuflen in den Streik, um ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag Nachdruck zu verleihen. Damit sollte laut verdi der Praxis des ehemaligen Investmentbankers und Porsche-Sammlers Alexander Spernau ein Riegel vorgeschoben werden, bei Neueinstellungen geringere Löhne zu bezahlen und nur befristet einzustellen..." Artikel auf Salzekurier.de IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik "Soziale Gerechtigkeit in der OECD - Wo steht Deutschland?"
... mehr als drei Jahrzehnte Sozialpolitische Chronik "Die Sozialpolitische Chronik bietet einen Überblick über die gesetzlichen Änderungen in der Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie bei der Sozialhilfe (HLU) und der Grundsicherung für Arbeitsuchende über die vergangenen Jahrzehnte. Die Neuauflage berücksichtigt die bis Ende 2010 verabschiedeten Neuregelungen." Sozialpolitische Chronik von Johannes Steffen vom 03. Januar 2011 X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > neue und alte Armut (trotz Arbeit) > Tafeln und Vertafelung Vom Provisorium zum Prinzip "Lebensmittelausgabestellen für Bedürftige haben sich zum festen Bestandteil der Armenpolitik entwickelt." Artikel von Christian Linde im Berliner Mieterecho (Zeitschrift der Berliner Mietergemeinschaft) vom Dezember 2010. Wir danken dem Autor und der Zeitschrift! Die Dezember-Ausgabe ist dem Thema "Sozialwirtschaft statt Sozialstaat. Wie der Staat seine Aufgaben der Privatwirtschaft überlässt" gewidmet und komplett im Netz verfügbar XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht: Hartz IV nach der Entscheidung am 17. Dez. im Bundesrat Rechtsgrundlage für Hartz-Bescheide ab 1. Januar 2011 verfassungwidrig. Empfänger sollten Widerspruch einlegen "Der Bundesrat hat am 17. Dezember die neuen Hartz-IV-Sätze abgelehnt. Das heißt im Klartext: Ab 1. Januar 2011 müssen die Leistungen des SGB II auf Basis der bisherigen Rechtslage berechnet werden. Betroffene sollten den Bescheiden widersprechen." DGB-Meldung vom 21.12.2010
XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Hartz IV > 1-Euro-Jobs allgemein Limit für Ein-Euro-Jobs "Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat angekündigt, die Zahl der Ein-Euro-Jobs zurückzufahren. Das ist sinnvoll, wenn das gesparte Geld in Weiterbildung und Vermittlung fließt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat angekündigt, die Zahl der Ein-Euro-Jobs zurückzufahren. Das muss sie tun. Denn das Sparpaket der Bundesregierung sieht vor, die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen zusammenzustreichen. Für sogenannte Eingliederungshilfen stehen im nächsten Jahr nur noch 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung, 1,3 Milliarden weniger als bisher. Deshalb können künftig ein Drittel weniger Ein-Euro-Jobs gefördert werden, so die BA." Kommentar zur Bundesagentur für Arbeit von Eva Roth in der FR online vom 29.12.2010 XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > (Dumping)Tarifverträge: CGB/IgZ/BZA...: Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen
Siehe dazu auch: XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Widerstand gegen Sklavenhandel > "Leihkeule" - Unabhängige Zeitung für Leiharbeiter Ein weiterer Schritt gegen die Leiharbeit! Lohnnachforderungen sichern, JETZT! "Die lockere Selbstorganisation von Leiharbeitern um die Kollegenzeitung "DIE LEIKEULE" hat aus aktuellem Anlaß eine Sonderausgabe herausgebracht: Die Sonderausgabe "Lohnnachforderungen sichern, JETZT!" ist ein aktuelles Infoblatt zur Aberkennung der Tariffähigkeit der Scheingewerkschaft CGZP. Es gilt jetzt seine Rechte zu kennen und sofort aktiv zu werden! Was zu tun ist findet sich auf dem Infoblatt. Die Zeit drängt, fordert, was euch zusteht! Verbreitet die Leihkeule und drängt auch zögernde Kollegen die notwendigen Schritte einzuleiten. Dies ist ein weiterer Schritt den Dealern für Arbeitskräfte das Leben zu erschweren und ein weiterer Schritt für unsere Rechte. Wir geben keine Ruhe, bis wir den Sklavenhändlern das Handwerk gelegt haben!!! LEIHARBEIT ABSCHAFFEN!!!..." LEIHKEULE Sonderausgabe zum Thema Scheingewerkschaft-CGZP ist nicht tariffähig XV. Diskussion > Gewerkschaften > allg. tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? > DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken Beschluss der IG Metall Verwaltungsstelle Frankfurt Die Delegiertenversammlung der IG Metall Verwaltungsstelle Frankfurt hat am 17. November 2010 folgenden Antrag einstimmig beschlossen und zur Weiterleitung an den Vorstand vorgesehen: "Die IG Metall wirkt im DGB Bundesvorstand darauf hin, die Initiative von DGB und BDA zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes mit dem Ziel der gesetzlichen Verankerung der Tarifeinheit zu stoppen. In der IG Metall wird eine breite innergewerkschaftliche Diskussion über die Auswirkungen der veränderten BAG-Rechtsprechung zur Tarifeinheit und die sich daraus ergebenden Aufgaben gewerkschaftlichen Handelns geführt." (Begründung im Text). Siehe den Beschluss XVI. Diskussion > Gewerkschaften > allg. tarifpolitische Debatte > Tarifpolitik in der Krise 2010 Betriebsräte und Gewerkschaften: Hilfe bei der Krisenbewältigung "Viele Unternehmer loben die gute Zusammenarbeit mit Betriebsräten und Gewerkschaften während der Krise. Ob daraus dauerhaft ein entspanntes Verhältnis entsteht, ist offen. Der alte Klassenkampf blitzt jedoch nur noch selten auf." Artikel von Holger Paul und Henrike Rossbach in der FAZ online vom 28. Dezember 2010 XVII. Diskussion > Gewerkschaften > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Euro- und Weltbetriebsräte Europäische Betriebsräte: Bundeskabinett stimmt für neues Euro-Betriebsräte-Gesetz (EBRG) "Am 15. Dezember hat das Bundeskabinett dem Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Umsetzung der Euro-Betriebsräte-Richtlinie in das deutsche Recht zugestimmt." Meldung von und bei ver.di XVIII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise Eurokrise : Der Tod des Euro ist zu teuer Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.12.2010 XIX. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Überfälliger Streit um Exportnation "D" als Lohndrücker Eurozone weiter unter deutschem Lohndruck "Deutschland untergräbt weiter die Wettbewerbsfähigkeit seiner europäischen Nachbarn. Die Lohnstückkosten liegen innerhalb der Eurozone in keinem Land niedriger als in Deutschland. Und das mit deutlichem Abstand." Artikel von und bei Thorsten Hild vom 29.12.2010 XX. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet > europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem Menschensuchmaschine des Polizeistaats. Auf EU-Ebene wird an einem vernetzten Überwachungssystem geforscht. Die Bundesregierung weiß von nichts "Eine Datenbank soll künftig alle modernen Überwachungstechnologien vereinen. Die Forschung im Auftrag der Europäischen Union, an der eine deutsche Hochschule beteiligt ist, läuft unter strenger Geheimhaltung. Auch die Bundesregierung blockt." Artikel von Marian Krüger im ND vom 07.12.2010 Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
