Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 22. Februar 2010:

I. Branchen > Auto: Daimler > Stuttgart > Sindelfingen

Kein Raum für Kritik bei der IG Metall?

Im Sindelfinger Daimler-Werk treten elf Metaller notgedrungen mit eigener Liste als »Alternative« an. Kurz vor der Betriebsratswahl droht die IG Metall aufmüpfigen Mitgliedern im Mercedes-Benz Werk Sindelfingen mit Gewerkschaftsausschluss. Artikel von Hans-Gerd Öfinger, zuerst erschienen in: Neues Deutschland vom 19. Februar 2010. Aus dem Text: ".Bei der Sitzung des IG Metall-Ortsvorstands am kommenden Montag soll nun über die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens »wegen gewerkschaftsschädigenden Verhaltens« entschieden werden, bestätigte Betriebsbetreuerin Dr. Petra Wassermann von der IG Metall Stuttgart auf ND-Anfrage. Zu Inhalten und Hintergründen werde man sich erst danach äußern. Aktas will dagegen einen Ausschluss nicht hinnehmen: »Wir wollen die Gewerkschaft nicht spalten, sondern stärken und an ihre ureigensten Aufgaben erinnern«."

Wir erinnern an den Protest-Brief gegen die Unterdrückung und den Ausschluss der Gruppe Alternative an die IG Metall Stuttgart: IG Metall-Ausschlussverfahren gegen Aktive der Sindelfingener "Alternative" droht! Aufruf zur Solidarität: Schickt den untenstehenden Protestbrief an die IG Metall!
Bitte Kopien der Protestbriefe senden an alternativesifi@live.de

II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein: Tarifverhandlungen Cockpit 2009-2010

Lufthansa: Piloten streiken: ''Das Dramatischste, was wir erlebt haben''

Chaos pur: Hunderte von Flügen fallen bei der Lufthansa aus. Und jetzt geht der Frankfurter Konzern auch noch gerichtlich gegen den Streik der Piloten vor. Alles unverhältnismäßig, so die Lufthanseaten. Alles zum Streik im Live-Ticker der Süddeutschen Zeitung vom 22.02.2010

• Chef der Piloten-Vereinigung Cockpit: "Wir haben keine andere Wahl"
  Winfried Streicher hat als Präsident der Vereinigung Cockpit 4500 Lufthansa-Kollegen zum Streik aufgerufen. Mit SPIEGEL ONLINE spricht der Pilot über die Faszination vom Fliegen, den Kostendruck im Alltag - und darüber, was andere Arbeitnehmer von den Flugzeug-Crews lernen können. Interview von Sven Böll auf Spiegel-Online vom 22.02.2010 . Aus dem Text: "... SPIEGEL ONLINE: Trotzdem gehören Lufthansa-Piloten noch immer zu den Besserverdienern. Können Sie den Unmut von Menschen verstehen, die gerade um ihren Job bangen? Streicher: Ich verstehe die Menschen, die um ihren Job bangen. Streiken ist ja kein Selbstzweck, aber die Lufthansa lässt uns keine andere Wahl. Unser Auftrag geht doch auch über den Konzern hinaus: Jeder Arbeitnehmer ist aufgefordert, sich gewerkschaftlich zu engagieren. SPIEGEL ONLINE: Sie können gut reden. Die Vereinigung Cockpit hat einen Organisationsgrad von mehr als 80 Prozent. Streicher: Ja, aber das macht doch die Macht einer Gewerkschaft aus: Je mehr Mitglieder sie hat, desto stärker ist sie. Die großen Gewerkschaften können eine Menge von uns lernen. SPIEGEL ONLINE: Piloten aller Branchen, vereinigt Euch? Streicher: Wenn einige andere Gewerkschaften so weitermachen wie in den vergangenen Jahren und immer nur Rückzugsgefechte führen, dann bekommen wir bald in unserem Land massive soziale Probleme. Ich wünsche uns allen starke Gewerkschaften, die wieder von einer breiten Basis der Arbeitnehmer getragen werden und so ihrer sozialen Verantwortung in unserer Gesellschaft gerecht werden..."

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte

Mühseliger »Häuserkampf« Die Bahn-Gewerkschaften wollen noch in diesem Jahr einheitliche Vergütungen in allen Schienenverkehrsunternehmen durchsetzen

"Der Tarifexperte der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Thomas Gelling, ist zur Zeit ein vielbeschäftigter Mann. Denn die Liste der Unternehmen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), bei denen Tarifauseinandersetzungen stattfinden, wird wöchentlich länger. Nachdem sowohl die GDL als auch die Tarifgemeinschaft Transnet/GDBA (TG) die Tarifverträge bei rund 50 Konkurrenten der Deutschen Bahn AG gekündigt haben, läuft in immer mehr Betrieben die Friedenspflicht aus. Eine Branchenlösung ist derzeit nicht in Sicht, weil sich sowohl die großen Unternehmerverbände als auch die Muttergesellschaften der meisten SPNV-Anbieter weigern, über den von den Gewerkschaften geforderten Flächentarifvertrag auch nur zur verhandeln." Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 19.02.2010

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Berliner S-Bahn: Ausgepreßt wie eine Zitrone

S-Bahn: Missmanager spielen Monopoly

Eine Studie belegt, dass das S-Bahn-Management systematisch geschlampt und sogar manipuliert hat, um die Gewinne für den Bahn-Konzern hochzuschrauben. Artikel von Kristina Pezzei in der Taz-Berlin vom 22.02.2010 . Aus dem Text: "Was längst vermutet worden war, ist nun mit einer Studie renommierter Analysten bestätigt worden: Hinter dem Dauerchaos bei der S-Bahn steckt systematisches Missmanagement. Nicht einzelne Führungskräfte hätten Fehlentscheidungen getroffen, sondern das ganze Management habe bewusst auf Kosten der Sicherheit agiert, urteilen Anwälte einer Wirtschaftskanzlei und Wirtschaftsprüfer der KPMG in einer 400 Seiten dicken Untersuchung. Der Mutterkonzern der S-Bahn, die Deutsche Bahn, hatte die Studie in Auftrag geben lassen. Am Dienstag soll sie präsentiert werden, das Nachrichtenmagazin Spiegel zitiert bereits aus dem Papier..."

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Strasse/ÖPNV > BVG Berlin

Tarifverhandlungen bei der BVG: ver.di-Tarifkommission stimmt Tarifkompromiss zu

"Nach vier Verhandlungsrunden haben die Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der KAV Berlin für die Berliner Verkehrsbetriebe und deren Tochter Berlin Transport heute erfolgreich einen Tarifabschluss für den Berliner Nahverkehr vereinbart. Vorbehaltlich der Zustimmung der beteiligten Gremien wird der Tarifvertrag unverzüglich in Kraft gesetzt. Über die Laufzeit von 24 Monaten erhalten die Beschäftigten rund 3 Prozent mehr. Für die ersten vier Monate des Jahres erhalten die Beschäftigten am 1. April 2010 einmalig 340 Euro, ab November 2011 wird die Jahressonderzahlung um 200 Euro erhöht. Ab Mai 2010 steigen alle Einkommen um 1,5 Prozent, ab November 2010 folgt ein weiteres Plus von 0,6 Prozent. Ab Mai 2011 gibt es eine weitere Erhöhung um 1,2 Prozent." Gemeinsame Presseerklärung von Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der KAV Berlin für die Berliner Verkehrsbetriebe vom 18.02.2010

VI. Branchen > Dienstleistungen allgemein > Wach- und Sicherheitsgewerbe: Prekäre Sicherheitskontrollen am Flughafen

Urteil zu verdeckter Leiharbeit in der Fluggastkontrolle

Die Entscheidung im Musterverfahren über verdeckte Leiharbeit in der Fluggastkontrolle erfolgt am 4. März. Das Arbeitsgericht machte deutlich, welche Fragen es als entscheidungserheblich ansieht: 1. Die Anwendbarkeit des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG).2. Die Nichteinhaltung der Vorschriften des AÜG. 3. Das tatsächliche Vorliegen von verdeckter Leiharbeit." Siehe dazu beim "Prekäre Sicherheitskontrollen am Flughafen" beim Anwaltbund

VII. Branchen > Bau allgemein

IG-Bau-Chef: "Unser Handwerk wurde kaputtgemacht"

Interview von Wolfgang Wagner mit Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender der IG Bau-Steine-Erden, in der Frankfurter Rundschau vom 22.02.2010 . Aus dem Text: "...Die kriminelle Energie auf allen Baustellen hat stark zugenommen. Es hat begonnen mit der Verschieberei von Menschen. Und wenn die Verschieberei von Menschen zur Gewohnheit wird, dann kommt die Verschieberei des Materials als zweiter Schritt. Mich wundert das nicht wirklich..."

VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Metall-Tarifrunde 2010

Pilotabschlüsse nach "Chemie-Vorbild" ?

• Verhandlungsergebnis zwischen METALL NRW Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V. und der IG Metall Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen
  Verhandlungsergebnis NRW vom 18. Februar 2010

• Tarifergebnis in der Metall- und Elektroindustrie: BDA dankt 'seiner' IG-Metall
  Die BDI-BDA-IG-Metall-Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit in der Deutschland AG. Der BDA-Präsident Dr. Dieter Hundt dankt seiner sozialdemokratischen IG Metall-Führung für den Friede, Freude, Eierkuchen-Abschluss in der Metall- und Elektroindustrie. Kommentar von Reinhold Schramm vom 22.02.2010

• Alle loben die IG Metall
  "So schnell war eine Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie noch nie beendet. Bereits in der zweiten vorgezogenen Verhandlungsrunde unterzeichneten Unternehmer und IG Metall am Donnerstag morgen in Düsseldorf eine Vereinbarung, die neben geringfügigen Einkommensverbesserungen ein »Job-Paket« beinhaltet, das Entlassungen in der Krise vermeiden soll. Gewerkschaftsführer, Unternehmerverbände, Spitzenmanager und Wirtschaftsinstitute zeigten sich unisono begeistert über den Abschluß." Artikel von Daniel Behruzi aus junge Welt vom 19.02.2010 , dokumentiert im Karl-Marx-Diskussionsforum

• Schulterschluß. Tarifeinigung in der Metallindustrie
  "In der Krise suchen die Gewerkschaftsspitzen den Schulterschluß. Nicht mit den auf Weisung des deutschen Kapitals attackierten Lohnabhängigen Griechenlands oder den prekär Beschäftigten hierzulande, sondern mit der hiesigen Unternehmerschaft. »Gemeinsam« und »ohne Rituale« will man die tiefste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik durchstehen. Dabei sollen »die Lasten fair verteilt« werden, sagt IG-Metall-Chef Berthold Huber. Doch die mit der am Donnerstag unterzeichneten Tarifvereinbarung geschaffenen Fakten zeigen das Gegenteil: Die Zeche für die von ihnen nicht verursachte Krise müssen fast ausschließlich die Lohnabhängigen übernehmen - mit Gehaltsverzicht und als Steuer- und Beitragszahler für Staatszuschüsse an Unternehmen und Banken. Doch den massenhaften Jobabbau wird das nicht aufhalten." Kommentar von Daniel Behruzi aus junge Welt vom 19.02.2010. Aus dem Text: ".Doch dieses einstige Kernelement gewerkschaftlichen Handelns feiert seine Wiederauferstehung in pervertierter Form. Statt einer allgemeinen Verkürzung der Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich werden diese nur vorübergehend und im einzelnen Betrieb reduziert. Für den Joberhalt wird Gehaltsverzicht von den Beschäftigten verlangt: Mit der »tariflichen Kurzarbeit« verlieren die Metaller bei einer Absenkung um sieben Wochenstunden die Entlohnung für 5,5 Stunden. Hinzu kommt, daß auch die Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit von den Beschäftigten mit ihren Beiträgen selbst finanziert werden."

• "Krisen-Tarifabschluss" der IGM
  "Mit ihrer Vorgehensweise nach Gutsherrenmanier hatte die IGM-Führung Kopf und Kragen riskiert. Frühzeitig hatte Huber verkündet, auf Lohnforderungen verzichten zu wollen. Die Diskussion darüber wurde in den Betrieben abgeblockt. Die Verhandlungen mit den Kapitalisten wurden absichtlich in die Zeit vorgezogen, wo der alte Tarif noch galt, also Friedenspflicht bestand. Damit machte die IGM-Führung deutlich: Wir wollen in der Krise keinen Arbeitskampf. Das sieht nach vollständiger Unterwerfung aus, ist aber dennoch ein strategisches Kalkül: Indem die Gewerkschaftsführung sich aller ihrer Truppen entledigt und unbewaffnet ins feindliche Hauptquartier marschiert, gibt sie sich zwar ganz in die Hände der Kapitalisten, aber dahinter steckt doch eine Drohung: Falls die Gewerkschaftsführung mit ihrem von der Gewerkschaftssatzung nicht gedeckten Vorgehen scheiterte und mit leeren Händen zurückkehrte, dann wäre die Empörung riesig und ihre Tage im Amt gezählt. Es kämen kämpferischere Leute an die Spitze der Gewerkschaft. Huber & Co. hatten ihr persönliches Schicksal mit diesem Abschluss verknüpft." Kommentar von Wal Buchenberg vom 19.02.2010

• Versuchte Erpressung
  Kommentar von Ulrich Schulte in der taz vom 19.02.2010 . Aus dem Text: ". Verzicht? Auf eines wollen beide auf keinen Fall verzichten: auf Hilfe vom Staat. Die offensive Forderung nach Unterstützung, die die Tarifpartner quasi zur Bedingung für das Bestehen ihres Paktes machen, ist neu. Und sie ist gleich in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zunächst pochten gerade starke, exportorientierte Firmen der Metallbranche in der Vergangenheit auf die Tarifautonomie - und empfahlen dem Staat, sich aus der Fragen der Lohngestaltung herauszuhalten, Stichwort Mindestlohn. (.) So lobenswert es ist, dass die IG Metall den Beschäftigten einer gebeutelten Branche ein Mindestmaß an Sicherheit garantieren will - die Wahl der Mittel verblüfft. Ebenso überrascht die Selbstverständlichkeit, mit der eine über Abwrackprämie und Kurzarbeit hoch subventionierte Branche weitere Subventionen vom tief verschuldeten Staat erwartet.."

Siehe dazu auch:

IX. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Kurzarbeit

Regierung kommt Gewerkschaft entgegen: Längere Laufzeit für Kurzarbeit

"Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich nach FR-Informationen im Grundsatz auf eine Verlängerung der Kurzarbeiterregelung über 2010 hinaus verständigt. Trotz der Bedenken im Bundesfinanzministerium stehe die Entscheidung, wonach die Bundesagentur für Arbeit (BA) mindestens auch 2011 vom siebten Monat der Kurzarbeit an den Betrieben die Sozialbeiträge in voller Höhe erstattet, hieß es am Freitag in Regierungskreisen." Artikel von Markus Sievers in FR online vom 19.02.2010

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > FAU und IWW: Gewerkschaftsverbot gegen die FAU Berlin

Babylo(h)n: Der Kampf geht weiter!

"Mehrere hundert Menschen nahmen heute in Berlin an der Demonstration gegen das Verbot, sich Gewerkschaft nennen zu dürfen teil. Neben vielen Mitgliedern der FAU-IAA kamen viele KundInnen des Kinos zu dieser Demonstration. So wollten sie zeigen, das sie nicht nur im Kino schöne Spielfilme oder Dokumentationen über ArbeiterInnenkämpfe in aller Welt sehen möchten, sondern das sie bereit sind auch vor Ort kämpfende Belegschaften und ihre Gewerkschaft zu unterstützen! Viele werden auch weiterhin nicht ins Kino Babylon gehen! Und nicht nur das: Sie werden auch nicht aufhören ihren Freunden und Freundinnen zu raten dem Kino so lange fern zu bleiben, bis: die Geschäftsführung die FAU-Berlin offiziell und öffentlich als Gewerkschaft anerkennt, sämtliche Forderungen der Belegschaft erfüllt sind und die Geschäftsführung mit der FAU-Berlin einen Haustarifvertrag abgeschlossen hat!" Beitrag auf Indymedia vom 20.02.2010

Für die Verteidigung des Koalitionsrechts - Aufhebung des Verbots gewerkschaftlicher Betätigung für die FAU Berlin

Appell an alle Mitglieder und Funktionäre der Gewerkschaften, an alle Anhänger/innen des Grundrechtes zur Bildung freier und unabhängiger Interessenorganisationen der abhängig Beschäftigten. Appell des Solidaritätskomitees für gewerkschaftliche Freiheit - Appell in der aktualisierten Version vom 21.2.2010

Weitere Unterschriften werden gesammelt über die Kontaktadresse des Solidaritätskomitees für gewerkschaftliche Freiheit: koalitionsfreiheit@googlegroups.com .

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > DGB

Kooperation statt Klassenkampf. Ausstellung über Christlich-Soziale im Deutschen Gewerkschaftsbund

"Als Teil der Arbeiterbewegung werden sie kaum beachtet: Christliche Arbeitnehmervertreter im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Nun beleuchtet eine Ausstellung ihre Historie." Artikel von Aert van Riel im ND vom 12.02.2010

XII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise

"Italien ist größte Gefahr für den Euro"

"Griechenlands Schwierigkeiten sind für den Ökonomie-Nobelpreisträger Robert Mundell nur ein "lokales Problem", viel schwieriger sei es, Italien zu retten. Italien hat mit 1,8 Billionen Euro die höchsten Schulden aller Euro-Länder, während Spanuien "nur" auf 1,15 Billionen kommt. Italien hält, so schreibt Mundell, rund ein Viertel aller europäischen Staatsschulden, die dieses Jahr rund 117 Prozent des BIP erreichen sollen. Damit wird Italien nur noch von Griechenland übertroffen, dass auf rund 125 Prozent kommen dürfte." Artikel von Rainer Sommer in telepolis vom 18.02.2010

»Unpolitisches Geld«

"Nach deutschen liberalen Ökonomen ist die EU nichts als eine Freihandelszone und der Euro eine Währung außerhalb des Einflusses von Regierungen. Was an europäischer Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik nötig ist, wird von Berlin diktiert." Hintergrund von Andreas Wehr in junge Welt vom 18.02.2010

Schuld sind die Deutschen

Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und Italien kriseln und mit ihnen der Euro. In Euroland werden die geldpolitischen Fehler der Dreissigerjahre wiederholt. Artikel von Philipp Löpfe im Tagesanzeiger vom 15.02.2010 . Aus dem Text: ".Exportweltmeister (oder neuerdings hinter China Vize-Weltmeister) zu sein mag gut sein für das deutsche Ego. Für die europäische Volkswirtschaft ist es eine Katastrophe. Die Deutschen haben die EU-Konkurrenz aus dem Markt gespart. Sie verdienen weniger, konsumieren folgerichtig auch weniger und sind nicht mehr die Konjunkturlokomotive von einst. Mit ihren Exporterfolgen haben sie den Euro zu einem Teuro gemacht, zu einer sehr harten Währung wie einst die D-Mark. Das erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen, spanischen, portugiesischen und italienischen Wirtschaft nicht - zumal China dafür sorgt, dass der Renminbi weich bleibt und der Dollar sich bekanntlich auch nicht gerade auf einem Höhenflug befindet. Das eigentliche Problem in Euroland sind also nicht so sehr die Südländer, sondern die Deutschen."

Euro-Krise: "Deutsches Lohndumping sprengt die Währungsunion"

"Maßvolle Tarifabschlüsse, mehr Wettbewerbsfähigkeit: Das deutsche Modell, durch jahrelange Lohnzurückhaltung die Marktposition zu verbessern, gilt als Vorbild für EU-Staaten wie Griechenland. Falsch, sagt Ökonom Heiner Flassbeck. Das deutsche Lohndumping sei schuld daran, dass die Währungsunion nun vor einer Zerreißprobe stehe." Artikel von Arvid Kaiser und Kai Lange im Manager Magazin vom 19.02.2010

XIII. Diskussion > EU > EU - Militärpolitik

Rüstung durch die Hintertür: Das EU-Sicherheitsforschungsprogramm

"Im Jahr 2003 fällte die EU-Kommission die Entscheidung, künftig unter dem Dach des 7. Forschungsrahmenprogramms 2007-2013 (7FPR) einen eigenen Budgetposten für Sicherheitsforschung (ESRP) einzurichten. Die für diesen Zeitraum bereit gestellte Gesamtsumme umfasst 1.4 Mrd. Euro.Um die Ausgestaltung dieses Sicherheitsforschungsprogramms zu konkretisieren und erste Projekte auf den Weg zu bringen, wurde eine "Group of Personalities" (GoP) und ein weiteres Beratungsgremium (ESRAB) einberufen. Dies alles geschah ohne irgendeine Beteiligung des europäischen oder eines nationalen Parlaments, geschweige denn der Zivilgesellschaft." IMI-Analyse von Sabine Lösing und Jürgen Wagner in Ausdruck vom Februar 2010

EU-Militarisierung 2020: Ein Blick in die Kristallkugel

"Als offizielle Geburtsstunde für die Militarisierung der Europäischen Union gilt der Ratsgipfel in Köln im Juni 1999. Auf ihm wurde die grundsätzliche Entscheidung getroffen, eine EU-Eingreiftruppe für globale Kriegseinsätze aufzustellen. Ein halbes Jahr später wurde auf dem Folgetreffen in Helsinki vom 10. bis 12.Dezember die Zielgröße der mittlerweile für einsatzbereit erklärten Truppe ausgegeben: 60000 Soldaten (was aufgrund der erforderlichen Rotation und logistischen Unterstützung einem Gesamtumfang von zirka 180000 Soldaten entspricht). Erste Einsätze folgten bereits im Jahr 2003, seither werden immer häufiger Militärs zur Durchsetzung europäischer Interessen eingesetzt." IMI-Analyse von Sabine Lösing und Jürgen Wagner in Ausdruck vom Februar 2010

XIV. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan: Kein Soldat mehr! Dem Frieden eine Chance- Truppen raus aus Afghanistan!

Demonstration gegen den Afghanistankrieg 20.2.2010 in Berlin

"Unter dem Motto: Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan! demonstrierten heute ca. 3000 Menschen aus über 100 Städten der BRD in Berlin gegen den Afghanistankrieg mit deutscher Beteiligung." Bericht von John Nada vom 20.02.2010 bei indymedia , darin viele Links zu Fotos und Videos. Siehe dazu auch:

• Geringe Beteiligung beim Protest gegen Afghanistaneinsatz der Bundeswehr
  Es gibt aber eine ganze Reihe lokaler Aktivitäten gegen das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan. Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 21.02.2010

XV. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Bald Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Innern? Luftsicherheitsgesetz heute erneut in Karlsruhe verhandelt

"Verfassungspolitisch schwieriges Terrain mit weitreichender Bedeutung: Unter diesem Aspekt betrachtete Andreas Voßuhle, Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, am Morgen die erneute Verhandlung in Karlsruhe um das Luftsicherheitsgesetz. Bereits im Februar 2006 hatte das Gericht den in § 14, Absatz 3 des Gesetzes geregelten Abschuss von entführten Passgierflugzeugen als verfassungswidrig erklärt. Heute wurden die Anträge der Landesregierungen von Hessen und Bayern beraten. Ihre Kernaussagen: Das unter der rot-grünen Bundesregierung geschaffene und in Karlsruhe damals verhandelte Gesetz sei auch ohne den Paragraphen 14 grundgesetzwidrig, weil der Bundesrat nicht dazu angehört worden sei. Jetzt streben die Länder eine Grundgesetzänderung an." Artikel von Udo Schulze in telepolis vom 10.02.2010

XVI. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Frisches Blut - Bundeswehr im Klassenzimmer

Psychologische Kriegsführung. Wie die Bundeswehr die Klassenzimmer erobert

"Über 500 Menschen demonstrierten am 23. Januar 2010 laut und bunt auf den Straßen der Stadt Freiburg in Baden-Württemberg gegen die Militarisierung von Bildungseinrichtungen. Der Protestzug unter dem Motto "Bundeswehr raus aus den Klassenzimmern" war der bundesweit erste gegen Militärs an deutschen Schulen. Die Bundeswehr hat mittlerweile viele Wege gefunden, um neue RekrutInnen in den Schulen anzuwerben. Zudem sollen schon die jungen Menschen vom Militär und der Notwendigkeit militärischer Kriegseinsätze überzeugt werden." IMI-Analyse 2010/009 vom 16.2.2010

XVII. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen

Einladung Arbeitsloser in den Krieg. Bundeswehr und Bundesagentur für Arbeit schlossen Kooperationsabkommen

"Die Bundeswehr leidet unter einem Mangel an Personal. Der Arbeitsmarkt »leidet« unter einem Überschuss von Arbeitskräften. Was läge für die Werber des Militärs näher, als aus den Nöten eine Tugend zu machen - Nachschub für die Militärmacht Deutschland? Wie jetzt bekannt wurde, unterzeichneten der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und Generalmajor Wolfgang Born, Stellvertreter des Personalzentrums im Bundesverteidigungsministerium und Beauftragter der Bundeswehr für die militärische Personalgewinnung, kürzlich in Bonn eine Kooperationsvereinbarung." Artikel von Michael Schulze von Glaßer im ND vom 22.02.2010

XVIII. Internationales > Iran > Gewerkschaften

Gewerkschaftskollegen Ossanloo freilassen! Hinrichtung von Oppositionellen stoppen! Eine Initiative von GewerkschafterInnen

Mansour Ossanloo, Vorsitzender der Gewerkschaft des staatlichen Teheraner Busunternehmens, ist seit 2007 im Gefängnis und wurde gefoltert, er und andere unabhängige GewerkschafterInnen im Iran sind in unmittelbarer Lebensgefahr. Die Bundesregierung muss Sanktionen gegen das iranische Regime verhängen. Bitte ausdrucken, weiterverbreiten, Unterschriften sammeln und verlinken . Ausgefüllte Listen an: DGB Region Nordwürttemberg, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart, www.nordwuerttemberg.dgb.de . Siehe dazu auch:

• Rede von Bernhard Löffler , Regionalvorsitzender DGB Nordwürttemberg , auf der Kundgebung "For a Free Iran" des Iranischen Solidaritätskomitees Stuttgart am 11. Februar
  
• Rede von Bärbel Illi , verdi Stuttgart, auf der Kundgebung "For a Free Iran" des Iranischen Solidaritätskomitees Stuttgart am 11. Februar

XIX. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Rund 100 Arbeitende an Unia-Betriebsversammlungen: Clariant-Belegschaft beschliesst Kampfmassnahmen

"Die Belegschaft der Clariant wird sich gegen die Massenentlassungen in Muttenz zur Wehr setzen. Bereits an den ersten gewerkschaftlichen Betriebsversammlungen nahmen rund 100 Arbeitende teil. Sie sprachen sich für Kampfmassnahmen aus, um Arbeitsplätze zu retten und beschlossen, am 11. März Kundgebungen durchzuführen." Pressemitteilung der UNIA vom 19.02.2010

XX. Internationales > Schweiz > Sozialpolitik und soziale Kämpfe in der Schweiz

Nein zum Rentenklau

"Über 200'000 Unterschriften konnten gegen die Rentensenkung gesammelt werden. Am 7. März 2010 werden wir über den Rentenklau bei den Pensionskassen abstimmen, ob die zukünftige Pensionskassenrente gekürzt wird. Die Kürzung ist unzumutbar. Für viele Arbeitnehmende wäre im Alter ein Leben in Würde gefährdet. Die Rentensenkung ist unnötig. Vor wenigen Jahren wurden die Renten bereits der steigenden Lebenserwartung angepasst. Es sind die privaten Versicherungsgesellschaften, die eine Rentensenkung wollen. Denn je weniger Rente sie auszahlen, desto höher ist ihr Profit." Siehe dazu die Sonderseite der Unia »Nein zum Rentenklau«

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi