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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Montag, 18. Oktober 2010: I. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber Tagungsstätte Hamburg-Sasel: Aufstand gegen die DGB-Bosse Der DGB will seine Tagungsstätte in Hamburg-Sasel schließen. Die Arbeitnehmervertreter des Seminarhauses informierte er erst hinterher. Betriebsräte und Einzelgewerkschaften protestieren. Artikel von Kai von Appen in der TAZ-Nord vom 14.10.2010 . Aus dem Text: „Im DGB-Tagungszentrum Hamburg-Sasel werden normalerweise Betriebsräte und GewerkschafterInnen geschult, um qualifiziert für die Interessen der Beschäftigten eintreten und die Mitbestimmungsrechte im Betrieb wahrnehmen zu können. Wenn es jedoch um die eigene Organisation geht, nimmt der Deutsche Gewerkschaftsbund die Rechte der Betriebsräte nicht so ernst. Ohne die Betriebsräte einzubeziehen, haben der Vorstand des DGB-Bildungswerkes und der DGB-Bundesvorstand in Düsseldorf beschlossen, die Saseler Bildungsstätte zum 31. Dezember 2011 zu schließen. Dagegen protestieren verschiedene Betriebsräte und Einzelgewerkschaften. Die Saseler Bildungsstätte gilt in Gewerkschaftskreisen bundesweit als renommierteste DGB-Bildungseinrichtung. Sie hat einen besonders guten Ruf, weil dort von den Referenten arbeitsrechtliches Wissen konflikt- und handlungsorientiert vermittelt wird. (…) Das Entsetzen über die Schließungspläne - unter anderem haben der Hamburger DGB-Vorsitzende Uwe Grund und die Bezirksleitung der IG Metall Küste dagegen votiert - hat auch den DGB-Bundesvorstand erreicht. Eine DGB-Sprecherin betonte in einem Telefonat mit Förderkreissprecher Mielke, dass die Entscheidung allein vom Vorstand des Bildungswerkes getroffen worden sei. Das mag richtig sein. Die Entscheidung im Bildungswerk ist aber im Beisein der DGB-Vize-Chefin Ingrid Sehbrock gefallen, die seit dem letzten DGB-Kongress im Mai für den Bereich Arbeitnehmerbildung und damit für das Bildungswerk zuständig ist. Die DGB-Vorständlerin signalisierte in dem Telefonat Gesprächsbereitschaft…“ Siehe dazu:
II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 Offener Brief an Jörg Hofmann, IG-Metall Bezirksleiter, Stuttgart u.a. „Lieber Kollege Jörg Hofmann, liebe Kollegen und Kolleginnen der Landesleitungen von IG Chemie, TRANSNET, IG BAU, GdP,wir haben uns mehrfach und auf verschiedenen Ebenen in den letzten Wochen mit den nachfolgenden Anliegen an Euch gewandt, ohne dass dies Berücksichtigung gefunden hat. Nun schreiben wir Euch diesen Offenen Brief…“ Der Offene Brief der GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21 vom Oktober 2010 Aufruf der IG Metall Vertrauensleute bei Festo / Esslingen Am 13.10.2010 haben die IG Metall Vertrauensleute bei Festo / Esslingen folgenden Aufruf beschlossen , der bei Thomas Trueten veröffentlicht wurde. "Stuttgart 21" – längst keine Frage der Argumente mehr... „Am 9. Oktober kam es in Stuttgart erneut zu einer Großdemonstration gegen "Stuttgart 21" mit bis zu 150.000 Menschen. Damit verdreifachten sich innerhalb weniger Wochen die Teilnehmerzahlen. Insbesondere sich politisierende Jugendliche, linke AktivistInnen, kämpferische GewerkschafterInnen und BürgerInnen die sich nicht länger alles gefallen lassen wollen, zeigen ein enormes Durchhaltevermögen und haben einen von vielen kaum vermuteten und auch unterschätzten Widerstandswillen entwickelt…“ Vorabveröffentllichung eines Beitrages von Thomas Trueten für die "Graswurzelrevolution" Nr. 353, auf der Webpage des Autors vom 16. Oktober 2010 III. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste: Behindertenassistenz besser entlohnen! Für transparente Vergütungsverhandlungen zwischen Senat und Anbietern persönlicher Assistenz! Schlechte Bezahlung von Helfern für Behinderte - Helfer brauchen auch bald Hilfe „Die Verhandlungen um die Bezahlung der rund 1.000 Berliner BehindertenassistentInnen zwischen dem Betriebsratsvorsitzenden der Ambulanten Dienste e.V. (AD) und dem zuständigen Staatssekretär für Soziales Rainer Maria-Fritsch geht am heutigen Freitag in die nächste Runde. "Seit 2001 wurden unsere Löhne nicht mehr erhöht. Bei Neueinstellungen werden sogar massive Lohnsenkungen vorgenommen", beschreibt AD-Betriebsrat Carsten Does die Situation. Die Bezahlung ist so schlecht, dass sich viele AssistentInnen mit mehreren Jobs im Pflegebereich über Wasser halten müssen. Andere bekommen als Aufstockung Arbeitslosengeld II…“ Artikel von Peter Nowak in der Taz-Berlin vom 15.10.2010 IV. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel: Solidarität mit gekündigter Betriebsrätin bei Breuninger Verdi gegen Breuninger: Streit spitzt sich zu „Die Gewerkschaft Verdi übt scharfe Kritik an der Traditionsfirma Breuninger. Moniert wird unter anderem, dass einer gekündigten Betriebsrätin nun eine zweite fristlose Entlassung ausgesprochen worden sei. Mit der Begründung, sie habe eine falsche eidesstattliche Versicherung vor dem Arbeitsgericht geleistet, habe das Kaufhaus die Mitarbeiterin entlassen, so der Verdi-Bezirksgeschäftsführer Bernd Riexinger. Mit dem neuerlichen Schritt an die Öffentlichkeit spitzt Verdi den Streit über den Betriebsrat des Stuttgarter Traditionskaufhauses weiter zu. Die Unternehmensleitung von Breuninger spricht von einer "massiven Kampagne" gegen das Unternehmen. Verdi verunglimpfe pauschal die Betriebsratsmitglieder, die nicht gewerkschaftlich organisiert seien. "Wir werden jedoch mit aller Kraft verhindern", heißt es in einer Mitteilung, "dass sich eine von Misstrauen und Konfrontation geprägte Unkultur im Unternehmen ausbreitet."…“ Artikel von Barbara Grüssinger in der Stuttgarter Zeitung vom 07.10.2010 . Siehe dazu:
V. Branchen > Medien u. IT > Bauer-Konzern: Gutsherrenart im Bauerverlag: Betriebsrätin und Bürgerschaftsabgeordnete soll gefeuert werden! dju/Fachgruppe Medien protestieren gegen Kündigung von Kersten Artus „Die Vorstände der Fachgruppe Medien und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordern die Konzernleitung der Yvonne Bauer Redaktions-KG und die Geschäftsführung der Bauer Programm GmbH auf, die fristlose Kündigung von Kersten Artus – Konzernbetriebsratsvorsitzende und seit 28 Jahren für das Haus tätige Redakteurin – nicht weiter zu betreiben und sich in aller Form bei seiner Mitarbeiterin und unserer ver.di-Kollegin zu entschuldigen…“ Resolution vom 14. Oktober 2010 bei ver.di VI. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf Verlage wollen aussitzen - DJV und DJU protestieren gegen schleppende Umsetzung der Vergütungsregeln für freie Journalisten „Rund 20 freie Journalisten versammelten sich am Freitag in Berlin vor der Zentrale des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), um gegen die schleppende Umsetzung der verbindlichen Vergütungsregeln für diesen Berufsstand zu protestieren. Aufgerufen hatten die beiden Journalistengewerkschaften DJV und DJU. Ähnliche Aktionen fanden auch in anderen Städten statt. Die zwischen BDZV und Gewerkschaften vereinbarten Vergütungsregeln beinhalten u.a an die Druckauflage gekoppelte Mindesthonorare pro Zeile sowie die »angemessene« Beteiligung an Zweitverwertungen, beispielsweise im Internet. Die Vereinbarung gilt für alle hauptberuflichen freien Journalisten bei Tageszeitungen. Deren Zahl schätzt der DJV auf rund 5000. Laut dessen Pressesprecher Hendrik Zörner werden die Vergütungsregeln vollumfänglich bislang nur in einem Dutzend der rund 400 eigenständig oder in Form von regionalen Beilegern erscheinenden Tageszeitungen angewendet. Zwar würden einige Verlage Honorare zahlen, die sogar über den vereinbarten Mindestvergütungen liegen, dafür aber keine angemessene Beteiligung an Zweitverwertungen einräumen. Bei anderen Unternehmen gebe es schikanöse Verfahren zur Feststellung der Hauptberuflichkeit, um die Umsetzung der Regeln zu verzögern…“ Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 16.10.2010 VII. Branchen > Sonstige Industrie > Lebens- und Genußmittel »Überrascht von der starken Beteiligung an Warnstreiks« Gewerkschaft NGG macht in bayerischen Milchbetrieben mobil. Eine Forderung: Gleiche Bezahlung für Leiharbeit. Ein Interview von Johannes Birk mit Hans Hartl , Landesbezirksvorsitzender der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG) in Bayern, in der jungen Welt vom 15.10.2010 VIII. Branchen > Sonstige > Maschinenbau > Alstom: Kampf gegen Stellenabbau 2010 Mannheim soll Hauptlast tragen: Einem internen Papier zufolge sollen in Deutschland 589 Stellen verschwinden, 474 davon in der Quadratestadt „Der Standort Mannheim muss beim geplanten Stellenabbau des Alstom-Konzerns in Deutschland offenbar die Hauptlast tragen. In dem Werk, in dem Gas- und Dampfturbinen zur Stromerzeugung gebaut werden, sollen 474 der momentan etwa 2300 Arbeitsplätze abgebaut werden. Das steht in einem internen Alstom-Papier aus Frankreich - datiert vom 5. Oktober 2010. Danach stehen bundesweit 589 Stellen auf der Kippe, neben den 474 in Mannheim noch 75 am Standort Düsseldorf und 40 in Bammental bei Heidelberg… Artikel von Matthias Kros im Mannheimer Morgen vom 13.10.2010 IX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz Easycash: Der gläserne Kunde
X. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen Kraftvolles, vielfältiges und großflächiges Widersetzen in Leipzig „Das Aktionsnetzwerke Leipzig nimmt Platz dankt allen, die am 16.10. dazu beigetragen haben, den Nazis den Tag entgegenzutreten. Dies ist ein wichtiges Zeichen für demokratische Kultur, gegen Abwertung und Ausgrenzung von Menschen, für eine offene Gesellschaft statt einer „Volksgemeinschaft“. Die Nazis konnten keinen der geplanten vier Aufmärsche durchführen. Auch die Alternativeroute im Norden scheiterte durch den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Leipzig bzw. Oberverwaltungsgerichtes Bautzen. Die Kundgebung, die sie schlussendlich am Hauptbahnhof durchführen durften, wurde laut Angaben der Polizei von nur 250 Nazis besucht. Im gesamten Stadtgebiet versammelten sie sich ab dem Morgen immer wieder kleinere Gruppen von Neonazis (zb. in Schönefeld und Grünau) und auch in Geithain, Borna, Halle, Wurzen, und Döbeln wurden Spontandemonstrationen mit TeilnehmerInnenzahlen von 14 bis 250 durchgeführt…“ Pressemitteilung des Aktionsnetzwerkes zum 16.10.2010 XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise Gerecht geht anders! Unter dem Motto “GERECHT GEHT ANDERS!” ruft ver.di bundesweit vom 24. Oktober bis 13. November zu Aktionen insbesondere in den Betrieben, Verwaltungen und auch in der Öffentlichkeit gegen die soziale Schieflage der Politik von CDU/CSU und FDP auf. Siehe die Sonderseite zu den Aktionswochen XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010: Darmstadt: Römer besetzen FDP-Geschäftsstelle Die Polizei Darmstadt ermittelt erneut gegen die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) „Grund: Die Initiative hat die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Darmstadt zur spätrömischen Dekadenz Aktion in der Geschäftsstelle der FDP Darmstadt auf ihre Internetseite gestellt. Diese Anklageschrift zu veröffentlichen, ist aber verboten...“ Galida-Meldung vom 16. Oktober 2010
XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010: Krach schlagen statt Kohldampf schieben! Am 10.10.2010 nach Oldenburg
XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010 Kundgebung gegen die herrschende Sozialpolitik – Aschaffenburg, Oktober 2010 Am 9. Oktober 2010 führte ein Bündnis verschiedener Gruppen eine Kundgebung mit rund 600 Beteiligten gegen die herrschende Sozialpolitik der Bundesregierung durch. Bei kommunal.tk (Beiträge zu Geschichte, Kultur und Politik am bayerischen Untermain – Region Aschaffenburg-Miltenberg) finden sich das Aufrufflugblatt, ein Videoclip mit Impressionen dieser Aktion und der Beitrag des Hauptredners Prof. Franz Segbers XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010: Gegen den Sozialabbau: Sozialverband VdK startet große Protestaktion - Sparpaket und Gesundheitsreform müssen gestoppt, Rentenkürzungen verhindert werden Gemeinsam gegen den Sozialabbau: Jede Stimme zählt - jetzt mitmachen! „Die VdK-Protestaktion "Stoppt den Sozialabbau!" richtet sich gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung, das die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößert, und gegen die verfehlte Gesundheitsreform, bei der die steigenden Gesundheitskosten in Form von Zusatzbeiträgen einseitig den Arbeitnehmern und Rentnern aufgebürdet werden. Außerdem protestiert der VdK gegen Bestrebungen, die Rentengarantie wieder abzuschaffen. Bitte beteiligen auch Sie sich an unserer Aktion! So kann unser Protest-Thermometer messen, wie aufgeheizt die Stimmung der Bevölkerung aufgrund der geplanten Sozialkürzungen bereits ist.“ Siehe dazu die Sonderseite des VDK mit der Möglichkeit Online zu protestieren XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste > Aktion "AgenturSchluss" > zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen!: Am 1. Oktober ist Zahltag am Jobcenter Neukölln 01.10.2010, Jobcenter Neukölln, Berlin - Eine Gruppe geht in das Jobcenter und verleiht Sachbearbeitern, die ihre Sache besonders gut machen, eine Auszeichnung XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010 > RUHR.2010 – Kulturhauptstadt Europas – und Kritik: Die Kulturhauptstadt geht – wir bleiben! - Einladung zum Austausch- und Vernetzungstreffen Was passiert, wenn nichts passiert? Am Mittwoch, den 13.10 hat die AG Kritische Kulturhauptstadt zu einer Art Vorab-Bilanz der Kulturhauptstadt Ruhr.2010 geladen. Beitrag von Tino Buchholz vom 16. Oktober 2010 bei den Ruhrbaronen XVIII. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe in Frankreich > Streiken für die Rente Wie steht die extreme Rechte zu den Streiks und zur sozialen Polarisierung? Raffinerien, Häfen, LKW-Fahrer, Oberschulen, Energieversorgung, Transportbetriebe im Streik – „Epizentrum Marseille“ – Millionen von Menschen streiken und/oder demonstrieren gegen die drohende „Reform“ des Rentensystems in Frankreich. Aber was sagen eigentlich der Front National und sonstige Kräfte der extremen Rechten zum Thema? Artikel von Bernard Schmid, Paris, 18.10.2010 XIX. Internationales > Griechenland > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe Staatsbeamte gegen Staatsbeamte – Kampf um Akropolis in Athen „Am Mittwoch besetzten ungefähr einhundert Beamte des Kultusministeriums – von denen einige auf archäologischen Stätten landesweit arbeiten und sich oft über nicht gezahlte Gehälter beschwert haben – das bekannteste Wahrzeichen Athens, die Akropolis und errichteten dort Barrikaden. Die antike Stätte der griechischen Hauptstadt wurde in den letzten Monaten mehrfach Zeuge sozialer Auseinandersetzungen und Ort für Demonstrationen. Diese weltweit aufsehenerregende Besetzung, in deren Form die Regierungsbeamten ihren Protest gegen die Kürzungen und Sparpläne ihres Dienstherren sehr intensiv ausdrücken wollten, hielten bis zum heutigen Donnerstag, den 14.Oktober an. Ein Gerichtsbeschluss erklärte diesen Aufenthalt für illegal. Daraufhin wurde Bereitschaftspolizei in voller Kampfmontur, ausgerüstet mit Helmen und Schilden wie in den antiken Schlachten gegen ihre Kollegen – beide Parteien sind Staatsdiener – in den zivilen ungleichen Krieg geschickt…“ Beitrag von petrapez auf Radio Utopie vom 14.Oktober 2010 XX. Internationales > Indien > Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfe Act NOW! India: Over 500 workers jailed in dispute with Foxconn “Over 500 workers employed by Foxconn have been arrested and jailed in the Indian state of Tamil Nadu. The jailing follows a dispute with the company, which signed an agreement with a union belonging to the ruling party in the state -- a union which had no support at all among the workers. Meanwhile, the strike continues and the union is holding solidarity demonstrations and rallies all over the state. They have called for international support. You can help! Type in your name and email address, then click on 'Send Message' on the bottom of this page.” Die Act-Now-Kampagne von LabourStart vom 15.10.2010 Mit lieben Gruß, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |