Wie steht die extreme Rechte zu den Streiks und zur sozialen Polarisierung?

Raffinerien, Häfen, LKW-Fahrer, Oberschulen, Energieversorgung, Transportbetriebe im Streik – „Epizentrum Marseille“ – Millionen von Menschen streiken und/oder demonstrieren gegen die drohende „Reform“ des Rentensystems in Frankreich. Aber was sagen eigentlich der Front National und sonstige Kräfte der extremen Rechten zum Thema?

Teil 2 vom 02.11.2010

Schulferien haben nicht nur ihr Gutes. Nicht, dass man den Schülerinnen und Schülern ihren Urlaub nicht gönnen möchte. Allein, im Augenblick ist es – unter anderen – Frankreichs rechter Präsident Nicolas Sarkozys, der sehnlich auf den Beginn der Schul- und Hochschulferien wartet; im Raum Paris beginnt die einwöchige Urlaubsperiode an Schulen und Universitäten am kommenden Wochenende. Dann, so hofft die Rechtsregierung, wird die seit der zweiten Oktoberwoche anschwellende Protestbewegung der Oberschüler/innen notgedrungen abebben oder eine Auszeit durchlaufen.

Der massive Zulauf von Oberstufenschülern und (in geringerer Zahl) auch Studierenden hat der französischen Streikbewegung gegen die Renten„reform“ seit einigen Tagen neuen Schwung verschafft. Auch der fünfte und der sechste „Aktionstag“ der Gewerkschaften in Folge seit Anfang September – denen bereits zwei Demonstrationstage vor der Sommerpause, am 27. Mai und am 24. Juni, vorausgegangen waren – blieben am 16. und am 19. Oktober von einer massenhaften Teilnahme am Protest geprägt. Durchschnittlich gingen dabei jedes Mal rund zwei Millionen Demonstrierende auf die Straße. [1]

Begleitet wurden die Protestzüge auf den Straßen von Streiks sowohl in öffentlichen Diensten als auch in Teilen der Privatwirtschaft. Seit dem 12./13. Oktober wird nun zum unbefristeten Streik in einigen Sektoren aufgerufen, wo „harte Kerne“ ihn aus Eigeninitiative tragen können – denn die Führungen der gewerkschaftlichen Dachverbände lassen ihrer Basis zwar freie Hand, wo sie in den unbefristeten Streik eintreten möchten, tun aber auch aktiv nichts für einen unbefristeten Streik. (De facto passen den obersten Führungsspitzen der Gewerkschaftsdachverbände härtere Konfrontationsformen zwar nicht in den Kram. Aber vor allem bei der CGT, dem stärksten Dachverband, ist der Druck von radikaleren Teilen der Basis sehr stark, und die Führung hat beschlossen, ihnen die Zügel locker-, doch gleichzeitig ihnen selbst die Initiative zu überlassen.) Die Energieversorgungsunternehmen und Teile der Metallindustrie waren ebenso betroffen wie der Eisenbahnverkehr, der seit Tagen beeinträchtigt, wenn auch nicht völlig lahmgelegt ist. Hingegen hatte der Streik im öffentlichen Nahverkehr in Paris und anderen Ballungszentren dieses Mal erstaunlicher Weise kaum Auswirkungen; Métro- und Buslinien verkehren beinahe wie normal.

Den sozialen Rückschritt, den die Regierung plant, real be- oder verhindern zu können – dafür werden (angesichts ihrer eindeutigen Haltung) Latschdemonstrationen bestimmt nicht ausreichen. Also Protestzüge OHNE Streiks, die über eine Dauer von 24 Stunden hinausgehen. Mehr oder minder symbolisch bleibende Demonstrationen, wie die Gewerkschaftsspitzen sie bevorzugen, weil sie ihnen als risikoärmer „gegenüber der öffentlichen Meinung“ gelten... welch letztere allerdings laut Umfragen zu 54 Prozent einen harten und längeren Streik unterstützen würde. Die Hoffnung, dass es für die Rechtsregierung wirklich ungemütlich wird, kommt unterdessen aus dem Petrochemie-Sektor, aus der Erdöl verarbeitenden Industrie: Alle zwölf auf französischem Boden liegenden Raffinerien werden seit dem vergangenen Wochenende bestreikt. In zehn von ihnen war dabei die Produktion gedrosselt worden, in zweien davon völlig zum Stillstand gekommen. Die Abschaltung einer Raffinerie dauert eine Woche, ebenso lange benötigt eine solche Anlage, um wieder hochzufahren.

Noch ist unklar, ab wann eine reale Beeinträchtigung des „Normalbetriebs“ der französischen Ökonomie durch Treibstoffmangel zu erhoffen ist. Am Wochenende spielte die Regierung dieses Risiko herunter und erklärte, die „strategischen Reserven“ erlaubten, über Wochen hinaus eine Benzinkrise zu vermeiden. Gleichzeitig waren bereits 200 Tankstellen vollständig „trocken“, in rund 1.000 weiteren war am Samstag für einige Stunden Benzinknappheit ausgebrochen, bis Nachschub geliefert werden konnte. (Es gibt in ganz Frankreich 12.500 Tankstellen.) Möglicherweise blufft die Regierung, um Panik- und Hamsterkäufe von Benzin durch die Verbraucher/innen zu verhindern, welche das Problem nur noch verschlimmern könnten.

Inhalte der Renten„reform“

Worum geht es? Im Kern dreht sich der Konflikt – neben branchenspezifischen Themen, die sich mit dem allgemeinen Streitgegenstand vermengen – um die drohende Renten„reform“. Diese sind vor, sowohl die obligatorische Beitragsdauer zur Rentenkasse als auch das Renteneintrittsalter zu erhöhen.

Die geforderte Beitragsdauer betrug ursprünglich einmal – bis 1972 – 30 Jahre, danach 37,5 Beitragsjahre. Im Jahr 1993 wurde sie für die Lohnabhängigen in der Privatwirtschaft, ab 2003 dann auch für die öffentlich Bediensteten schrittweise (bis in diesem Kalenderjahr) auf 40 Beitragsjahre angehoben. Nunmehr soll sie abermals angehoben werden, auf 41,5 im Jahr 2018.

Parallel dazu existiert bisher ein doppeltes Renteneinstiegsalter: Wer die geforderten Beitragsjahre beisammen hat (oder aber Abzüge von derzeit 6 Prozent pro fehlendes Beitragsjahr hinnimmt), konnte bislang mit frühestens 60 in den Ruhestand. Die anderen ab 65, dann ohne Abzüge. Beide Altersgrenzen werden nun angehoben: Auf 62 für die Untergrenze, die Obergrenze auf 67 (für die Rente ohne Strafabzüge). Gleichzeitig erlaubt ein im Herbst 2008 sang- und klanglos verabschiedetes Mini-Gesetz es mittlerweile auch, „freiwillig“ bis 70 Jahren weiter zu arbeiten. Etwa auch, wenn die Rente zum Leben nicht ausreichen sollte...

Die geplante „Reform“ des Rentensystems soll es erlauben, die zukünftige Finanzierung zu sichern, ohne die Kapitalseite in nennenswerter Weise stärker zu belasten. 85 Prozent bis 92 Prozent der „Reform“ – je nach Berechnung - sollen auf dem Rücken der Lohnabhängigen erfolgen: Die Kapitalseite wird nur minimal stärker belastet, durch einzelne erhöhte Beiträge zu „Lohnnebenkosten“.

Bezogen auf die Lohnabhängigen, gilt die „Reform“ als in doppelter Weise belastend und ungerecht. (1.) Am unteren Rand des Renteneintritts-Alters: für jene abhängig Beschäftigten, die (in früheren Jahrzehnten) schon sehr jung zu arbeiten anfingen. Zwar können jene, die mit 14, 15 oder 16 zu arbeiten begonnen hatten – und ihre Erwerbsbiographie, nach gewissen (seit 2008 rigide verschärften) Beweisregeln auch lückenlos nachweisen können – nach einer Ausnahmeregelung von 2003 schon „vorzeitig“ in Rente. Diese Ausnahmeregel ist jüngst sogar auf jene, deren Berufseinstieg mit 17 erfolgte, ausgedehnt worden. Doch je höher das Mindest-Eintrittsalter für die Rente liegt, desto länger dehnt sich auch die Erwerbsbiographie derer, die schon zu früh zu malochen anfingen. Maximal bedeutet dies nach den jetzigen Planungen: 44 Beitragsjahre (bis zum Erreichen des Alters von 62) für jene, die ab 18 malocht hatten, wo andere künftig „nur“ 41,5 benötigen. Auf eine entsprechende Kritik antwortete Premierminister François Fillon im Fernsehen, dies sei nicht ungerecht, „weil Arbeit per se nicht ungerecht ist“.

(2) Am oberen Rand: Mehrheitlich sind es bislang Frauen, die – aufgrund von Kindererziehungszeiten – „lückenhafte“ oder „gebrochene Erwerbsbiographien“ aufweisen; sie müssen bislang bis 65 warten, weil sie nicht genügend Beitragsjahre aufweisen, um vorher eine halbwegs vernünftige Rente beziehen zu können. Zukünftig werden sie gar bis 67 warten müssen. Bislang wurden übrigens Kindererziehungszeiten mit einem oder zwei Jahren auf die Beitragsdauer angerechnet, aber diese Regel ist bei jüngsten „Reformen“ inzwischen abgeschafft worden. Eine, eng begrenzte, Ausnahmeregelung möchte die Rechtsregierung jetzt für Mütter von mindestens drei Kindern gelten lassen; aber nur, wenn sie spätestens im Jahrgang 1959 geboren sind, danach nicht mehr. – „Gebrochene Erwerbsbiographien“ nehmen allerdings in den jüngeren Generationen (wegen längerer Schul- und Studienzeiten, Schwierigkeiten beim Berufseinstieg und der Jobsuche, häufigeren Arbeitgeberwechseln als in früheren Zeiten) auch bei männlichen Lohnabhängigen zu. Entsprechend wird es im Laufe der Zeit für eine wachsende Anzahl von Lohnabhängigen beiderlei Geschlechts schwierig werden, die erforderliche Beitragsdauer für eine Rente vor 67 beisammen zu bekommen.

Der Front National: für längere Lebensarbeitszeit...

Phasen sozialer Polarisierung sind für die extreme Rechte nie einfach. Denn einerseits gehört es - außerhalb dieser Perioden – zu ihrem politischen Kerngeschäft, soziale Frustrationen und Benachteiligungsgefühle (respektive Abstiegsängste) aufzugreifen und zu ihren Gunsten zu kanalisieren. Insofern kann sie nicht einfach bürgerliche, wirtschaftsliberale Politik befürworten. Andererseits kann sie sich auch nicht „eben“ auf derselben Seite wie Gewerkschaften und Linke, die dagegen protestieren oder kämpfen, positionieren. Nicht nur, dass Letztere sie dort nicht haben möchten und als „Verbündete“ strikt zurückweisen. Ferner steht ihr (jedenfalls im Falle des Front National) auch ihr eigenes, im Kern konservativ-reaktionäres, Sozialprofil im Wege. Diese historische Prägung hat der FN zwar seit den frühen neunziger Jahren – als er auch frühere Wähler der Linksparteien anzuziehen vermochte und Sympathien in Teilen der Arbeiterschaft gewann, u.a. aufgrund des sich damals ausbreitenden Glaubens an „das Ende von Kommunismus und Sozialismus“ seit 1989 – durch einige Schichten Sozialdemagogie zu überdecken versucht. Doch der harte Personalkern des FN, dessen soziale Zusammensetzung und die historische Herkunft der Partei haben sich (im Gegensatz zu einem Teil der Wählerschaft zwischen 1986 und 1995) nicht „proletarisiert“.

In Sachen Renten und Lebensarbeitzeit ist die Grundposition der Führungselite des FN unmissverständlich klar. Jean-Marie Le Pen strich sie im Frühjahr 2003, anlässlich des Konflikts um die bisher (vor)letzte Stufe der Renten„reform“, heraus: „In Frankreich muss mehr und länger gearbeitet werden.“ Er nannte sich damals selbst als Beispiel, da er gedenke, auch im Alter von 80 Jahren noch aktiv zu sein – inzwischen ist er übrigens 82 und gedenkt, im Januar 2011 den Parteivorsitz „endlich“ (nach 38,5 Jahren) abzugeben.

In seinem Parteiprogramm hatte der FN seit längerem die Vorstellung, das Mindesteintrittsalter solle 65 Jahre (statt bislang gesetzlichen 60) und die obligatorische Beitragsdauer 40 betragen, stehen. Hatte. Denn aus der im Internet stehenden Fassung wurden die entsprechenden Passagen vor kurzem getilgt – und durch nichts ersetzt. Anscheinend wollte die rechtsextreme Partei anlässlich des derzeitigen sozialen Konflikts um die Renten, und des sehr starken Bemühens der wahrscheinlichen künftigen Parteichefin Marine Le Pen um einen betont „sozial“ klingenden Diskurs, keine Angriffsflächen bieten.

Am Samstag, den 25. September 10 versammelte der FN an seinem (neuen) Parteisitz in Nanterre seinen ,Conseil scientifique’ („Wissenschaftlichen Beirat“) zum Thema Rentenpolitik. Eckpunkte der Rede von Noch-Chef Jean-Marie Le Pen waren u.a. die Befürwortung einer „Rente à la carte“ – einer vermeintlichen „freien Auswahl“ auf individueller Ebene, die jedoch nur mühsam das Verlangen nach Abschaffung eines gesetzlichen Eintrittsalters verbirgt – und einer obligatorischen Einzahlungsdauer von 40 Beitragsjahren. Dadurch, dass man den Rentenanspruch auf die Beitragsdauer und gar nicht mehr auf ein Renteneintrittsalter basiere, „wird auch die Debatte um eine Anhebung auf 66 oder 67 Jahre gegenstandslos“, führte Le Pen dazu aus. Dies bedeutet jedoch auch, dass er die Idee eines garantierten Rentenanspruchs ab einem bestimmten Alter (auch bei kürzerer Beitragsdauer im Zusammenhang mit dem persönlichen Erwerbsleben) verwirft. Zwar würde seine Vorstellung für manche Erwerbstätigen aus der älteren Arbeitergenerationen schon eine Verkürzung, doch für sehe viele Lohnabhängige – besonders in den nachwachsenden Generationen – hingegen eine Verlängerung des obligatorischen Arbeitslebens bedeuten.

Ferner sprach der alte Chef sich in dieser Ansprache explizit für private Mechanismen der Altersabsicherung – sei es durch Betriebsrenten, sei es durch Versicherungsverträge und private Kassen – aus. Solche sind zwar nunmehr auch im Regierungsentwurf zur Renten„reform“ explizit vorgesehen; und motivieren die „Reform“ auch zum Gutteil, da der Renten„markt“ (angesichts des drohenden Sinkens der gesetzlichen Renten und oftmals fehlender Beitragszeiten) zum neuen Eldorado für das Finanzkapital zu werden verspricht. Doch die bürgerliche Rechte - die schon im Jahr 1997 einen Gesetzentwurf zum Thema private Rentenversicherung (die ,Loi Thomas’) vorgelegt hatte, der damals durch das vorzeitige Scheitern der wirtschaftsliberalen Regierung von Alain Juppé jedoch in der Schublade verschwinden musste – bekannte sich dazu lange Zeit nur in verschwiemelter und verdruckster Form. Der Chef des FN hingegen spricht diese Idee nun offen als angebliche positive Perspektive aus.

Seine Tochter Marine Le Pen hat es nicht immer leicht, dieses inhaltliche Profil mit ihrem Bemühen um ein betont „soziales“ verbales Auftreten zusammen zu bringen. Deswegen wählt sie mitunter den Weg des lautstarken Gepolters und Radaus, um als besonders „radikal“ (und dadurch scheinbar besonders oppositionell) zu erscheinen und dies als Alleinstellungsmerkmal des FN zu benutzen.

In einem Pressekommuniqué vom 12. Oktober (zeitgleich zu einem der gewerkschaftlichen „Aktionstage“ der letzten Wochen) versucht Marine Le Pen, sich und die extreme Rechte von allen anderen gesellschaftlichen und politischen Kräften gleichzeitig abzugrenzen. Die Überschrift lautet: „Rentenreform: Weder die Regierung, noch die Linke, noch die Gewerkschaften sind Hoffnungsträger!“ Darunter wird erklärt, dass die Regierungspläne zur sog. Reform „ungerecht und uneffizient“ seien, und ihre „Reform“ das Finanzierungsproblem der Rentenkassen ohnehin nicht löse. „Die Sorgen, die Millionen von Demonstranten heute auf den Straßen zum Ausdruck bringen“ seien „legitim“. Allerdings seien die Gewerkschaften (auf deren Aufruf hin demonstriert wurde) es nicht, und sie „verdienen nicht ihr Vertrauen“ (das der Franzosen). Denn diese Gewerkschaften seien nicht nationalistisch-protektionistisch, also seien sie der internationalen Freihandelsideologie verbunden, ergo Stützen des Systems. Ihr „Täuschungsspiel“ habe „lange genug gedauert“. Beide Seiten seien „verantwortungslos“: „Regierung und Gewerkschaften sind dabei, Frankreich ins Chaos zu stürzen, und spielen auf gefährliche Weise mit dem Feuer.“ Verbal radikales Auftreten hin oder her: Der soziale Konflikt ist Marine Le Pen zufolge nicht die Lösung. Stattdessen „eine natalistische Politik“ (= Bevölkerungspolitik, die auf vermehrte französische Geburten setzt) und „Vollbeschäftigung“, am besten durch Protektionismus und Abkoppelung vom weltweiten Freihandel. Eine in dem Falle anzuvisierende „gerechte“ Reform der Renten solle dann „das gesetzliche Eintrittsalter beibehalten“, ohne nähere inhaltliche Präzisierung.

Bei einem Auftritt in einer Fernsehsendung des auf Parlamentsthemen spezialisierten Senders LCP, kurz darauf, polterte Marine Le Pen dann mächtig drauf los. Originalton: „Ich möchte die Situation nicht beruhigen. Ich erwarte nur Eines vom System: dass es implodiert. Ich möchte, dass das System implodiert.“ Und sie fügte hinzu: „Ich möchte, dass die Franzosen sich darüber bewusst werden, dass Alles wieder aufgebaut werden muss. Dass unser Land dabei ist, sich vom Acker zu machen, dass der Staat zusammenbricht, dass die nationale Souveränität verschwunden ist und dass der Fortbestand unserer Zivilisation auf dem Spiel steht.“ (Unter „System“ versteht die 42jährige dabei freilich nicht das kapitalistische Wirtschaftssystem, sondern die etablierte Parteienherrschaft.)

Der (zum Pressekonzern der liberalen Pariser Abendzeitung ,Le Monde’ gehörende) Info-Blog ,Le Post.fr’ berichtete über diese Auslassungen unter der Überschrift „Marine Le Pen möchte, dass das System implodiert“ – und leitete den entsprechenden Beitrag mit den erstaunten Worten ein: „Sollte Marine Le Pen sich entschlossen haben, zur radikalen Linken überzulaufen?“ Dabei ist es so uralt wie grundfalsch, originär faschistische Sozialdemagogie mit irgendwie „linken“ Inhalten zu verwechseln: eine völlig irrige Annahme. Durchaus korrekt hingegen der Schluss des Artikels, demzufolge sich bestätigt, dass Marine Le Pen „die würdige Erbin ihres Vaters“ sei und „ebenso extremistische Ideen wie dieser“ vertrete. (Vgl. Artikel )

Auf einer regionalen Webseite des FN – jener der Rechtsextremen in Neukaledonien, einem im Westpazifik liegenden französischen „Überseegebiet“, faktisch eine Noch-Kolonie, wo weiße Rassisten gut verankert sind – wurde dieser Beitrag zunächst unverändert übernommen. Und zwar unter der Überschrift: „Hat Marine Le Pen sich entschlossen, sich der radikalen Linken anzuschließen?“ Um dieselben Zeit erschien dort auch ein Kurzartikel – durch eine Newsletter an die AbonnentInnen angekündigt -, der (neben einer Abbildung Nicolas Sarkozys in Karate-Kostüm) lediglich folgende Zeilen enthielt: „Nicolas Sarkozy will unsere Renten kaputt hauen! Alle auf die Demo!“

Da war wohl jemand derart von der Sozialdemagogie der rechtsextremen Partei beflügelt worden, dass ihm oder ihr die Gäule durchgingen. Anscheinend zum schieren Entsetzen bei den eigenen Leuten oder Vorgesetzten. Jedenfalls wurden alle beiden oben zitierten Artikel von der Webseite gelöscht und verschwanden spurlos. Jedoch können beide im ,Cache’, im verborgenen Inhalt des Suchmotors Google, durchaus noch aufgerufen werden.

Es ist vor allem die Teilnahme von Schüler/inne/n an den letzten Sozialprotest-Demonstrationen, die bei vielen extremen Rechten zu heller Empörung Anlass gegeben hat. Besonders wo sich unter ihnen auch viele Jugendliche aus Einwandererfamilien, zumal in den Pariser Vorstadtbezirken, beteiligt haben.

Andere extreme Rechte

Der PdF („Partei Frankreich“) unter dem Ex-Generalsekretär des Front National, Carl Lang – eine vor circa zwei Jahren entstandene Abspaltung von der Hauptpartei der extremen Rechten – nahm in einem Pressekommuniqué vom 15. Oktober 10 vor allem diese Aktivitäten der Jugend ins Visier. Es sei bezeichnend, dass Schüler/innen, „die noch nicht ins Arbeitsleben eingetreten sind, sich schon um ihre Rente sorgen“, mokiert sich die rechtsextreme Splitterpartei. (In Wirklichkeit mobilisierten sich Teile der Jugend eher gegen die sozialen Ungerechtigkeiten im Frankreich Sarkozys generell, und machen zudem geltend, dass die Verlängerung der Lebensarbeitszeit die Jobsuche für die jungen Generationen zusätzlich erschwere. Die Jugend machte also durchaus ihre eigenen Standpunkte und Interessen geltend.) Dass dem so sei, fährt der PdF in seiner Presseaussendung fort, zeuge „von einem katastrophalen Pessimismus“. Dieser wiederum widerspiegele „eine Gesellschaft, die verseucht ist vom mentalen Kollektivismus, dem engstirnigsten Materialismus, und durch die Preisgabe der sozialen, familiären, moralischen und die spirituellen Werte unserer Zivilisation.“ Dem sei ein Agieren „gegen die Ideologien der Vermassung und des (Anm.: nationalen) Niedergangs“ entgegen zu setzen.

Auf der Webseite Rebelles.info, die an einer Scharnierstelle zwischen dem rechten Flügel der Konservativen und einer außerparlamentarisch-aktivistischen, zuvörderst anti-muslimischen Rechten (Bloc identitaire) angesiedelt ist, wird ebenfalls besonders auf die Teilnahme der Jugend an den gewerkschaftlichen Demonstrationen gezielt. Zudem wird sich darüber mokiert, dass das Demonstrationspublikum vor allem aus öffentlich Bediensteten bestehe – was im Herbst 2010, anders als bei den Streiks im Spätherbst 1995 und im Frühjahr 2003, noch gar nicht einmal zutrifft. Denn während die Streikwellen 1995 und 2003 auch thematisch besonders die öffentlichen Dienste betrafen, ist dieses Mal auch die Privatindustrie aktiv involviert. Beiträge u.a. von prominenten konservativ-reaktionären Journalisten wie Ivan Rioufol und Eric Zemmour (die anderswo zuerst erschienen und „mit Genehmigung des Autors“ auf Rebelles.info übernommen wurden) und von dem thatcheristischen Aktivbürger Claude Reichman behaupten jedoch unbesehen, es handele sich um eine Bewegung „von privilegierten Staatsbediensteten“, die nur ihre Pfründe schützen wollten.

Ein redaktioneller Beitrag auf Rebelles.info vom 14. Oktober fordert ferner die Verhaftung der (rechts)sozialdemokratischen Politikerin Ségolène Royal. Die von Tony Blair inspirierte sozialdemokratische Populistin - um Anschluss an den Sozialprotest bemüht – hatte vorige Woche zunächst die Oberschüler/innen gebeten, „falls sie erneut auf die Straße (gingen), es friedlich zu tun, da Provokationen nur durch die Regierung ausgenutzt werden“. (Zuvor hatte es Reibereien zwischen Schüler/innen/n und der Polizei gegeben.) Dies wurde breithin als Aufforderung zur Demoteilnahme ausgelegt – und ihr von konservativer Seite auch zum Vorwurf erhoben. Was Ségolène Royal, unter Druck geraten, jedoch dementierte: Niemals habe sie aktiv zur Beteiligung an Demonstrationen aufgerufen. Die Redaktion von Rebelles.info jedoch erklärt sie „indirekt verantwortlich für die Gewalt, die sich am heutigen Tag abspielte“ (bei der Schüler/innen freilich weitaus eher Opfer polizeilichen Vorgehens denn ,Täter’ waren). Deswegen müsse ihr der Prozess gemacht werden. Der Beitrag erschien unter dem Titel: „Die dumme Ziege von Poitou“ - Anm.: Ségolène Royal ist Regionalpräsidentin der westfranzösischen Region Poitou-Charentes – „muss vor Gericht gestellt werden“.

Bernard Schmid, Paris, 18.10.2010

1) Das Innenministerium sprach jedes Mal von rund einer Million, die Gewerkschaften von drei Millionen Teilnehmer/innen; beides sind politisch frisierte Angaben. Dass es Unterschiede in den Zahlen beider Seiten gibt, hat in Frankreich Tradition, doch noch selten klafften die „Statistiken“ derart weit auseinander wie dieses Mal. Gewöhnlich liegt die mathematische Wahrheit dabei irgendwo in der Mitte. Bei den letzten Malen logen allerdings das Innenministerium, bezogen jedenfalls auf die Pariser Demonstrationen, augenscheinlich stärker als die Veranstalter. Am Samstag, den 16. Oktober behauptete die Pariser Polizeipräfektur etwa, in Paris hätten 50.000 Leute demonstriert, was rein rechnerisch unmöglich war, bei zwei parallelen Demonstrationsrouten und einer Straßenbreite, die 30 bis 40 Leute pro Reihe erlaubte. Die reale Zahl lag wohl näher bei 200.000, wenn auch unterhalb der Gewerkschaftszahlen von 310.000.