Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 15. Februar 2010:

I. Branchen > Auto: Daimler > Werk Sindelfingen

IG Metall-Ausschlussverfahren gegen Aktive der Sindelfingener "Alternative" droht! Aufruf zur Solidarität: Schickt den untenstehenden Protestbrief an die IG Metall!

Die Gruppe "Alternative" bei Daimler Sindelfingen bittet um Solidarität, weil Ihnen ein Ausschlussverfahren aus der IG Metall droht. Das erste Mal in Sindelfingen haben 11 Kandidatinnen und Kandidaten eigenständig die Liste "Alternative" gebildet. Der Protest-Brief gegen die Unterdrückung und den Ausschluss bitten wir an die IG Metall Stuttgart zusenden! Siehe den Aufruf, darin auch die Hintergründe Den Aufruf gibt's auch auf Türkisch : IG METALL SENDIKASI "ALTERNATIF" GRUBUNU ÜYELIKTEN ATMAKLA TEHDIT EDIYOR! "Alternatiif Grubu Ile Dayanismaya Çagri" Ekteki Protestoyu IG Metall Sendikasina Gönderelim! Siehe dazu auch:

• Alternative - Betriebsratswahlen 2010
  Das Flugblatt der Liste zur BR-Wahl 2010

II. Branchen > Auto: BMW

Afrikanische Wahl bei BMW

"Für gewöhnlich ist der Frontverlauf geklärt: Hier der Betriebsrat, dort der Arbeitgeber. Ganz anders stellt sich die Lage in Teilen der Bayerischen Motorenwerke momentan dar: Der Kampf um die Errungenschaften der Arbeiterklasse ruht, Betriebsrat fetzt sich mit Betriebsrat, IG-Metaller mit IG-Metaller. Böse geschimpft und intrigiert wird gegeneinander, Gerichte werden eingeschaltet, sogar der Vorstand als Vermittler zu Hilfe gerufen. Von Mobbing ist die Rede, die Stichworte Sabotage und Stalinismus fallen. So verfahren ist die Situation, dass der Konzern an die verfeindeten Parteien appelliert, sie mögen "zum lokalen Betriebsfrieden zurückkehren", wie es ein BMW-Sprecher formuliert..." Artikel von Georg Meck in der FAZ vom 13. Februar 2010

III. Branchen > Auto: VW > VW-allgemein > Die VW-Affäre 2005

Strafbefehl gegen ehemaligen VW-Manager Schuster

"In der VW-Affäre um Schmiergeldzahlungen und Lustreisen soll jetzt mit Helmuth Schuster der letzte Hauptbeschuldigte strafrechtlich belangt werden. Das Amtsgericht Wolfsburg erließ gegen den ehemaligen VW- und Skoda-Personalmanager auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen Untreue und Bestechlichkeit, wie die Staatsanwaltschaft Braunschweig mitteilte. Der Strafbefehl sieht die Verurteilung Schusters zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr vor, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden soll. Zudem soll der Angeklagte eine Geldauflage von 10 000 Euro an die Deutsche Verkehrswacht entrichten. Da der Angeklagte den Angaben zufolge Einspruch gegen den Strafbefehl einlegte, ist eine Hauptverhandlung in dem Fall vor dem Amtsgericht Wolfsburg möglich. Schuster wird unter anderem vorgeworfen, die Scheinanstellung der Lebensgefährtin des in der Affäre bereits verurteilten Ex-Personalmanagers Klaus-Joachim Gebauer arrangiert zu haben..." Artikel in Die Welt vom 11. Februar 2010

IV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Naziaufmarsch im Februar 2010 in Dresden verhindern!

Naziaufmarsch in Dresden verhindert!

• Dresden - Massenblockaden: Ablauf
  "Hier der Versuch eines Abrisses der Geschehnisse gestern in Dresden Neustadt. Als über 10.000 Menschen den größten europäischen Naziaufmarsch verhinderten." Bericht von Innendienst vom 14.02.2010 bei indymedia
  
• Danke! Thank You! Dank je wel! Tak! Dekuji! Dziekuje! Gracias! Merci! C??????!
  "Der größte Naziaufmarsch in Europa endete in einem Fiasko für die knapp 5.000 Nazis aus dem In- und Ausland. Nach zahlreichen Übergriffen und Gewaltdrohungen durch NPD-Funktionäre, beendete die Polizei gegen 17 Uhr die stationäre Kundgebung auf dem Schlesischen Platz am Neustädter Bahnhof und schickte die Nazis unter Polizeischutz mit der S-Bahn aus der Stadt. Stunden zuvor hatten Teile der mit Bussen angereisten Nazis immer wieder versucht, Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten anzugreifen und damit auch die Gründe für ein Verbot der als Trauermarsch angemeldeten Demonstration in den kommenden Jahren geliefert." Bericht und Bilder vom 14.02.2010 bei alternative dresden news [add'n]
  
• Blockaden verhindern größten Naziaufmarsch Europas. ver.di Jugend zieht positive Bilanz ihrer Bündnisarbeit
  PM vom 14.02.2010
  
• Grosse Übersicht von Bilder-Seiten bei indymedia
  
• Blockadesong "Dresden Neustadt 2010"
  Als kleines Abschiedslied für die Nazis, die am 13. Februar weggeblockt wurden, das Video mit dem Blockadesong der Sektion "Karen Eliot & The Antifa Swingers"

V. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

15.02. Naziaufmarsch in Cottbus verhindern!

"Am Montag, dem 15. Februar 2010 wollen Nazis, ausgehend vom Hauptbahnhof, durch Cottbus marschieren, um den "deutschen" Opfern der Bombardierung 1945 zu gedenken. Aber nicht mit uns. Wir werden uns das nicht gefallen lassen." Aufruf und Pressemitteilung vom von und bei Antifa Cottbus . Dort auch aktuelle Infos. Neueste Meldung hierzu: Nazis wollen sich ab 18 Uhr trotz "Verbot" am Hauptbahnhof Cottbus treffen

VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > FAU und IWW: Gewerkschaftsverbot gegen die FAU Berlin

Für die Verteidigung des Koalitionsrechts - Aufhebung des Verbots gewerkschaftlicher Betätigung für die FAU Berlin

Appell an alle Mitglieder und Funktionäre der Gewerkschaften, an alle Anhänger/innen des Grundrechtes zur Bildung freier und unabhängiger Interessenorganisationen der abhängig Beschäftigten. Appell des Solidaritätskomitees für gewerkschaftliche Freiheit vom 14.2.2010 mit ErstunterzeichnerInnen .
Aus dem Text: ".Übt Solidarität, auch wenn ihr mit der gewerkschaftspolitischen Orientierung der FAU nicht einverstanden seid. Es geht um gemeinsame Grundrechte, die nur gemeinsam verteidigt werden können. Unterschreibt und verbreitet diesen Aufruf, mobilisiert eure gewerkschaftlichen Gremien, meldet euch in Unternehmen, in Medien und in der Politik zu Wort. Skandalisiert die Urteile der Berliner Gerichte."
Weitere Unterschriften werden gesammelt über die Kontaktadresse des Solidaritätskomitees für gewerkschaftliche Freiheit: koalitionsfreiheit@googlegroups.com

• Wir erinnern in diesem Zusammenhang an den nächsten Prozesstermin im Kampf für Gewerkschaftsfreiheit: Am Di, 16. Feb, 10.30 Uhr, Berlin: Berufungsverhandlung der FAU Berlin, der es untersagt wurde zum Boykott gegen das Kino Babylon Mitte aufzurufen. Im Saal 233 des Landesarbeitsgerichts, Magdeburger Platz 1, U1 Kurfürstenstrasse / U2, 3, 4 Nollendorfplatz.
  Am Sa, 20.Feb, 18 Uhr: Demo "Gewerkschaftsfreiheit verteidigen!" während der großen Berlinale-Abschlussgala: Vom Berlinale-Palast am Potsdamer Platz zum Kino Babylon Mitte am Rosa-Luxemburg-Platz.

VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2010 ÖD

Defensive Position. Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Nach Mini-Angebot der »Arbeitgeber« reduziert ver.di eigene Forderung. Jetzt geht es in die Schlichtung

Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 13.02.2010 . Aus dem Text: ". »Die Arbeitgeber bieten an: ein Prozent Leistungsprämie für wenige und dann 0,5 Prozent dazu für alles andere, für zwei Jahre«, rechnete Bsirske am Freitag im ZDF-Morgenmagazin vor. Ein »völlig unzureichendes Angebot« nannte auch Beamtenbund-Chef Frank Stöhr die Offerte. »Damit ließe sich noch nicht einmal die Preissteigerung 2010 ausgleichen.« Viel mehr als deren Ausgleich wollen die Gewerkschaften offenbar auch gar nicht mehr durchsetzen. Hatten sie zu Beginn noch eine Forderung von »im Gesamtvolumen« fünf Prozent aufgestellt, reduzierten sie diese am Donnerstag auf nur noch 3,5 Prozent. 2,5 Prozent davon sind laut Bsirske für die lineare Erhöhung der Löhne und Gehälter inklusive sozialer Komponente vorgesehen. Mit dem Rest sollen eine neue Regelung zur Altersteilzeit, eine Übernahmegarantie für Auszubildende, die Wiedereinführung der mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) 2005 ausgesetzten Bewährungsaufstiege sowie spezifische Verbesserungen in Nahverkehrsbetrieben und Krankenhäusern finanziert werden. (.) Als Schlichter wurden der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sowie der frühere Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) benannt. Der von den Gewerkschaften berufene Schmalstieg hat dieses Mal das entscheidende Stimmrecht. Der Schlichterspruch soll am 25 Februar erfolgen. Für den 27. Februar ist dann eine weitere Verhandlungsrunde geplant. Sollte es bis dahin keine Einigung geben, folgen Urabstimmung und Erzwingungsstreik."

VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte > Tarifpolitik in der Krise 2010

Kampf um den Lohn

"Es ist ein Zerrbild, wenn man arme Metaller und gefräßige Staatsdiener gegeneinander ausspielt. Eine moderate Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst kann die Wirtschaft stabilisieren." Leitartikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 13.02.2010

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifierung > (Dumping)Tarifverträge: CGB/IgZ/BZA...

Christlicher Gewerkschaftsbund: Tarifwettlauf mischt Zeitarbeit auf

"Der umstrittene Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) überholt DGB & Co. mit einem neuen Tarifvertrag: höhere Löhne, Zuschläge für Zeitarbeiter in der Metallindustrie und eine Klausel gegen Missbrauch. Eine vermeintliche "Dumpinggewerkschaft" setzt bessere Arbeitsbedingungen durch." Artikel von Dietrich Creutzburg im Handelsblatt vom 11 .02.2010 . Aus dem Text: ". Kurz zuvor war ein schon fertig ausgehandelter Tarifabschluss des DGB mit dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) am Widerstand der DGB-Gewerkschaften Verdi und IG Metall gescheitert. Dieser sah nur Tariferhöhungen von 2,5 Prozent vor. Vor allem aber wollen die DGB-internen Kritiker eine Vertragsklausel wegverhandeln, die den BZA-Firmen Effektivlöhne unter sieben Euro im Westen und unter sechs Euro im Osten erlaubt. (.) In jedem Fall markiert bereits das Verhandlungsergebnis einen Einschnitt für die Tarifpolitik. Denn zwischen den konkurrierenden Gewerkschaftslagern läuft noch immer ein erbitterter Rechststreit darüber, inwieweit die CGB-Tarifgemeinschaft überhaupt Arbeitnehmerinteressen vertritt. In einem vom Land Berlin zusammen mit Verdi betriebenen Verfahren war die CGB-Tarifgemeinschaft 2009 für tarifunfähig erklärt worden. (...) Tarifstreitigkeiten sind in der Zeitarbeit insofern besonders heikel, als dort spezielle Regeln gelten: Laut Gesetz müssen Zeitarbeiter prinzipiell so bezahlt werden wie Stammbeschäftigte - sofern für sie keine eigene Tarifregelung mit geringeren Löhnen besteht. Gibt es Probleme mit einem Tarifvertrag, drohen den Firmen schlimmstenfalls Nachforderungen an Löhnen und Sozialabgaben." Siehe dazu:

• Neuer Tarifvertrag schließt konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung aus. CGZP und AMP verständigen sich auf neues Tarifvertragswerk
  "Am 11. Februar 2010 hat sich die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) und PSA mit dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) auf einen neuen Tarifabschluss geeinigt. Ein neuer Manteltarifvertrag soll rückwirkend zum 01. Januar 2010 in Kraft treten. Ein neuer Entgelttarifvertrag wurde mit Inkrafttreten zum 01. Juli 2010 vereinbart. Die Tarifvertragsparteien haben sich auf eine Erklärungsfrist bis zum 01. März 2010 verständigt. Im Verhandlungspaket bestätigten die Vertragsparteien, dass Missbrauch, wie er im Falle Schlecker öffentlich diskutiert wurde, zukünftig nicht mehr möglich ist. Die Anwendung der Tarifverträge zwischen AMP und CGZP für konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung wird ausgeschlossen. Die CGZP konnte in den Entgelten durchsetzen, dass zum 01. Juli 2010 in den westdeutschen Bundesländern mindestens 7,60 Euro und in den ostdeutschen Bundesländern 6,40 Euro in der Stunde zu zahlen ist. Die Lohnerhöhung im Westen beträgt linear 3,4 Prozent und im Osten 4,1 Prozent zum 01. Juli 2010. Absenkungsmöglichkeiten in der Probezeit werden ersatzlos abschafft. Verrechnungsmöglichkeiten, wie sie die Zeitarbeitstarifverträge des DGB zulassen, sieht der neue Tarifvertrag nicht vor. Im Vergleich zum kürzlichen Abschluss des DGB ist dieser Abschluss ein gutes Ergebnis. Denn der DGB hat aufgrund von Verrechnungsmöglichkeiten gerade einmal 6,61 Euro im Westen und 5,75 Euro im Osten durchgesetzt. "In den westdeutschen Bundesländern liegen wir bei den Helfern damit einen Euro über dem Billigheimertarifvertrag des DGB," so Gunter Smits, Verhandlungsführer der CGZP." Pressemitteilung vom 12.02.10

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifierung > Tarifverträge des DGB > DGB - BZA: Zeitarbeit: Fünf Prozent mehr Lohn in zwei Schritten

Gewerkschafts-Forderungen: Tarifvertrag für die Zeitarbeit platzt

"Alles wieder zurück: Vor zwei Wochen hatten sich Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter auf einen Tarifvertrag für die 2000 Mitgliedsbetriebe des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA) geeinigt - doch nun ist alles hinfällig. Die IG Metall und die Gewerkschaft Verdi sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden und haben den von ihrem Dachverband ausgehandelten Abschluss in letzter Minute gestoppt." Artikel von Dietrich Creutzburg im Handelsblatt vom 11 .02.2010 . Aus dem Text: ". Trotzdem wollen BZA und DGB nun versuchen, die Situation zu retten - sie vereinbarten gestern eine Nachfrist bis 8. März, um neu nach Lösungen zu suchen."

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht: Kommentare zum Urteil

Die Kommentare:

• Ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu begrüßen? Nein!
  Bewertung von Rainer Roth, dokumentiert bei Tacheles

• Nach Hartz-IV-Urteil: "Es wird Schlangen vor den Gerichten geben"
  Die Politik unterschätzt das Hartz-Urteil, sagt die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages. Im stern.de-Interview warnt Monika Paulat vor Klagen - und rügt die Arbeitsministerin. Interview von Marcus Gatzke vom 11. Februar 2010

• Was ist, wenn Kläger vom Verfassungsgericht Recht bekommen? Karlsruhe verlangt "Nachbesserung" bei Hartz-IV
  "Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil: Die Hartz-IV-Gesetze der Regierung sind "verfassungswidrig". Wow, das sitzt! Und was passiert jetzt? Muss die Regierung als verfassungsfeindliche Gruppierung abtreten? Oder muss sie wenigstens die Hartz-IV-Gesetze in die Mülltonne kloppen? Vielleicht Wiedergutmachung leisten an denen, deren Grundrechte jahrelang mißachtet wurden?..." Kommentar auf der Seite "von marx lernen"

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Debatte um die Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz

Nochmals einige Bemerkungen zur Diskussion über die Forderungen nach höheren Regelsätzen

"In seiner ihm eigenen polemischen Art setzt sich Rainer Roth mit meinem Artikel "Das Ende der Bescheidenheit? Anmerkungen zur Diskussion über den Regelsatz" (erschienen in express 9/10 und 11/2009) auseinander. Seine Behauptung es handele sich um die "bisher umfassendste Stellungnahme . warum die Forderung nach einer Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro abzulehnen sei" und dass die Aussagen des Aufsatzes sich "frontal gegen die Kampagne des Bündnisses 500 Euro Eckregelsatz" ("Stellungnahme zur Ablehnung der Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz durch Harald Rein") richteten, entsprechen schlichtweg nicht der Intention des Autors." Klarstellung von Harald Rein vom Februar 2010. Aus dem Text: ".Wir benötigen eine von uns selbst bestimmte und durchgeführte Untersuchung zur Bestimmung eines ausreichenden Einkommens. Was bereits von der BAG-SHI in nicht repräsentativer Weise begonnen wurde, nämlich als Ausgangsbasis die eigene soziale Existenz zu nehmen und einen eigenständigen Warenkorb zu definieren, könnte auch in größerem Stil in Städten oder Bundesländern organisiert werden. In Form von öffentlichen Treffen, in denen es um die Beantwortung der Frage geht: was brauchen wir für ein gutes Leben."

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen

Hartz IV: Von der Leyen führt Härtefall-Regelung ein

"Arbeitsministerin Ursula von der Leyen legt einen Katalog mit Härtefällen vor. Kranke und behinderte Menschen, die von Hartz IV leben, bekommen ab sofort mehr Geld.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen eine Härtefall-Regelung angekündigt. Schon in der kommenden Woche werde sie einen Katalog mit Härtefall-Beispielen für die Jobcenter erstellen.." Agenturmeldung im Tagesspiegel online vom 14.2.2010

Hartz IV: Bundesrat für Verdreifachung des Schonvermögens. Auch der Bundesrat will Hartz-IV-Beziehern ein größeres Schonvermögen zugestehen.

"Der Bundesrat unterstützt den Plan der Bundesregierung, das Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher auf 750 Euro zu verdreifachen. Damit werde die eigenständige Altersvorsorge gefördert und der Armut im Alter vorgebeugt, heißt es in einer von der Länderkammer am Freitag verabschiedeten Stellungnahme." ap-Meldung im Handelsblatt vom 12.02.2010

XIV. Diskussion > Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung > Schul- und Bildungsstreiks

Besetzter Hörsaal an FU geräumt - Bildungsstreik geht weiter!

"Nach etwa drei Monaten wurde an der FU Berlin in den frühen Morgenstunden des 14. Februar der seit November besetzte Hörsaal 1A geräumt. Die zum Zeitpunkt der Räumung im Hörsaal verbliebenen Aktivist_innen wurden unter Gewaltanwendung von Polizist_innen aus der Universität getragen und vorübergehend festgenommen. Obwohl die Studierenden im Zuge der Besetzung erste Teilerfolge durchsetzen konnten, zeigten sich Politik und Universitätsleitung gegenüber deren Kernforderungen bisher weitestgehend ignorant: So fanden die Rufe nach einer grundlegenden Umstrukturierung der Lehr- und Lernbedingungen, dem Abbau sozialer Schranken beim Hochschulzugang sowie paritätischer Mitbestimmung in akademischen Gremien kein Gehör." Meldung der AG Öffentlichkeitsarbeit der FU Berlin vom 14.2.2010

XV. Diskussion > Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung > Lehrstellenkrise und Ausbildungszeitwertpapier

DGB: Wir brauchen einen Schutzschirm für Ausbildung

"Die Krise hat den Ausbildungsmarkt längst erfasst: Im Ausbildungsjahr 2009 wurden im Vergleich zum Vorjahr rund 50.000 Ausbildungsverträge weniger abgeschlossen. Rund 83.000 Jugendliche gingen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz bisher leer aus - und das trotz des demographischen Rückgangs der BewerberInnenzahlen. Knapp 73.456 dieser Jugendlichen wurden in "Warteschleifen" wie Praktika oder berufsvorbereitenden Maßnahmen - geparkt. Kurzum: Das Ausbildungsjahr 2009 war ein schlechtes Jahr, von einer entspannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt kann nicht gesprochen werden." DGB-Aufruf vom 10.02.2010

XVI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur: Strafbefehl gegen Onlinezeitung »scharf-links«

Rote Hilfe zur Verleumdungsklage gegen scharf-links und das Gefangeneninfo

"Am 16. Februar wird vor dem Amtsgericht Krefeld eine Verleumdungsklage gegen Edith Bartelmus-Scholich, die presserechtlich verantwortliche Redakteurin der Internetseite www.scharf-links.de, verhandelt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wirft ihr vor, eine Erklärung der Ortsgruppe Düsseldorf-Mönchengladbach der Roten Hilfe e. V. veröffentlicht zu haben, mit der sich diese zur Beugehaft gegen den aus der Türkei stammenden linken Aktivisten Nuri Eryüksel äußerte." Artikel vom 13.02.10 bei scharf links . Die Verhandlung:am Dienstag, 16.2.2010, 11:00 Uhr im Amtsgericht Krefeld, Nordwall 131, Krefeld (2. Etage, Sitzungssaal H 216).

XVII. Internationales > Türkei > Privatisierung und Widerstand > Kampf gegen Entlassungen beim Tabakmonopolisten TEKEL in Ankara

Interviews zu Tekel

Interview von Suphi Toprak mit Nick Brauns, Journalist und Aktivist des Berliner TEKEL Komitees und mit Helga Schmid, Gewerkschafterin und Aktvistin des Münchener TEKEL Komitees für Sendika.org vom 12.02.2010, darin der Link zur türkischen Übersetzung

• Video: Solidarität mit den TEKEL-Arbeitern
  Eine Sendung auf Hayat TV in deutscher Übersetzung, veröffentlicht bei YouTube

• Bremen: Bericht vom Tekel-Streik - Filmabend über Solidaritätsbesuch bei den kämpfenden Tabakarbeitern in Ankara
  Nach einem mehrtägigen Solidaritätsbesuch bei den um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Kollegen des privatisierten ehemaligen staatlichen türkischen Tabakmonopolunternehmens Tekel sind sechs Bremer Gewerkschafter von IG Metall, ver.di und der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG) am Wochenende wieder in die Hansestadt zurückgekehrt. Artikel von Katrin Maja Küfer in der jungen Welt vom 15.02.2010

XVIII. Internationales > Spanien > Gewerkschaften

Protest gegen Rentenkürzungen: Gewerkschaften platzt der Kragen

»Vom 22. bis 26. Februar muss es einen Aufschrei der Arbeiterklasse zur Verteidigung der Sozialsysteme geben.« In scharfem Ton hat der Generalsekretär des größten Gewerkschaftsverbands CCOO, Ignacio Fernández Toxo, die Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero angegriffen. Das Fass zum Überlaufen brachten Pläne, das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre anzuheben. Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit von 20 Prozent fragen sich viele, wo sie denn länger arbeiten sollen. In einem Schreiben an die EU-Kommission wurde zudem von einer neuen Berechnungsgrundlage gesprochen: Statt des Durchschnittslohns der letzten 15 Arbeitsjahre sollen nun die letzten 25 Jahre vor Renteneintritt zählen. Allein darüber dürften die Renten um zwei Prozent sinken. Dabei liegt die Durchschnittsrente schon jetzt nur bei 760 Euro..." Artikel von Ralf Streck im Neues Deutschland vom 15.02.2010

XIX. Internationales > Kanada: Olympias Schattenseite

Widerstand gegen Öl-ympiade

"KlimaaktivistInnen rufen auf zu einer Gegen-Konferenz gegen die Öl-ympiade. Denn diese werden von einer Allianz aus klimazerstörenden Konzernen gesponsert, und werben trotzdem damit die "grünsten Spiele aller Zeiten" zu veranstalten. Die Sponsoren in der Einzelansicht:..." Artikel von Oilymics auf Indymedia vom 13.02.2010

XX. Internationales > Belgien

»Auf Gewerkschaftsebene ist Europa solidarisch«

In Belgien protestieren immer mehr Menschen gegen Massenentlassungen und Sozialabbau. Ein Interview von Raoul Rigault mit Anne Demelenne, Generalsekretärin des sozialistischen belgischen Gewerkschaftsbundes FGTB/ ABVV, in der jungen Welt vom 13.02.2010

XXI. Internationales > Frankreich > Arbeit > Arbeitsbedingungen

Selbstmord-Serie in Frankreich: Lieber tot als gemobbt

"35 Selbsttötungen in zwei Jahren. Und das in nur einem einzigen Unternehmen. Zuletzt Ende Januar nahm sich ein Netzwerktechniker des Großkonzerns France Télécom das Leben. Was wie das Horrorszenario eines japanischen Films klingt, ist traurige Realität in Frankreich. Seit Monaten stehen immer wieder renommierte französische Firmen wie France Télécom oder Renault in den Schlagzeilen, weil sich ihre Mitarbeiter lieber umbringen, als weiter für sie zu arbeiten. "Laissez-faire", "Savoir-vivre" und zweistündige Mittagspausen - so angenehm stellen sich vor allem die Deutschen das Arbeitsleben in Frankreich vor. Die Selbstmord-Serie passt nicht in dieses Bild..." Artikel von Franziska Brüning in der Süddeutschen Zeitung vom 14.02.2010

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi