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| Home > News > Mittwoch, 22. September 2010 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 22. September 2010: I. Branchen > Auto: Daimler > Sindelfingen > Was tun? Ausgabe Nr. 63 Extra vom 22.09.2010 ist erschienen Eine Extra-Nummer zum "Heißen Herbst": "HA HA! Heißer Herbst..." Ausgabe Nr. 63 II. Branchen > Auto: Daimler > Stuttgart Schluss mit den Angriffen auf die Liste "Offensive Metaller" bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim! "Innerhalb von zwei Wochen hat die Personalabteilung vier Abmahnungen gegen führende Vertreter dieser Betriebsratsliste ausgesprochen. Drei davon wegen angeblichem unerlaubtem Entfernens vom Arbeitsplatz. Doch davon kann keine Rede sein. Die Kollegen meldeten sich als Nachrücker für den Listenführer Volker Kraft ab, der an der Ausübung seiner Funktion als Betriebsrat an den betreffenden Tagen in anderen Werksteilen als Schwerbehinderten-Vertreter verhindert war..." Meldung bei Rote-Fahne-News vom 20.09.10 III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein Bahn wird fairer "Arbeiter, die für die Deutsche Bahn Baustellen sichern, Fahrzeuge reinigen oder Security-Arbeiten erledigen, sollen mehr Schutz bekommen. Deshalb unterzeichnen die Bahn, Gewerkschaften und Verbandsvertreter ein Fairness-Abkommen. Weniger als fünf Euro Stundenlohn, zwei Schichten durcharbeiten, keine Sicherheitswesten bei der lebensgefährlichen Arbeit auf Gleisen - Subunternehmen, die für die Deutsche Bahn Baustellen sichern, Fahrzeuge reinigen oder Security-Arbeiten erledigen, haben dem Unternehmen in den vergangenen Jahren keine guten Schlagzeilen gebracht. Damit Lohn- und Sozialdumping ein Ende haben, unterzeichneten am Montag in Frankfurt Bahn, Gewerkschaften und Vertreter der Verbände der Gleissicherungsunternehmen ein Fairnessabkommen. Initiiert hat dies der Verein Mobifair, der 2006 aus den Bahngewerkschaften hervorgegangen ist und der Bahn wie ihren Subunternehmen auf die Finger schaut..." Artikel von Johanna Ritter in der Frankfurter Rundschau vom 20.09.2010
IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Postdienste > Mindestlohn in der Postbranche Post-Mindestlohn wirkte als Dumpingbremse - ver.di stellt Studie vor Der Post-Mindestlohn wirkte als "Dumpingbremse" und hatte trotz seiner nur sehr eingeschränkten direkten Anwendung eine stabilisierende Wirkung auf die Löhne der Beschäftigten der Branche. Das zeigt eine Studie der Input Consulting GmbH über die Anwendung des Post-Mindestlohns und seine Auswirkungen auf Löhne, Unternehmen, Wettbewerb und Arbeitsplätze in der Briefbranche. Ziel von ver.di ist, einen neuen Anlauf für einen Post-Mindestlohn zu nehmen. Siehe dazu:
V. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arbeitsbedingungen Ver.di beklagt "Sklavenverhältnisse" in Logistikzentren des Lebensmittelhandels: Partner von REWE, NETTO und EDEKA zahlt Monatslöhne von unter 900 Euro "Die Lebensmittelunternehmen REWE, NETTO und EDEKA haben oder hatten Verträge für ihre Logistikzentren mit einer Fremdfirma, die Lohndumping betreibt. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ. Die Unternehmen arbeiten auf Basis von so genannten Werkverträgen mit einem Personaldienstleister aus Bayern, der Firma "headway logistic", zusammen. Dieser zahlt seinen Mitarbeitern, die in den Lagern eingesetzt sind, fast ausschließlich Akkordlohn. Ein Mitarbeiter von "headway logistic" berichtete REPORT MAINZ, er habe in einem Monat nur knapp 380 Euro verdient, obwohl er voll gearbeitet habe. Die stellvertretende Ver.di-Bundesvorsitzende Margret Mönig-Raane spricht von "Sklavenverhältnissen" und fordert REWE, NETTO und EDEKA auf, die Zusammenarbeit mit "headway logistic" zu beenden..." Meldung bei Report-Mainz vom 20.09.2010 VI. Branchen > Medien u. IT > Druck und Vertrieb: Frankfurter Societät vor der Zerschlagung - Dem renommiertem Verlagshaus in Frankfurt am Main droht Tarifflucht »Wir sind ein Betrieb und eine Belegschaft« Beschäftigte der Frankfurter Societäts-Druckerei wehren sich gegen Zerschlagung und Tarifflucht. Ein Interview von Herbert Wulff mit Emmanuel Korakis VII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Arbeitnehmerdatenschutz > ELENA - die Chipkarte für Lohnsklaven Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen ELENA ab "Das Bundesverfassungsgericht sieht derzeit keine Notwendigkeit zur sofortigen Aussetzung der mit dem elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) verknüpften Datensammlung. Dies geht aus einem dreiseitigen Beschluss der Karlsruher Richter vom 14. September hervor, der heise online vorliegt. Der zuständige Erste Senat lehnt damit einen Eilantrag der Münchner Kanzlei Riechwald auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Aussetzung des ELENA-Gesetzes ab. Er räumt zwar ein, dass die Datenspeicherung einen Grundrechtseingriff darstelle, der "ein Risiko unbefugter und missbräuchlicher Datenzugriffe schafft". Die Richter meinen aber auch, dass es ausreicht, wenn die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Bestimmungen im Hauptsacheverfahren geprüft wird. Dieses dürfte 2011 folgen." Artikel von Stefan Krempl vom 22.9.2010 Normenkonrollrat zu "Elena" (Übersicht von Volker Bahl, wir danken) Arbeitnehmer-Datenbank "Elena"- bringt kaum Kostenentlastung, aber vor allem eine Kostenverschiebung - von der Wirtschaft zur öffentlichen Hand. Wie aus einer Meldung von dpa hervorgeht (siehe SZ vom 14.September 2010, S. 6 VIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Zensus11 Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung veröffentlicht Der Arbeitskreis Zensus (AK Zensus) im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) veröffentlichte heute die anonymisierte Version der Verfassungsbeschwerde vom 16. Juli 2010 IX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Ein E-Ausweis - drei Typen von Bürgern Chip geknackt "Der neue Personalausweis wird nach Angaben des WDR-Magazins "Bericht aus Brüssel" zu einem immer größeren Sicherheitsrisiko für seine Besitzer. Computerexperten hätten den Chip eines Prototyp-Ausweises geknackt und die geheime PIN-Nummer ändern können, berichtet das Magazin am Mittwoch. So hätten sie alle neuen Servicefunktionen, die der Personalausweis den Verbrauchern liefert, sperren können. Außerdem wiesen sie laut WDR nach, dass die geplante elektronische Signatur manipulierbar ist und so Verträge in fremdem Namen unterzeichnet werden können." dapd-Meldung vom 22. September 2010
X. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten" Hartz IV: Arge Mitarbeiter missachten Datenschutz. Arbeitsagentur-Sacharbeiter nennen die Namen von Hartz IV Betroffenen in öffentlichen Foren. "Wie uns ein Leser aufmerksam machte, veröffentlichen augenscheinlich Arbeitsagentur-Mitarbeiter die Namen von Hartz IV-Betroffenen in einem öffentlich zugänglichen Forum des Social Network Anbieters "Studivz.net". So existiert dort eine Gruppe mit dem klangvollen Namen "Ich fürchte keine Hölle: Ich bin ARGE-Mitarbeiter!" Dort schreiben Arge-Sachbearbeiter zu aktuellen Themen und tauschen sich aus." Meldung vom 25.06.2010 in den Hartz IV-News XI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz Placebo gegen Mißbrauch Innenminister überläßt der Wirtschaft den Informationsschutz im Internet. Statt der angekündigten Gesetze kommt nun ein »Datenschutz-Kodex«. Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 22.09.2010
XII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Meinungs- und Pressefreiheit Gesetzentwurf stärkt Pressefreiheit. dju fordert weitere Verbesserungen für ungehinderte Arbeit von Journalisten "Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit ist auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett hat am 28. August einen entsprechenden Entwurf beschlossen. Damit sollen künftig Journalistinnen und Journalisten nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt werden können, wenn sie vertraulich zugeleitetes Material von Informanten veröffentlichen. Auch soll "die Beschlagnahme von Schriftstücken, Ton-, Bild- und Datenträgern, Abbildungen und anderen Darstellungen" nur erfolgen dürfen, wenn gegen Journalisten wegen "dringenden Tatverdachts" ermittelt wird. Die dju in ver.di begrüßt diesen Schritt. "Dieses Gesetz stärkt die Pressefreiheit in Deutschland", so Ulrike Maercks-Franzen, dju-Bundesgeschäftsführerin. "Wir haben diese Straftatbestände und damit das teilweise rigorose Vorgehen gegen Journalisten seit langem angeprangert. Durchsuchungen, Beschlagnahmen und die Unterstellung von Straftaten behindern die Arbeit der Kollegen enorm. Das wäre mit den neuen Regelungen eingedämmt." Artikel in «M» - MENSCHEN - MACHEN - MEDIEN 08-09/2010
XIII. Diskussion > Grundrechte allgemein > allgemein-grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen Kongress Öffentlichkeit und Demokratie am 01. bis 03. Oktober in Berlin: Schafft eine demokratische Öffentlichkeit! Vom 1. bis 3. Oktober 2010 findet in der Friedrich-Ebert-Stiftung und im Wissenschaftszentrum in Berlin der bundesweite Kongress Öffentlichkeit und Demokratie für über 600 Personen statt, mit über 70 Veranstaltungen in vier Themensträngen und 130 Referenten wie Tom Schimmeck, Mag Wompel und Oskar Negt. Zwei Leitfragen werden dort im Mittelpunkt stehen: In welchem Zustand befindet sich die politische Öffentlichkeit in Deutschland? Und falls dieser Zustand beklagenswert ist, wovon ausgzugehen ist - was kann dagegen getan werden? Für umfangreiche Informationen und Hintergründe siehe die Kongress-Homepage
XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht Referentenentwurf des BMAS zu den geplanten Änderungen im SGB II Der Referentenentwurf (Bearbeitungsstand: 20.09.2010), dokumentiert bei Harald Thomé Hartz-IV-Regelsatz: Die Koalition bestimmt den Bedarf "Der Hartz-IV-Regelsatz soll trotz der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes politisch festgelegt werden. Für die Ermittlung des Regelsatzes haben die Beamten die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes von 2008 ausgewertet." Artikel von Markus Sievers in der FR online vom 20.9.2010 Hartz IV: DGB warnt vor politischer Mauschelei "Zur Absicht der Bundesregierung, die Höhe der Regelsätze am kommenden Sonntag im Koalitionsausschuss zu verhandeln, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin: "Wir warnen vor einer politischen Mauschelei bei den Hartz IV-Regelsätzen. Die Vertagung der Entscheidung über die künftige Höhe der Regelsätze in intransparente und politisch motivierte Verhandlungen des Koalitionsausschusses zeugt von einem mangelnden Respekt der Bundesregierung vor dem höchsten deutschen Gericht und den Millionen Menschen, die auf die Grundsicherungsleistung dringend angewiesen sind. Es droht eine Ausrichtung nach der Kassenlage statt nach der Verfassung." DGB-Pressemitteilung vom 21.09.2010 Hartz IV-Reform: Paritätischer kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen als nicht verfassungskonform "Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Reform der Hartz IV-Gesetzgebung als nicht verfassungskonform. Die geplante jährliche Fortschreibung der Hartz IV-Regelsätze in Anlehnung an die Nettolohnentwicklung sei sachfremd und deshalb verfassungswidrig." Pressemitteilung vom 20.09.2010 XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsmarktpolitik allgemein > Erwerbslosen-Industrie Dienstmaserati und Traumrendite - Vom neuen Profitstreben in der Sozialarbeit "Der Maserati des Geschäftsführers der Berliner Treberhilfe machte bundesweit Schlagzeilen. Mittlerweile tauchen in den Medien immer mehr Beispiele dubioser Sozialfirmen auf, zumeist gemeinnützige GmbHs. Für die Anbieter eröffnen sich viele Chancen, besonders lukrative Strukturen aufzubauen." Eine Sendung von Peter Kessen im Deutschlandradio Kultur (Zeitfragen) am 23. August 2010 Sozialarbeit: Mit dem Maserati voll daneben. Der Berliner Skandal ist keine Ausnahme, sondern liegt im System "Bundesweit Schlagzeilen machen die Vorgänge um die Berliner Treberhilfe in Berlin. Auf der Basis niedriger Löhne und unbezahlter Arbeit erwirtschaftete sie Millionenüberschüsse. Der zwischenzeitlich zurückgetretene Geschäftsführer der gemeinnützige GmbH geriet mit seinen monatlichen Bezügen in Höhe von 35.000 Euro in die Schlagzeilen, als er mit seinem Maserati geblitzt wurde. Zwar ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel, diese wird jedoch kaum nachzuweisen sein, weil die den Zuschüssen zugrunde liegende Arbeit gemacht worden ist. "Das Beispiel "Treberhilfe" zeigt das Scheitern der bedingungslosen Privatisierungsstrategie sozialer Dienste. Wer Verträge mit Trägern sozialer Arbeit schließt, muss Qualitätskriterien ebenso vorgeben, wie die Verpflichtung zu tariflicher Entlohnung entsprechend den Bedingungen des öffentlichen Dienstes. Und von der freien Wohlfahrtspflege ist zu erwarten, dass Binnenstruktur und inhaltlicher Anspruch wieder als Einheit gesehen werden." Artikel im Forum SOZIAL 2/2010 (Seite 1) beim Deutschen Berufsverband für Soziale Arbeit e.V. XVI. Diskussion > Gewerkschaft > Ver.di > Ver.di-Linke NRW > Treffen und Ergebnisse NRW-landesweite Veranstaltung am 28. November 2010 in Düsseldorf Titel: Perspektiven linker Gewerkschaftspolitik nach der Landtagswahl Podiumsdiskussion mit Vertretungen von SPD, Grünen, Linke, DGB Das nächste Treffen der verdi-Linken NRW findet am 28.11.2010 in Düsseldorf (nach der Veranstaltung) statt XVII. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Veranstaltungen der Initiative: Jahreskonferenz der Gewerkschaftslinken im September 2010 Krisenpolitik der Gewerkschaften: Kapitulieren oder gemeinsam kämpfen? Schluss mit den Zugeständnissen ans Kapital! Wir erinnern an die Jahreskonferenz der Gewerkschaftslinken am 24./25. September 2010 in Stuttgart - siehe den Kongressflyer mit Informationen zum Ablauf und den Anmeldemöglichkeiten XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse > Hessen: Darmstadt Darmstädter Bündnis für soziale Gerechtigkeit ruft zur Aktion! "In Darmstadt hat sich ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die geplanten Sozialkürzungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gegründet. Mit dabei sind u.a. der DGB Südhessen, Caritasverband Darmstadt, Katholisches und Evangelisches Dekanat, Diakonie, (.) und auch wir als GALIDA. Als erste Aktion rufen wir für Samstag, 25. September 2010 von 10-14 Uhr zu einer Aktion und Kundgebung auf dem Darmstädter Luisenplatz auf." Für weitere Infos siehe die GALIDA-Homepage Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
