Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 23. Juli 2010:

I. Solidarität gefragt! > "Solidarität mit www.bo-alternativ.de: Eine Torte ist kein Zuckerschlecken - für Antifaschisten. Erneuter Prozess am 21. Juli 2010

Richterin: Eine Torte ist keine Torte

Vor dem Bochumer Amtsgericht wurde heute für Recht befunden, dass die Dokumentation des nebenstehenden Plakates auf dieser Webseite eine Straftat darstellt. Der verantwortliche Redakteur von bo-alternativ.de wurde von Richterin Heller zu 30 Tagessätzen á 50 Euro verurteilt. Staatsanwältin Wenzel hatte 70 Tagessätze gefordert. Die Torte sei in Wirklichkeit eben doch eine versteckte Bombe, so das Urteil. Auf einer anschließenden Pressekonferenz des Bündnisses gegen Rechts zeigte sich der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund sehr betroffen: "Wenn dieses Urteil Bestand hat, dann wird damit in Zukunft jeder Widerstand gegen Naziaufmärsche kriminalisiert." Staatsanwaltschaft und Gericht hatten argumentiert, dass schon allein die Aufforderung "NPD-Aufmarsch verhindern!" strafbar sei, weil eine Verhinderung einer nicht verbotenen Demonstration mit legalen Mittel nicht möglich sei. Als Indiz für die Gewaltbereitschaft der Comicfigur wurde von der Staatsanwältin die grimmigen Augenbrauen und die breitbeinige Haltung ins Feld geführt. Uli Borchers vom Bündnis gegen Rechts stellte im Pressegespräch die Frage, ob sich die Bochumer Justiz wohl darüber bewusst ist, wie sehr sie mit einem solchen Urteil die Nazis motiviert. Die Berichterstattung der Medien über den Prozess wird auf der Sonderseite von Bo-Alternativ zum Tortenprozess dokumentiert .

Herzlichen Dank

"...Und jetzt beginnt der eigentliche Skandal: Es gibt offensichtlich bei der Staatsanwaltschaft Bochum Menschen, die die Macht, den unbedingten Willen und auch den Einfluss haben, einen solchen Prozess zu ihren Gunsten zu steuern. Anders ist die jetzige Verurteilung von Martin Budich und die damit einhergehende Kriminalisierung von Protesten gegen Nazis in unseren Städten nicht zu erklären.
Und es stimmt sehr traurig, wenn sich RichterInnen und StaatsanwältInnen, allein schon durch die Verhandlungsführung, vom Urteil gar nicht erst zu sprechen, nicht zu schade sind, sich vor den Karren derjenigen spannen zu lassen, die in dieser Stadt politisches Engagement und aktiven Antifaschismus um jeden Preis verhindern wollen. Richtiggehend schlecht wird uns allerdings bei dem Gedanken, wie sich die "sympathischen jungen Damen und Herren", hier auf dem Bild vor dem Schauspielhaus auf der Demo am 25.10.2008, gegen die zu demonstrieren sich Martin Budich erdreistet hat aufzurufen, nun freuen und sich einen weglachen. Es muß nämlich ein geiles Gefühl sein, Plakate wie "Multikulti ist Völkermord" unter dem Schutz von Hunderten von Polizeibeamten durch unsere Stadt zu schleifen zu dürfen, dafür letztendlich von der Justiz unbehelligt zu bleiben und dann auch noch genüsslich mit ansehen zu dürfen, wie die Gegner vor Gericht gezerrt und verurteilt werden...." Redaktion des LabourNet Germany am 23.07.2010

II. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft

Wende zur offenen Austeritätspolitik - Vom heimlich-verschwämten "Sparkurs" zum brüsken Angriff auf Sozialhaushalte und öffentliche Ausgaben

"Frankreich hat bislang den Ruf, im Kontext der Wirtschaftskrise keinen harten Sparkurs wie etwa die deutsche Bundesregierung zu verfolgen. Auch aus der Feder aus der Linken kommender Journalisten war, relativ positiv klingend und mit anerkennendem Unterton, zu lesen: "In Frankreich hat sich großer Unmut angestaut, obwohl dort von harten Sparplänen bisher nichts zu hören ist. . Auch Frankreichs Staatschef hat die deutschen Sparpläne kritisiert." Im eigenen Land stellt der französische Präsident Nicolas Sarkozy es mitunter so dar, als segele er nicht auf einem vergleichbaren Sparkurs wie die deutsche Bundeskanzlerin. Doch der Schein könnte trügen: Nicht nur dort, wo "Sparpolitik" draufsteht, ist Sozialabbau drinnen..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 21.07.2010

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche

Karlsruhe: Bafög darf auf Hartz IV angerechnet werden

"Wer Bafög bekommt, hat weniger Anspruch auf Hartz IV. Das ist so in Ordnung, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch (21. Juni) veröffentlichten Beschluss. Demnach ist es nicht zu beanstanden, wenn die Ausbildungsförderung bei der Berechnung der Hartz-IV-Leistungen als bedarfsminderndes Einkommen berücksichtigt wird. Auch seien Schulgebühren für die Ausbildung an einer privaten Berufsfachschule nicht gesondert zu ersetzen. (Aktenzeichen: 1 BvR 2556/09).." dpa-Meldung in der FR vom 21.07.2010

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Hartz IV > ALG II und Wohnen

Radikaler Sparvorschlag: Hartz-IV-Empfängern droht Mietschock

"Die Kommunen wollen künftig die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger selbst festlegen. Zahlreiche Betroffene müssten sich dann wohl eine neue Wohnung suchen." Artikel von Maike Rademaker in der FTD vom 23.07.2010

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Mindestlohn > Mindestlohn und Gewerkschaften

Mindestlohn als Lösung?

"»Deutschland braucht den Mindestlohn«, heißt es auf der Homepage des DGB. Wesentlich kleiner steht darunter, dass es keinen Stundenlohn unter 8,50 Euro geben soll. Dabei handelt es sich um kein unwesentliches Detail, obwohl sich die DGB-Gewerkschaften wohl selber nicht immer daran halten." Artikel von Peter Nowak im ND vom 23.07.2010 . Aus dem Text: ". Als die Gewerkschaften noch stärker waren, sahen sie in Mindestlohnforderungen Eingriffe in die Tarifautonomie. Schließlich kann ein Mindestlohn Unternehmen auch vor höheren Lohnforderungen schützen. Kein Zweifel, Mindestlöhne können ein Schutz vor einem Unterbindungswettbewerb in Branchen sein, in denen der Organisationsgrad der Beschäftigten besonders schlecht ist. Doch auch dort sollten Gewerkschaften gemeinsam mit den Beschäftigten Wege suchen, damit diese selber für die Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen, nicht nur der Löhne, streiten und auch streiken können. Erkämpfte Verbesserungen stärken das Selbstvertrauen der Kollegen und stärken auch die Gewerkschaften. Mindestlöhne sind eine politische Entscheidung, die bei anderen Mehrheiten oder aus politischer Opportunität wieder rückgängig gemacht werden kann. Schon deshalb sollten Gewerkschaften flächendeckenden Mindestlöhnen mit Skepsis begegnen."

VI. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Rente mit 67 > Proteste

Rente: Gewerkschaften drohen mit heißem Herbst

"Nach der Lesart der Gewerkschaften kann die von der Bundesregierung geplante Überprüfung der Rente mit 67 nur ein Ergebnis haben: Da nur eine Minderheit der Arbeitnehmer überhaupt bis zum heutigen Rentenalter von 65 durchhält, muss die Rente mit 67 abgeschafft werden. Wie der DGB die Bundesregierung unter Druck setzen will." Artikel von Daniel Delhaes und Peter Thelen im Handelsblatt vom 21.07.2010 . Siehe dazu:

• Rentenpolitik der Koalition ein Armutszeugnis
  "Die Bundesregierung will ihr Sparpaket um jeden Preis durchsetzen und nimmt dabei auch steigende Altersarmut in Kauf. Anders ist die Streichung der ursprünglich für 2014 in Aussicht gestellten Mini-Senkung des Beitrags zur Rentenversicherung nicht zu verstehen. Der DGB kritisiert das Vorhaben." DGB-Pressemitteilung vom 21.07.2010

VII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesetzesvorlagen und "Reformen": Koalitionsbeschluß zum Ausstieg aus der Parität

Alles Lüge ... »Mehr Solidarität durch Kopfpauschale«

"Bundeskanzlerin Merkel behauptet, durch die Überforderungsklausel von zwei Prozent mit steuerfinanziertem Sozialausgleich garantiere die Kopfpauschale mehr Solidarität bei der Finanzierung der Gesundheitsausgaben als das heutige System. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Das Prinzip der solidarischen Finanzierung steht auf dem Kopf, weil die Arbeitgeber aus der Pflicht entlassen werden und die kleinen Einkommen um ein Vielfaches stärker belastet werden als die Besserverdienenden." Info-Grafik Sozialpolitik von Johannes Steffen vom 19. Juli 2010 bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

Gesundheit: Erste Kurzbewertung der Pläne zur Gesundheitsreform

DGB-Newsletter Sozialpolitik aktuell 9/2010 vom 13.07.2010

VIII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Widerstand allgemein: Rekommunalisierung oder Sparzwang?

Politik zwingt Kommunen zum Rotstift

Welche Konsequenzen das 80 Milliarden-Sparpaket der Bundesregierung für die Kommunen bedeutet und welche Alternative es gibt, darüber mehr im klartext Infodienst. DGB-klartext 24/2010 vom 15.07.2010

IX. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Widerstand allgemein > Bildung: Die Uni-Kooperationen der BAYER AG

Unterschriftensammlung zur Offenlegung des Vertrags der Uniklinik Köln mit Bayer

Vor rund zwei Jahren hatte die Leitung der Uniklinik Köln mit Bayer HealthCare einen Vertrag über medizinische Forschungen abgeschlossen. Zehn Verbände und studentische Interessensvertretungen, u.a. der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, medico international, die Kritischen Medizinstudierenden an der Uni Köln und die Coordination gegen BAYER-Gefahren, fordern die Offenlegung des Vertrages. Auch, nachdem die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW die Offenlegung empfahl (Durchsetzungsrechte hat sie nicht), stellt sich die Uni-Leitung stur. Um die Offenlegung gerichtlich durchzusetzen, wird nun Geld benötigt. Außerdem gibt es eine Unterschriftensammlung. Ein Erfolg würde auch im Bereich von Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und im Bereich von Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP/PPP) hilfreich sein. Siehe dazu: "Pharma-Forschung kann Leben retten und darf nicht Profit-Interessen unterworfen werden. Ich fordere die Universität Köln auf, den Vertrag mit BAYER vollständig offen zu legen" - die online-Unterschriftensammlung der Coordination gegen BAYER-Gefahren

Das Schweigen der Forscher. Die Universität zu Köln sperrt sich beharrlich gegen die Veröffentlichung einer Kooperationsabkommens mit der Bayer HealthCare AG

"Seit über anderthalb Jahren streiten Kritiker eines Kooperationsabkommens zwischen der Universität zu Köln und der Bayer HealthCare AG um die Veröffentlichung des Vertrages. Der Anfang 2008 unterzeichnete Kontrakt über eine öffentlich-private Zusammenarbeit bei pharmakologischer Forschung drohe von wirtschaftlichen Interessen zuungunsten von Lehre und Pharmakontrolle beeinflusst zu werden. Obgleich die Landesbeauftragte für Datenschutz den Befürwortern einer Veröffentlichung mehrfach Recht gab, mauert die Hochschule. Nun erwägen die Kritiker eine Klage." Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 22.07.2010

• Die Uni-Kooperationen der BAYER AG
  Special der Coordination gegen BAYER-Gefahren

• Hintergründe im Privatisierungs-Wiki von Ungesundleben

X. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Widerstand allgemein > Wasser, Strom, Gas

Kampf um Geldquelle

Nord-Süd-Konflikt bei der UNO: Entwicklungsländer fordern, Zugang zu Wasser als Menschenrecht zu verankern. Industriestaaten mauern. Artikel von Thalif Deen, IPS, in der jungen Welt vom 20.07.2010

XI. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Widerstand allgemein > Wasser, Strom, Gas > Das Berliner Wasser

Unser Wasser - Unterschreiben Sie ab Juli!

"Die zweite Stufe des Volksbegehrens "Unser Wasser" startet ab Juli. Bis Oktober 2010 müssen 170.000 Unterschriften gesammelt werden. Wir wollen mit unserem Volksbegehren zur Offenlegung der rechtswidrigen Geheimverträge erreichen, dass die Verträge öffentlich und unabhängig kontrolliert werden. Erst hierdurch werden die Voraussetzungen für eine kostengünstige Rekommunalisierung der Wasserbetriebe geschaffen." Der Aufruf bei "Unverkäuflich" . Siehe dazu auch:

• Informationsmappe des Berliner Wassertisches vom 19. Mai 2010
  
• "Flüssiges Berlin"
  Der neue Film der Kampagne PPP-Irrweg zeigt am Beispiel Berlin die Folgen sogenannter Öffentlich-Privater-Partnerschaften auf und fordert die Offenlegung der dazugehörigen Geheimverträge. Die rund 20minütige Reportage findet sich unter Youtube, aufgeteilt in zwei Videos: Flüssiges Berlin? - Teil 1 und Flüssiges Berlin? - Teil 2

XII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Widerstand allgemein > Dienstleistungen

Privatisierte Autobahnen: Deutschlands gefährlichste Straße

"Endlose Baustellen, viele Tote auf der A 1: Seit die Regierung Autobahnen wie die zwischen Hamburg und Bremen an private Firmen verpachtet, sind sie zu Horrorpisten geworden. Heimlich haben Politiker die Geschäfte eingefädelt." Artikel von Roland Kirbach in Die Zeit online vom 19.7.2010

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi