Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 5. Februar 2010:

I.Internationales / Türkei / Privatisierung und Widerstand

Landesweiter Solidaritätsprotest darf nicht Streik heissen...

In der bisher größten gewerkschaftlichen Aktion in der jüngeren Geschichte der Türkei beteiligten sich quer durchs Land unzählige Menschen an den Solidaritätsaktionen mit den seit beinahe zwei Monaten kämpfenden Tekel-Belegschaften. Während die Bewegung zum Fokus für alle von der Privatisierungspolitik getroffenen Menschen wird, geht die Regierung zu offenen Drohungen über. Unsere aktuelle Materialsammlung "Landesweiter Solidaritätsprotest mit Tekel-Belegschaft" vom 05. Februar 2010.

II.Internationales / Haiti

Schulden streichen als Soforthilfe: Schluss mit Mildtätigkeit, her mit Solidarität!

"Wir bedauern das Volk von Haiti nicht. Wir bewundern Sie." Hugo Chavez, der Präsident von Venezuela brachte mit dieser Aussage eine Entwicklung auf den Punkt, die in den Kommerzmedien verschwindet - die enormen Anstrengungen der Selbstorganisation der HaitianerInnen, um die schwierige Lage nach der Katastrophe zu überwinden. Während "Tagesschau" und Co am liebsten lange Schlangen von Menschen zeigen, die auf Nahrungshilfe aus den USA und der EU warten, entwickelt sich vor Ort der organisierte Überlebenswille, unterstützt von zahlreichen Basisorganisationen weltweit. Derweil machen Organisationen aus Haiti den Protest gegen die mildtätige Soldateska weltweit bekannt. Unsere kurze aktuelle Materialsammlung "Selbstorganisation auf der Tagesordnung" vom 05. Februar 2010.

III.Internationales / Südafrika / Arbeitskämpfe

Zechenbesetzungen - trotz Gewerkschaft und Polizei

Wieder einmal: Nicht bezahlte Löhne - für Dezember 2009 - sowie in diesem Falle die geforderte Entlassung eines rassistischen Managers haben zu Aktionen geführt: In der zweiten Januarhälfte wurden die Zechen Two Rivers und die Bokoni Platinum Mines von etwa 150 Arbeitern besetzt. Die Gewerkschaft NUM distanzierte sich von der Aktion und behauptete zunächst sogar, einige ihrer - in Wirklichkeit aktiv beteiligten - Mitglieder seien zur Teilnahme gezwungen worden. Die Justiz tat ihren Teil und schickte Polizeitruppen, selbst traditionelle Häuptlinge wurden mobilisiert, um die Besetzer zur Aufgabe zu bewegen - was sie unter dem allseitigen Druck und angesichts nicht vorhandener Unterstützung dann auch taten. Was diese auseinandersetzung trotzdem bedeutet, wird in dem Beitrag "Seething Anger in South Africa" von Shawn Hattingh vom 03. Februar 2010 in dessen Z-Space diskutiert.

IV.Internationales / Dänemark

Schweine im Billiglohnland Deutschland

Schon mal Schwein von Danish Crown gegessen? Bestimmt. Der größte Schweinefleischexporteur Europas weitet seine Geschäftstätigkeit in Deutschland kontinuierlich aus. Ist ja, nicht zuletzt dank der entsprechenden Politik der letzten 28 Jahre auch ein Billiglohnland geworden. Ende 2008 hatte DC in Oldenburg 800 Beschäftigte - davon 670 Zeitarbeiter aus Osteuropa. Ende 2009 sind es schon 940 Beschäftigte - davon 820 Zeitarbeiter aus Osteuropa. Und nun zeigten sich Zeitarbeiter aus Rumänien wieder einmal undankbar - jetzt haben sie schon einen Job im goldenen Westen, und dann wollen sie auch noch den Lohn, den sie vorher zugesagt bekamen - es geht um gerade mal 7,50 Euros die Stunde, die Danish Crown dann doch lieber nicht bezahlen wollte, stattdessen erhielten sie 3 Euros die Stunde, weswegen sie sich an die Oldenburger Behören wandten. Dort wird jetzt - nicht zum ersten Mal - ermittelt, berichtet die Internationale der Nahrungsgewerkschaften in der Meldung "Subcontracting Practices at Danish Crown's Oldenburg Slaughterhouse Stoke Union Concerns" vom 1. Februar 2010.

V.Internationales / Honduras

a) "Das neugewählte Parlament wird alle Bergbaukonzessionen wieder in Kraft setzen. Und wenn man genauer hinschaut, sind alle diese Konzessionen von kanadischen Unternehmen"

Nach der "Wahl" und Zelayas Ausreise aus Honduras haben die Putschisten gewonnen: Jetzt kommen sie auch zur ökonomischen Sache. Mit einem Aktivisten aus einer unfreiwilligen Goldgräberstadt sprachen Todd Gordon and Jeffery R. Webber in "Canadian Mining and
Popular Resistance in Honduras" für die kanadische sozialistische Zeitschrift The Bullet vom 29. Januar 2010. Dabei kommt auch zur sprache, dass die kanadischen Unternehmen sowohl Leute dafür bezahlt haben, für den Putsch Propaganda zu machen, als sie auch im Verband der Bergwerkunternehmen - eine eindeutige pro-Putsch Vereinigung - eine tragende Rolle spielen.

b) Eine nötige Debatte beginnt

Mit dem Beitrag "Balance de la experiencia de Honduras" von Fernando Dorado am 2. Februar 2010 bei kaosenlared publiziert, beginnt auch international die nötige Debatte um die Gründe für den Sieg der Putschisten. Die Gründe für Dorado: Die USA, die Akzeptanz für Arias als Vermittler, und damit auch die Akzeptanz von dessen Grundposition gegen eine Verfassungsreform - diese zu verhindern sei aber das Hauptziel der Putschisten gewesen, was sie nun erreicht haben. Ob seine Position, man hätte auf der Verfassungsreform bestehen müssen, und dafür Zelayas Rücktritt akzeptieren können tragbar ist, sei dahingestellt - einstweilen. In jedem Fall ist die Diskussion wichtig - macht doch der erste Staatsbesuch bei Lobo klar, dass es sich keineswegs "nur" um ein Ereignis in einem kleinen mittelamerikanischen Land handelt. Der sehr ehrenwerte Herr Uribe kam eigens aus dem fernen Bogota angereist, um seine honduranischen Freunde im Amt zu begrüßen.

VI.Internationales / Indien / Gurgaon Workers News

Automobilzuliefererstreik auch in Gurgaon

In der neuen Ausgabe der Gurgaon Workers News, Nummer 22 vom Januar 2010 wird unter vielem anderen aus der Region auch über einen zweitägigen Streik beim Autozulieferer Napino (mit der japanischen Industrie verbunden) - rund 900 Kollegen traten in den Streik, weil einer von ihnen öffentlich gedemütigt wurde - und stellten bei diesem Anlaß gleich einen Forderungskatalog auf. Dies ist ein weiterer einer ganzen Reihe von Streiks in der Branche, der wegen des Anlaßes besonders bemerkenswert ist, wie auch aufgrund der Tatsache, dass die Belegschaft nicht gewerkschaftlich organisiert ist.

VII.Internationales / Italien

"Staatlich verweigerte Menschenwürde"

Die italienische Sektion der Ärzte ohne Grenzen hat einen Untersuchungsbericht über die Zustände in den Auffang- und Abschiebelagern des Landes veröffentlicht. Neben der Schilderung der Zustände ist auch die Antwort der Regierung interessant zu lesen: In Italien bestünden europäische Maßstäbe...und die lesen sich dann so:"...Fast überall in den Lagern werden Menschen mit den unterschiedlichsten Geschichten und Bedürfnissen zusammengepfercht. Opfer von Menschenhandel und Drogenabhängige; Personen, die gefoltert wurden und Ausländer, die viele Jahre in Italien gelebt und hier auch eine Familie haben; geistig Behinderte und Menschen mit chronischen Leiden oder akuten Infektionskrankheiten. Insgesamt 40 Prozent der »Insassen« haben eine Gefängnisstrafe hinter sich und wurden in diese Strukturen gebracht, weil eine Identifikation und eine Abschiebung bisher nicht möglich war. Die Ergebnisse sind ein hohes Gewaltpotenzial, Selbstverstümmelungen, Schlägereien, Brandstiftungen und sogar Selbstmorde, über die die Öffentlichkeit aber kaum etwas erfährt: Diese Lager - so die »Ärzte ohne Grenzen« - sind extraterritoriale Gebiete, ein Niemandsland mit hohen Mauern, Stacheldraht, vergitterten Fenstern und schwer bewaffnetem Wachpersonal. »Die Missachtung der grundlegenden Rechte ist zur Norm geworden«, heißt es in dem Bericht. Deshalb fordert die Organisation eine schnelle und grundlegende Reform aller Strukturen und die sofortige Schließung der Einrichtungen in Trapani und Lamezia Terme, wo ein menschenwürdiges Leben nicht möglich ist...", alles aus: "Staatlich verweigerte Menschenwürde" Artikel von Anna Maldini in Neues Deutschland vom 04. Februar 2010.

Siehe dazu auch :
"Over the Wall: A tour of Italy's migrant centres" - Die (englische) Zusammenfassung von der italienischen Sektion von Ärzte ohne Grenzen vom Januar 2010

VIII.Internationales / Griechenland

Bankrott oder Propaganda?

Die "Debatte" um Griechenlands wirtschaftliche Lage nimmt immer drastischere Formen an. Schon tauchen die üblichen "Experten" auf, die vorschlagen, die EU solle das Land eben bankrott gehen lassen - dass diese Art Berater die Zeche für ihre Ratschläge natürlich nicht bezahlen wollen ist wenig überraschend, da sind sie einer Meinung mit der griechischen Regierung: Das soll die Bevölkerung tun. Wer bestimmt in - oder über - Griechenland? Und: In jedem Fall, auch hier gibt es Widerstand.

a)"Bestraft Griechenland!" von Andreas Wehr, in der jungen welt vom 05. Februar 2010 gibt einen umfassenden Überblick über die Situation in Griechenland (inklusive eines Vergleichs der Schuldensituation mit anderen europäischen Staaten - so beträgt die Schuldensumme Athens etwa ein Sechstel jener Spaniens) und der Bedeutung der Auseinandersetzungen in der EU sowie der dazugehörenden Kampagne in den Kommerzmedien.

b)"Streik gegen Kahlschlag" ebenfalls von A. Wehr in der jungen welt vom 04. Februar 2010 verweist auf stattfindende und geplante Protest- und Widerstandsaktionen gegen die Regierung und die Einpeitscher der EU.

c)"Mögliche Griechenland-Pleite alarmiert Ökonomen" von Dietmar Neuerer erschien bereits am 12. Januar 2010 im Handelsblatt und gibt die Sicht eben jener genannten Experten wieder...

d)"Athen will Sparkurs verschärfen" von Gerd Höhler in der FR-Online vom 31. Januar 2010 (hier gespiegelt bei hw71) bringt einen Sachverhalt auf den Punkt: "Unter dem Druck der Finanzmärkte und der EU will die Regierung in Athen ihre Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung intensivieren".

IX.Internationales / Österreich / Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Mindestsicherung in Österreich: Zum Sterben zuviel...

"Österreich gewährt seinen Bürgern eine Grundsicherung von 744 Euro im Monat, Mietbeihilfe und Krankenversicherung inklusive. Zu viel zum Verhungern, zu wenig zum Leben" - so beginnt "744 Euro für Alle" - Artikel von Ralf Leonhard in der TAZ vom 21. Januar 2010.

X.Internationales / Kolumbien / Gewerkschafter in Lebensgefahr

a) Terror gegen GewerkschafterInnen auch im Blumenexportsektor

"Gewerkschaftsmitglieder leben in Kolumbien gefährlich. Seit 1986 wurden über 2700 Gewerkschaftsaktivisten ermordet. Der Blumensektor ist bisher von dieser Brutalität verschont geblieben. Aber auch dort werden ArbeitervertreterInnen bedroht und entlassen. Von den 27 Gründungsmitgliedern der Sektorgewerkschaft Untraflores wurden 21 ohne Angaben von Gründen von ihren Chefs vor die Tür gesetzt. Bei der Gründung unabhängiger Betriebsgewerkschaften versuchen Arbeitgeber immer wieder die Belegschaft einzuschüchtern oder gründen als Gegenstrategie selbst Gewerkschaften. Wenn das nicht reichte, wurde in der Vergangenheit auch schon einzelnen besonders Engagierten mit Mord gedroht..." - so beginnt der Beitrag "Blumen ohne Arbeitsrecht" von Gertrud Falk (FIAN Deutschland) in Neues Deutschland vom 29. Januar 2010

b) Unter Beschuss genommen - Grund: Gewerkschaftsmitglieder

Ein kurzer Bericht der Gewerkschaft SINTRAINAGRO "A balazos desalojan a trabajadores de finca palmicultora" vom 16. Januar 2010 (hier gespiegelt beim kolumbianischen Indymedia) weist darauf hin, dass auch in den ach so modernen Sektoren - wie es heute in der Landwirtschaft Palmöl ist - keine Gewerkschaftsfreiheit in kolumbien herrscht: 185 Arbeiter der Finca Palo Alto wurden mit Schüssen verjagt - weil sie Gewerkschaftsmitglieder geworden waren...

XI.Internationales / Kanada

Ausnahmezustand Olympia - und hinterher Ruinen wie in Turin...

".In Vancouver werden die Schulden wohl die Summe von einer Milliarden Euro übersteigen. Das IOC ist hierbei fein raus, denn es verfährt nach dem Grundsatz: euch die Schulden, uns der Gewinn. Das Olympische Komitee sackt 20 Prozent des Gewinns ein, falls es einen geben sollte. Es lässt sich über 50 Prozent des Fernsehgeldes auszahlen und einen 7,5-Prozent-Anteil am olympischen Merchandising. Die Dummen sind die Einwohner der Provinz British Columbia und von Vancouver. Sie werden zahlen müssen, so wie es die Einwohner von Montreal einst getan haben. Erst im Jahre 2006 wurden die Schulden von umgerechnet einer Milliarde Euro abbezahlt, die im Zuge der Sommerspiele von 1976 angehäuft worden waren. Es ist nicht das einzige Erbe, das ein Ausrichter zu verwalten hat. Wegen der verschärften Sicherheitsvorkehrungen wurden in Vancouver 900 Überwachungskameras in der Nähe der Sportstätten installiert, hinzu kommen hundert Kameras in den Partyzonen. Wegen des Ausbaus der Sportstätten, vor allem jener für die nordischen und alpinen Wettbewerbe, wurden mindestens 100.000 Bäume gefällt. Das Recht auf freie Rede ist während der Spiele eingeschränkt. Die olympische Charta besagt, dass Demonstrationen sowie politische, religiöse und rassistische Propaganda an den olympischen Stätten und den Wettkampforten untersagt sind..." - eine Passage aus " Dr. No und der Marktstalinismus" , Artikel von Markus Völker in der Taz vom 03. Februar 2010.

XII.Internationales / Frankreich / Arbeitsbedingungen

Rücktritt bei France Télécom wegen Selbstmordserie

"An der Spitze des französischen Telefonriesen France Télécom kommt es nach einer aufsehenerregenden Selbstmordserie unter den Beschäftigten schneller als erwartet zum Machtwechsel: Der stark geschwächte Didier Lombard wird bereits zum 1. März die Führung abgeben" - so beginnt der redaktionelle Artikel "Rücktritt bei France Télécom wegen Selbstmordserie" in der NZZ Online vom 02. Februar 2010.

XIII.Internationales / Südkorea

Der neue KCTU-Vorsitzende gegen neue Gewerkschaftsgesetze

Kim Young-hoon, der bisherige Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft im KCTU und auf dem letzten Kongress in einer Kampfabstimmung mit 52% der Stimmen neuer gewählter Vorsitzender der Föderation hat sich in einer ersten Pressekonferenz gegen die neuen Gewerkschaftsgesetze gewandt, die die Regierung gegenwärtig als Projekt verfolgt - gewählte Funktionäre sollen ihren Lohn von der firma nicht mehr bekommen und es soll mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb geben können - und organisierten Widerstand dagegen angekündigt. In dem Bericht "New KCTU Leader Hits Defiant Tone" von Kang Shin-who in der Korea Times vom 29. Januar 2010 wird der neue Vorsitzende als Vertreter des "moderaten Flügels" des KCTU vorgestellt.

XIV.Internationales / Burma

Streik in Rangoon

Schon lange kann LabourNet Germany nicht mehr "normale Lohnauseinandersetzungen" rund um die Welt in der Berichterstattung einbeziehen - zuviele sind es. Wenn aber in Burma ein "normaler Lohnstreik" stattfindet, dann ist er halt kein ganz normaler Lohnstreik, sondern einer unter Bedingungen der Militärdiktatur. Im Dezember 2009 schon streikten rund 800 ArbeiterInnen der Weng Hong Hung Textilfabrik in der Hauptstadt und stellten einen 14 Punkte Forderungskatalog auf, der eben unter anderem die inzwischen weltweit nötig gewordene Forderung nach Ausbezahlung rückständiger Löhne enthielt, berichtet in "Workers demonstrate in Rangoon" Labornet Asia in einer Meldung vom 24. Dezember 2009, die im Januar 2010 ins englische übersetzt wurde.

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi