V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Betonfraktionen - Über Gewerkschaftspositionen zu S 21

"(.) Nicht so die IG Metall. Sie hat im DGB-Landesvorstand alle Hebel in Bewegung gesetzt, um das zu verhindern, Beschlusslage der DGB-Landeskonferenz hin oder her. Die Massenproteste gegen Stuttgart 21 sind für einen großen Teil des Apparats der IG Metall schlicht ein Unthema. Es kommt in den IGM-Medien einfach nicht vor. Beschlüsse von Basis-Gremien, die sich gegen Stuttgart 21 richten, werden nicht veröffentlicht, geschweige denn vom Apparat umgesetzt. So hatten sich z.B. Eisenbahner (!) in der IG Metall klar gegen das Milliardengrab S 21 positioniert und um die Veröffentlichung ihrer Position gebeten. Das wurde erst abgelehnt, dann längstmöglich verschleppt. Besonders tun sich dabei die Bezirksleitung und ihr Bezirksleiter Jörg Hofmann sowie die Spitze der IGM Stuttgart hervor. Kein Wunder: Kollege Hofmann ist offizieller und engagierter Unterstützer im sogenannten »Kommunikationsbeirat« pro S 21." Artikel von Tom Adler

Darüber hinaus heute im LabourNet Germany:

VI. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau: Streik für Tarifvertrag bei Atlas

Betriebsrat: Ja Gewerkschaft: Nein. Atlas-Chef verweigert Gespräch mit IG Metall

"Nach einem mehrwöchigem Streik geht der Chef des Maschinenherstellers Atlas auf die Forderungen der IG Metall ein. Mit ihr reden will er nicht.
Seit über einem Monat streiken die Beschäftigten der Atlas Maschinenbau GmbH für die Übernahme des Flächentarifvertrags an den drei niedersächsischen Werksstandorten Delmenhorst, Ganderkesee und Vechta. Anfang dieser Woche zeichnete sich ein erster Etappensieg ab. Neueigentümer Fil Filipov bot der Belegschaft an, die von der IG Metall geforderten Konditionen zu akzeptieren. Der Haken: Filipov will dazu mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abschließen. Mit der Gewerkschaft weigert er sich zu sprechen. Die Streikenden lehnen das ab. ." Artikel von Mirko Knoche im ND vom 25.11.2010

VII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen

Augsburg: Flüchtlinge im Hungerstreik. Die Essenspakete rührt keiner mehr an

"Die Essenspakete in der Augsburger Gemeinschaftsunterkunft in der Neusässer Straße bleiben unangetastet, rund 250 Flüchtlinge sind im Hungerstreik. Unbefristet. Der Leidensdruck ist zu groß geworden." Artikel von Iris Hilberth in der FR online vom 24.11.2010 . Siehe dazu auch:

• Bayern: Essenspackete-Boykott in Flüchtlingsunterkunft
  "Zwei Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft in Denkendorf im Landreis Eichstätt sind wegen ihres Hungerstreiks so geschwächt, dass sie in eine Klinik gebracht worden sind. Seit dem 9. November lehnen 25 der Flüchtlingsunterkunft die umstrittenen Essenspakete ab. Seit dem 19. November protestieren Flüchtlinge auf diese Weise auch in Augsburg." Bericht von Freedom of Movement vom 22.11.2010 bei indymedia

VIII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Finanzmarktkrise international

Meine Währung, deine Währung. Weltmarktkonkurrenz und Spekulationswirtschaft zwischen zwei Krisen

"Von der Wirtschaftskrise zum Währungskrieg - so oder so ähnlich lässt sich der gegenwärtige Tenor der Wirtschaftspresse zusammenfassen. Die Hauptkontrahenten: China und die USA, in den Nebenrollen Brasilien, Deutschland und Japan. Nach Sicht der chinesischen Führung überschwemmen die USA die Weltfinanzmärkte mit billigen US-Dollar und Staatsanleihen. Dadurch drücken sie den Wert des US-Dollar, heizen weltweit Inflation und Börsenspekulation an. Umgekehrt halten die USA China vor, sich durch eine künstliche Unterbewertung des Renminbi Wettbewerbsvorteile auf internationalen Gütermärkten zu verschaffen und Arbeitsplätze in anderen Ländern zu zerstören. Zudem würden sie global Rohstoffvorkommen und Unternehmen aufkaufen und diese damit der freien Konkurrenz entziehen." Artikel von Ingo Schmidt in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 19.11.2010

Finale Krise des Finanzsystems im nächsten Jahr?

"Der renommierter Wiener Wirtschaftsprofessor Franz Hörmann kritisiert die Wirtschaftswissenschaften als politische Propaganda, hält das aktuelle System für gescheitert und erwartet einen fundamentalen Systemwechsel." Artikel von Rainer Sommer in telepolis vom 16.11.2010

IX. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Bankwesen und Banksterben

"In grober Weise schuldhaft". Attac macht Gutachten zum BayernLB-Skandal öffentlich

"Die bayerische Amigo2-Hinterzimmergeschäftemacherei ans Licht geholt und in juristisch relevante Prosa übersetzt - nun ist Schwarz-auf-Weiß zu lesen, wogegen sich die bayerische politische Führung stets wehrte. Das Gutachten der vom bayerischen Landtag dazu beauftragten Kanzlei Flick/Gocke/Schaumburg über die mögliche Haftbarkeit der Vorstände und Verwaltungsräte beim BayernLB-Desaster kommt zu unmissverständlichen Ergebnissen." Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 24.11.2010 . Siehe dazu:

• Die drei Bände des Gutachtens (ca. 1300 Seiten) können bei attac als pdf-Dateien heruntergeladen werden
  
• Die Kanzlei Flick/Gocke/Schaumburg hat Ergebnisse des Gutachtens auf zwei Seiten zusammengefasst

X. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allg.: Wundermittel Mikrokredite?

• Mikrokredite Selbstmord einer großen Idee
  Mikrokredite gelten als Allheilmittel der Entwicklungspolitik. Doch sie treiben indische Frauen zu Verzweiflungstaten. Artikel von Georg Blume in Die Zeit online vom 23.11.2010

• Mikrokredite in Indien vor dem Kollaps
  In einem indischen Bundesstaat haben gut 90 Prozent der Mikro-Schuldner die Zahlungen eingestellt. Artikel von Rainer Sommer in telepolis vom 19.11.2010

• Mikrokredite: Ausweglos verschuldet
  "Indien erlebt eine Selbsttötungswelle unter Mikrokreditnehmern. Der mehrheitlich von Entwicklungsfonds und Stiftungen getragene Mikrofinanz-Sektor sieht zunehmend jenen Kredithaien ähnlich, von denen er die Armen einst erlösen wollte." Artikel von Philip Mader in der FR online vom 17.11.2010

• Fragwürdige Elendsbekämpfung. Indiens Microfinanzkrise
  "Normalerweise vergeben sie Minidarlehen an Menschen, die von anderen Banken kein Geld bekommen würden. Doch jetzt brauchen Dutzende Mikrofinanzierer in Indien selbst Hilfe, trotz Zinssätzen von 30 Prozent und mehr." Artikel von Barbara Schäder in der FTD vom 17.11.2010

• "Ein Märchen aus Bangladesch - Mikrokredite gegen Armut"
  Zu dem Radiofeature von Gerhard Klas im SWR 2 ist nun auch das Manuskript online

XI. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Rente mit 67

Rente mit 67?

"Seit Jahren bemühen sich Politiker die "Rente mit 67" zu begründen und zwar mit dem Blick in die magere Rentenkasse. Dabei sehen sie nur die Ausgaben. Wenn eine Bilanz aber nicht aufgeht, so sollten doch beide Seiten, also auch die Einnahmen betrachtet werden. Dazu ein kleiner Exkurs in unsere Volkswirtschaft." Artikel von Klaus Schmidt vom November 2010

XII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesundheit und Armut

Weltgesundheitsbericht: Wenn Krankheit in den Ruin führt

"100 Millionen Menschen rutschen jedes Jahr in die Armut ab, weil sie nicht krankenversichert sind - nicht nur in Entwicklungsländern. Kritik übt die WHO auch an der Politik der schwarz-gelben Koalition in Berlin.
Die von der schwarz-gelben Koalition forcierten Vorkasse-Tarife in der gesetzlichen Krankenversicherung stoßen bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf Kritik. Im Weltgesundheitsbericht, der heute veröffentlicht wurde, heißt es, derartige Zahlungssystem führten in der Regel zur Verschwendung und zur Überversorgung. Als Grund nennt die WHO die bei diesen Modellen fehlende Kostensteuerung durch die Krankenkassen. Die Organisation plädiert stattdessen für Systeme, bei denen es möglichst keine direkten Finanzbeziehungen zwischen Ärzten und Patienten gibt. Aus dem Bericht, der sich mit der Finanzierung der Gesundheitssysteme weltweit beschäftigt, geht hervor, dass jährlich 100 Millionen Menschen in Armut abrutschen, weil sie nicht krankenversichert sind. Die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung sei nicht nur ein Problem von Entwicklungsländern." Artikel von Timot Szent-Ivanyi in der Frankfurter Rundschau vom 22.11.2010

XIII. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Terror-Panik-Mache übersteht die IMK oder: Angst contra Grundrechte

• Gummibärchen und andere Anti-Terror-Kampfgruppen. Anschlagswarnungen als Konjunkturmotor - in der Versicherung wie in der schwarz-gelben Koalition
  "Die erhöhte Terrorgefahr in Deutschland hat die latenten Debatten über eine Neuordnung der Sicherheitskräfte beflügelt. Frau und Herr Jedermann dürfen Unsinn reden. Je mehr, umso besser, denn hinter Terrorängsten und Geschwätz lässt sich manch Grundsätzliches verbergen." Artikel von René Heilig im ND vom 24.11.2010
  
• Im Windschatten der Terrorwarnungen werden antidemokratische Geister geweckt
  "Im Windschatten der Terrorwarnungen wird ein Generalangriff auf demokratische Prinzipien vorbereitet", warnt Ulla Jelpke angesichts einer Vielzahl von Vorschlägen zum Umbau der sogenannten Sicherheitsarchitektur. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die einzelnen Forderungen nach Reformen bündeln sich zum Ruf nach einer kompletten Revision des Sicherheitsapparates. Schon bisher gehörten demokratische Standards zu den ersten Opfern des so genannten Kriegs gegen den Terror. Wird auch nur ein Teil der aktuellen Forderungen umgesetzt, entsteht ein hochgerüsteter Sicherheitsstaat, der mit der heutigen Bundesrepublik nur noch wenig zu tun hat." Pressemitteilung von Ulla Jelpke vom 23.11.2010
  
• Einschränkung der Pressefreiheit soll Terroristen Anschlagsplanung erschweren
  Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder packt das Terrorproblem an der Wurzel. Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 24.11.2010
  
• Angst
  ""Ich habe Angst davor, dass wir es der Polizei erlauben, unsere E-Mails mitzulesen, während wir dagegen protestieren, dass Google Fotos von Häuserfassaden ins Internet stellt", schreibt unser Kolumnist Steffen in dieser Woche.
  Ich habe Angst. Auf den Bahnhöfen, in den Zügen, überall blicken mich grimmig dreinschauende Leute an. Sie tragen schutzsichere Westen und Maschinenpistolen, doch niemanden scheint das zu stören. Wenn ich an ihnen vorübergehe, bekomme ich ein mulmiges Gefühl, weiß nicht, ob ich ihnen die Augen oder lieber auf den Boden sehen sollte. Und dann überlege ich, ob ich mich irgendwie verdächtig mache: Ist meine Tasche vielleicht so stark ausgebeult, dass man eine Bombe darin vermuten könnte? Und müsste ich mich mal wieder rasieren?..." Kolumne in Steffens UNIversum vom 23. November 2011
  
• Angst essen Seele auf. Wir haben keine Angst!
  Mario Sixtus hat ein Blog gegen die Terrorangst gestartet: "Gefährlicher als es ein Terroranschlag für unseren Staat jemals sein könnte, sind überaktive Politiker. Sie wollen im Windschatten einer vermeintlichen oder realen Terrorbedrohung unsere Freiheitsrechte beschneiden, Überwachungsstrukturen schaffen und ganze Bevölkerungsgruppen unter Pauschalverdacht stellen. Geben wir der Angst nach, haben die Terroristen gesiegt. Das gönnen wir ihnen nicht! Daher rufen wir allen politischen Entscheidungsträgern zu: Wir haben keine Angst!..." Der Blog
  
• Exklusiv - Die Liste aller Terrorziele
  "Uns ist es gelungen, weltweit als einziger das Originalschriftstück, aus dem die Liste für die Terrorbedrohung und alle potentiellen Ziele hervorgehen, aufzutreiben... Exklusiv nur hier das Schriftstück." Satire vom 23. November 2010 im Lügenmaul-Blog
  
• Ablenkung
  WDR-Kommentar von Volker Pispers vom 23.11.10
  
• Keine Angst (Yodokus Beats)
  Anti-Angst-Song von Hakan089 bei youtube
  
• Und wir erinnern an das Lied "Sei wachsam" von Reinhard Mey bei youtube

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: 26.11.: Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!

• Protest vor dem Reichstagsgebäude teilweise verboten. Berliner Polizei verbietet Demonstration gegen Sparpaket, weil zwei antifaschistische Gruppen dazu mit aufrufen
  "Die Debatte um den neuen Haushalt hat heute im Bundestag begonnen. In diesem Rahmen soll am kommenden Freitag auch das Sparpaket beschlossen werden, das Einschnitte unter anderem bei Erwerbslosen und Rentnern vorsieht. Dagegen ruft seit Monaten ein breites Bündnis unter dem Motto Sparpakete stoppen am 26. November zur Belagerung des Bundestags auf. Heute hat die Berliner Polizei die geplante Demonstration verboten. Lediglich eine Kundgebung am Brandenburger Tor wurde genehmigt." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 23.11.2010

• Die Bundestagsbelagerung wird nicht abgesagt!
  "Die Versammlungsbehörde hat am 23.11. die Kundgebung auf dem Platz des 18. März genehmigt (mit schriftlichem Bescheid). Die Demonstration ist vorläufig untersagt, der Klageweg wird aber mit guter Aussicht auf Erfolg beschritten. Ein richterlicher Spruch ist jedoch erst am Donnerstag zu erwarten.
  Wir gehen nach jetzigem Stand davon aus, dass alles wie angekündigt stattfinden kann. Zeitnah wird es einen aktuellen Ablaufplan geben - an den Grunddaten, Kundgebungsbeginn um 10.00 uhr wird sich aber nichts ändern!" Aktuelle Meldung auf der Aktionsseite

• Berliner Demobeobachtung am 26. November 2010
  ". Die Berliner Gruppe zur Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie wird mit etwa 10 Personen beide Proteste begleiten. (.) Der Hintergrund für die Beobachtung ist diese und weitere zunehmende Einschränkungen des Versammlungsrechts durch staatliche Institutionen. Nicht nur wird mehr und mehr versucht mittels Gesetzen die Versammlungsfreiheit einzuschränken, wie der missglückte Versuch des bayerischen Versammlungsgesetzes 2008 verdeutlichte, auch in der politischen Praxis wird durch gewalttätige Polizeieinsätze sowie "Dämonisierung" der DemonstrantInnen das Grundrecht auf Protest eingeschränkt." Aus der Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 25.11.2010

• Sparpaket stoppen
  ver.di Jugend will das Sparpaket verhindern und ruft zu Protesten auf - Der Aufruf . Und aus der Pressemitteilung vom 24.11.2010: "Protest in Berlin unerwünscht. ver.di Jugend kritisiert Demonstrationsverbot und kündigt anhaltende Proteste gegen Sparpolitik an.
  "Ein breites Bündnis außerparlamentarischer Gruppen und Gewerkschaftsgliederungen will am Freitag gegen die Verabschiedung des Sparpaketes protestieren. Die Berliner Polizei hat die Demonstration am heutigen Mittwoch verboten. Die ver.di Jugend unterstützt die Proteste weiterhin und warnt vor einer Einschränkung des Demonstrationsrechtes und bürgerlicher Freiheitsrechte. (.)"Das Sparpaket ist der größte Angriff auf die Reste unseres Sozialstaates seit der Agenda 2010. Die zunehmenden Einschränkungen des Demonstrationsrechtes und der Überwachung gefährden unsere Demokratie. Hier liegen die wahren Bedrohungen für unsere Zukunft", kommentiert Ringo Bischoff, ver.di-Bundesjugendsekretär, das Demonstrationsverbot. Die Gewerkschaftsjugend mobilisiert weiterhin zur noch genehmigten Kundgebung am Brandenburger Tor und setzt sich für das Demonstrationsrecht ein. Das Bündnis hat heute Klage gegen das Verbot eingereicht."

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi