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| Home > News > Donnerstag, 05. August 2010 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 05. August 2010: I. Branchen > Sonstige Industrie > Nahrung und Genussmittel allgemein Bäckerei Krautter in Völklingen: Auf dem Rücken der Mitarbeiter "Am heutigen Montag wurde gegenüber einer Betriebsrätin im Hause Bäckerei Krautter die Kündigung ausgesprochen. Ein unhaltbarer, unbegründeter und unrechtmäßiger Vorgang. Aus Sicht der Gewerkschaft NGG jedoch nur die Spitze eines Eisberges: Seit fast einem Jahr erhalten die Mitarbeiter keinen Tariflohn mehr. Der Arbeitgeber verließ aus uns unbekannten Gründen die Bäckerinnung des Saarlandes..." Presseerklärung der NGG vom 02.08.2010 II. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste Pflegemindestlohn in den Betrieben umsetzen: ver.di schaltet Telefon-Hotline für Beschäftigte "Nach langem politischem "Tauziehen" ist der Pflegemindestlohn am 1. August 2010 an den Start gegangen. Der Mindestlohn im Westen beträgt 8,50 Euro, im Osten 7,50 Euro. Anschließend werden die Lohnuntergrenzen in zwei weiteren Schritten zum 1. Januar 2012 und zum 1. Juli 2013 auf 8,75 Euro bzw. 9 Euro im Westen sowie auf 7,75 Euro bzw. 8 Euro im Osten angehoben. Nun können die Beschäftigten in der stationären und ambulanten Pflege gemeinsam mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für gute Tariflöhne einstehen. Die Arbeitgeber in der Pflegebranche haben inzwischen - mit absurden Begründungen - begonnen, ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten zu wollen. Doch wie kann der Pflegemindestlohn in den Betrieben erfolgreich umgesetzt werden? Für wen gilt der Pflegemindestlohn eigentlich? Für diese und weitere Fragen schaltet ver.di am 10. und 11. August 2010 eine Telefon-Hotline." Siehe dazu
III. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > kik Niedriglöhne im Einzelhandel: Hilfe gegen das KiK-Syndrom Um Niedriglöhne wie beim Textildiscounter KiK zu verhindern, wollen Gewerkschaft und Einzelhandelsverband einen Mindestlohn vereinbaren. Die Billigkette gibt sich reumütig. Artikel von Hannes Koch in der TAZ vom 04.08.2010 IV. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie und Hotelgewerbe Unternehmer-Award: Eine Maultasche für den Hotelier "Der «Goldene Adler» in Konstanz gilt als gute Adresse. «Lassen Sie sich in unserem eleganten, familiär geführten Luxushotel verwöhnen», wirbt das Viersternehotel auf seiner Website. Verwöhnt werden jedoch nicht alle im Hotel - und so bekam es vergangene Woche Besuch von GewerkschafterInnen, die nach der Geschäftsleitung fragten und dem Seniorchef eine riesige Maultasche mit roter Schleife überreichten..."Artikel von Pit Wuhrer, Konstanz in der schweizerischen WOZ vom 05.08.2010
V. Branchen > Auto: Daimler > Raum Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei Daimler Werk Untertürkheim Ausgabe Nr. 86 vom 05.08.2010 ist erschienen Darin u.a.: "Vom Regen in die Traufe? Erst Kurzarbeit - jetzt Wochenendschichten ohne Ende"; "Museumsversorgung durch unsere Kantine soll auslaufen: Leiharbeiter trotz Dienstleistertarif?"; "Ausstieg aus Bremsscheibenproduktion in der Eisengießerei: Arbeitsplätze und Lohn gesichert"; "Aufstockungsbetrag muss wg "Progressionsvorbehalt" versteuert werden: Altersteilzeit kommt teurer als bekannt"; "Hermann Brune, gestorben am 19.Juli 2010: Hermann, Du fehlst!"; "Gewerkschaftsausschlüsse in Berlin: Ausschluss = Unfug!"... Zur Ausgabe Nr. 86 VI. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum > Veröffentlichung der Gruppe GoG bei Opel Bochum Auf Eigeninitiative der Beschäftigten gesetzt - Ex-Opelaner Wolfgang Schaumberg über die Niederlage linker Gewerkschafter bei der Betriebsratswahl Wolfgang Schaumberg arbeitete 30 Jahre im Opel-Werk Bochum und war 25 Jahre lang im Betriebsrat. Auch als Vorruheständler ist er weiterhin in der linksgewerkschaftlichen Gruppe »Gegenwehr ohne Grenzen« (GoG) aktiv. Über die Betriebsratswahl 2010 sprach mit ihm Peter Nowak im Neues Deutschland vom 04.08.2010 VII. Branchen > Bau allgemein und international: Betonwerk Westerwelle Nach dem Streik Der Arbeitskampf beim Betonwerk Westerwelle ist nach 14 Wochen beigelegt, der Betriebsrat im Amt. Doch wirklich verändert hat sich wenig. Artikel von Johannes Schulten in der jungen Welt vom 03.08.2010 VIII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise Euro-Politik: Deutschland schadet Europa Die Berliner Regierung will einen harten Euro - und ruiniert so andere EU-Länder. Artikel von George Soros in Die Zeit online vom 1.8.2010 Das Problem heißt Deutschland "Wenn die EU in der Krise ist, trägt Deutschland daran nicht unerheblich Schuld. Der Euro war nie ein antinationales Projekt." Artikel von Rainer Trampert in der Jungle World vom 29. Juli 2010 Die Finanzmärkte drohen den Euro-Staaten mit Kreditentzug - Deutschlands Antwort: "Das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik" IX. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > "Sparzwang" für "alternativlose" Rettungspakete? "Ich sehe weitere Einsparungsmöglichkeiten". BDA-Präsident Hundt über den Wirtschaftsaufschwung und Wege, ihn zu befördern "Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, warnt vor wirtschaftlicher "Partystimmung". Er fordert die Ausweitung des Niedriglohnsektors, Einsparungen von bis zu 33 Milliarden Euro - und lehnt ein zu schnelles Zurückfahren des Deutschlandfonds ab." Interview von Gerhard Schröder vom 01.08.2010 im Deutschlandradio Sozialkürzungen spalten das Land "die geplanten Sozialkürzungen treffen vor allem die Regionen und Städte, in denen besonders viele Menschen erwerbslos und arm sind. Sie vertiefen die sozialen, aber auch die wirtschaftlichen Spaltungen Deutschlands." Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 16/2010 Sparen - wozu eigentlich? Artikel von und bei Guenther Sandleben Real ist nur die Utopie "Der politische Schwachsinn hat inzwischen tragische Dimensionen eingenommen, wenn sich die Verantwortlichen der deutschen Wirtschaftspolitik mit Argumentationen aufführen, die eigentlich nur noch zeigen, wie ratlos, verbohrt und apolitisch sie im Grunde sind. Das sogenannte Sparpaket und vor allem seine Begründungen hauen dem letzten Fass den Boden raus: Gespart wird nicht dort, wo zuviel Geld ist, sondern dort, wo fast nichts mehr zu holen ist. In der Beantwortung der Frage, was politisch noch zu tun bleibt, sind die Regierungsparteien vollständig zerstritten, aber immerhin einig in der immer wieder gleich originellen Begründung ihrer Pläne: Man hätte über seine Verhältnisse gelebt! Dem Beschluss zufolge, wo der Gürtel dann enger geschnallt werden soll, müssen es also vor allem die Hartz-IV-Empfänger gewesen sein, besonders die mit Kinder. Wie blöd kann Politik eigentlich sein? Und wie lang wird man sie es sein lassen? Zudem kann doch jeder Mensch leicht begreifen, dass Sparen auf der einen Seite Unsinn ist, wenn das Ersparte auf der anderen Seite wieder ins Nirwana der Wertvernichtung abfließt. Dümmer geht's nun wirklich nicht!.." Artikel von Wolfram Pfreundschuh vom 11.6.2010 Die Vermögensuhr - Wo unser Geld bleibt... "Immer wieder wird in den Medien über die enorme Verschuldung der öffentlichen Haushalte geklagt und die Entwicklung der Geldvermögen werden dabei konsequent ausgeblendet. Kredite und Guthaben sind jedoch die beiden Seiten derselben Medaille, ohne Guthaben keine Kredite und umgekehrt. Ich hatte deshalb die Idee, der Schuldenuhr vom Bund der Steuerzahler ein Zählwerk für die Entwicklung der Geldvermögen gegenüber zu Stellen. (..) Diese Vermögensuhr sollte in der Lage sein, die immer wieder erhobene Behauptung, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, optisch auf einen Blick erfaßbar zu widerlegen." Aus den Erläuterungen des Erstellers der Vermögensuhr. Sie kann als Exeltabelle bezogen werden Krisen-Splitter Ein Video von Filmemacher Martin Keßler X. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > Bankwesen und Banksterben Regulierung erst ab 2018. Deutschland stimmt gegen schärfere Bankvorschriften "Drei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise kommt die Regulierung der Geldwirtschaft nicht vom Fleck. Der Startschuss für eine härtere Gangart wird frühestens 2018 erfolgen. Dies beschloss der Baseler Ausschuss der weltweit wichtigsten Bankenaufseher. Selbst 2018 steht in Frage, denn Deutschland hat die Prinzipien nicht unterzeichnet. »Die Verwässerung von Basel III zeigt einmal mehr, wie mächtig die Bankenlobby auch nach der Krise noch ist«, kritisiert Attac." Artikel von Hermannus Pfeiffer im ND vom 29.07.2010 Dem Steuerzahler wird die Bankenrettung teuer zu stehen kommen. Die Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft schiebt erwartungsgemäß die Schuld dem Staat als schlechten Banker zu "Wie viel Geld dies dem Staat, also den Bürgern und vor allem den künftigen Generationen, gekostet hat, dass nun manche Banken und Anleger, die sonst vermutlich auch Verluste gemacht hätten, wieder reichlich Geld in die eigene Tasche fließen lassen können, ist noch nicht wirklich abzusehen. Nach einer von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INMS) in Auftrag gegebenen Studie des Münchener Wirtschaftswissenschaftlers Christoph Kaserer wird es nicht billig, die Politiker, die so verantwortungsvoll gehandelt haben, wird das allerdings nicht betreffen." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 30.07.2010 Bankster vor Gericht "Jetzt will es niemand mehr gewesen sein. Die wenigen juristisch belangten Krisenverursacher berufen sich auf »kollektive Fehleinschätzungen« der Finanzwelt - und wollen ihre Boni ausgezahlt haben." Artikel von Werner Rügemer in junge Welt vom 28.07.2010 "Dummheit schützt nicht vor Komplizenschaft" Interview von Reinhard Jellen mit Jürgen Roth XI. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 international Heiner Flassbeck: Nach der Krise ist vor der Krise "Immer da, wo Finanzmärkte so dominant werden wie an den genannten Märkten entstehen massiv verzerrte Preise, weil diese eben nicht mehr von Angebot und Nachfrage abhängen, sondern von einer relativ blinden Erwartung, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung verbessert oder verschlechtert. Wenn es zu einem großen Schock kommt, - Dubai war so ein Schock, Griechenland ebenfalls- , würde das gesamte Gebilde kollabieren und wir hätten wieder viele Spieler, die überschuldet sind, weil sie auf Kredit gezockt haben. Dann müssten die Staaten wieder einschreiten. Insofern hat sich nichts geändert. Wir haben noch nicht einmal richtig verstanden, dass durch diese Finanzmärkte massive Verzerrungen in die realen Märkte hineingetragen werden ." Text des Deutschlandfunk-Interviews von und bei Heiner Flassbeck Zwischenbilanz Finanzmarktregulierung "Während noch offen ist, ob die US-Regulierungsanstrengungen den nächsten Finanzkollaps werden verhindern können, ist klar, dass die globalen makroökonomischen Probleme damit jedenfalls nicht verringert werden. Nach dem Kollaps des globalen Finanzsystems im Herbst 2008 hatte sich unter Ökonomieprofessoren und Geldpolitikern - sofern es sich nicht um unbelehrbare Neoliberale handelt - die Einsicht durchgesetzt, dass das Finanzsystem weltweit von strukturellen Problemen geplagt werde, die weit über die Frage der kurzfristigen Stabilität hinausgehen: Immerhin hatte sich der Anteil der Finanzmärkte an der gesamten Wirtschaftsleistung in angloamerikanischen Ländern wie den USA oder Großbritannien seit den 1970er Jahren verdreifacht und in kontinentaleuropäischen Ländern in etwa verdoppelt, was ihre volkswirtschaftliche Bedeutung bei weitem übersteigt." Artikel von Rainer Sommer in telepolis vom 27.07.2010 Interview mit Robert Kurz über die globale Wirtschaftskrise, die Krise der Staatsfinanzen und Gefahren von Deflation und Inflation
XII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik allg. Armutsfalle Mikrokredite. Selbstmord wegen 25 Rupien "Das Geschäft mit Mikrokrediten boomt. Sie sollen aus der Armut helfen. Doch für viele Frauen in Indien sind sie zur Armutsfalle geworden." Artikel von Georg Blume in der taz vom 03.08.2010 XIII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik Höchste Zeit für eine Inventur. Humanistische Union fordert Bestandsaufnahme der bisherigen Staatskirchenleistungen zur Vorbereitung eines Ablösegesetzes durch die Bundesregierung "Die Humanistische Union begrüßt es, dass sich einige Politiker angesichts der gegenwärtigen Spardebatten an einen der ältesten Verfassungsaufträge erinnern - das Gebot zur Ablösung der allgemeinen Staatskirchenleistungen. Johann-Albrecht Haupt vom Bundesvorstand der Bürgerrechtsorganisation weist jedoch darauf hin, dass für eine seriöse Diskussion um die Staatskirchenleistungen und ihre Ablösung zunächst ein Kassensturz notwendig sei: "Die Frage, wie viel der Staat und damit die Gesamtheit aller Steuerzahler den Kirchen für deren Enteignung noch schuldig ist, kann derzeit niemand beantworten."." Pressemitteilung vom 4.08.10 XIV. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Widerstand > Wasser, Strom, Gas FIAN begrüßt die Anerkennung des Rechts auf Wasser und fordert schnelle Umsetzung "Die Menschenrechtsorganisation FIAN begrüßt die Anerkennung des Rechts auf Wasser und sanitäre Grundversorgung auf Initiative Boliviens durch die UN-Vollversammlung am Mittwochabend in New York. Weltweit haben 884 Millionen Menschen keinen ausreichenden Zugang zu sauberem Wasser und mehr als 2,6 Milliarden keinen Zugang zu sanitären Anlagen. Jedes Jahr sterben etwa zwei Millionen Menschen an den Folgen unsauberen Wassers, die meisten von ihnen sind Kinder unter fünf Jahren." Pressemitteilung vom 30.07.2010 XV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Aufenthalt und Ausweisung Deportation Class reloaded: Zur politischen Ökonomie der Abschiebemaschinerie Thesenpapier von anti(ra)²dio (Hamburg) XVI. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Arbeitsbedingungen Fehlzeiten-Report 2010: Wettbewerbsvorteil Vielfalt. Arbeitnehmer ausländischer Herkunft haben es schwerer "Zwar stellen immer mehr Unternehmen in Deutschland gezielt Mitarbeiter ausländischer Herkunft ein, doch sind diese Beschäftigten im Vergleich zu ihren Kollegen deutscher Herkunft stärker belastet. Menschen mit Migrationshintergrund seien größeren körperlichen Belastungen ausgesetzt, fühlten sich weniger von Vorgesetzten unterstützt und nicht integriert, heißt es im Fehlzeiten-Report 2010, den das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) zusammen mit der Universitiät Bielefeld herausgibt und der am Donnerstag (8. Juli) veröffentlicht wurde." Pressemitteilung des WIdO vom 08.07.10 XVII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Alltag Die sozialrechtliche Absicherung von Wanderarbeitnehmern in Europa. Überblick über das europäisch koordinierte Sozialrecht. Aus dem Vorwort: "Mit unserer Broschüre wollen wir im Wesentlichen die Grundsätze der sozialen Sicherheit für Wanderarbeitnehmer darstellen. Anlass ist die Novellierung der Rechtsvorschriften. Die Verordnung (EWG) 1408/71 wurde durch die neue Verordnung (EG) 883/2004 abgelöst. Diese kommt seit Mai 2010 zur Anwendung. Die Verordnung harmonisiert auch zukünftig nicht die verschiedenen nationalen Sozialversicherungssysteme, sondern koordiniert weiterhin nur das bestehende Recht der Mitgliedstaaten. Der Begriff Wanderarbeitnehmer bezieht sich auf diejenigen Arbeitnehmer, die in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten der EU arbeiten, gearbeitet haben oder arbeiten möchten. Doch nicht nur auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Bestimmungen anwendbar, sondern auch auf Selbständige, Beamte, Studenten oder Rentner sowie auf deren Familienangehörige oder Hinterbliebene. Sie gelten auch für Personen, die sich nur vorübergehend, z. B. für einen Urlaub, in einem Mitgliedstaat der EU aufhalten und z. B. Leistungen der Krankenversicherung in Anspruch nehmen müssen. Auch die Rechte dieses letztgenannten Personenkreises werden erläutert." DGB-Broschüre vom Mai 2010 Migranten, hört die Signale! Mit einem Partizipations- und Integrationsgesetz will der Senat Nachteile für Zuwanderer abbauen. Artikel von Martin Kröger im ND vom 04.08.2010 «Die Sklaven leben mitten unter uns» "Der Menschenhandel in Europa ist für das organisierte Verbrechen ein blühendes Geschäft. Der Grossteil der Opfer stammt aus Osteuropa.
XVIII. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft <<Sarkozy richtet die Bullen-Republik ein>>: Die Militarisierung sozialer Probleme schreitet voran, ruft aber auch heftige Proteste von CGT und NGOs hervor Ernennung von Polizeifunktionären in höchste Staatsämter (mit repressiven Aufgaben aber auch zivilen Versorgungsfunktionen); Militarisierung der staatlichen Präsenz in den Départements und v.a. in den Banlieues und "sozialen Brennpunkten"; eine Initiative auf höchster staatlicher Ebene gegen Sinti & Roma; und nun eine von der Staatsspitze ausgelöste Debatte über den (angeblichen) Zusammenhang zwischen Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Kriminalität... Das Regierungslager in Frankreich sorgt dafür, dass das Klima ungemütlich wird. Und die von ihr angeregte, diesjährige Scheißhausdebatte, pardon: Sommerlochdiskussion hat es wirklich in sich: mit Rassismus & Repressionswünschen prallvoll gefüllt! Artikel von Bernard Schmid, Paris, 05.08.2010 Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
. Aus dem Text: "Noch nie haben wir in der Mercedes-PKW-Welt derart rasante Programmausschläge erlebt. Im Herbst 2008 begann die Talfahrt, im 1. Quartal 2009 der Tiefpunkt mit knapp 175.000 produzierten Einheiten und jetzt mit 314.400 verkauften Mercedes-Benz-PKW das absatzstärkste Quartal aller Zeiten. Dabei wurde und wird die Belegschaft stark gebeutelt. Erst mit heftigen Entgelteinbußen durch Kurzarbeit und Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich und jetzt mit extremer Arbeitshetze, Personalmangel und Wochenendarbeit bis zum Abwinken. (...) Wenn der Vorstand mehr Autos bauen will, wollen wir auch was: zusätzliche Anlagen; zusätzliches Personal im Form von Festeinstellungen; Übernahme aller Azubis und feste Zusagen für die Zukunft unseres Standorts in UT..."
