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| Home > News > Dienstag, 12. Oktober 2010 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Dienstag, 12. Oktober 2010: I. Branchen > Auto: Daimler > Werk in Berlin: »Alternative« soll raus Nein zu Funktionsverboten für Mustafa Efe, Fehmiye Utku und Martin Franke - Nein zu Ausschlüssen weiterer KollegInnen Nach aktuellen Informationen tagt der Vorstand der IG Metall am 8. November und voraussichtlich sind die Sanktionen gegen die KollegInnen der Alternative auf der Tagesordnung. Der Ortsvorstand in Berlin hat Funktionsverbote für zwei Jahre gegen Mustafa Efe, Fehmiye Utku und Martin Franke sowie Rügen gegen weitere 15 KollegInnen empfohlen. Da der Vorstand über das gesamte Untersuchungsverfahren befindet, ist auch möglich, dass er der Empfehlung der Untersuchungskommission folgt, dass Mustafa, Fehmiye und Martin ausgeschlossen werden sollen. In jedem Fall sollte es jetzt nochmal so viele Protestbriefe oder Protestresolutionen wie möglich geben. Auch die Funktionsverbote dürfen nicht hingenommen werden. Im Anhang ist ein Musterbrief II. Branchen > Auto: Daimler > Werk in Berlin > Alternative. Alternative Metaller bei DaimlerChrysler Berlin. Für die Kolleginnen und Kollegen im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde Ausgabe Nr. 28 vom 12. Oktober 2010 ist erschienen Darin: "Konzernprofite sprudeln wieder + September höchster Absatz in Konzerngeschichte + 6 Mrd Euro Gewinn 2010 anvisiert: Jetzt ran an die Profite!"; "Wo bleibt der heiße Herbst?"; "KVP vernichtet Arbeitsplätze"; "Wieder Absageschichten!"; ""Alternative" in Kassel"; "aus den bereichen"; "Unglaubliche Brutalität" - Interview mit Michael Clauss, IGM-Betriebsrat Stuttgart Untertürkheim"; "Ausschlüsse vorerst abgewehrt!". Zur Ausgabe 28 III. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum > Übernahmekampf der Azubis Der leidvolle Klageweg einer kämpferischen Opel-Jugendvertreterin. Erneuter Etappensieg im jahrelangen Rechtsstreit Artikel von Norbert Arbeiter in NRhZ-Online IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 Stuttgart 21: Wenn Widerstand zur Straftat wird... "Das Stuttgarter "Bündnis für Versammlungsfreiheit" hat anlässlich des Polizeieinsatzes am 30. September in Stuttgart einen neuen Flyer veröffentlicht. Der Text des auch als Druckvorlage zur Verfügung stehenden Flyers im Wortlaut: Wenn Widerstand zur Straftat wird..." Der Flyer auf der Webseite von Thomas Trueten vom 12.10.2010 V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik - allgemein Doppelte Botschaften aus der Chefetage "Arbeitsrecht-Wild-West bei der Med-Trans GmbH (MTG): Das insolvente Familien-Unternehmen für Krankentransporte versucht offenkundig, die Wahl eines Betriebsrates und die dafür notwendige Wahl eines Wahlvorstandes am morgigen Dienstag zu verhindern. Vermutliche Kandidaten haben ihre "betriebsbedingte Kündigung" erhalten und sind ab sofort von der Arbeit freigestellt worden." Artikel von Kai von Appen in der TAZ vom 11.10.2010 VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hilfe > ALG II - Leistungen und Auswirkungen Hartz-IV-Zuverdienst: Neuregelung Frechheit in Häppchen Eine Koalitionsrunde heckt eine Reform der Zuverdienst-Möglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger aus - doch kaum jemand profitiert davon. Es entsteht ein fataler Eindruck. Ein Kommentar von Johannes Aumüller in Süddeutsche Zeitung vom 08.10.2010
VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hilfe > ALG II - Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht Politische Berechnungsgrundlagen
VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hilfe > ALG II und Kinder/Jugendliche: Gutscheine statt Geld für Hartz-IV-Kinder GEW: "Mehr Geld für Schulen - keine Gelddruckmaschine für private Nachhilfeinstitute" "Gewerkschaft zum geplanten "Bildungspaket" aus dem von der Leyen-Ministerium. Mehr Geld und Personal für die Schulen, damit alle Kinder und Jugendlichen bestmöglich gefördert werden können, hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Blick auf das von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante "Bildungspaket" angemahnt. "Die Förderung leistungsschwächerer Schüler gehört in die Schule, nicht in private Nachhilfeinstitute." GEW-Mitteilung ohne Datum IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hilfe > ALG II und Kinder/Jugendliche: Elterngeld - Der Angriff der Politik auf die "falschen Kinder" Ohne Zustimmung des Parlaments. Schafft Arbeitsagentur schon Fakten bei Hartz IV? "Aktuelle Kürzungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) an Hartz-IV-Empfänger sorgen für Irritationen: Darin werden die zum 1. Januar geplanten Kürzungen - etwa beim Elterngeld - bereits berücksichtigt, obwohl Bundestag und Bundesrat noch nicht zugestimmt haben." Tagesschaumeldung vom 08.10.2010 X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hilfe > 1-Euro-Jobs > Träger der Jobs - die "Kopfgeldjäger" 120 Ein-Euro-JobberInnen im Möbelverbund: Die ARGE zerstört in Köln selbstverwaltete Betriebe und Selbsthilfestrukturen "Die Kölner ARGE will in verschiedenen Projekten des Kölner "Möbelverbund" (Verbund gemeinnütziger Kölner Möbellager e.V.) 120 MAE-Stellen einrichten (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung - besser bekannt als "1EURJobs"). Die Arbeitslosen sollen u.a. bei Umzügen und Entrümpelungen eingesetzt werden. Den Projekten entstehen für diese ArbeiterInnen keine Lohnkosten, und sie bekommen für die Arbeit der Arbeitslosen sogar noch zusätzliche Gelder von der ARGE ("Arbeitsgemeinschaft", der Zusammenschluss von Arbeitsamt und Sozialamt zwecks Verwaltung der EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld 2). Von den Kunden brauchen diese Entrümpler dann nicht mehr viel zu verlangen - ist ja alles schon aus öffentlichen Geldern bezahlt. Die ARGE betreibt damit Lohndumping; die Löhne in diesem Bereich werden noch weiter gedrückt werden. Für Selbsthilfegruppen wie SSK und SSM könnte das ökonomisch das Ende bedeuten. Die ARGE schafft keine Arbeitsplätze, im Gegenteil: sie zerstört vorhandene ." Artikel von Sozialistische Selbsthilfe Köln (SSK) in NRhZ-Online Essen: Kritik an Ein-Euro-Jobs empört Stadtspitze "Die Stadtspitze weist die Kritik zurück, man habe mit Hilfe der Bundesgelder zu viele Langzeitarbeitslose in ABM-Maßnahmen oder Ein-Euro-Jobs ohne größere Berufsperspektive geschickt. Mit ihren deutlichen, von Statistiken untermauerten Aussagen über die Schwächen der bisherigen Arbeitsmarktpolitik in Essen hat Arbeitsagentur-Chefin Katja Wilken-Klein in der Rathaus-Spitze und bei CDU- wie SPD-Politikern einen Sturm der Entrüstung ausgelöst." Artikel von Peter Szymaniak in Der Westen online vom 03.10.2010 XI. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein Mobilisierung nötig. Unternehmer nutzen Krise zur Leistungsverdichtung. IG Metall sieht »stille Revolution« und sucht nach Antworten "Die Wirtschaftskrise scheint vorbei. Viele Betriebe laufen erneut auf Hochtouren, die Konzerne verdienen wieder ordentlich, und manche stellen sogar neue Mitarbeiter ein. Doch auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten hat sich das alles nicht positiv ausgewirkt. Im Gegenteil: Die im Zuge der Absatzflaute durchgesetzte Leistungsverdichtung wird in vielen Betrieben auch im Aufschwung konserviert. Darauf hat Hans-Jürgen Urban, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der IG Metall, bei einer Veranstaltung des Bund-Verlags Ende vergangener Woche auf der Frankfurter Buchmesse hingewiesen." Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 12.10.2010 XII. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung > Lohnabstandsgebot - eine erneut falsche Debatte Anständig. Das Lohnabstandsgebot ist eine tolle Sache. Vor allem ist es sofort zu verstehen, also eine ganz einfache, intuitiv zugängliche Sache. "Jene Einkommen, die einem Menschen als Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld gewährt werden, müssen einen deutlichen Abstand zu den unteren Einkommen derjenigen haben, die einer geregelten Arbeit nachgehen; alles andere wäre ja auch voll ungerecht. Aber das Lohnabstandsgebot kann noch viel mehr. So lassen sich die Einkommen der unteren Lohngruppen am Arbeitsmarkt durch zweite und dritte Arbeitsmärkte ganz regulär immer weiter nach unten drücken, weshalb es dann sogar gerecht wäre, wenn ein Hartz-IV-Empfänger für sein Nixtun auch nix bekommt." Kolumne von Christian Schlüter in der FR vom 27.9.2010 XIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur Facebook löscht Anti-NPD-Blog "Ein preisgekrönter Blog, der über die rechtsextreme Szene informiert, ist aus dem Netzwerk verschwunden. Hasserfüllte Seiten seien nicht gestattet, heißt es zur Begründung. Die NPD ist weiter online.." Artikel von Andreas Speit in der Taz vom 11.10.2010
XIV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Kampagne gegen die Volkszählung 2011 AK Zensus kündigt weitere Proteste gegen die Volkszählung 2011 an. Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen - Keine inhaltliche Stellungnahme durch das Bundesverfassungsgericht "Der AK Zensus bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21. September 2010 die vom Arbeitskreis initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 nicht zur Entscheidung angenommen hat. Die Annahmevoraussetzungen lägen nicht vor, insbesondere sei die Verfassungsbeschwerde nicht ausreichend detailliert begründet, begründete das Gericht seine Entscheidung. Mit der im Juli eingereichten Beschwerde hatten vier Beschwerdeführer mitsamt 13.077 Unterstützern das der Volkszählung zugrunde liegende Zensusgesetz kippen wollen. Der AK Zensus wird nun mit weiteren juristischen Mitteln versuchen, die Volkszählung 2011 noch zu verhindern und vor allem auch auf die Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams aufmerksam machen." Pressemitteilung vom 12. Oktober 2010
XV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben! "Nach einem heute veröffentlichten Bericht von Bürgerrechtlern würde die von Bundesinnenminister de Maizière und BKA-Präsident Ziercke befürwortete Erfassung aller Telekommunikationsverbindungen den Schutz von Kindern und Menschenleben gefährden: Die Nachverfolgbarkeit anonymer Anrufe bei Beratungsstellen würde verhindern, dass potenzielle Täter von geplanten Gewalttaten abgebracht werden können." Pressemitteilung des AK Vorrat vom 08.10.2010 Datenschützer kritisiert BKA-Beharren auf der Vorratsdatenspeicherung Artikel von Stefan Krempl vom 05.10.2010 bei heise online XVI. Diskussion > Grundrechte allg. > allgemein- grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen: Kongress Öffentlichkeit und Demokratie am 01. bis 03. Oktober in Berlin: Schafft eine demokratische Öffentlichkeit!
XVII. Diskussion > Grundrechte allg. > allgemein- grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen: Freiheit statt Angst 2010 Polizist wegen Demoprügel verurteilt. Ein Schlag in den Rücken Amtsgericht Tiergarten verurteilt Polizisten für Faustschlag auf "Freiheit statt Angst"-Demo. Grüne sehen "Warnschuss", Gewerkschaft verteidigt "rechtmäßige Polizeigewalt". Artikel von Konrad Litschko in der taz vom 05.10.2010 XVIII. Diskussion > Wirtschaftspolitik > WTO,Seattle, ff. > G8-07 > Kriminalisierung der G8-Proteste und Grundrechte Urteile des Verwaltungsgerichts Schwerin zu rechtswidrigen Freiheitsentziehungen in den G8-Käfigen von Rostock "3 Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in einer Vielzahl anhängig gemachter Klagen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen rechtswidrig waren und Betroffenen zu Unrecht Telefonate mit Vertrauenspersonen und RechtsanwältInnen verweigert wurden. " Die Gerichtsurteile bestätigen unsere Rechtsauffassung. Die Ingewahrsamnahmen waren von Beginn an rechtswidrig und die Inhaftierung in ,Käfigen' über einen längeren Zeitraum verstößt gegen die Menschenwürde. Das Vorgehen der verantwortlichen Polizeibehörden war in den überwiegenden Fällen willkürlich und wurde ohne jede Tatsachengrundlage sogar noch trotz gegenteiliger Richterentscheidungen fortgesetzt" kommentiert Rechtsanwältin Britta Eder aus Hamburg. Bereits während des G8-Gipfels waren die Haftbedingungen in den Gefangenensammelstelle vom Anwaltlichen Notdienst, verschiedenen Menschenrechtsgruppen und dem RAV kritisiert worden. Die Polizei nutzt käfigartige Gefangenensammelstellen weiterhin bei Großdemonstrationen wie etwa den Castortransporten." RAV-Pressemitteilung vom 5.10.2010
XIX. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe > Streiken für die Rente Frankreich: Beginn des unbefristeten Streiks in vielen Sektoren - Und ein kleiner Rückblick auf 20 Jahre Renten"reformerei" in Frankreich Artikel von Bernard Schmid vom 12.10.2010. Siehe dazu auch:
XX. Internationales > Frankreich > Soziale Konflikte und Bewegungen > Sans Papiers und Migration Sarkozy: Lieber Rom als Roma. Auf den Laizismus kacken - als Antwort auf die (u.a. auch kirchliche) Kritik an Staatsrassismus und Abschiebepolitik "Frankreichs « nationaler Krieg gegen die Kriminalität », den Präsident Nicolas Sarkozy im Juli 2010 ausrief und zu dessen Hauptbestandteilen eine massive Abschiebewelle für Roma aus südosteuropäischen Ländern gehört, eskaliert seit dem Hochsommer. Aber auch die inländische und internationale Kritik daran nahm gleichzeitig massiv zu; von der Kirche bis zu Fidel Castro kamen kritische bis negative Reaktionen. Jetzt versucht Nicolas Sarkozy, durch freundliche Gesten an den Papst einen Teil der katholischen Amtskirche - vor allem ihre Spitze - für sich zu gewinnen, und so der Episode ein Ende zu setzen. Auf den französischen Laizismus, also die gesetzlich festgeschriebene Trennung zwischen Kirche & Staat, wird dabei von seiner Seite aus auch gerne geschissen..." Artikel von Bernard Schmid vom 12.10.2010 XXI. Internationales > Griechenland > Dez. 2008: Polizist erschießt Jugendlichen und die darauf folgenden Aufstände Tod eines Schülers in Athen: Polizist wegen Mordes verurteilt "Fast zwei Jahre nach den Todesschüssen auf einen 15-jährigen Schüler in Athen ist ein 38-jähriger Polizist wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht in der mittelgriechischen Kleinstadt Amfissa sah es am Montag als erwiesen an, dass der Polizist Epameinondas Korkoneas den Jungen am 6. Dezember 2008 mit einem Schuss aus seiner Dienstwaffe "mit direktem Vorsatz" erschossen hatte. Das Gericht gestand dem Polizisten keine mildernden Umstände zu. Ein zweiter Polizist wurde wegen Mittäterschaft zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt, wie der staatliche Rundfunk weiter berichtete. Die Verteidiger der beiden Angeklagten kündigten an, in die Berufung zu gehen." Artikel in der TAZ vom 11.10.2010 XXII. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe: WAGNER COLORA von den ArbeiterInnen besetzt
Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
