Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 09. November 2010:

I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Stuttgart 21 - Kopfbahnhöfe, Nazi-Pläne und ein Mercedes-Stern auf dem Bahnhofsturm
Stuttgart 21 - Oder: Bahnprivatisierung als Immobiliengeschäft

Ein Artikel von Winfried Wolf, zuerst erschienen in 2 Teilen in junge Welt vom 06./08.11.2010 . Aus dem Text: "...In der Öffentlichkeit wird Stuttgart 21 in erster Linie als ein verkehrspolitisches Projekt und als ein Stuttgarter Projekt vorgestellt. Tatsächlich ist Stuttgart 21 primär ein groß angelegtes Immobiliengeschäft. Es geht auch nicht allein um Stuttgart, sondern um die gesamtdeutsche Vermarktung von Bahngelände und von Bahnhöfen zum Zwecke der Bodenspekulation, was keusch als ?Stadtentwicklung? und im Neusprech als developping umschrieben wird. Stuttgart 21 ist auch in dieser Hinsicht ein Exempel..."

II. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Arbeiterwohlfahrt - AWO: Die AWO und die Leiharbeit

Politischer Druck auf Awo Essen steigt

Der politische Druck auf den Essener Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (Awo) steigt, seine bundesweit einzigartige Praxis zu beenden, tarifliche Arbeitsplätze in Altenheimen dauerhaft durch Billig-Leiharbeiter zu besetzen. Artikel von Peter Szymaniak auf DerWesten vom 09.11.2010

Zeitarbeit bei AWO Dortmund "ist nicht unsozial"

"Heute früh um 9 Uhr gehen die Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt auf die Straße. Sie streiken. Unter anderem wollen sie eine Begrenzung der Leiharbeiter-Einsätze erreichen. Dabei ist ihnen der Vorstand des AWO-Unterbezirks Dortmund längst zuvor gekommen. Und betont: "Zeitarbeit hat zwei Gesichter"..." Artikel von Anja Schröder auf Der Westen vom 08.11.2010

III. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. > versch. Wirtschafts-, Gipfel- und Globalisierungsproteste

G20-Gipfel in Südkorea am 11. und 12. November 2010

• G20 und die Finanzmarktreform. Zwischenbilanz zwei Jahre nach Beginn der Wirtschaftskrise
  "Fast auf den Tag genau zwei Jahre nach dem ersten Weltfinanzgipfel der G20 in Washington treffen sich die Führer der zwanzig einflussreichsten Staaten zum fünften Mal. In der südkoreanischen Hauptstadt Seoul wollen sie am 11. und 12. November Bilanz ziehen, was aus ihrem damals vereinbarten Fahrplan für eine neue Weltfinanzordnung geworden ist. Zudem werden sie strengere Richtlinien für das Eigenkapital von Banken beschließen - die sogenannten Basel III-Regeln. Auf der Tagesordnung stehen auch die weltweiten Handels-Ungleichgewichte und die daraus resultierenden Währungskonflikte." Artikel vom 08.11.2010 bei Die Deutsche Welle
  
• Die offizielle G20 Seoul Summit-Website (Englisch)
  
• Ex-Soldaten drohen mit militanten Protesten. Verrückte Welt in Südkorea: Der anstehende G20-Gipfel wird ein neues Superlativ mit noch mehr Polizei und militanten Demonstrationen
  "Pensionierte Soldaten wollen angeblich Tanker und Tanklaster in Brand setzen, um für höhere Pensionen zu kämpfen. 50.000 Polizisten und noch mehr Soldaten sollen jetzt mobilisiert werden. Südkorea folgt den auch in Westeuropa üblich gewordenen Standards bei Gipfelprotesten: Gesetzesänderungen, weiträumige Absperrungen, Datentausch und Reisesperren für Demonstranten." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 29.10.2010 . Aus dem Text: ".Auch zahlreiche Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen haben Proteste angekündigt und wollen maximierte Profitraten auf Seiten der Unternehmen skandalisieren, denen der Abbau von Arbeiterrechten und sicherer Beschäftigungsverhältnisse gegenüber steht. Zudem werden vermutlich zahlreiche andere soziale Proteste auf die Straße getragen, darunter gegen Slums in Seoul oder für höhere Kompensationen für Kriegsopfer. Die Polizei macht vorsorglich Front gegen die erwarteten Demonstrationen: "Einige Organisationen scheinen den G20 als Gelegenheit zu sehen, sich während des Welt-Gipfels Gehör zu verschaffen", argwöhnt ein Sprecher der Seoul Metropolitan Police Agency (SMPA). Als ob das ungewöhnlich wäre. (.) Die Einwanderungsbehörde hat nach Angaben von Protestgruppen mehrere Razzien durchgeführt, um die Stadt von undokumentierten Migranten zu säubern. Demnach wurden etliche aufgrund äußerlicher Merkmale brutal verhaftet und unter dem Vorwand einer "vorsorglichen Antwort auf Ausländerkriminalität" abgeschoben. Auch Obdachlose werden unter Druck gesetzt, das Stadtgebiet zu räumen."
  
• The G20 Summit is NO EXCUSE for Repression!
  Aufruf der Korean Confederation of Trade Unions (KCTU) (Englisch)
  
• Zehntausende demonstrieren in Südkorea gegen G-20-Gipfel
  "Seoul - In Südkorea haben zehntausende Menschen gegen den bevorstehenden G-20-Gipfel demonstriert. In der Hauptstadt Seoul versammelten sich nach Angaben der Organisatoren 40.000 Menschen; die Polizei gab die Zahl der Demonstranten mit 20.000 an. "Wir werden 20 Elite-Staaten nicht über die Zukunft der Welt entscheiden lassen", erklärten die Organisatoren, zu denen auch Gewerkschaften gehören." AFP-Meldung vom 7.11.2010
  
• Proclaiming the Start of Our Peoples' Week of Collective Action in Response to the G20 Seoul Summit
  Presseerklärung zum Aufruf von "The Korean People's G20 Response Action" (Englisch)
  
• Für aktuelle Meldungen siehe Indymedia Korea (Englisch)

IV. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allg.

Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) beschlossen. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn: Es ist eine historische Reform

"Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der umfassendsten Reform seiner Geschichte zugestimmt. Der IWF-Verwaltungsrat segnete in Washington die Reform ab, die Schwellenländern künftig mehr Stimmgewicht verleihen soll. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn lobte das Abkommen als "historisch". Es handele sich dabei um die größte Verlagerung von Einfluss zugunsten der Schwellenländer, die es in der Organisation jemals gegeben habe." Doku beim Friedensratschlag . Siehe zum Hintergrund:

• G 20: Schneller Verzicht
  "Durch die Reform des Währungsfonds verlieren die Industriestaaten an Einfluss: Die G 20 beschließen überraschend den weitreichendsten Umbau des IWF seit Gründung 1944." Artikel von Markus Sievers in der FR vom 24.11.2010

"Die Welt der Armen ist brutal". Wie sich der Segen der Mikrokredite in einen Fluch verwandeln kann

"Mikrokredite beseitigen die Armut in der Welt. Manchen gelten sie als Wundermittel. Nicht ohne Grund wurde dem aus Bangladesch stammenden Ökonom Muhammad Yunus und der von ihm gegründeten Grameen Bank 2006 der Friedensnobelpreis zuerkannt. War er es doch, der durch die Entwicklung eines Kreditwesens für die Ärmsten der Welt Hoffnung in Dörfer und Städte in den unterentwickelten Regionen brachte. Gleichwohl hat sich in den vergangenen Jahren eine ganze Finanzindustrie in diesem Bereich entwickelt - die Auswirkungen auf die Bevölkerung zeigen immer mehr die Grenzen dieses Modells auf." Artikel von Ralf Heß in telepolis vom 17.10.2010

V. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesetzesvorlagen und "Reformen": Kabinettbeschluss zur Finanzreform 2010

Gesundheit: DGB fordert Entlastung für Versicherte

"Vor dem Abschluss der parlamentarischen Beratungen zur Gesundheitsreform fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit einem Fünf-Punkte-Plan Beitragsentlastungen für die Versicherten und eine nachhaltig solidarische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)." DGB-Pressemitteilung vom 08.11.2010

Rösler will Patienten schröpfen

"Anlässlich der am Montag stattfindenden Anhörung zum GKV-Finanzierungsgesetz warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Bundesregierung vor einem Systemwechsel in der Gesundheitsversorgung: "Mit diesem Gesetzentwurf will sich Gesundheitsminister Rösler offenbar als Schutzheiliger der Pharma- und Ärztelobby verewigen. Das GKV-Finanzierungsgesetz ist ein Patienten-Ausplünderungsgesetz geworden. Das provoziert den Widerstand aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke." ver.di-Pressemitteilung vom 24.10.2010

VI. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Rente mit 67

Europa gegen Rente mit 67

"Rente mit 67 bedeutet Rentenkürzung. Vor allem die heute noch Jüngeren würden sie künftig voll zu spüren bekommen. Und gerade sie haben es beim Berufseinstieg besonders schwer. Deshalb: Jung und alt gemeinsam gegen Rente mit 67, hier und in ganz Europa!..." ver.di-Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 21/2010

Alternative Anhörung zur Rente mit 67. Studie belegt: Rente mit 67 ist nicht machbar

"Eine Anhebung des Renteneintrittsalters bringt älteren Arbeitnehmer nur Nachteile. Und den jüngeren ebenfalls. Deshalb hat die IG Metall am 27. Oktober 2010 eine alternative Anhörung zur Rente mit 67 mit Vertretern aller Bundestagsfraktionen in Berlin organisiert. Die Botschaft ist eindeutig: Werden alle relevanten Fakten einbezogen, ist die Rente mit 67 nicht machbar." IG Metall -Pressemitteilung vom 28.10.2010

Rente mit 67 ist ein Irrweg

Auch junge Menschen erwarten eine soziale und sichere Versorgung im Alter. Die Politik könnte mit einer Umkehr in der Rentenfrage Vertrauen zurückgewinnen. Gastbeitrag von Hans-Jürgen Urban in der FR vom 21.10.2010 . Siehe dazu die Anmerkung in den Nachdenkseiten-Hinweisen des Tages (2) vom 22. Oktober 2010 : "Hans-Jürgen Urban von der IG Metall ist durchaus zuzustimmen, gerade deshalb ist es aber unverständlich, dass die Gewerkschaften angesichts des französischen Protests gegen die Rente mit 67, darum geht es nämlich, diesen nicht aufgreifen und parallel zu den Franzosen diese Zumutung auch hierzulande nicht stärker, d.h. öffentlichkeitswirksam, problematisieren."

VII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik

Euro-Länder Solidarität zu Lasten Deutschlands

"Ein Herz für schwache Euro-Länder: Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker will, dass die Mitglieder der Währungsunion gemeinschaftliche Anleihen ausgeben. Der Clinch mit Berlin ist programmiert." Artikel von Cerstin Gammelin in Süddeutsche Zeitung vom 06.11.2010

VIII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise

Die Angst vor Staatspleiten wächst. Bankenrettung und steigende Zinsen für Staatsanleihen treiben EU-Länder in den Ruin

"Die Griechenland-Krise meldet sich zurück, aber nicht in Form von Paketbomben. Tatsächlich steigt die Nervosität an den Anleihemärkten deutlich an. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die Bankenrettung in Irland das Land in die Pleite treiben wird. Derzeit wird ein Haushaltsdefizit von 32% erwartet und wie in Griechenland schießen nun die Zinsen für die steigenden Schulden auf immer neue Rekordstände und treiben auch die Refinanzierungskosten für Griechenland, Portugal und Spanien nach oben. Gewarnt wird inzwischen davor, dass der Berliner Kurs bald zu einem "Merkel-Crash" führen wird." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 04.11.2010

Europa - Schuldenfalle trotz Sparzwang

DGB-klartext 34/2010 vom 03.11.2010

IX. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > Osterweiterung

Die Dumping-Verträge sind längst entworfen. Freizügigkeit am Arbeitsmarkt: Wenigstens 500000 Arbeitskräfte sind aus Polen zu erwarten

"Bürger aus acht osteuropäischen Ländern können ab Mai nächsten Jahres ohne Einschränkungen in Deutschland arbeiten. Die Berliner Zeitung beschreibt in einer Reihe von Beiträgen Erwartungen, Chancen und Auswirkungen der Freizügigkeit am Arbeitsmarkt. Heute: Wie bei unserem Nachbarn Polen die neuen Möglichkeiten eingeschätzt werden." Artikel von Frank Herold in der Berliner Zeitung vom 01. November 2010

X. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet

Rechtspopulismus in Europa: Vergängliches Phänomen oder auf dem Weg zum politischen Mainstream?

"Während früher der Erfolg rechtspopulistischer Bewegungen räumlich und zeitlich begrenzt erschien, hat der Rechtspopulismus heute in Europa eine neue Qualität erreicht. Sind wir auf dem Weg zu einem »populistischen Mainstream« in Europa und vor welcher Herausforderung stehen damit unsere liberalen Demokratien? Rechtspopulistische Parteien sind ihrem Wesen nach negatorisch und oppositionell. Daher werden sie bei der Einbindung in Macht und Verantwortung regelmäßig und rasch entzaubert. Doch was bleibt, ist das vergiftete gesellschaftliche Klima, sind die Tabubrüche, die von immer neuen Akteuren immer noch weiter ausgedehnt werden können. Der einmal angerichtete Schaden, eine Rechtsverschiebung des politischen Spektrums, ist nicht so einfach reparabel." Studie von Werner T. Bauer vom Juni 2010 bei der Friedrich-Ebert-Stiftung

XI. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz

Arbeitnehmer in Deutschland Im Büro: Bespitzelt und überwacht

"Speicherung der Krankendaten und heimliche Videoaufnahmen: Eine Befragung von Betriebsräten zeigt, dass jedes siebte Unternehmen gegen die Datenschutzrechte der Beschäftigten verstößt." Artikel von Sibylle Haas in Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2010 . Siehe dazu:

• Datenschutz: Laxer Umgang mit Beschäftigten-Daten
  "Zahlreiche Unternehmen missachten den Anspruch ihrer Beschäftigten auf Datenschutz: Jeder siebte Betriebsrat berichtet von Verstößen gegen geltende Vorschriften." Böckler Impuls 17/2010

XII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Urheberrecht und Patente: Urheberrecht und ver.di

ver.di-Bundesvorstand beschließt Positionspapier zum Urheberrecht

""Internet und Digitalisierung - Herausforderungen für die Zukunft des Urheberrechts" - so ist ein vom ver.di-Bundesvorstand beschlossenes Positionspapier überschrieben, das die Leitgedanken der ver.di zur Zukunft des Urheberrechts beschreibt. Damit will ver.di als größte bundesdeutsche Organisation von Urheberinnen und Urhebern einen Beitrag dazu leisten, über den Wert urheberrechtlicher Arbeit aufzuklären. Als Vertreterin von rund 60.000 Medien- und Kulturschaffenden setzt sie in erster Linie auf den Grundsatz "Transparenz statt Sanktionen", befasst sich mit Fragen zur Vergütung urheberrechtlich geschützter Leistungen - aber auch mit dem Umgang mit möglichen Urheberrechtsverletzungen." Siehe das ver.di-Positionspapier zum Urheberrecht

Urheberrecht Verdi: Gewerkschaft an der Sperr-Spitze

In einem umstrittenen Positionspapier regt Verdi ein Internet-Stoppschild bei Urheberrechtsverletzungen an - ein Vorschlag, der für heftige Kritik sorgt. Artikel von Dirk von Gehlen in der Süddeutschen Zeitung vom 08.11.2010

Verdi veröffentlicht und ignoriert Positionspapier zum Urheberrecht

Meldung von David Pachali vom 3. November 2010 im iRights.info-Blog

XIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur: Ermittlungen wegen Volksverhetzung beim Erwerbslosen Forum Deutschland

Aachener Staatsanwaltschaft braucht anscheinend dringend Erfolg gegen Hartz IV-Bezieher. Nach Freispruch geht absurde Gerichtsposse in die nächste Runde

"Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Aachener Staatsanwaltschaft vor, anscheinend unbedingt einen Erfolg gegen einen Hartz IV-Bezieher zu benötigen, um exemplarisch die freie und kritische Meinungsäußerung von Erwerbslosen zu beschränken. "Anders kann man die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Berufung und die am kommenden Montag (15. November) stattfindende Berufungsverhandlung gegen einen Freispruch des Aachener Amtsgerichts für Thomas F* sich nicht erklären", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Für die Aachener Staatsanwaltschaft bleibt das Verstehen der Motive, einer im September 2007 versuchten Geiselnahme in der Arge Aachen, von einer damals offensichtlich geistig verwirrten Frau, die Billigung und Belohnung einer schweren Straftat." Pressemitteilung von Erwerbslosen Forum Deutschland vom 08.11.10

XIV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Big Brother award

Big Brother award 2010

• Nächste BBAs im April 2011 - Nominierung bis 31. Dezember
  Der Termin für die BigBrotherAwards wurde vom Herbst in den Frühling verschoben. Dadurch können bei der Nominierung und der Preisverleihung das ganze Jahr berücksichtigt werden, nicht nur die erste Jahreshälfte. Die Verleihung der 11. BigBrotherAwards findet Anfang April 2011 statt. Vorschläge werden bis zum 31. Dezember 2010 entgegengenommen: an bba@foebud.org oder über das verschlüsselte Nominierungsformular

XV. Internationales > Marokko: Soldaten schiessen - auch auf Kinder...

Westsahara: Sturm auf "Camp Würde"

"Eine friedliche Lösung des Westsaharakonflikts ist in weite Ferne gerückt. Am Morgen des 08. November 2010 räumten marokkanische "Sicherheitskräfte" gewaltsam das Protestcamp in der Wüste vor den Toren der Stadt El-Aaiún. Dabei starben nach sahrauischen Angaben 12 Menschen, Marokko spricht von zwei getöteten Polizisten und einem Feuerwehrmann. Mehrere Hundert Demonstranten wurden schwer verletzt. Das Camp wurde dem Erdboden gleichgemacht, die Zelte in Brand gesteckt..." Bericht der "Projektgruppe Westsahara" auf Indymedia vom 09.11.2010

XVI. Internationales > Großbritannien > Sozialpolitik

Mit Druck von oben gegen die "Gewohnheit der Arbeitslosigkeit" - Der britische Arbeitsminister will Arbeitslose zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichten

"Der Vorschlag, den der britische Arbeitsminister Iain Duncan Smith im Lauf der Woche im Detail vorstellen will, gehört zum festen Repertoire der Wohlfahrtsstaatsgegner aller Nationen und erlebt allerorten eine Renaissance. Man darf gespannt sein, wie die Reaktionen in Großbritannien auf Iain Duncan Smith's Idee ausfallen werden: Um Arbeitslose wieder an die Arbeit zu gewöhnen, sollen sie bis zu vier Wochen lang 30 Stunden wöchentlich arbeiten..." Beitrag von Thomas Pany auf Telepolis-Blogs vom 08.11.2010

XVII. Internationales > Indien > GurgaonWorkersNews - Workers News from the Special Exploitation Zone

GurgaonWorkersNews 32 vom November 2010

Der Newsletter Nr. 32 (Englisch)

XVIII. Internationales > Italien > Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen

Film zu Arbeit und Migration in Sizilien

"La terra(e)strema, ein Film über Migration und Arbeit in Sizilien, liegt jetzt in deutscher Übersetzung vor. Die Filmemacher Enrico Montalbano, Ilaria Sposito und Angela Giardina bereisten die Insel vom Osten in den Westen und führten Interviews mit Wanderarbeitern, Tagelöhnern, Kleinbauern und lokalen Organisationen, die mit dem Thema Saisonarbeit vertraut sind. Die sehenswerte Dokumentation wurde jetzt ins deutsche übersetzt und kann für Bildungszwecke und Veranstaltungen bezogen werden unter www.videowerkstatt.de. Ein Beitrag von autofocus videowerkstatt auf Indymedia vom 26.10.2010 . Siehe dazu:

• "La Terra(e)strema" von Enrico Montalbano, Ilaria Sposito und Angela Giardina Italien 2009, 55 min, italienische Originalfassung mit deutschen Untertiteln
  Den kompletten Film und weitere Informationen gibt's hier

XIX. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe in Frankreich > Streiken für die Rente

Noch ist auch weiterhin "Dampf unter dem Kessel" - Aktionstag der Gewerkschaften am vergangenen Samstag, ein weiterer ist für den 23. November angesetzt

"Es ist noch Dampf unter dem Kessel, auch wenn die Gewerkschaftsführungen eifrig bemüht sind, ihn herauszulassen. Jedenfalls sind nicht alle Teilnehmer/innen am jüngsten Sozialprotest gegen die unmittelbar vor ihrer Einführung stehende Renten,reform' in Frankreich bereit, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Der Politologe Philippe Corcuffe spricht deswegen von der Aussicht auf eine "länger anhaltende, gewaltlose, soziale Guerilla"." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 09.11.2010

Mit lieben Gruß, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi