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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Montag, 15. Juni 2009: I. Branchen > Auto: GM/Opel > GM/Opel Europa allgemein: Der Zusammenbruch des GM-Konzerns Häufig gestellte Fragen und Antworten - Bochum Die häufig gestellte Fragen und Antworten des Betriebsrates von Opel gibt's auch in einer "Bochumer Version" Opel-Akten streng geheim: Bundestag kann bei Rettung des Autobauers nicht mitreden "Bei vielen Parlaments- und Regierungsgebäuden in der Hauptstadt wurde viel Luft mit viel Glas umbaut - das soll Transparenz der politischen Arbeit symbolisieren. Doch bei Hilfen für Unternehmen findet vieles im Geheimen statt. Und das Entscheidungsgremium entzieht sich beinahe jeder parlamentarischen Kontrolle." Artikel von Günter Frech im Neues Deutschland vom 10.06.2009 II. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie Krise - und der Protest? Der Super-Retter kommt nie Überkapazitäten, Lohnkürzungen, Entlassungen - die Automobilindustrie steckt im Schlamassel. Der Ausweg wäre einfach: Weg von der Fixierung auf das Auto, hin zur Herstellung von sozial- und umweltverträglichen Produkten. Artikel von Tom Adler in der WOZ vom 12.06.2009 III. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen: Sozial- und Erziehungsdienst - Tarifrunde 2009 Großkampftag im Kita-Streit: Massenstreiks, Demo, Verhandlungen "In der Tarifrunde für Erzieherinnen und Sozialarbeiter sehen die Kontrahenten erstmals die Chance auf eine rasche Einigung. "Wir haben ein großes Interesse, diese Woche zu Ergebnissen zu kommen", sagt der Verhandlungsführer des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Manfred Hoffmann, der Frankfurter Rundschau. "Wir wollen ernsthaft nach Lösungen suchen, das gilt für den Gesundheitsschutz und die Bezahlung."Auch die Gewerkschaft Verdi gibt sich zuversichtlich: "Ich setze darauf, dass es uns gelingt, einen Durchbruch zu erzielen", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der Deutschen Presse-Agentur. Die Tarifparteien treffen sich am Montagabend in Fulda und wollen notfalls bis Mittwochmittag verhandeln..." Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 15.06.2009 IV. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel Verdrängungskampf im Einzelhandel Nicht nur hausgemachte Probleme haben Arcandor in die Insolvenz getrieben, sondern auch falsche politische Weichenstellungen. Artikel von Günter Frech im Neues Deutschland vom 15.06.2009 . Aus dem Text: "...Nach ihrer Ansicht [Margret Mönig-Raane; Red.] lassen sich die Probleme bei Arcandor nur verstehen, wenn man die Situation im Einzelhandel genauer unter die Lupe nimmt. »Wir haben in Deutschland eine so intensive Wettbewerbssituation wie in keinem anderen Land in Europa und das führt zu unglaublichen Verwerfungen.« Frisst sich der Einzelhandel womöglich selbst auf? Die ver.di-Frau drückt es anders aus: »Die stetige Expansion von Verkaufsflächen führt zu einer Überversorgung an Geschäften und das erhöht den Verdrängungseffekt.« Über unseriöse Rabattschlachten und die Freigabe der Ladenöffnungszeiten freuen sich zwar die Kunden - doch wer redet von den Beschäftigten? Dass mehr Läden und längere Öffnungszeit zu mehr Umsatz und Beschäftigung führen, sei längst widerlegt...." V. Branchen > Dienstleistungen: Reinigungsgewerbe Putzdienstleister des Bundestags zahlt weiter Dumping-Löhne 3,56 Euro - so viel verdienen Zimmermädchen nach SPIEGEL-Informationen pro Stunde bei dem Gebäudereiniger B+K, der auch im Bundestag putzt. Einen Verstoß gegen das Mindestlohngesetz sieht man bei dem Unternehmen nicht. Die Angestellten könnten sich ihr Salär ja mit Flaschenpfand aufbessern. Artikel auf Spiegel-Online vom 14.06.2009 VI. Internationales > USA > Gewerkschaften allgemein Shame on Spire Denver Wie die Gewerkschaft der Zimmermänner in Denver (Colorado, USA) ihren langen Kampf für erträgliche Arbeitsverhältnisse führt. Artikel von Ingo Woelke mit Bildern . Aus dem Text: ".Die meisten der auf dem Bau Beschäftigten sind nicht versichert und bekommen keinerlei Gesundheitsversorgung im Falle eines Unfalls oder eines krankheitsbedingten Ausfalls. Auch Lohnfortzahlungen gibt es bei nicht erbrachter Arbeit durch die privaten Investoren und Bauunternehmer nicht. Dabei sind die Sicherheitsbedingungen auf den einzelnen Baustellen eher zweifelhaft, wie der Gewerkschafter Randy Nichols der Carpenters Union mir versichert. "Die Standart-Sicherheitsvorschriften werden oft überhaupt nicht eingehalten, und dafür versuchen wir uns stark zu machen. Plus natürlich die Kostenübernahme für Versicherungen." Fällt also ein Kollege auf Grund der schlechten Sicherheitsbedingungen vom Gerüst, so bekommt er nicht nur während der Zeit seiner Krankschreibung keine Lohnfortzahlung, sondern muss die Kosten der Behandlung ebenfalls tragen, so er sich nicht auf eigene Kosten privat versichert hat." VII. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen in den USA Really a road home ?! Wie das Programm Denvers Road Home innerhalb von zehn Jahren die Obdachlosigkeit in Denver (Colorado) abschaffen will. Artikel von Ingo Woelke mit Bildern . Aus dem Text: ".Der erste Schritt der Kommission war eine Analyse der gegenwärtigen Situation in Colorados Hauptstadt. Dabei wurde festgestellt, dass es in der Metro Area Denver über 12.000 Menschen ohne festen Wohnsitz gab. 61% von diesen waren Familien mit Kindern und 40% der Obdachlosen hatte einen festen Job oder gingen zumindest Gelegenheits- oder Tagesarbeiten nach. Es wurde auch festgestellt, dass einer der gravierendsten Gründe für Obdachlosigkeit die massiv gestiegenen Mieten war und viele Menschen diese einfach nicht mehr zahlen konnten. Sie waren gezwungen zu Verwandten zu ziehen, in billige Hostels oder Motels zu ziehen oder im Auto zu leben. Gleichzeitig stellte die eingerichtete Kommission aber fest, dass die in der Bevölkerung dominierende Vorstellung von Obdachlosigkeit jenes stereotype Bild des trinkenden, faulen, bärtigen Obdachlosen mit dem Einkaufswagen voller Pfandflaschen war, der sie bei ihren Einkäufen in der 16 Street Mall um Kleingeld anschnorrte. Die Kommission arbeitet 18 Monate an Möglichkeiten wie die analysierte Situation nachhaltig zu verbessern sei. Das Resultat ist das Programm Denvers Road Home. Dieser Plan wurde dann schließlich im Juli 2005 durch Bürgermeister Hickenlooper und den City Council auf den Weg gebracht." VIII. Internationales > Frankreich > Arbeitskampf > Neue Protestform: Manager festsetzen Wildcat 84 vom Frühjahr 2009 ist erschienen Der folgende Artikel "»Bossnapping« und andere Vorkommnisse in Frankreich" ist in der neuen Wildcat erschienen, die seit dem 11.06.2009 im Buchhandel und in ausgewählten Verkaufsstellen erhältlich ist. Alle weiteren Informationen, Bestellmöglichkeiten und das Inhaltsverzeichnis auf der Homepage der Wildcat »Bossnapping« und andere Vorkommnisse in Frankreich "Jean-Paul Sartre fand die Bossnappings in Frankreich 1968 ff. gut, denn: »Wenn ein Chef seine Beschäftigten um Erlaubnis fragen muss, wenn er pinkeln muss, ist das ein großer Schritt nach vorne«. Die englische Financial Times zitierte diesen Spruch unter dem Bild eines grinsenden, gekidnappten Unternehmers, dem Chef von Moët & Chandon, den »seine« Arbeiter im Sommer 1993 im Büro eingeschlossen hatten mit nur ein paar Flaschen Champagner als Proviant. Anschließend gab die FT Tipps für den Fall der Fälle: vor Verhandlungen wenig trinken, unauffällig Zahnbürste und Pyjama einpacken usw. Vor allem aber »don't panic! Bossnapping gehört zur französischen Kultur wie Baguettes und Briekäse.« Ganz anders die Aufgeregtheit bei vielen deutschen Linken über die »französischen Zustände«, die immer wieder die hiesigen ArbeiterInnen auffordern, »lernt endlich Französisch!« Ein Genosse aus Frankreich hat einen realistischeren Blick aufs Bossnapping." Artikel aus der Wildcat 84, Frühjahr 2009. Wir danken der Redaktion und dem Autor für die Freigabe IX. Internationales > Venezuela Kaffeefabrik wird verstaatlicht Deutsches Unternehmen Cafea soll ausbezahlt werden. Die Produktion wird durch die Arbeiter selbst verwaltet. Artikel von M. Daniljuk auf amerika21.de vom 15.06.2009 Aus dem Text: "Die vor kurzem von der Belegschaft besetzte Kaffeefabrik des deutschen Unternehmens Cafea nimmt die Produktion wieder auf. Nach Angaben von Eduardo Saman, Minister für Handel, wurde die Fabrik im Südwesten Venezuelas von der Belegschaft reaktiviert. Die Wiederaufnahme der Produktion sei der erste Schritt, um die Firma in ein Unternehmen sozialer Produktion (EPS) umzuwandeln. Saman diskutierte die Situation des Unternehmens gestern in der Fernsehsendung Àlo, Presidente mit Hugo Chávez. Ein zentrales Argument in der Diskussion war die Exportorientierung des Unternehmens. Saman betonte, dass die Anlage bisher nur für das Ausland produziere. Dabei hätte Cafea das Währungsgefälle ausgenutzt, um Gewinne zu machen..." X. Internationales > Indien "Identitätspolitik füllt keine Mägen" Der anfänglichen Erleichterung über die Niederlage der hindunationalistischen Bharatya Janata Party (BJP) bei den Wahlen zum indischen Unterhaus Mitte Mai könnte bald der Katzenjammer folgen. Die indische Präsidentin Prathibah Patil hat Anfang Juni das Regierungsprogramm der Koalition der United Progressive Alliance (UPA) vorgestellt, die von der Kongresspartei angeführt wird. Artikel von Gerhard Klas auf Telepolis vom 12.06.2009 . Aus dem Text: "...Das neue Regierungsprogramm enthält zwar einige verbale Zugeständnisse an die Armen in Indien, wo 80 Prozent der Bevölkerung von weniger als umgerechnet zwei Dollar am Tag leben. Das Kabinett unter Ministerpräsident Manmohan Singh will u.a. allen armen Familien monatlich 25 Kilo Reis oder Weizen zur Verfügung stellen und hat angekündigt, mehr Arbeitsmöglichkeiten für die städtischen Armen zu schaffen. Aber an erster Stelle stehen ausgerechnet solche "Reformen", die in westlichen Ländern seit Ausbruch der Finanzkrise nicht mehr überall als Allheilmittel angesehen werden: Um der globalen Wirtschaftskrise zu begegnen, will die neue indische Regierung ausgerechnet auf mehr Marktwirtschaft und private Investoren setzen..." XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Groß- und Einzelhandel 2009 Basisabschluss in Nordrhein-Westfalen "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeber im nordrhein-westfälischen Einzelhandel haben sich auf höhere Löhne und Gehälter sowie Ausbildungsvergütungen verständigt. Demnach erhalten die 440.000 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen über die zweijährige Laufzeit des Tarifvertrages stufenweise insgesamt 3,5 Prozent mehr Gehalt sowie für das Jahr 2010 eine Einmalzahlung von 150 Euro bzw. 75 Euro für Auszubildende. Weitere 150 Euro (Auszubildende 75 Euro) stehen den Beschäftigten für das Jahr 2011 im Rahmen eines separat vereinbarten Tarifvertrags als nicht tabellenwirksame Vorsorgeleistung zu." Pressemitteilung vom 11.06.2009 . Siehe dazu:
XII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie Verfassungsbeschwerden in Sachen Private Krankenversicherung erfolglos Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.06.2009 . Siehe dazu auch:
XIII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Bildung 46 Öffentlich Private Partnerschaften im Bildungsbereich "Im Bildungsbereich gibt es derzeit nach Angaben der Bundesregierung 46 Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP). Der Schwerpunkt der ÖPP liege damit im Bildungsbereich, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/12964) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/12766). Von den Projekten befänden sich derzeit "elf Projekte in der Betriebsphase, sechs Projekte im teilweisen Betrieb und neun Projekte in der Investitions- beziehungsweise Bauphase". Neun Projekte sind Schulen, die bereits in Betrieb sind. Ziel der ÖPP-Vorhaben sei die effiziente Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur, heißt es in der Antwort weiter. 2007 seien 13 Projekte mit 327 Millionen Euro gefördert worden, 2008 zehn Projekte mit 254 Millionen und 2009 bisher drei Projekte mit 133 Millionen Euro. ÖPP-Projekte umfassten insbesondere Planungs-, Finanzierungs- und Betriebsleistungen sowie technisches und logistisches Gebäudemanagement, schreibt die Regierung. Sponsoringpartnerschaften sind nach Angaben der Regierung keine ÖPP-Vorhaben." Deutscher Bundestag, hib-Meldung 174/2009 vom 09.06.2009 XIV. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Bertelsmann-Stiftung und Privatisierung Fortgeschrittene Indoktrination: Bertelsmann und die Kinder "Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat es in den Kindergärten der Republik in den letzten Jahren gravierende Veränderungen in der Erziehung gegeben. Zuerst waren es die Hochschulen (Prozess von Bologna), dann die Schulen (selbstständige Schulen) und zuletzt die Kindergärten, die unter den politischen Einfluss von Lobbyisten wie der Bertelsmann-Stiftung geraten sind. Eine erfahrene Erzieherin weiß näheres aus Erfahrung zu berichten." Artikel von Ulla Wesseler in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 03.06.2009 . Siehe dazu: Bertelsmann, der Kindergarten und ich. Der Blog von Ulla Wesseler sowie GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Bildung XV. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Ausbildung > Schul- und Bildungsstreiks Bundesweiter Bildungsstreik Juni 2009
XVI. Diskussion > Arbeitsalltag > Arbeitsbedingungen allg. > Kinderarbeit Kinderarbeit nimmt infolge der globalen Krise zu "Über 200 Millionen Kinder zwischen 5 und 17 Jahren besuchen keine Schule und gehen stattdessen arbeiten. Vor einer weiteren Zunahme der Kinderarbeit warnt der Internationale Gewerkschaftsbund IGB am heutigen Welttag gegen Kinderarbeit..." DGB-Meldung Kinderarbeit: Hammerchild Der IGB hat ein neues Video veröffentlicht , um Druck auf die Regierungen auszuüben, damit sie konkreter gegen die Ausbeutung von Kindern vorgehen, indem sie zum einen finanzielle Mittel für eine gute Schulbildung bereitstellen und zum anderen die arbeitsrechtlichen Bestimmungen in Kraft setzen. Kinderarbeit - Kinderrechte Das Deutsche NRO-Forum Kinderarbeit hat am 8. Juni 2009 die Broschüre "Kinderarbeit - Kinderrechte. Beiträge zur Qualifizierung des Umgangs mit Kinderarbeit in kinderrechtlicher Perspektive" veröffentlicht. In dieser Broschüre geht es um eine Qualifizierung der Auseinandersetzung mit Kinderarbeit, die nicht selten von kurzschlüssigen Vereinfachungen geprägt ist. Deshalb entfaltet die Broschüre die Einsicht, dass es "die" Kinderarbeit nicht gibt. Sie beleuchtet soziale und wirtschaftliche Zusammenhänge. Und sie skizziert neue Wege zur Verwirklichung der Rechte des Kindes. Die Broschüre bei NRO XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Aktion "AgenturSchluss" > zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen! 'Zahltag!' verteidigen - 15. Juni in Köln
2. Lemgoer "ZAHLTAG" am 01. + 02. Juli 2009 An beiden Tagen: von 8.oo bis 13.oo Uhr in Lemgo, Steinweg 18 vor "Lippe pro Arbeit" und der "Agentur für Arbeit". Siehe Aufruf und weitere Informationen auf der Homepage der Erwerbslosengruppe Lemgo XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009 Künstlerinitiative "Unruhe stiften" Es gibt eine Initiative für einen bundesweiten Künstleraufruf gegen rechts. Der Aufruf soll nicht an Parteien oder Organisationen gebunden sein, sondern ausschließlich durch Künstlerinnen und Künstler und im Kulturbereich verbreitet werden. Es gibt die Möglichkeit, daß sowohl Künstlergruppen als auch Einzelkünstler oder beides zusammen unterzeichnen. Das politische Ziel ergibt sich aus der Intention des Aufrufes: es gibt in Deutschland gegenwärtig allen Grund dafür, Unruhe zu stiften, und keinen einzigen Grund, Ruhe zu bewahren. Siehe den Aufruf, für den noch bis zum 25. Juni 2009 Erstunterzeichner gesammelt werden So darf es nicht weitergehen! Ein breites lokales Bündnis in Leipzig ruft für den 25.06. zu einer ersten Auftaktkundgebung am 25. Juni, 18.00 Uhr auf dem Nikolaikirchhof. Siehe den Aufruf XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009 > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise Feuert die Bosse! Gastbeitrag von Naomi Klein in der FR vom 12.06.2009 Quake G8 2009 - We are your crisis! Demonstration am 4. Juli 2009 in Berlin 14.00 Uhr, Oranienplatz, Berlin. Siehe den Aufruf, für den noch UnterstützerInnen gesucht werden, bei Gipfelsoli XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009 > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise Angst vor sozialen Unruhen: Gewerkschaften als Ordnungsmacht gefragt Artikel von Jochen Gester in der SoZ - Sozialistische Zeitung vom Juni 2009 Zitat zum Thema "Generalstreik Mit liebem Gruss , Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |