Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 02. November 2009:

I. Branchen > Dienstleistungen: Reinigungsgewerbe: Tarifverhandlungen im Gebäudereiniger-Handwerk 2009

• Sichtbar geworden: Lohnplus für Gebäudereiniger
  "Sie waren denkbar schlecht, die Ausgangsbedingungen für die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) im Tarifkonflikt der Gebäudereiniger. Von den nach Unternehmerangaben rund 860000 Beschäftigten waren vor der Auseinandersetzung nur etwa 57000 gewerkschaftlich organisiert. Die Branche ist durch prekäre Arbeitsverhältnisse geprägt: Mehr als die Hälfte putzt in Minijobs, 75 Prozent erhalten nicht mehr als den Mindestlohn. Darunter zu leiden haben vor allem Ausländer und Frauen - die etwa zwei Drittel der Beschäftigten stellen. Doch ein bedeutender Teil von ihnen hat seine Situation nicht einfach weiter ertragen, sondern sich gewehrt." Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 30.10.2009
  
• »Wir haben einen enormen Mitgliederzuwachs«
  Gewerkschaft wertet den Arbeitskampf im Reinigungsgewerbe als Erfolg. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Klaus Wiesehügel , Bundesvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), in der jungen Welt vom 30.10.2009

II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Post AG

"Tarifpolitische Vernunft setzt sich durch" - Klares Ergebnis schafft Sicherheit für 180 000 Post-Beschäftigte

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich mit der Deutschen Post AG auf einen weit gehenden Ausschluss von Fremdvergabe in der Brief- und Paketzustellung bis zum 31.12.2011 geeinigt. (.) Das Ergebnis sieht vor, dass es in den kommenden zwei Jahren auch weiterhin keine Fremdvergabe in der Briefzustellung geben wird. Die Anzahl der so genannten Pilotbezirke in der Paketzustellung, in denen eine Fremdvergabe möglich ist, steigt von 880 auf 990. Auch die anderen ver.di-Forderungen konnten durchgesetzt werden. So wird der Rationalisierungsschutz für die rund 180.000 Post-Beschäftigten auf das Verbot von Änderungskündigungen ausgeweitet und der entsprechende Rationalisierungsschutztarifvertrag wieder in Kraft gesetzt. Die tariflichen Regelungen zur Arbeitszeit und zum Entgelt werden bis zum 31.12.2011 verlängert und die bereits ausgehandelte Lohnerhöhung in Höhe von drei Prozent zum 1. Dezember 2009 ausgezahlt. In 2011 gibt es eine Einmalzahlung in Höhe von 320 Euro. Auch der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen wird um sechs Monate bis Ende 2011 verlängert." Pressemitteilung von ver.di vom 30.10.2009 . Siehe dazu:

Deutsche Post und die Gewerkschaften: Ende einer Freundschaft

Der Tarifstreit bei der Post ist beigelegt - damit wurde ein Streik zur Weihnachtszeit in letzter Sekunde abgewendet. Viele Beschäftigte fürchten jetzt, dass dies nur eine Gnadenfrist ist. Artikel von Caspar Dohmen in der Süddeutschen Zeitung vom 01.11.2009

III. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arcandor AG (ehemals KarstadtQuelle AG)

Firmenauflösung: Quelle stellt 2100 Mitarbeiter zum 1. November frei

Die Quelle-Abwicklung trifft die Belegschaft mit voller Wucht: Tausende Mitarbeiter müssen ihren Arbeitsplatz blitzartig räumen. Andere dürfen noch etwas bleiben - und beim Ausverkauf der letzten Waren mithelfen. Meldung bei Spiegel-Online vom 29.10.2009

IV. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arbeitsbedingungen: Contigo Fair Trade

Zweifelhafte Kündigung: Fairer Handel vor Gericht

Bei einer Fair-Trade-Kette gab es Streit um die Arbeitsbedingungen. Ein Gerichtstermin blieb ohne Ergebnis. Artikel von Christian Jakob in der Taz-Nord vom 30.10.2009

V. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

Betriebsrat zieht erste Bilanz des Sparkurses: G+J: In einem Jahr fielen 354 Jobs weg

"Unruhige Zeiten am Hamburger Baumwall: Nachdem Gruner + Jahr in dieser Woche weitere Umstrukturierungen und betriebsbedingte Kündigungen angekündigt hat, kritisiert der Betriebsrat in einem internen Schreiben an die Mitarbeiter die jüngsten Maßnahmen bei der Living-Gruppe und zieht eine Bilanz der bisherigen Neuordnungen: Dabei seien seit Oktober 2008 insgesamt 354 Jobs gestrichen worden. Bei der Living-Gruppe würden 25 Mitarbeiter eingespart. Der Verlag hatte von 18 Arbeitsstellen gesprochen..." Meldung auf Meedia.de vom 30.10.2009

VI. Branchen > Medien u. IT > Bild und Ton: Rundfunk / Fernsehen / Kino allgemein > Babylon: Ver.di und FAU im Konflikt um Tarifvertrag im Kino Babylon Mitte

• Ver.di: Erste Tarifverhandlungsrunde bei der Neuen Babylon Berlin GmbH: Ab 1. Januar 2010 kein Stundenlohn unter 7,64 Euro
  "Am 28. Oktober 2009 fand die erste Tarifverhandlungsrunde für die 18 Beschäftigten des Kinos Babylon Berlin Mitte statt. Auf die Forderung von ver.di bot die Geschäftsleitung an die Entgelte von bisher 5,50 Euro bzw. 6,00 Euro für Servicekräfte (Kassiererinnen, Einlasskräfte usw.) ab 1. Januar 2010 auf 7,64 Euro pro Stunde anzuheben. Vorführer sollen ab diesem Zeitpunkt 8,92 Euro pro Stunde erhalten, bisher 8,00 Euro. Dies wären Steigerungen von 38,9 Prozent, 27,3 Prozent und 11,5 Prozent. Bei Vollzeitbeschäftigten würden sich damit die Monatsentgelte um 376,64 Euro, 288,64 Euro und 161,92 Euro ab 1. Januar 2010 erhöhen. (...)"Ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung" erklärte ver.di-Verhandlungsführer Andreas Köhn. "Die Geschäftsleitung hat verstanden, dass Löhne unter 7,50 Euro pro Stunde nicht zumutbar sind, ver.di hat aber auch Verständnis, dass dies eine große finanzielle Belastung für das kommunale Kino bedeutet..." Presseerklärung von ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Landesbezirk Berlin-Brandenburg vom 29.10.2009

• FAU Berlin distanziert sich von ver.dis Tarifverhandlungen im Babylon Mitte
  "Seit Mittwoch, dem 28.10.2009, verhandelt ver.di-Bezirksvize Andreas Köhn mit der Babylon-Geschäftsführung offiziell über einen Haustarifvertrag. Die im Betrieb vertretene FAU Berlin distanziert sich ausdrücklich von diesen Verhandlungen und gibt bekannt, dass sie eine weitere Zusammenarbeit mit Köhn ausschließt. Trotz heftiger Kritik an der ver.di-Tarifinitiative, mit welcher der laufende Arbeitskampf im Babylon Mitte unterlaufen wurde, hatte sich die FAU Berlin bis zuletzt bemüht, mit ver.di zu einer Tarifgemeinschaft zu gelangen. Damit versuchte sie, einen einstimmigen Beschluss der Betriebsversammlung umzusetzen, der ein gemeinsames Vorgehen beider Gewerkschaften verlangt..." Presseerklärung der FAU Berlin vom 01.11.09

VII. Branchen > Sonstige > Elektrogeräte

Empörung über fristlose Kündigung nach Fernsehbeitrag

Dietz-Motoren hat einen Mitarbeiter wegen einer angeblich geschäftsschädigenden Aussage entlassen. Artikel von Jürgen Veit in der Stuttgarter Zeitung (Filder-Lokalausgabe) vom 31.10.2009 . Aus dem Text: ".Sie händigten dem 47-Jährigen ohne Begründung die fristlose Kündigung aus, welcher zuvor der Betriebsrat der Dietz Motoren GmbH, die 270 Mitarbeiter beschäftigt, mehrheitlich zugestimmt hatte. Zum Verhängnis geworden ist Günther Albrecht, der selbst Betriebsratsmitglied ist, ein Beitrag des Spiegel TV Magazins, der am Donnerstag, 22. Oktober, gedreht und am Sonntagabend auf dem Sender RTL ausgestrahlt wurde. Am Montagabend wurde die Sendung auf einem anderen Kanal wiederholt. Das Kamerateam hatte den Beitrag über einen Arbeitstag des ersten Bevollmächtigten der IG Metall Esslingen, Sieghard Bender, unter anderem am Rande einer Versammlung von Gewerkschaftern aus dem Raum Kirchheim gedreht. Dabei sagte Günther Albrecht die folgenden beiden Sätze: "In den letzten Monaten war bis einen Tag vor Lohnauszahlung nicht klar, ob noch Löhne gezahlt werden können. Die Banken machen Schwierigkeiten." Dem fügte Sieghard Bender in der Filmsequenz hinzu: "Da muss man eigentlich sagen, der Betrieb ist am Ende." Der Dietz-Geschäftsführer Bernd Strauß begründet die fristlose Entlassung des "Mitarbeiters Albrecht" mit dessen seiner Ansicht nach "geschäftsschädigenden Aussage" in dem Interview. (.) Die IG Metall Esslingen prangert das Vorgehen der Dietz-Geschäftsleitung scharf an. In einer Resolution, die gestern bei einem Treffen von 41 Betriebsräten aus dem Landkreis Esslingen unterschrieben wurde, zeigen sich diese "fassungslos" ob der fristlosen Kündigung, die Günther Albrecht erhalten habe, weil er "die Sorgen der Beschäftigten in der Krise" angesprochen und sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen habe. Dass der Betriebsrat der Entlassung mehrheitlich zugestimmt habe, "schlägt dem Fass den Boden aus", heißt es in dem Schreiben weiter." Siehe dazu auch:

• Dietz-Motoren kündigt Betriebsrat
  ".Und dieser Beitrag in "Spiegel-TV" soll ihm nun zum Verhängnis werden: Die Geschäftsleitung hat Günther Albrecht am Freitag, den 30. Oktober 2009 fristlos gekündigt. Und, was aus unserer Sicht noch schlimmer ist, der Betriebsrat hat der Kündigung mehrheitlich zugestimmt. Im Anhang eine Resolution, die spontan bei dem heutigen Treffen von Betriebsräten aus dem Landkreis Esslingen unterschrieben wurde." Die Meldung auf der Seite der IG-Metall Esslingen vom 30.102.009 . Die Resolution kann dort als pdf runtergeladen werden.

Lohnverzicht statt Kurzarbeit

"Bei der Firma R. Stahl im Baden-Württembergischen Waldenburg haben sich laut Eigendarstellung "Vorstand und Belegschaft jüngst auf einen deutschlandweiten Gehaltsverzicht der Beschäftigten von fünf Prozent bei gleicher Arbeitszeit geeinigt". Mit im Boot saß offenbar der Betriebsrat, dessen Mehrheit - wen wundert's - der AUB angehört. Das Unternehmen, das 2008 rund 1.300 Mitarbeiter weltweit zählte, ist als Mitglied im Arbeitgeberverband Südwestmetall eigentlich tarifgebunden. Nicht nur nach Überzeugung der zuständigen IG Metall-Verwaltungsstelle Schwäbisch Hall hätte man daher auf die üblichen Instrumente zurückgreifen müssen, um derzeit krisenbedingt rückläufige Auftragseingänge abzufedern - also auf Kurzarbeit beziehungsweise den Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung..." Meldung im Siemens-Dialog vom 30.10.2009

VIII. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Veranstaltungen der Initiative: Unterlagen und Berichte: 11. bundesweite Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

Antworten auf Krise. Gewerkschaftslinke wollen Debatte über Arbeitszeitverkürzung und politischen Streik in ihren Organisationen voranbringen

"Die Reaktionen der Gewerkschaftsvorstände auf die tiefste Wirtschaftskrise seit acht Jahrzehnten sind völlig unzureichend. Das war der Tenor einer Konferenz der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), die am Wochenende in Stuttgart stattfand." Bericht von Herbert Wulff, Stuttgart, in junge Welt vom 02.11.2009 . Aus dem Text: ". Besonders zwei Themen wollen die in der IVG zusammengeschlossenen Gewerkschafter in ihren Organisationen propagieren: das Mittel des politischen Streiks und die Forderung nach radikaler Arbeitszeitverkürzung. (.) Auch der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger meinte: »Es gibt für die Gewerkschaften überhaupt keine Alternative zur Arbeitszeitverkürzung.« Allerdings sei kein anderes Thema in den Betrieben und Gewerkschaften derart umstritten, gab er zu bedenken."

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte: Tarifpolitik in der Krise 2010

Tarifexperte erwartet deutliche Lohnforderungen

"In den Tarifrunden 2010 wird es nach Einschätzung des gewerkschaftsnahen WSI-Tarifarchivs neben der Beschäftigungssicherung auch um deutliche Lohnsteigerungen gehen." Artikel in Berliner Zeitung vom 01.11.2009

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Transnet: Transnet-Fusion mit GDBA

Transnet, ade! Grünes Licht für Fusion der Bahngewerkschaften

"Grünes Licht für eine Verschmelzung der Bahngewerkschaften Transnet und GDBA gaben in der letzten Woche die Spitzengremien beider Organisationen. Dies teilten die Vorsitzenden Alexander Kirchner (Transnet) und Klaus-Dieter Hommel (GDBA) am Wochenende vor Journalisten in Frankfurt am Main mit." Artikel von Hans-Gert Öfinger im ND vom 02.11.2009 . Aus dem Text: ". Die ebenfalls im DBB angesiedelte Lokführergewerkschaft GDL erteilte den Appellen Kirchners und Hommels zur Einheit aller Bahngewerkschaften eine Absage. Sie will sich »an solch hilflosen Versuchen nicht beteiligen«. Eine DGB-Sprecherin begrüßte ND gegenübre die Vereinigung. Die neue Organisation werde dem DGB angehören." Siehe dazu auch:

• TRANSNET und GDBA: Gründung einer neuen Gewerkschaft durch Verschmelzung
  Pressemitteilung vom 30.10.2009

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung > Betriebsrätewesen und BetrVG

Betriebsratswahlen 2010

Special der IG Metall , bei ver.di , bei IG BCE , bei NGG und bei Transnet

Rechtsaußen im Betriebsrat

"Es ist nicht verwunderlich, das im gegenwärtigen Verdummungsprozess der Gesellschaft (auch Rollback/Backlash), Nazis versuchen in der Arbeitnehmerpolitik Fuß zu fassen. Eine Zunahme der Unterwanderung von Personalpolitik und Betriebsräten hat begonnen - und es bleibt bei der Basis zu sorgen, dass dies nicht hingenommen wird." Artikel von Linke Basis ver'di Hamburg in Trend onlinezeitung 11/09

XII. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Einstellungsuntersuchungen: Blutproben bei Daimler

• Betriebsrat verteidigt die Bluttests bei Daimler
  "Die Vertreter der Arbeitnehmer bei Daimler halten die Aufregung um Bluttests bei Bewerbern für übertrieben. Betriebsräte und Gewerkschafter erläutern, wie Werksärzte nicht nur beim Autokonzern vorgehen. Die Tests sind freiwillig. Doch erfolgreich entziehen kann sich den Blutproben wohl niemand.
  Der Gesamtbetriebsrat (GBR) des Autokonzerns Daimler verteidigt die umstrittenen Bluttests bei Bewerbern. "Im Rahmen des Einstellungstests von Bewerbern ist auch die medizinische Untersuchung geregelt", sagte GBR-Sprecherin Silke Ernst zu WELT ONLINE. Die Vertreter der Arbeitnehmer stellten sich damit auf die Seite des Arbeitgebers. Betriebsrat und die Geschäftsleitung des Unternehmens hätten darüber eine Gesamtbetriebsvereinbarung geschlossen, die im Jahr 2004 erneuert worden sei. Seitdem sind nach Angaben des GBR die Blutwerte von rund 16.000 neu eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von der Sekretärin zum Topmanager, untersucht worden.." Artikel von Oliver Haustein-Teßmer in Die Welt online vom 29. Oktober 2009 . Aus dem Text: ". Bei Auszubildenden nehmen die Werksärzte bei Daimler außerdem Urintests vor - "Pinkeln für die Lehrstelle", heißt das bei der IG Metall. Die Proben werden auf einen möglichen Drogenkonsum hin untersucht. Dass die Ergebnisse verfälscht sein können, zum Beispiel durch die Einnahme von Medikamenten, ist dem Betriebsrat bewusst. "Mitarbeiter bekommen dann die Gelegenheit zu einer erneuten Untersuchung", sagte der Düsseldorfer Betriebsratschef Weilbier."

• Arbeitsrechtler über Daimlers Bluttests: "Das ist ein Skandal"
  Bei Daimler sahen sich Bewerber jetzt mit Bluttests konfrontiert. Warum das ein Skandal ist und wie Sie sich vor derartiger Schnüffelei durch die Arbeitgeber schützen können, erfahren Sie im taz.de-Interview vom 30.10.2009 . Christian Goetz ist Gewerkschaftssekretär und Rechtsanwalt. Er ist in der Rechtsabteilung der Bundesverwaltung von ver.di beschäftigt. Aus dem Interview. ".Ist das, was bei Daimler da jetzt gelaufen ist, denn eigentlich etwas besonderes? Oh ja - das ist auf jeden Fall ein Skandal. Aus einer Blutanalyse können Sie ja sehr viele Informationen ziehen, ob über Krankheiten oder über Drogenkonsum. Da wurde massiv in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer eingegriffen. Der Arbeitgeber darf seine Macht nicht so ausüben, dass die Persönlichkeitsrechte derart eingeschränkt werden."

• Freiwillig zum Bluttest gezwungen
  Bewerber sind schnell in der Zwickmühle, wenn Arbeitgeber den Gesundheitszustand testen wollen. Immerhin: Bei unzulässigen Fragen ist Lügen erlaubt. Matthias Thieme erklärt die Rechtslage in der Frankfurter Rundschau vom 29.10.2009

• Einstellungsuntersuchung: Beiersdorf und Merck lassen Bewerber bluten
  "Bei Bewerbung Bluttest - dieses Prinzip gilt nicht nur bei Daimler. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE lassen auch Firmen wie Beiersdorf seit Jahren Kandidaten zur Ader. Bei Merck, berichten Betroffene, seien es zwei Ampullen gewesen. Arbeitsrechtler und Gewerkschaftler kritisieren die Praxis." Artikel von Hannes Koch auf Spiegel-Online vom 29.10.2009

• Gesundheitsuntersuchung bei Einstellung?
  "Bluttests, Einstellungsuntersuchungen oder Gentests - für viele Arbeitnehmer ein heikles Thema. Einstellungsuntersuchungen bei Mitarbeitern sind umstritten und sorgen für Diskussionen. Jüngstes Beispiel: Bluttests beim Autobauer Daimler. Der Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte (VDBW) weist darauf hin, dass solche Untersuchungen ausschließlich der arbeitsmedizinischen Vorsorge und dem Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers dienen dürfen." Meldung von VDBW vom 02.11.2009 bei der Haufe-Online-Redaktion

XIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

Von Kundenschutz keine Spur. Datenschleuder Bundesagentur

"Die Datenschutzmängel bei der Bundesagentur für Arbeit sind nach Informationen der Frankfurter Rundschau gravierender als bislang bekannt. Die jetzt auch wegen Sicherheitslücken bei ihrem Jobportal in der Kritik stehende Arbeitsagentur hat weitaus massivere Datenschutzprobleme bei einem neuen Computersystem zur Betreuung von Arbeitslosen, das gerade bundesweit eingeführt wurde. Im Innern der Arbeitsagentur und der Arbeitsgemeinschaften (Argen) gibt es seit Wochen scharfe Kritik an dem System. Der FR liegen zahlreiche Schreiben von Personalräten aus dem ganzen Bundesgebiet vor, die das System datenschutzrechtlich für hoch gefährlich halten." Artikel in Frankfurter Rundschau vom 29.10.2009 . Siehe dazu auch:

• Hartz IV: Zehntausende Arbeitsvermittler konnten intimste Daten einsehen
  "Die Bundesagentur für Arbeit hat Zeitungsberichten zufolge weit größere Datenschutzprobleme als bekannt. Sie setzt ein Computersystem ein, über das gut 100.000 Mitarbeiter unter anderem Suchtkrankheiten, Verschuldung und Familienprobleme von Hartz-IV-Empfängern abrufen konnten." Artikel bei Spiegel online vom 30.10.2009
  
• Datenschützer Peter Schaar: "Bei Behörden hat man keine Wahl"
  Schwere Pannen bei der Bundesagentur für Arbeit: Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar warnt im Interview mit SPIEGEL ONLINE vor der verbreiteten Schluderei mit vertraulichen Daten - und fordert Sanktionen bei Verstößen. Interview von Ole Reißmann in Spiegel online vom 31.10.2009
  
• Erwerbslosen Forum fordert von der BA kurzfristige Änderungen zum Soziadatenschutz. Forderungsschreiben an Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt (Vorstand der BA)
  "Nach den jüngsten Datenpannen von Seiten der Bundesagentur für Arbeit, hat sich heute das Erwerbslosen Forum Deutschland in einem Schreiben (1 und im Anschluss der Meldung) an den Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise und Vorstandsmitglied Heinrich Alt gewandt. Unter anderen wird gefordert, dass Hartz IV-Bezieher ihre persönlichen Daten schützen dürfen, solange die missbräuchliche Verwendung von Sozialdaten nicht durch Datenschützer und einer unabhängigen Kommission ausgeschlossen wird. Dazu soll auch ein Gesetzesparagraph ausgesetzt werden, der Teilnehmer von Maßnahmen und Beratungsstellen zur Übermittlung von persönlichen Daten verpflichtet (§ 61 Abs. 2 SGB II)." Pressemitteilung vom 1.11.09 . Siehe dazu auch: Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten. Formular beim Erwerbslosen Forum

Sozialdatenschützer werden aktiv

"Wegen der öffentlichen "Zur-Schau-Stellung" von Sozialdaten von 35 Hartz IV-Betroffenen in den Bochumer Tageszeitungen vom 9. und 10. September 2009 ist zwischenzeitlich auch die Landesdatenschutzbeauftragte aktiv geworden. Die ARGE Bochum wird u. a. angefragt, ob eine hinreichende Abwägung stattgefunden habe zwischen dem Sozialgeheimnis einerseits und den Zustellungserfordernissen andererseits." Meldung vom 01.11.09 bei bo-alternativ , dort auch alle Hintergründe

XIV. Diskussion > Wipo > Finanzen > Steuerpolitik

Koalitionsvereinbarung: Wie Schwarz-Gelb die Wirtschaft beschenkt

Der Bundesverband der Deutschen Industrie feiert den Koalitionsvertrag - und er weiß, warum. Union und FDP arbeiten seinen Wunschzettel restlos ab. Eine Analyse der Steuerpolitik - und sechs Beispiele. Artikel von Markus Sievers in der Frankfurter Rundschau vom 30.10.2009

XV. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008

Noch schlimmer als zuvor: Was Banken und Banker aus der Krise gelernt haben

"Heute ist Weltspartag. Früher kamen zu diesem Ereignis Vertreter von Geldinstituten in die Grundschulen und erklärten den Kindern in einer Art Religionsunterricht II, dass sie bei ihnen auf wundersam einfache Weise ihr Geld vermehren könnten. Dazu passend gab es Märchenbücher mit Bildern zum Einkleben und bunte Metallsparbüchsen mit beweglichem Henkel, die man hin- und herschwingen konnte..." Artikel von Peter Mühlbauer auf Telepolis vom 30.10.2009

XVI. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > International > USA: 700 Milliarden US Dollar für die Wall Street

USA: CIT vor der Insolvenz - Der Steuerzahler blutet

CIT vor der geordneten Insolvenz: Im Finanzsektor der Vereinigten Staaten steht die größte Pleite seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers bevor. Artikel von Nikolaus Piper in der Süddeutschen Zeitung vom 01.11.2009

Die vom Steuerzahler gerettete Wallstreet bestimmt, was politisch zu ihrer Kontrolle geschehen soll. (Finanzkrise XXIX)

"In den NachDenkSeiten konnten Sie schon des Öfteren lesen, dass die Finanzwirtschaft wichtige politische Entscheidungen bestimmt - so gestern zum Beispiel oder hier. Es wäre zu verstehen, wenn manche unserer Leser die Feststellung, die Politik sei weitgehend in den Fängen der Finanzwirtschaft, für übertrieben halten. Sie ist es leider nicht, wie ein Bericht von Marc Pitzke aus den USA wieder einmal belegt..." Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten vom 30. Oktober 2009

XVII. Internationales > Österreich > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Studentenrevolte in Wien

Protestbericht aus Wien

"Aus der Vokü dringt der Geruch von frisch aufgebrühtem Kaffee durch die Flure vor dem besetzten Wiener Audimax. Die mechanisierte Putzeinheit beseitigt lautstark die Spuren der letzten Nacht. Ihr voraus wird der Boden von einem halben Dutzend Menschen mit Wischmobs grob vorgereinigt. Müde Gesichter, noch vor kurzem feiernd oder arbeitend, suchen ihren Weg zu den besetzten Hörsälen, die als Schlafsäle deklariert wurden..." Bericht von der Protestgruppe aus Regensburg auf Indymedia vom 02.11.2009

XVIII. Internationales > Japan > Gewerkschaften

Japan - weitere soziale Kämpfe

"Aus Japan werden uns heftige Kämpfe gemeldet, sowohl auf der gewerkschaftlichen Ebene, als auch in den Universitäten und auf dem Land. Nach der verheerenden Wahlniederlage der LDP macht die bisherige Oppostionspartei DPJ, nun an der Regierung, wenig Eindruck mit dem neoliberalen Kurs der Vorgängerregierung gebrochen zu haben. Am 1.10.2009 streikte die Lokführergewerkschaft Doro-Chiba (National Railway Motive Power Union of Chiba) der Ortsgruppe Maku-Hari gegen die Versetzung ihres Vizevorsitzenden und ihres Generalskretärs der Gewerkschaft. In Japan lassen die Arbeitsgesetze die willkürliche Versetzung von Gewerkschaftsfunktionären durchaus zu. Der Streik wurde lebhaft befolgt.Als Reaktion hieraus kam es zu einem polizeilichen Übergriff auf die Räumlichkeiten der Gewerkschaft, wohl Hand in Hand mit der Bahn-Betriebsleitung. Es handelt sich um den dritten Übergriff dieser Art seit Juli 2008. Doro Chiba ist eine kämpferische Gewerkschaft und hat als solche eine lange Tradition. Der Polizeiübergriff hatte wohl mehr symbolische Bedeutung und sollte wegen des vorangegangenen Streiks der Gewerkschaft einschüchtern. Es kam zu heftigen, vorwiegend verbalen Auseinandersetzungen mit Gewerkschaftlern, ehe die Polizeitruppe abzog." Artikel von Bartholomäus Ibrahim Bronsteyn in der LinkeZeitung vom 30.10.2009

XIX. Internationales > Guatemala

Another Trade Union Leader Assassinated

The ITUC deplores and has strongly condemned the killing of trade union leader Víctor Gálvez, who was riddled with bullets by an unknown assailant as he left work on 25 October 2009. Meldung bei der International Trade Union Confederation -ITUC vom 28.10.2009

XX. Internationales > Iran > Gewerkschaften

Führungsmitglieder der Zuckergewerkschaft im Iran zu Gefängnisstrafen verurteilt - Handelt jetzt!

"Im Bestreben, die im vorigen Jahr von Arbeitnehmern des riesigen Plantagen- und Zuckerraffineriekomplexes Haft Tapeh im südlichen Iran gegründete unabhängige Gewerkschaft zu zerschlagen, hat ein Gericht am 12. Oktober sechs Führungsmitglieder der Gewerkschaft aufgrund von Anklagen aus dem Oktober 2007 zu unverzüglich zu vollziehenden Gefängnisstrafen verurteilt. Die gegen drei Führungsmitglieder aufgrund ihrer Gewerkschaftstätigkeiten wegen "Gefährdung der nationalen Sicherheit" im Zusammenhang mit Arbeitnehmeraktionen 2008 verhängten Strafen waren im September in Berufungsverfahren aufgehoben worden. Zwei weitere Führungsmitglieder, der Vorsitzende Ali Nejati und der Kommunikationsbeauftrage Reza Rakshan, gegen die lange Gefängnisstrafen verhängt wurden, warteten immer noch auf das Ergebnis ihres Berufungsverfahren, als das Gericht in der Stadt Dezful die sechs Führungsmitglieder wegen ähnlicher Anklagen wie 2007 verurteilte." Aktion der IUL - Vereinigt Lebensmittel-, Landwirtschafts- und HotelarbeitnehmerInnen weltweit vom 28.10.2009

XXI. Internationales > Kolumbien > Gewerkschaften

Alle drei Tage ein politischer Mord

Kolumbianische Gewerkschaften kritisieren Verhandlungen der EU über ein Freihandelsabkommen mit Bogotá. Interview von Harald Neuber mit Rodolfo Vecino Acevedo , Rechtsanwalt bei der Gewerkschaft der Erdölarbeiter (USO) in Kolumbien, auf amerika21.de vom 29.10.2009.

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

	Karl-Marx-Lexikon . 300 Grundbegriffe mit Originaltexten erläutert. 789 S. 79,90 Euro. VWF Berlin 2009
	Karl Marx: Das Kapital . Modernisierte Kurzfassung aller drei Bände. 485 S. 25,90 Euro. VWF Berlin 2005

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi