Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 18. Februar 2009:

I. Branchen > Auto: GM/Opel > GM/Opel Europa allgemein: GM-Konzern vor dem Zusammenbruch?

• Staatsknete für Autobauer? Die Hängepartie für Opel geht weiter
  "Die Nacht der Nächte für General Motors (GM), sie brachte für die Beschäftigten in Amerika sehr schlechte Nachrichten - und für die Mitarbeiter der Tochter Opel in Deutschland keine guten Neuigkeiten. Es war keine freiwillige Offenbarung. Die US-Regierung hatte dem Auto-Riesen GM wie auch Chrysler eine Frist gesetzt. Die Konzerne sollten, um an staatliche Hilfen zu kommen, vortragen, mit welcher Strategie sie ihr Überleben sichern wollen. General Motors hat sich offenbar entschieden, dazu manche Teile des Konzerns sterben zu lassen. Fünf weitere Betriebe in den USA sollen schließen, sage und schreibe 47.000 Arbeitsplätze wegfallen. Das wäre etwa jeder fünfte Job bei weltweit 245.000 Beschäftigten..." Artikel von Michael Bayer, Astrid Dörner, Michael Bergius und Michael Grabenströer in der Frankfurter Rundschau vom 18.02.2009

• Der heikle Plan von General Motors für Opel
  "...Laut GM ist die Lage bei der schwedischen GM-Tochter Saab besonders prekär. Diese könnte noch im Februar 2009 pleite gehen, sollte die schwedische Regierung das Unternehmen nicht unterstützen. Ziel sei eine Abspaltung von Saab, das bei einer Unterstützung durch die schwedische Regierung zum 1. Januar 2010 ein unabhängiges Unternehmen sein könne. Unter diesem Druck kündigte die Regierung in Stockholm an, Saab werde ein Darlehen bei der Europäischen Investitionsbank beantragen. Zuvor hatte sich Schweden noch geweigert, GM mit Saab zu helfen..." Artikel in Die Welt vom 18.02.2009

• Opel ist fast so krank wie GM
  "Der Sanierungsplan von General Motors fällt drastisch aus. Die Zukunft der Konzerntochter ist Opel ist offen. Nun wollen alle dem deutschen Autohersteller helfen. Aber der Staat sollte die Finger davonlassen. Es steht schlecht um die Autoindustrie. Und Opel ist ganz übel dran. Wenn es eines Beweises bedurfte für die Notlage, in der die Branche auf der ganzen Welt steckt, dann sind es die tiefroten Zahlen, die Daimler gestern präsentiert hat. Man braucht angesichts der deprimierenden Prognose des Premiumfabrikanten wenig prophetische Gabe, um vorauszusagen, dass große Teile von General Motors und seiner europäischen Töchter dem Tode geweiht sind..." Kommentar von Christoph Hardt im Handelsblatt vom 18.02.2009

II. Branchen > Auto: DC > DaimlerChrysler allgemein

Daimler ruft das Spar-Jahr aus

"Dieter Zetsche muss ein verheerendes viertes Quartal erklären - in den letzten drei Monaten rutschte Daimler tiefer in die roten Zahlen als befürchtet. Einen Ausblick wagt der Konzernchef schon gar nicht mehr - dafür kürzt er Produktion, Mitarbeiterboni und Dividende. (...) Auch der Mitarbeiterbonus fällt dieses Jahr deutlich dürftiger aus: Die rund 118.000 anspruchsberechtigten Beschäftigten in Deutschland bekämen für 2008 lediglich 1900 Euro Bonus, gab das Management bekannt. Für 2007 hatte der Autohersteller noch 3750 Euro an jeden dieser Beschäftigtem gezahlt - das war damals ein Rekordwert. Auch Lohnsteigerungen sollen geringer ausfallen als sonst. Nach Recherchen der Nachrichtenagentur AP war in Betriebsratskreisen die Rede davon, dass die ab Mai tariflich vorgesehene Erhöhung der Löhne und Gehälter um 2,1 Prozent auf spätestens Dezember verschoben werden soll..." Artikel von Annette Berger und Heimo Fischer in der Financial Times Deutschland vom 17.02.2009

III. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken: Amper Kliniken

Dachau - Amper Kliniken - Update

"Am heutigen Montag, den 16. Februar 2009, fand der zweite Prozess wegen Hausfriedensbruch, im Zuge einer Kundgebung der FREIEN ARBEITERiNNEN UNION München am 17. August 2007, statt. Die Verhandlung einer Aktivistin wurde beim letzten Mal vertagt. Nun wurde auch sie freigesprochen..." Kurzer Bericht von Guillo Tine auf Indymedia vom 16.02.2009

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr: Lufthansa-Flugbegleiter fordern 15 Prozent mehr Lohn

UFO bricht erneut die Verhandlung mit der Lufthansa ab

"Heute am 17.Februar 2009 hat die UFO Tarifkommission nach der 5. Runde die Verhandlungen erneut abbrechen müssen. In den vergangenen drei Wochen haben, neben Gesprächen mit Vertretern der Geschäftsleitung, intensive interne Beratungen stattgefunden, in denen natürlich die (welt-)wirtschaftliche Lage eine herausgehobene Rolle gespielt haben..." Presseerklärung von UFO - Unabhängige Flugbegleiter Organisation vom 17.02.2009

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > ÖPNV: Entlassung von Betriebsräten bei der Saarbahn

Geisterjagd in Saarbrücker Straßenbahnen: Die »Saarbahn« will Betriebsrats-Sitzungen reglementieren - und weiterhin sechs Linkspartei-Räten kündigen

"220 von 300 Saarbahn-Fahrern sind in »Die LINKE« eingetreten. Den Betriebsräten, die hinter dem Schritt vermutet werden, soll gekündigt werden. Nun will das Unternehmen selbst deren Sitzungszeit einschränken. Die Gewerkschaft droht mit einer Gegenklage wegen Verletzung des Betriebsverfassungsgesetzes." Artikel von Martin Sommer im Neues Deutschland vom 17.02.2009

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte: Demonstration in Berlin gegen Ausschreibung und Lohndumping am 16. Februar in Berlin

• Löhne bleiben auf der Strecke: Gewerkschafter für fairen Wettbewerb bei Bahnausschreibungen
  "Gegen die aktuelle Ausschreibungspraxis im Schienenpersonen-Nahverkehr gingen am Montag rund 2000 Eisenbahner in Berlin auf die Straße. Sie folgten einem Aufruf der Bahngewerkschaften Transnet und GDBA und veranstalteten Kundgebungen vor den Parteizentralen der Regierungsparteien CDU und SPD." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 17.02.2009
  
• Ausschreibungen fallen nicht vom Himmel
  Extrablatt der Initiative Bahn von unten für die Berliner TRANSNET-Demo am 16.02.2009

VII. Branchen > Medien u. IT > Bild und Ton: Rundfunk / Fernsehen / Kino allgemein: Filmtheater Babylon Berlin

Kundgebung vorm Kino Babylon Berlin

"Am vergangenen Freitag, dem 13.02.2009, protestierten etwa 60 Leute vor dem Kino Babylon Mitte in Berlin. Aufgerufen hatte die Betriebsgruppe der FAU um ihren Forderungen nach höheren Löhnen, festen Veträgen und generell besseren Arbeitsbedingungen Nachdruck zu verleihen. Zeitgleich fand im Kino selbst die Preisverleihung des Jugendfilmwettbewerbes Generation 14Plus. Die Geschäftsleitung des Babylon rüstete sich für den Abend mit einem Sicherheitsdienst. Unliebsamen Bechäftigten - selbst einem zu dem Zeitpunkt im Kino arbeitenden - wurde der Zugang zum Foyer verweigert. Bereits im Vorfeld hatte die Geschäftsleitung versucht, der FAU mittels Unterlassungserklährung zu untersagen, einige der von ihr geäusserten Kritikpunkte öffentlich zu wiederholen. Bisher ohne Erfolg." Beitrag auf Indymedia vom 16.02.2009 . Siehe dazu auch

• Bilder der Aktion
  
• Blog zum Thema mit weiterer Berichterstattung und Medienspiegel

VIII. Branchen > Sonstige Industrie > Spielzeugindustrie: Märklin

Märklin - Der große Eisenbahnraub

"Finanzinvestoren werden oft als "Heuschrecken" beschimpft, die in Unternehmen einfallen, abgrasen und weiterziehen. Was beim Spielzeughersteller Märklin unter dem Deckmantel der Sanierung geschah, war anders: Es war noch schlimmer..." Artikel von Angela Maier und Steffen Klusmann in der FTD vom 18.02.2009

IX. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Gewerkschafter als Opfer: Nazis attackieren bei Jena Bus aus Nordhessen

• Überfall auf GewerkschafterInnen durch militante Neonazis.
  Interview mit Betroffenen von Radio F.R.E.I., Erfurt, vom 17.02.2009

• Scharfe Kritik an Polizeiführung. DGB Hessen-Thüringen fordert Aufklärung von beteiligten Innenministern
  Pressemeldung vom 17.2.09

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di: Tarifrunde 2009 Öffentlicher Dienst der Länder

Möllrings Provokation zurückweisen - Streikbereitschaft nutzen. Urabstimmung und Vollstreik zur Durchsetzung der beschlossenen Forderungen

"In der Tarifauseinandersetzung bei den Ländern haben die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde Zahlen in die Runde geschmissen, die eine Provokation sind. Laut ver.di würde das Angebot der TdL über die 24 Monate Laufzeit gerechnet eine Erhöhung von durchschnittlich 1,3% im Jahr bedeuten. Dies ist eine Kampfansage an die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die nur eine Antwort zulässt: Urabstimmung und Vollstreik!.." Presseerklärung des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom 17.02.09

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte

Tarifrunde 2009 - aktuelle Forderungen zwischen 5 und 8,7 Prozent

"Die Tarifrunde 2009 ist angelaufen. In zahlreichen Branchen haben die Tarifparteien die ersten Verhandlungsrunden absolviert. Die aktuellen Tarifforderungen der Gewerkschaften fallen differenziert aus. Sie reichen von 5 bis 7 Prozent im Bereich Nahrungsmittel-Genuss-Gaststätten bis zu gut acht Prozent für die Beschäftigten der Deutschen Telekom bzw. im Gebäudereinigerhandwerk. Dies geht aus einer aktuellen Übersicht des SI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung hervor." Pressemitteilung vom 17.2.09

XII. Diskussion > EU > Charta > Informationen zur EU-Grundrechte-Charta und zur Verfassungsdebatte

Kampf gegen das "unlesbare Monstrum"

"Anfang kommenden Jahres soll der so genannte EU-Reformvertrag in Kraft treten. Gelingt das Vorhaben, dann hätte die Europäische Union erstmals eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit. Weil dies unter Umständen zu Lasten der Nationalstaaten gehen würde, müssen sich derzeit Gerichte mit dem Fall befassen. Vor dem deutschen Verfassungsgericht in Karlsruhe wurden gleich mehrere Klagen verhandelt. Zugleich dauern auch in Irland die Streitigkeiten an, nachdem der Reformvertrag dort Mitte Juni vergangenen Jahres abgelehnt wurde. Eine irische Friedens- und Bürgerrechtsorganisation prüft nun, ob die Wiederholung der Volksabstimmung überhaupt zulässig ist. Geht nur einer der Rechtsstreits zugunsten der Kritiker aus, wäre der EU-Vertrag erneut gescheitert." Artikel von Harald Neuber auf Telepolis vom 12.02.2009

XIII. Diskussion > EU > EU - Militärpolitik

Primat der Repression

"Nach dem diesjährigen Europäischen Polizeikongress in Berlin fordert die Bundesregierung eine rasche Ausweitung polizeilicher Kompetenzen in der EU. Vor allem müssten nationale Datenbestände dem Zugriff ausländischer Behörden ungehindert offenstehen, verlangt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Peter Altmaier. Beim Europäischen Polizeikongress, der diese Woche stattfand, erörterten Vertreter von Politik, Behörden und "Sicherheitsindustrie" eine geeignete Umsetzung dieser Vorgaben und weitere Schritte zum Ausbau der europäischen Repression. Die sogenannte Sicherheitsindustrie gilt als krisenfeste Boombranche, deren globales Marktvolumen sich 2015 auf eine Viertelbillion US-Dollar belaufen dürfte; Banker empfehlen den Kauf von Aktien. Die Entwicklung, die Experten mit wachsender Ungleichheit auf nationaler wie internationaler Ebene in Verbindung bringen, führt zu neuer Verschmelzung staatlicher Behörden. Jüngster Schritt ist eine Kooperationsvereinbarung des vorgeblich zivilen Technischen Hilfswerks (THW) mit der Bundespolizei." Bericht vom 13.02.2009 von und bei german-foreign-policy

XIV. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz

"Datenschutz hat keine Konjunktur"

"Arbeitgeber haben zu teils kriminellen Methoden gegriffen, um ihre Angestellten auszuforschen. Kommentatoren deutscher Zeitungen kritisieren die Absicht der Regierung, erst in der nächsten Legislaturperiode ein neues Datenschutzgesetz vorzulegen." Pressestimmen zum Datenschutzgipfel in der FTD vom 17.02.2009

XV. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Geschockt über das Ausmaß der Schäden durch exzessive Antiterrormaßnahmen. Der Bericht der "International Commission of Jurists" nimmt den siebenjährigen Kampf gegen den Terror in vierzig Ländern genauer unter die Lupe

"Die Angst zu Zeiten der Finanzkrise sieht anders aus als 2002. Mit der neuen Angst entsteht auch Distanz zu jener, die gerade nicht im Vordergrund steht. Der Blick auf die Angst vor Terroranschlägen ist ein anderer als noch vor ein paar Jahren. Doch die Gesetze, die in der Folge der Anschläge des 11.September 2001 weltweit in Kraft gesetzt wurden, sind geblieben." Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 17.02.2009 . Siehe dazu den Bericht "Assessing Damage, Urging Action"

XVI. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

Europäischer Gerichtshof: Mehr Schutz für Flüchtlinge

"Flüchtlinge müssen nicht länger beweisen, dass sie einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt sind; der Grad willkürlicher Gewalt, der im Herkunftsland besteht, genügt. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat heute ein Urteil gefällt, das es Asylsuchenden erleichtert, Aufnahme in europäischen Länder zu finden. Es geht darin um den "subsidiären Schutz". Dieser tritt dort in Kraft, wo die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 nicht hinreicht. Das deutsche Innenministerium präzisiert dazu: Auch wenn die Voraussetzungen für eine Asylanerkennung oder die Gewährung des Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vorliegen, kann es sich aus humanitären Erwägungen verbieten, einen Ausländer der kein Aufenthaltsrecht hat, abzuschieben (subsidiärer Schutz)." Meldung von Thomas Pany bei telepolis vom 17.02.2009

XVII. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Demonstrationsrecht

Öffentlicher Appell für das Recht auf Demonstrationsfreiheit in Strasbourg

"Im Rahmen der internationalen Konferenz zur Vorbereitung von Demonstrationen und Protestaktionen anlässlich des NATO-Gipfeltreffens am 3./4.4.2009 in Strasbourg wurde bekannt, dass jegliche Demonstration im inneren Stadtbezirk von Strasbourg verboten werden soll. Dazu sollen eine Rote Zone, eine Passier-Ausweis-Kontrolle und ein neues Video-Überwachungssystem eingerichtet werden. Kurzerhand sollen die Schengener Binnengrenzen wieder eingeführt werden - nach dem Motto: grenzüberschreitender militärischer Taumel: ja - demokratische grenzenübergreifende Aktion von unten: nein. Für die über 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der internationalen Vorbereitungskonferenz am 14./15.2.2009 in Strasbourg ist das eine nicht akzeptable Einschränkung von Grundrechten. Die Friedensbewegung verfolgt weiterhin das Ziel, am 4. April 2009 in der Innenstadt von Strasbourg mit tausenden Bürgerinnen und Bürgern gegen den Nato-Gipfel zu demonstrieren." Pressemitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 17. Februar 2009

Siehe dazu auch:

XVIII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein: NATO-Gipfel April 2009

• Jetzt geht's richtig los: Internationale Aktionskonferenz gegen Nato-Gipfel tagte in Strasbourg
  "Etwa 400 Aktivist/innen aus zahlreichen europäischen Ländern trafen sich am Wochenende 14. und 15. Februar in Strasbourg zu einer internationalen Aktionskonferenz. Dieses Treffen diente der gemeinsamen Planung und Absprache der Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden Anfang April 2009. Zugleich läutete es die letzte Mobilisierungsphase ein: in sechs Wochen wird der 60-Jahre-Jubililäumsgipfel nicht ohne massiven Protest vonstatten gehen. Die Aktivist/innen und das von ihnen gebildete internationale Koordinierungs-Kommitee (ICC) kündigten für den Zeitraum vom 1. bis 5. April ein Protestcamp, einen Gegenkongress, mehrere Aktionstage und an den direkten Gipfeltagen 3. und 4. April Blockaden, Aktionen des zivilen Ungehorsams und eine internationale Großdemonstration an." Bericht mit grundlegenden Infos vom 17. Februar 2009 auf der iL-Seite für die Kampagne gegen den NATO-Gipfel

• Friedensbewegung fordert Ende der NATO. Großes Bündnis "Nein zur Nato" stellt Planungen zum Gegengipfel in Baden-Baden und Strasbourg vor - Erste gemeinsame Pressekonferenz
  "Der NATO-Gipfel zum 60. Jahrestag des Bestehens des Militärbündnisses wirft lange Schatten voraus. Dies betrifft die offiziellen Vorbereitungen des Großereignisses genauso wie die Planungen der Gipfelgegner. Im Folgenden eine Agenturmeldung über den Stand der Planungen von Seiten der NATO sowie das Echo auf eine Pressekonferenz, die das Anti-Nato-Bündnis am 11. Februar 2009 in Berlin veranstaltete." Dokumentation beim Friedenspolitischen Ratschlag

XIX. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

"Amtshilfe" steigt explosionsartig an

""Die zunehmende Zahl so genannter Amtshilfeeinsätze der Bundeswehr weist auf eine schleichende Militarisierung hin", kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen (BT-Drs. 16/11592 und 16/11813). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE hatte sich darin nach der Entwicklung der Einsatzzahlen erkundigt. Jelpke: "Gab es bis 1999 gerade mal eine Amtshilfe im Jahr, so waren es 2007 schon 16. Im Jahr 2008 stieg die Zahl dann auf 30. Auch die Zahlen für so genannte Unterstützungsleistungen Dritter steigen rasant an. Im Gegensatz zur Amtshilfe können dabei nicht nur Behörden, sondern auch Privatvereine und beispielsweise Rüstungsfirmen Einsätze der Bundeswehr beantragen. Zwischen den Jahren 2000 und 2007 pendelten die Zahlen zwischen 11 und 32. Im Jahr 2008 waren es 74." Pressemitteilung vom 17.02.2009 von und bei Ulla Jelpke

XX. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen > Köln

Köln: Bundeswehr Wegputzen

""Es ging alles ganz schnell, und es kamen immer mehr von denen." Die schnell eingreifende Putztruppe hatte tatsächlich nicht lang gefackelt. Mit großen Mülltüten, Schürzen und Kitteln, Handschuhen und Kopftüchern ausgestattet kamen die 20 Reinigungskräfte aus den Toilettenräumen direkt zum Messebreich der Bundeswehr herüber und haben den ganzen Hochglanz-Bundeswehr-Werbemist einfach komplett eingesackt." Bericht von bundeswehr wegputzen vom 17.02.2009 bei indymedia . Siehe dazu:

• Bundeswehr wegputzen!
  "Immer häufiger taucht die Bundeswehr an Schulen, Messen und Arbeitsagenturen auf. Ihr Ziel ist dabei, mittels ,Nachhilfeunterricht' mehr Zustimmung zu ihren Kriegseinsätzen zu erhalten und vor allem Jugendliche als Soldaten zu rekrutieren. Denn der Arbeitgeber Bundeswehr hat Imageprobleme. Zu hierarchisch und zu gefährlich finden viele BerufsanfängerInnen die Bundeswehr und bei denen, die die Bundeswehr am dringendsten braucht, den OffiziersanwärterInnen mit Abitur, sind die Bewerberzahlen im letzten Jahr rapide zurückgegangen. Gut die Hälfte der BerufssoldatInnen würde laut bundeswehrinterner Umfrage potenzielle BewerberInnen nicht zum Eintritt in die Bundeswehr ermuntern und sich nicht noch einmal für den Job entscheiden." Das Flugblatt zur Aktion

XXI. Internationales > Spanien > Migration

Freizeit bei erfolgreicher Jagd auf Flüchtlinge: Das spanische Innenministerium verknüpft Kriminalität mit Einwanderung und weist die Polizei an Verhaftungsquoten zu erfüllen

"Spaniens sozialistische Regierung lies zur Jagd auf Einwanderer blasen, die keinen gültigen Aufenthaltstatus im Land haben. Mit der Wirtschaftskrise und der Rekordarbeitslosigkeit, unter der sehr stark Einwanderer zu leiden haben, setzt die Regierung immer deutlicher darauf, Ausländer aus dem Land zu werfen. Mit Anreizen sollen diejenigen aus dem Land gedrängt werden, die erst über die Regulierung 2005 eine gültige Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung erhielten, als im Bauboom, als Altenpfleger, als Küchenhilfe und Erntehelfer unzählige Hände gebraucht wurden. Diese will man nun in der Krise loswerden, weshalb das ohnehin strenge Ausländerrecht weiter verschärft wird, das die konservative Volkspartei (PP) gegen den Widerstand der Sozialisten (PSOE) einst durchgedrückt hatte. So soll der Familiennachzug deutlich eingeschränkt und die Abschiebehaft verlängert werden..." Artikel von Ralf Streck auf Telepolis pnews vom 18.02.2009

XXII. Internationales > Indonesien

Keine Diskriminierung von Gewerkschaftern in Indonesien! Die Kampagne für 'Saubere' Kleidung fordert adidas auf, sich für entlassene Gewerkschafter einzusetzen

"Aufgrund ihres Engagements für Arbeitsrechte suchen MitgliederInnen indonesischer Gewerkschaften verzweifelt nach neuen Jobs. Sie hatten ihre Arbeit bei adidas Zulieferern in den letzten Jahren verloren. Im November 2006 schlossen die Fabriken PT Spotec und PT Dong Joe, die Produkte für adidas hergestellt hatten. Seitdem suchen sieben MitgliederInnen der SBGTS Gewerkschaft nach Arbeit. Im Oktober 2005 entließ der adidas Zuliefererbetrieb PT Panarub 33 SBGTS (ehemals Perbupas) GewerkschafterInnen nach einem eintägigen Streik. In seinem Verhaltenskodex sichert adidas allen ArbeiterInnen Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu. In der Praxis allerdings werden GewerkschaftsmitgliederInnen häufig diskriminiert; insbesondere bei der Suche nach Anstellung werden sie benachteiligt. Die Kampagne für 'Saubere' Kleidung fordert adidas deshalb auf, sich aktiv für die ArbeitsrechtlerInnen einzusetzen und das Programm für eine Sektoren übergreifende Lösung für die indonesische Sport- und Bekleidungsindustrie umzusetzen! Unterstützen Sie heute die GewerkschafterInnen und schreiben Sie an adidas, um ihre Wiedereinstellung und die Umsetzung des Programms zu fordern!.." Weitere Informationen zur Eilaktion und die Möglichkeit Protestschreiben online zu senden auf der Seite vom INKOTA-Netzwerk e.V. vom 10.02.2009

XXIII. Internationales > Indien > GurgaonWorkersNews

Working Paper: Current crisis regime and impact on class struggle in India

"The following is an invitation for further debate. We hope that this overview of the development of crisis in India will be refined, sharpened and widened by your response. So far it has been based on literary research and some recent experiences of living in Gurgaon and working with political groups around Delhi / Gurgaon/ Faridabad ." Ein Arbeitspapier zur Krise in Indien bei den GurgaonWorkersNews vom 01.02.2009

XXIV. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe in Frankreich: Aufstand auf Frankreichs Karibikinseln Guadeloupe und Martinique

Generalstreik auf den französischen Antillen: Repression und Riots in Guadeloupe schwellen an

"Erster Toter am Mittwoch früh zu beklagen. Die Räumung von Straßensperren seit Montag, die massiven Verhaftungen und die rassistischen Beschimpfungen durch "Ordnungskräfte" haben eskalierende Wirkung." Artikel von Bernard Schmid vom 18.2.09. Siehe dazu auch:

Generalstreik auf Guadeloupe schlägt in Gewalt um

"Die zweite Nacht in Folge ist es auf der französischen Karibikinsel Guadeloupe zu Krawallen gekommen. Ein Gewerkschafter wurde von bewaffneten Jugendbanden erschossen. Frankreich befürchtet einen Flächenbrand.
Der seit vier Wochen andauernde Generalstreik auf der französischen Karibikinsel Guadeloupe ist in Gewalt umgeschlagen. In der Nacht zum Mittwoch (18.02.2009) kam es bereits die zweite Nacht in Folge zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Nach Behördenangaben sind bei Schießereien ein Mann getötet und sechs Polizisten verletzt worden. Der Mann, der als Gewerkschafter zuvor an einer Kundgebung teilgenommen hatte, wurde an einer Straßensperre in der Hauptstadt Pointe-à-Pitre von bewaffneten Jugendbanden erschossen, wie der Krisenstab der Präfektur mitteilte." Meldung der Deutschen Welle vom 18.02.2009

Mit antimilitaristischem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi