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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 30. Oktober 2009: I.Internationales / Frankreich / Konflikte sans papiers und MigrantInnen Wer nicht existiert, streikt trotzdem "Über 4.000 lohnabhängige Sans papiers (d.h. "illegalisierte" Einwanderer) waren am gestrigen Donnerstag im Raum Paris im Streik und besetzten rund 50 verschiedene Arbeitsstätten" - so beginnt der aktuelle Bericht von Bernard Schmid "Streik der Sans papiers weitet sich aus" vom 30. Oktober 2009. II. Internationales / Indien / Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfe Ein toter Manager. Ein festgenommener Gewerkschaftsvorsitzender. Am 21. September kam bei einer Konfrontation in dem Werk Coimbatore (Bundesstaat Tamil Nadu) der "human ressources" Manager des Autozulieferers Pricol, Henry George, zu Tode. Bereits am Tag darauf wurde Haftbefehl gegen den Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes AICCTU erlassen, der die Arbeiter zu dieser Tat aufgestachelt hätte. AICCTU ist in der indischen Gewerkschaftslandschaft, wo jede politische Partei ihren gewerkschaftlichen Transmissionsriemen hat, die Föderation, die mit der CPI (ML) in Beziehung ist: Und in der aktuellen indischen Politik ist Maoismus ein Synonym für Terrorismus. Da war es dann auch nicht mehr interessant, dass S. Kumarasami, der Gewerkschaftsvorsitzende, Stunden vor dem Zwischenfall die Arbeiter aufgerufen hatte, ihren friedlichen Protest fortzusetzen - sie kämpfen seit Jahren gegen die Willkür des Pricol-Managments, und Kumarasami selbst hatte in seiner Eigenschaft als Anwalt für Arbeitsrecht vor dem höchsten Gericht des Bundestaates mehrfach Verurteilungen von Pricol erreicht. 1.500 Arbeiter wurden in den letzten drei Jahren entlassen, weil sie sich weigerten, diese Gewerkschaft zu verlassen, wie es das Management unter Verstoß gegen alle geltenden Gesetze Tamil Nadus forderte - und dafür auch schon mal das ungesetzliche Mittel der Aussperrung benutzte. Die hiermit kurz zusammengefasste Protest-Pressemeldung des AICCTU III.Internationales / Serbien / Privatisierung und Widerstand Vorsicht, Terrorismus! Die IWF Bande ist da... Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds hält sich gegenwärtig in Belgrad auf, um den serbischen Staatshaushalt 2010 mit der Regierung zu diskutieren - wobei man sich in den Grundzügen einig ist, es wird den üblichen weltweit bekannten Raubzug geben. Von den zweierlei Arten öffentlichen Eigentums, die es nach dem NATO-Krieg immer noch gab wurden zuerst jene Unternehmen privatisiert, die sich in Belegschaftseigentum befanden, jetzt sollen die allerletzten davon versteigert werden. Staatseigene Betriebe endgültig abzuwickeln wird noch etwas länger dauern - da gibt es auch mehr Verflechtungen von Interessen... Interessant insbesondere dass die Privatisierungsagentur kund gibt, die privaten Unternehmen wirtschafteten schlechter als der jeweilige Branchendurchschnitt. So nachzulesen in "Devastating "Free Market" Reforms Imposed on Serbia" IV.Internationales / Niederlande Demonstration gegen Hausbesetzungsverbot Bei einer Demonstration in Utrecht, an der weit über Eintausend Menschen teilnahmen wurde Widerstand gegen das neue Gesetz deutlich, das erstmalig in den Niederlanden Hausbesetzungen verbieten soll. Eine Kammer des Parlaments hat dieses Gesetz bereits verabschiedet, das als ein Bruch mit einer ganzen sozialen Tradition nach dem Krieg bedeutet. Dazu der kurze Bericht "Protestors march against anti-squatting law" V.Internationales / Großbritannien Überwachung. Satt Dank Tony Blair und Co ist England die Weltgegend mit den meisten Überwachungskameras. Alles zu der BürgerInnen Sicherheit, versteht sich: So sagte es Labour, so echoten die Medien. Kritik daran war eher unter den "üblichen Verdächtigen" zu suchen. Deswegen ist es jetzt umso erstaunlicher, dass ein so unverdächtiges Blatt wie die New York Times ausführlich davon berichtet, eben jene BürgerInnen hätten seit längerer Zeit die allgegenwärtige Überwachung satt...So in dem Beitrag "Britons Weary of Surveillance in Minor Cases" VI.Internationales / Philippinen Unter Beobachtung: Arbeiterzentrum Erst im April diesen Jahres wurde es eröffnet: Das
Center for Trade Union and Human Rights (CTUHR) in Mactan (Cebu). Und hat insofern schon Erfolge zu verzeichnen, als es eine ganze Reihe von Arbeitsplätzen geschaffen zu haben scheint. Zumindest jene der ganzen Reihe jüngerer Männer, die Tag für Tag auf der Straße vor dem Zentrum mit Kameras beschäftigt sind. In dem redaktionellen Bericht "Labor and Human-Rights Center in Cebu Under Surveillance" VII.Internationales / Ecuador Zwangsverpflichtung im öffentlichen Dienst stößt auf massiven Widerstand Die Regierung von Rafael Correa gehört neben der in Bolivien und der Venezuelas zu den drei dezidiert linkeren Regierungen in Südamerika: und sicher gibt es dafür auch eine ganze Reihe von Argumenten und Fakten. Militärstützpunkte wurden aufgekündigt, Patente Transnationaler Chemiekonzerne aufgehoben, die Rechte der indianischen Völker gestärkt und einiges mehr. Nur: Bereits bei der wirtschaftlichen Entwicklungsplanung stießen die Bergbaupläne auf massiven Widerstand starker lokaler Bewegungen, und nun findet eine Konfrontation mit der Gewerkschaftsbewegung statt. Zwei Präsidentendekrete sind der "Stein des Anstoßes": zum einen sollen im öffentlichen Dienst generell eine ganze Reihe von Berufsbildern aus dem Recht auf Tarifverhandlungen ausgenommen werden - die Gewerkschaften sagen, dies beträfe rund die Hälfte aller Beschäftigten. Und zum Anderen sollten LehrerInnen und ErzieherInnen einer völlig neuen Struktur unterworfen werden, die eine ständige Bewertung ihrer Arbeit durch eigens dafür eingesetzte Komissionen beinhaltete. Als die Gewerkschaft UNE dagegen zum Widerstand aufrief, war der Tenor der Regierungsäußerungen dazu ausgesprochen unfreundlich - inklusive der Feststellung, die UNE sei gar nicht existent - worüber sie eines besseren belehrt wurden, denn der ausgerufene Streik wurde, trotz Verhaftungen und massiver Polizeirepression, so massiv befolgt, dass das neue Dekret zurückgenommen werden musste. Die Auseinandersetzung um das "Tarifverhandlungsdekret" geht weiter. a) Zum erfolgreichen LehrerInnenstreik der Beitrag "Las victorias y lecciones del paro de la UNE" b) Beim Nachrichtenblog des Gewerkschaftsbundes CEOSL gibt es eine gemeinsame Erklärung der vier Föderationen in Aktionseinheit zum Protest der Gewerkschaften vor dem Verfassungsgericht am 28. Oktober 2009 "Solidaridad con los trabajadores sindicales del Ecuador" VIII.Internationales / Marokko Der Widerstand der Phosphatarbeiter geht weiter Die "Anti-Aufruhr-Polizei" ihrer Matjestät hat gestern eine weitere Kungebung der protestierenden Phosphararbeiter massiv unterbunden. Trotzdem wollen diese keineswegs untertänigst ihr vom Prfit bestimmtes Schicksal hinnehmen: Sie mobilisieren zu einer Kundgebung gemeinsam mit anderen Minenbelegschaften in Casablanca und zum Prozeß gegen die ersten angeklagten Aufrührer, wie bei Königs gewerkschaftlich aktive Arbeiter genannt werden. Der kurze aktuelle Bericht "La lucha de los trabajadores despedido de las minas" IX.Internationales / Algerien Während die jüngste Protestwelle noch diskutiert wird, gibt es neue Proteste... Der Beitrag "Heftige Riots, Fortsetzung & Ergänzung" von Bernard Schmid vom 30. Oktober 2009 ist Ergänzung und Aktualisierung seines Beitrags von letzter Woche. X.Internationales / Tunesien Überraschung! Ben Ali gewählt! Noch eine Überraschung: Gefängnisse gefüllt! "Ernsthaft gegen Ben Ali antreten zu wollen, ist in Tunesien definitiv keine gute Idee. Eine noch schlechtere allerdings ist es, radikale Oppositionspolitik betreiben zu wollen. Am 29. September bekam der Anwalt Hamma Hammami, Chef der einstmals pro-albanischen, aber inzwischen gewandelten "Tunesischen Kommunistischen Arbeiterpartei" (PCOT), dies zu spüren. Am Flughafen von Tunis schlugen zwanzig Zivilpolizisten den bekannten Anwalt der Opposition auf brutalste Weise in aller Öffentlichkeit zusammen" - aus Bernard Schmids Beitrag vom 30. Oktober 2009 "Billiglohnland, Polizeistaat und Journalisten-Gefängnis" über Tunesien nach der neuerlichen Wiederwahl des früheren Geheimdienstchefs. ...bis bald, Helmut
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