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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 30. Januar 2009: I. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe in Frankreich: Nationaler Aktionstag der Gewerkschaften am 29.01.2009 Eine Million bis 2,5 Millionen Demonstrierende in Frankreich gegen Sarkozys Krisenpolitik: Hau’ den Lukas, d.h. Niklas- getroffen! Aber wie geht es jetzt weiter? „Nein, die Suppe, die Ihr uns da eingebrockt habt, die löffeln wir nicht aus - „der Spaß ist zu teuer, von uns kriegt Ihr nichts!“ (frei nach ‚Ton Steine Scherben’). Ungefähr so lautet die Botschaft, die über eine Million Demonstrierende, vielleicht auch annähernd zwei Millionen, am gestrigen Donnerstag an Präsident Nicolas Sarkozy adressiert haben. Die Demonstrationen können - in diesem Stadium des Protests, handelte es sich doch um die erste Großdemo seit dem Eintritt Frankreichs in die Finanz- & Wirtschaftskrise -, nur als voller Erfolg bezeichnet werden. Die bürgerlichen Medien hatten schon seit Tagen vor einem „schwarzen Donnerstag“ gewarnt (‚Jeudi noir’, so beispielsweise die Boulevardzeitung ‚Le Parisien’ und der Fernsehsender TF1), und Mühsal & Plackerei der Nutzer/innen öffentlicher Verkehrsmittel in den dunkelsten Farben beschworen. Letztere trat dabei - jedenfalls in Paris - gar nicht einmal ein, denn die Métrozüge verkehrten weitgehend normal: Den Gewerkschaften war daran gelegen, die Mobilisierung zu den Demos nicht zu behindern…“ So beginnt der Bericht von der Pariser Großdemo mit Hintergründen von Bernard Schmid, Paris, vom 30.01.2009 II. Internationales > China > Arbeitsbedingungen > Die Auseinandersetzungen über das neue Arbeitsvertragsrecht „Labor Contract Law“: Verurteilung von andauernden Beeinträchtigungen und Gewalt gegen eine Arbeitergruppe in Shen Zhen / China Der Gründer des Wanderarbeiter-Zentrums Huang Qing-nan wird vor Gericht diskriminiert „Entgegen der Forderungen der Kampagne für ‚Saubere’ Kleidung wurde der Prozess zu den Gewaltangriffen gegen den Gründer des Zentrums für Wanderarbeiter in Shenzhen Huang Qing-nan nicht in fairer und offener Weise geführt. Am 16. Januar standen fünf Angeklagte vor Gericht, den Gründer des Zentrums für Wanderarbeiter Huang Qing-nan im November 2007 schwer verletzt zu haben. Chinesische und internationale Arbeiterorganisationen kritisieren, dass Huang Qing-nan und sein Anwalt ihre Position nicht ausreichend darstellen konnten. Das Gericht zeigte kein Interesse, den Fall umfassend aufzuklären oder in Zusammenhang mit systematischer Gewalt gegen Arbeiterorganisationen und ihre MitarbeiterInnen zu stellen. Das Gericht hatte gegen geltendes chinesisches Recht verstoßen, indem es internationale Arbeitsrechtler und Unterstützer von Huang Qing-nan nicht zur Verhandlung zugelassen hatte. Enttäuscht wartet Huang Qing-nan nun auf das Urteil. Gemeinsam mit chinesischen und internationalen Organisationen fordert die Kampagne für ‚Saubere’ Kleidung chinesische Behörden auf, das geltende chinesische Recht und internationale Menschenrechte zu respektieren, um Arbeiter und Arbeiterorganisationen zu schützen! Unterstützen auch Sie chinesische Arbeitsrechtler bei ihrer Arbeit und schreiben Sie jetzt an die chinesischen Behörden…“ Die Eilaktion der Kampagne für saubere Kleidung vom 26.01.2009 III. Internationales > Iran Für die Freiheit und das Leben von Zeynab Jalaliyan! Die kurdisch-iranische Aktivistin und Journalistin Zeynab Jalaliyan wurde unter dem Vorwurf Mitglied einer illegalen kurdischen Organisation zu sein von einem Gericht des iranischen Mullah-Regimes als “Feindin Gottes” in Kermanshah/Kurdistan-Iran zum Tode verurteilt. Entdinglichung hat die Links zu den entsprechenden Dokumenten auf seiner Webseite IV. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. > verschiedene Gipfel und Globalisierungsproteste: Jahrestagung des World Economic Forum, Davos 09 Jahrestagung des World Economic Forum, Davos 09
V. Diskussion > Wipo > Rentenreform DGB-Kampagne: »Rente muss zum Leben reichen«
VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hilfe > Kinder Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig. Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 27.01.2009
VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > 2009 > Initiativen für eine zentrale Demonstration 2009 der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Initiative von Verdi Stuttgart, Attac Deutschland, Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. und Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften sowie Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken 2. Bündnistreffen: „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ „Liebe Freundinnen, liebe Freunde, zum zweiten großen Bündnistreffen der bundesweiten Demonstrationen am 28. März in Berlin und Frankfurt/M, am Sonntag, dem 08. Februar 2009 von 11:00-17:00 Uhr im DGB-Haus Frankfurt, Willi-Leuschner-Straße 69-77, Willi-Richter-Saal laden wir Euch herzlichen ein. Folgende vorläufige Tagesordnung schlagen wir vor: 1. Analyse der politischen Lage; 2. Bilanz der bisherigen Mobilisierung; 3. Öffentlichkeitsarbeit / Kommunikation; 4.Weitere Organisatorische Planung der Demos. PS: Im Anschluss an das Treffen tagen die Vertreter aus der Region-Südwest weiter, um die nötigen Absprachen zur Demonstration in Frankfurt zu treffen. Diesem Schreiben liegt der vorläufige Aufruf des Redaktionskreises bei. Er soll endgültig am 8. 2. verabschiedet werden. Trotzdem wäre es enorm wichtig, jetzt schon Aufrufer zu sammeln, damit die Breite des Bündnisses deutlich wird und mit der Mobilsierung begonnen werden kann.“ Auszug aus einer Mail an die Redaktion des LabourNet vom 27.01.2009. Siehe dazu:
VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di: Tarifrunde 2009 Öffentlicher Dienst der Länder 7 Milliarden für Landesbeschäftigte Unbezahlbar? "Nach Angaben der Tarifgemeinschaft der Länder kostet die von den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes geforderte Lohnerhöhung für die ca. 2 Millionen Arbeiter, Angestellten und Beamten 7 Milliarden Euro im Jahr. Wir sehen kein Problem in dieser superreichen Gesellschaft 7 Milliarden Euro aufzutreiben. Hier einige Beispiele…“ Flugblatt vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di vom 28.02.2009 IX. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > BKA-Reform 2008 Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz Der Text der eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt. Beitrag von Bettina Winsemann auf Telepolis vom 27.01.2009 X. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz Big Brother: Europa will an Deine Daten In der Europäischen Union arbeiten Politiker wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stark daran, die gemeinsame Pläne zur inneren Sicherheit auszubauen - nicht unbedingt zum Vorteil der Bürgerrechte. Ein Überblick von Von Michael Hörz XI. Diskussion > Grundrechte > Demorecht: 1600 Euro Strafe für Warnstreik? »Im Handel haben wir nie Streikaktionen angemeldet« Gewerkschafter wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu Geldstrafe verurteilt. Ein Interview von Claudia Wangerin mit Orhan Akman XII. Gewerkschaftslinke > Profile: Hamburg Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg: Unsere Devise: Die Unterstützung eigenständiger Kämpfe Die aktualisierte Selbstdarstellung und als pdf zum runterladen XIII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel: Bauhaus Hertie droht noch im Februar das endgültige Aus: Insolvenzverwalter stellt Ultimatum - Hohe Mieten „Der insolventen Warenhauskette Hertie droht trotz der angekündigten Schließung von 19 ihrer bislang 73 Filialen das Aus. Wenn es nicht gelinge, bis Ende Februar die zu hohen Mieten zu senken und einen neuen Investor zu finden, hätten auch die verbleibenden 54 Filialen keine Chance, sagte der vorläufige Insolvenzverwalter Biner Bähr in Essen. Bähr erhob schwere Vorwürfe gegen die britischen Eigentümer des Unternehmens. Der - ebenfalls insolvente - Finanzinvestor Dawnay Day und dessen Gläubiger verlangten Mieten, die nicht zu erwirtschaften seien. Viele Hertie-Filialen müssten bis zu 20 Prozent des Umsatzes zahlen, in Einzelfällen sogar noch mehr. "Das kann kein Kaufhaus der Welt erwirtschaften", sagte Bähr. Die marktübliche Quote liege bei lediglich fünf Prozent…“ Artikel in Die Welt vom 29.01.2009
Rote Karte für Massenentlassungen bei Bauhaus Vor Weihnachten wurden mehr als 10% der Beschäftigten gekündigt, obwohl von 1.11.08 bis 13.12.08 ebenfalls 10% neu eingestellt wurden. Kommt zur Protestkundgebung! Freitag, der 30. Januar 2009; 15:00 Uhr; Bauhaus Untertürkheim; Augsburger Str. 500; 70327 Stuttgart Untertürkheim. Die rote Karte als Protestpostkarte kann bei ver.di runtergeladen werden XIV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaften Transnet und GDBA Drittes Bahn-Angebot „nicht akzeptabel“ „Die DB AG hat am Morgen in der vierten Runde der Tarifverhandlungen ein drittes Angebot vorgelegt. TRANSNET und GDBA reagierten enttäuscht. „Das Angebot ist nicht akzeptabel“, so der TRANSNET-Vorsitzende Alexander Kirchner. Kirchner kritisierte vor allem, dass das Angebot sich ausschließlich am Wirtschaftsergebnis der DB AG orientiere. „Das ist nicht hinnehmbar“, so Kirchner. Entsprechend äußerte sich der GDBA-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. „Das Angebot ist ein Witz“, so Hommel. Es habe keinerlei substanzielle Verbesserungen gegeben. „Lange schauen wir uns das nicht mehr an“, so der GDBA-Chef. Die DB AG bietet weiterhin zwei Einkommenserhöhungen von jeweils 1 Prozent für 2009 und 2010 sowie Einmalzahlungen an. Diese sollen allerdings vom Wirtschaftsergebnis abhängig sein…“ Pressemitteilung der Transnet vom 30.01.2009 XV. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: Tarifverhandlungen 2009 Telekom legt "Mogelpackung" vor „In der zweiten Runde der Tarifgespräche bei der Deutschen Telekom in Köln hat der Konzern der Gewerkschaft Verdi am Mittwochabend ein Angebot vorgelegt. Die Telekom schlägt eine schrittweise Erhöhung der Entgelte vor. Zum 1. Januar 2009 sollen sie um 3,0 Prozent steigen, ein Jahr später um weitere 2,5 Prozent. Zugleich wird eine Verlängerung des Kündigungsschutzes um ein Jahr angeboten, wie der Bonner Konzern am Mittwochabend mitteilte. Für die Mitarbeiter der Telekom AG würde dieser Schutz dann bis Ende 2010, für die der Servicegesellschaften bis Ende 2013 gelten. Sollte die Inflationsrate 2009 über 1,5 Prozent liegen, solle es außerdem die Möglichkeit für Nachverhandlungen geben...“ Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 29.01.2009 Ein arbeitsfreies Wochenende wünscht Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
