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Verfassungsbeschwerde des RAV gegen das BKA-Gesetz 
- BKA-Gesetz: RAV erhebt Verfassungsbeschwerde
""Mit dem BKA-Gesetz steht nicht weniger auf dem Spiel als die freie Advokatur, d.h. die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit frei von staatlicher Kontrolle, Einschüchterung oder Bevormundung." Mit dieser Warnung begründet die Berliner Rechtsanwältin Andrea Würdinger, Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) den Schritt, gemeinsam mit zwei Vorstandskollegen aus dem RAV gegen das BKA-Gesetz Verfassungsbeschwerde einzulegen. " Pressemitteilung vom 11. Mai 2009 
- Zusammenfassung der wesentlichen verfassungsrechtlichen Beanstandungen des RAV
- BKA-Gesetz gefährdet anwaltliche Berufsausübung. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein hat Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt
"Onlinedurchsuchungen, Ermittlungen ohne Tatverdacht, Videoüberwachung innerhalb der Wohnung: Kritik gibt es an der Neufassung des BKA-Gesetzes vom Dezember 2008 und den der Behörde darin neu erteilten Befugnisse genug. Jetzt gehen auch die Anwälte auf die Barrikaden: Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) sieht die freie Advokatur in Gefahr und hat heute Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt." Artikel von Benjamin Laufer in telepolis vom 12.05.2009
- Das BKA-Gesetz und die «Neue Sicherheitsarchitektur»
Artikel von Heiner Busch , erscheint in telegraph, ostdeutsche zeitschrift Nr. 118, dokumentiert beim Grundrechtekomitee
- Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz
Der Text der eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt. Beitrag von Bettina Winsemann auf Telepolis vom 27.01.2009
- BKA-Gesetz: Kosmetische Korrekturen
"Der Vermittlungsausschuss hat das BKA-Gesetz durchgewunken. Er nahm nur einige kleine Änderungen vor. Es bleibt dabei, dass das Gesetz wichtige Grundrechte aushebelt.." Artikel von Kai Biermann in der ZEIT ONLINE vom 17.12.2008
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Protest gegen BKA-Gesetz: "Anschlag auf die Pressefreiheit"
"Der investigative Journalismus in Deutschland ist in Gefahr. Das höchst umstrittene BKA-Gesetz soll Ermittlern das Recht geben, Reporter zu überwachen und abzuhören - Chefredakteure und Spitzenjournalisten protestieren im SPIEGEL gegen die Pläne der Bundesregierung." Artikel im Spiegel online vom 15.12.2008
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Regierung "verbessert" BKA-Gesetz
"Beim vergangene Woche im Bundesrat zunächst gescheiterten BKA-Gesetz zeichnet sich eine Einigung der großen Koalition ab. In der Nacht zum Mittwoch hat sich eine Arbeitsgruppe aus Koalitionspolitikern von Bund und Ländern unter Leitung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf einen »Kompromiß« geeinigt." Artikel von und bei Ulla Jelpke , zuerst erschienen in junge Welt vom 04.12.2008. Siehe dazu auch:
- BKA-Gesetz: Auf Biegen und Brechen
"Der angebliche Kompromiss zum BKA-Gesetz ist kein Kompromiss, sondern ein Witz. Witze sollte man aber nicht machen, wenn es um die Balance von Freiheit und Sicherheit geht. Von zwölf schweren Bedenken gegen das BKA-Gesetz hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe angeblich drei ausgeräumt. In Wahrheit ist es nur eines: Auch in Eilfällen soll nun der Richter die Online-Durchsuchung anordnen müssen, eine Anordnung durch den Chef des Bundeskriminalamts, wie ursprünglich geplant, reicht nicht. Das ist mehr als nichts, genügt aber hinten und vorne nicht. Die beiden anderen angeblichen Kompromisspunkte sind nur Varianten der bisherigen Unzulänglichkeiten.." Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung vom 3.12.08
- Die Rebellion der SPD gegen Schäubles BKA-Gesetz war wertlos. Kurzer Trip ins Land der Bürgerrechte
"Wolfgang Schäuble hatte recht. Nach der lauten Ablehnung des von ihm gewünschten BKA-Gesetzes durch die SPD fand er: Die Sozialdemokraten machen einen großen Wirbel um nichts. Nach der aktuellen Einigung zeigt sich: Genau so ist es." Kommentar von Daniel Schulz in der taz vom 04.12.2008
- Machtpolitische Erosion des Grundgesetzes. Bundesinnenminister Schäuble, eigentlich zuständig für den Verfassungsschutz, erweist sich immer mehr als Gefährder des Grundgesetzes
"Bundesinnenminister Schäuble scheint mit seinem Vorschlag, die Entscheidungen im Bundesrat nach der einfachen Mehrheit auszurichten, den Bogen überzogen zu haben. Nachdem das BKA-Gesetz an den Landesregierungen scheitern dürfte, die aus einer Koalition der CDU oder SPD mit einer kleineren Partei bestehen, wollte Schäuble, ganz in üblicher Manier, einmal schnell das Grundgesetz ändern, um das von ihm als notwendig Erwachtete durchzusetzen." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 22.11.2008 . Siehe dazu auch: Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Verdi für einen Einsatz der deutschen Marine zum Schutz für Frachter!
- BKA-Gesetz: Aufrechte Sachsen
Die sächsische SPD will das BKA-Gesetz im Bundesrat stoppen. Dafür verdient sie Dank und Unterstützung. Ein Kommentar von Ludwig Greven in Zeit online vom 17.11.2008
- BKA-Gesetz auf der Kippe: Einen Orden für den Bundesrat
"Das BKA-Gesetz ist kein Segen. Im Gegenteil. Wer immer das Gesetz zum Scheitern bringt: Er macht sich verdient um den Rechtsstaat.
Gegen das BKA-Gesetz ist viel zu sagen - so viel, dass es ein Segen ist, wenn es nicht zustande kommt. Es stimmt nicht, dass dieses Gesetz die Privat- und Intimsphäre schützt so gut es nur geht. Im Gegenteil: Noch nie gab es in der Bundesrepublik so weitreichende Möglichkeiten zur Rundum-Überwachung des Bürgers, wie sie auf der Basis dieses Gesetzes möglich werden." Ein Kommentar von Heribert Prantl in der SZ vom 18.11.08
- Spannen und Hacken. Verschärftes BKA-Gesetz wird heute im Bundestag beschlossen. Regierung hat nur kosmetische Änderungen vorgenommen
"Ungeachtet breiter Kritik von Datenschützern und Bürgerrechtlern wird die Regierungsmehrheit heute im Bundestag das neue BKA-Gesetz verabschieden. Auf einer Sondersitzung des Innenausschusses am Montag haben CDU/CSU und SPD noch letzte Änderungen am Gesetzentwurf vorgestellt, die aber nur marginal sind. Die Opposition ist geschlossen gegen das Gesetz. Zur »Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus«, wie es heißt, darf das Bundeskriminalamt (BKA) künftig weit im Vorfeld von Straftaten tätig werden. Vorgesehen sind unter anderem Rasterfahndung, heimliche Observationen, das Anbringen von Peilsendern und Telefonüberwachung. Besonders brisant sind Neuregelungen, die Geheimdienst-Qualitäten aufweisen: Das BKA darf in Privatwohnungen heimlich Videokameras anbringen (»Spähangriff«), und zwar nicht nur in Wohnungen von Verdächtigen, sondern auch von deren »Kontakt- und Begleitpersonen«. Wer das ist, wird nicht erläutert. Gleiches gilt für das Anbringen von Wanzen (»Großer Lauschangriff«). Hinzu kommen heimliche Onlinedurchsuchungen von Privatcomputern. Um die Spionagesoftware anzubringen, darf das BKA allerdings nicht - wie beim Spähangriff - in die Wohnung einbrechen..." Artikel von Ulla Jelpke auf ihrer Homepage , zuerst erschienen in junge Welt vom 12.11.2008
- BKA-Gesetz: Der Blick richtet sich erneut nach Karlsruhe
"Datenschützer sowie Medien- und Wirtschaftsvereinigungen haben gegen die Verabschiedung der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) durch den Bundestag protestiert. Wieder genehmige sich der Bundesgesetzgeber erst einmal ein Übermaß an Freiheitsbeeinträchtigungen, um dann nach einem Gerichtsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf das vom Grundgesetz gerade noch Erlaubte zurechtgestutzt zu werden, beklagt der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert. Das neue BKA-Gesetz gefährde geradezu die "innere Sicherheit", weil es die Bevölkerung verunsichere und durch den Abbau rechtsstaatlicher Verfahren sowie durch die "Vergeheimdienstlichung der Polizei" die Ausgrenzung von Minderheiten forciere. Dies sei der wahre Treibsatz für Terrorismus." Artikel von Stefan Krempl bei heise online vom 13.11.2008 . Aus dem Text: ". Telepolis-Autorin Bettina Winsemann ("Twister") Verfassungsbeschwerde einlegen. Winsemann bittet um Spenden, um die sich etwa auf 8000 Euro belaufenden Kosten für die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts aufbringen zu können. Inhaltliche Unterstützung erhält sie von der Humanistischen Union und der Piratenpartei." Siehe dazu
- Streit um das BKA-Gesetz. Die Allmächtigen
"Ermittler sollen dem neuen BKA-Gesetz zufolge mit richterlicher Genehmigung heimlich Computer durchsuchen dürfen. Das Bundeskriminalamt wird so zur Bundes-Superpolizei.
Der heutige Tag ist ein bemerkenswerter Tag in der deutschen Rechtsgeschichte. Es ist der Tag, an dem die Entmachtung der Staatsanwaltschaft Gesetz wird - und zwar beginnt diese Entmachtung ganz oben, an der Spitze des Strafverfolgungs-Systems: Die Bundesanwaltschaft verliert ihre Sachherrschaft in den Terrorverfahren an das Bundeskriminalamt (BKA). Das BKA-Gesetz, das an diesem Mittwoch im Bundestag beschlossen werden soll, führt nämlich dazu, dass in Terrorsachen im Zweifel das Bundeskriminalamt, also die Polizei, das Sagen hat - und damit die diesem vorgesetzte Behörde, das Bundesministerium des Inneren..." Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung vom 12.11.2008
- "Das BKA wird zu einer Spitzelzentrale"
Ex-BGH-Richter Wolfgang Neskovic (Linke) hält das BKA-Gesetz für verfassungswidrig und fordert eine parlamentarische Kontrolle des Bundeskriminalamtes. Interview von Steffen Hebestreit in der FR vom 12.11.08
- Warum reichen Sie gegen das BKA-Gesetz Klage ein, Herr Baum?
Interview von Connie Uschtrin in Freitag vom 13.11.2008 mit Gerhart Baum (FDP) ist Rechtsanwalt. Er war von 1967 bis 1982 Bundesinnenminister
- »Das BKA wird vergeheimdienstlicht«
"Observationen rund um die Uhr, Videokameras vor Hauseingängen, GPS-Peilgeräte an Autos, abgehörte Telefone, mitgelesene E-Mails und Wanzen in Wohnungen, Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern - all das gehört schon heute zum Repertoire des Bundeskriminalamts (BKA), wenn es beispielsweise nach Paragraph 129a ermittelt. Vergangene Woche einigten sich SPD und CDU/CSU auf ein neues BKA-Gesetz, das noch in diesem Jahr in Kraft treten soll und die Befugnisse der Behörde erneut erweitert. Heiner Busch ist Vorstandsmitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie und beschäftigt sich dort mit den Entwicklungen innerhalb der Polizei. Außerdem ist er Redakteur der Zeitschrift Bürgerrechte & ?Polizei/CILIP, deren aktuelle Ausgabe die Veränderung der »Sicherheitsarchitektur« in Deutschland thematisiert." Interview von Ron Steinke mit Heiner Busch in Jungle World vom 13. November 2008
- BKA-Gesetz: Rechercheschutz in Gefahr
"Der Schutz von Journalistinnen und Journalisten bei Recherchen in Deutschland steht auf dem Spiel, wenn morgen im Bundestag das BKA-Gesetz verabschiedet wird", warnt DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Vorgesehen sind weitgehende Befugnisse für das Bundeskriminalamt zur Abwehr von Terrorismus und schweren Straftaten. Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich besonders gegen die Überwachung von Telefon- und E-Mail -Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten sowie gegen die Online-Durchsuchungen. Zudem ermöglicht das Gesetz es auch, die Herausgabe von Recherchematerial zu erzwingen.
"Das Recht von Journalistinnen und Journalisten, vertraulich zu recherchieren, wird damit beschnitten", betont Konken. "Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten nur ein eingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht zugestanden wird, während Strafverteidiger, Geistliche und Abgeordnete den vollen Schutz genießen." djv-Pressemitteilung vom 11. Nov. 2008
- Datenschützer demonstrieren vor dem Bundeskriminalamt
"Am gestrigen Sonntag, den 9.11.2008 demonstrierten Datenschützer in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das neue BKA-Gesetz, das CDU, CSU und SPD diese Woche im Bundestag beschließen wollen." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 10.11.2008 mit Hintergründen
- Bundeskriminalamt soll zentrale Staatspolizei werden
"Nach dem Deutschen Reich und der DDR soll nun auch die Bundesrepublik Deutschland wieder eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen erhalten, die im gesamten Land angewandt werden dürfen - zunächst nur zur Verhütung von Gefahren des internationalen Terrorismus." Grundinformationen bei "Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy"
- BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung: Die Anhörung im Innenausschuss und wie die Medien darüber berichteten
"Ein Leser schickte uns eine adäquate Zusammenfassung der Anhörung im Innenausschuss sowie der Berichterstattung darüber: Sachverständige: "Das ist verfassungswidrig." Abgeordnete: "Ist uns egal." Mainstream-Medien: "Keine Verfassungsbedenken bei neuem BKA-Gesetz."." Zuschrift an die Nachdenkseiten vom 17. September 2008 . Siehe dazu:
BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden
Artikel bei der Netzpolitik vom 16. September 2008
- Für und Wider im Bundestag zur geplanten Novelle des BKA-Gesetzes
"In einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags zur Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) am heutigen Montag äußerte die Mehrheit der Sachverständigen verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken. So warnten Experten etwa vor dem Verwischen der Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten, Strafverfolgung und Prävention sowie Länderpolizeien und BKA. Einige der geladenen Juristen sahen zudem den absoluten Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung, von Kontakt- und Begleitpersonen sowie von Vertrauensverhältnissen etwa mit Ärzten nicht ausreichend gewahrt." Artikel von Stefan Krempl in heise news vom 15.09.2008
- Neuer Putschversuch in Berlin
"Humanistische Union legt Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Reform des BKA-Gesetzes vor: Gesetzgeber plant erneut unzulässige Überwachungsvorhaben und überschreitet seine Kompetenzen." Pressemitteilung der Humanistischen Union vom 12. September 2008
- Kritik der dju in ver.di - gemeinsam mit anderen Medien-Verbänden am Entwurf für ein novelliertes BKA-Gesetz
""Würde der Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Fassung verabschiedet, würde der Informantenschutz abermals und zwar in gravierender Weise verschlechtert: Künftig könnte z. B. von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial verlangt und dies notfalls mit Zwangsgeld, Beugehaft und Redaktionsdurchsuchungen durchgesetzt werden." Das kritisiert die dju in ver.di gemeinsam mit anderen Medienverbänden, -Unternehmen und Rundfunkanstalten in einer gemeinsamen Stellungnahme. Nachdem in der jüngeren Vergangenheit bereits etliche Gesetze entsprechende Wirkung entfaltet haben, dürfe nicht erneut in das wichtige Schutzinstrumentarium zu Gunsten der Berufsgruppe der Journalisten eingegriffen werden." Pressemitteilung der dju vom 11.09.2008
- Umstrittenes BKA-Gesetz: Das Geheimnisamt
Warum das neue BKA-Gesetz viel zu weit geht: Es führt zur Lungenentzündung des Rechtsstaats. Ein Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 14.09.2008 . Aus dem Text: ".Das Bundeskriminalamt muss man sich künftig vorstellen wie ein gewaltiges, finessenreiches Mühlrad: Es taucht ständig ein in die Gesellschaft, es schöpft Erkenntnisse ab, filtert sie - und nutzt all dies zur Vorsorge für künftige Ermittlungen. Das BKA sammelt Erkenntnisse über Menschen, die "Gefährder" genannt werden; das sind Menschen, die noch nicht auffällig geworden sind, die aber auf- und straffällig werden könnten. Wenn diese Gefährder dann wirklich gefährlich werden, kann man sogleich zugreifen - man verfügt ja über alle notwendigen Erkenntnisse. Dieses System bringt es mit sich, dass sehr viele Nicht-Gefährder in die Mühle und die Akten geraten. Das ist bisher bei den Geheimdiensten auch schon so. Die haben aber, im Gegensatz zur Polizei, keine exekutiven Kompetenzen. Das BKA-Gesetz macht aber nun aus dem Bundeskriminalamt eine geheimdienstartige Nachrichtenpolizei mit der Möglichkeit zu Grundrechtseingriffen."
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