Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 06. Februar 2009:

I. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > 2009 > Initiativen für eine zentrale Demonstration 2009 der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Gemeinsame europaweite Demonstrationen: Absage von ver.di

Demo 28. März: ver.di im Land Baden-Württemberg ruft zu Demonstration am 28. März in Frankfurt zur Finanzkrise auf

„Der Landesbezirksvorstand von ver.di Baden-Württemberg hat auf seiner heutigen Sitzung in Stuttgart einmütig beschlossen, für die geplante Großdemonstration zur Finanzkrise am 28. März in Frankfurt aufzurufen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Krise auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird", so ver.di Landesbezirksleiterin Leni Breymaier. "Der Generalstreik vergangene Woche in Frankreich hat gezeigt, dass Widerstand gegen die neoliberale Politik möglich ist". Für die Demonstration in Frankfurt ruft ein breites Bündnis auf, dem zahlreiche soziale Gruppierungen angehören. Der Termin ist bewusst im Vorfeld des entscheidenden G 20 Gipfels am 2. April in London gewählt, an dem die führenden Industriestaaten über die Finanzkrise und eine neue Finanzordnung beraten. "Wir müssen in Frankfurt deutlich machen", so Breymaier, "dass die Verursacher der Krise auch die Folgen zu tragen haben". ver.di Baden-Württemberg wird seine Mitglieder aufrufen, sich an der Demonstration zu beteiligen.“ Presseerklärung vom ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg vom 04.02.2009

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > 2009 > Zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen!

1. Duisburger Zahltag – Keiner Geht Allein!

Am Freitag den 30.01.09 fand vor der Duisburger ARGE der erste Zahltag unter dem Motto „Keiner Geht Allein“ statt. Ein Bericht mit Bildern von Klara Geist auf Indymedia vom 04.02.2009

III. Diskussion > Wipo > GATS > Bertelsmann > Bertelsmann-Kritik

Ist die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig“ im Sinne von §§ 52 ff. AO?: Eine Expertise unabhängiger Juristen

„Jeder Vereinsvorstand muß sich an das geltende Gemeinnützigkeitsrecht halten. Tut er dies nicht, wird sein Laden steuerpflichtig. Wieso für die raffiniert verflochtenen Bertelsmänner eine Sonderstellung gelten und der Steuerzahler deren teilweise abstruse neoliberale Politikvorstellungen und das vorgespielte Gutmenschentum finanzieren soll, fragen sich nicht nur NRhZ-LeserInnen. Lesen Sie dazu die folgende Expertise.“ Einleitung der Redaktion NRhZ zum Artikel von Klaus Lindner, Michael Krämer, Wiebke Priehn in der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 04.02.2009

IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di: Tarifrunde 2009 Öffentlicher Dienst der Länder

Tausende Beschäftigte streiken im Öffentlichen Dienst

„Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes sind am Donnerstag bundesweit erneut Tausende Beschäftigte in Warnstreiks getreten. In Nordrhein Westfalen legten rund 3000 angestellte Lehrer ihre Arbeit nieder, teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit. An zahlreichen Schulen des Landes sei es zu Unterrichtsausfall gekommen…“ ddp-Meldung aud Yahoo-Nachrichten vom 05.02.2009

V. Diskussion > Alltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Studium

Wäsche holen für den Professor: Studentische Hilfskräfte werden mangels Tarifvertrag ausgenutzt

„Die Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst laufen. Bundesweit wollen auch rund 100.000 studentische Hilfskräfte profitieren. Sie sind als Tutoren in Lehrveranstaltungen, als Hilfskräfte von Professoren sowie in Laboren und Bibliotheken beschäftigt. Die Lohnerhöhung wird an ihnen allerdings vorbei gehen…“ Beitrag von Dana Sindermann im Deutschlandfunk vom 03.02.2009

VI. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > IXION

Bericht vom Prozess am 09.01.2009

„Der Prozess vor dem Arbeitsgericht Hamburg am 9.1.2009 endete mit einen Versäumnisurteil zugunsten des Kollegen. Der Anwalt von IXION und deren Geschäftsführer sagten den Termin kurzfristig ab. Angeblich warten sie Unterlagen der Staatsanwaltschaft ab um dann Stellung zu beziehen. Um welches Verfahren es dabei geht oder ob es nur eine Ausrede war, ist nicht bekannt. Das Arbeitsverhältnis des Kollegen besteht zu unveränderten Bedingungen weiter, d.h., zu den den Bedingungen des alten Arbeitsvertrages und als Elektriker. Gegen das Urteil hat IXION keinen Widerspruch eingelegt. Allerdings wird er nicht beschäftigt, sondern auf Kurzarbeit „0“ gesetzt. Diese Maßnahme soll für mindestens sechs Monate gelten mit der Aussicht auf eine Verlängerung auf 18 Monate…“ Bericht von Unterstützer- und ProzessbegleiterInnen vom 01.02.2009

VII. Branchen > Sonstige > Knastarbeit: Arbeit und Arbeitsbedingungen in deutschen Gefängnissen

Arbeit im Gefängnis: Wenn Knackis zu teuer werden

Sogar hinter Gittern fürchtet man die Folgen von Finanz- und Wirtschaftskrise: Nicht nur in der Justizvollzugsanstalt Celle wird für die Insassen die Arbeit knapp. Mehr und mehr Auftraggeber lassen lieber im Ausland produzieren - aus Kostengründen. Artikel von Tina Klopp in der Taz-Nord vom 25.01.2009

Sträflings-Mode: Kontroverses Geschäftsmodell

Auf der Suche nach einem Image hat nun auch ein Modelabel im alternativen Hamburger Karolinenviertel den Häftlings-Chic entdeckt. Doch gegen Niedriglöhne und die Vermarktung von "Knastalltag" regt sich Protest. Artikel von Ilka Kreutzträger in der Taz-Nord vom 25.01.2009

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte

Demonstration in Berlin gegen Ausschreibung und Lohndumping am 16. Februar in Berlin

„Liebe Kollegen, Freunde und Unterstützer! Wir möchten euch hiermit zur Teilnahme an der bundesweit organisierten Demonstration gegen Ausschreibung, Lohndumping und Einsparungen auf Kosten der Sicherheit bei der Bahn aufrufen. Veranstalter ist der Betriebsrat von DB-Regio Nord/Ost in enger Zusammenarbeit mit dem Geschäftsbereich der DB-Regio Nord/Ost und den Gewerkschaften Transnet und GDBA. Die ebenfalls im Betriebsrat vertretene GDL-Fraktion hat bisher nicht zur Teilnahme aufgerufen. Wir sehen es daher als wichtig an, alle Eisenbahner und alle solidarischen Gruppen und Organisationen zur Teilnahme aufzurufen. Wir dürfen den Kampf um unsere Arbeitsplätze und den Kampf gegen Lohndumping bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) nicht den Gewerkschafts- und Betriebsratfunktionären überlassen. Es sind in erster Linie unsere Arbeitsplätze die durch das Handeln der Politik und der Unternehmen zur Ausschreibung stehen. Es darf keine Hoffnung auf einen fairen Wettbewerb erweckt werden, da ein Wettbewerb immer auf Kosten der Beschäftigten und der Sicherheit stattfindet. Bisher gab es keinen Wettbewerb bei dem die Mitarbeiter durch Lohneinbußen und Entlassungen nicht zum Opfer wurden. Ohne die Erwartung auf hohe Gewinne durch Lohndumping bei den Beschäftigten und Einsparungen bei der Sicherheit würde sich kein EVU für einen Betrieb im Regional-,Güter-, oder Fernverkehr engagieren. So werden nicht nur die Beschäftigten zum Opfer der Privatisierung des Eisenbahnverkehr, sondern auch die Kunden der Bahn. Die Zeche werden wir alle zahlen. Gemeinsam sind wir aufgerufen uns gegen die durch Politik und Unternehmen forcierten Ausschreibungen und Einsparungen bei der Sicherheit der Bahn zu positionieren. Tous Ensemble ! Alle gemeinsam ! Mit kollegialen Grüssen Standpunkt-Redaktion“ Mail an die Redaktion des LabourNet vom 04.02.2009. Mehr Informationen zum Ablauf der Demonstration und auf der Seite der Standpunkte-Gruppe bei Netzwerk-IT

IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn

Bahn-Chef wollte mit Spähaktion Informationslecks finden

„Die Bahn hat das massenhafte Ausspähen ihrer Mitarbeiter nicht nur zur Korruptionsabwehr genutzt. Nach Informationen dieser Zeitung diente die Aktion auch dazu, Informationslecks abzudichten, durch die Nachrichten an Politiker und Journalisten abflossen. Bisher hatte die Bahn ihr Verhalten nur mit der Korruptionsbekämpfung begründet. Ihm liege ein interner Brief von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn aus dem Jahr 2002 vor, in dem jedem Mitarbeiter mit fristloser Kündigung gedroht werde, der unabgesprochen Informationen an die Öffentlichkeit bringe, sagt Horst Friedrich, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages. Seinen Informationen nach seien bei der internen Rasterfahndung vor allem die gewählten Telefonnummern der Mitarbeiter mit denen von Politikern und Journalisten abgeglichen worden…“ Artikel von Alexander Dahl in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 04.02.2009

Interview mit Horst Friedrich: "Bahn prüfte Politiker und Journalisten"

Der FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich erhebt im Gespräch mit FR-online.de vom 05.02.2009 neue Vorwürfe gegen Bahnchef Hartmut Mehdorn.

Anzeige gegen unbekannt: Spitzel hört mit

„Die Spitzelaffäre bei der Deutschen Bahn weitet sich aus. Kritiker der Privatisierung verdächtigen den Konzern, sie ebenfalls überwacht zu haben. Eine Strafanzeige soll aufklären, ob das Bündnis "Bahn für alle" illegal abgehört wurde. Ihm gehören unter anderen Verdi, IG Metall, Attac und der BUND an…“ Artikel von Thomas Wüpper in der Frankfurter Rundschau vom 05.02.2009

X. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaften Transnet und GDBA: Zuschrift zu „Bahntarifabschluss: Nicht 4,5, nicht 3, sondern 2,3 Prozent“

Tarifverhandlungen Bahn

„Hallo zusammen, immer wieder schön zu sehen, wie manche Tarifabschlüsse rechnen. Ich habe euch zur Info mal die Westrickberechnung beigelegt, die meines Wissens nach die einzig anerkannte Formel in diesem Bereich ist, mit der man Tarifabschlüsse vergleichbar macht und Tarifergebnisse auf 12 Monate umrechnet. Mit dieser Formel ergibt sich eine Arbeitgeberbelastung von 5,05%,. Diese berechnen sich aus 2,5% auf 18 Monate Laufzeit = 1,88 % plus 2 % auf 6 Monate Laufzeit = 1% plus Einmalzahlung 500 Euro auf Ecklohn 1770 Euro sind 28,25% auf 7 Monate 4,04% = 2,18%. Ergibt auf 12 Monate umgerechnet ein Volumen von 5,05%.
Jetzt sollte man den gesunden Menschenverstand einschalten, der immer bei der Bewertung von Tarifabschlüssen hinzukommt und das Gesamtpaket beurteilen. Zum Gesamtpaket gehören, dass innerhalb von 11 Monaten 4,5% auf die Tabelle kommen und die Einmalzahlung von 500 Euro, dass es erhebliche Arbeitszeitverbesserungen für Schichtarbeiter gibt, das die GDL einen QualiTV für Lokführer und die TG einen NachwuchskräfteTV für alle Azubis und BA-Studenden durchgesetzt hat.
Hinzu kommt, dass ihr solche Rechnungen ohne Überprüfung übernehmt. Erster grober Schnitzer ist, dass die 2,5% Erhöhung nur für 12 Monate laufen. Fallen sie dann weg und werden durch 2% ersetzt? Also müssten schon mal 18 Monate gerechnet werden, dann bin ich bei 45 plus die 2 % mal 6 sind 57 Gesamterhöhung. Bei dieser Art Rechnung müsste man eigentlich noch das Weihnachtsgeld hinzunehmen. Wären dann 59,5 Gesamterhöhung.
Ergibt schon 3,16 Prozent, mit Weihnachtsgeld 3,31 Prozent. Und was mach ich mit der Einmalzahlung? Ich meine 500 Euro sind gerade in den unteren Entgeltgruppen viel Geld, wenn es auch nicht in die Tabelle geht. Nehmen wir den Ecklohn, so sind dies einmalig 28,25%, für untere Gruppen noch mehr. Teile ich diese 28,25% durch die Laufzeit, ergibt sich pro Monat 1,57%. Also 3,16 plus 1,57 = 4,73%, mit Weihnachtsgeld 4,86%. Wie gesagt -ohne den Rest wie Arbeitszeitverbesserungen usw. die den Arbeitgeber durch erhöhten Personalbedarf auch Geld kosten und den Kolleginnen und Kollegen das Familienleben und die Freizeit besser und planbarer machen. Solidarische Grüße Andreas Müller 04.04.2009“ Siehe dazu:

• Fortsetzung der Tarifverhandlungen der Tarifrunde 2009
  „…Wir möchten Gelegenheit nehmen, Sie über die wesentlichen Inhalte des Abschlusses zu informieren. (…) Folgende Ergebnisse wurden erzielt:…“ Schreiben der GDL an diverse Untergliederungen vom 01.02.2009 veröffentlicht bei Netzwerk-IT
• Westrick-Formel
  Mit der Westrick-Formel können Tarifabschlüsse mit unterschiedlichen Laufzeiten vergleichbar gemacht werden. Beitrag auf Wikipedia, der freien Enzyklopädie

XI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein: Entlassung von Betriebsräten bei der Saarbahn

Anzeige gegen Saarbahn-Geschäftsführer

"Im Streit um die fristlose Kündigung von sechs Betriebsräten ist gegen Saarbahn-Geschäftsführer Edlinger eine anonyme Anzeige wegen des Verdachts der Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage eingereicht worden. (…) Dabei geht es darum, dass im Dezember zwei Zeugen der Geschäftsführung ihre Aussage, die anfangs den Betriebsrat belastet hatte, zurückzogen. Während sie zuvor behaupteten, sie seien vom Betriebsrat unter Druck gesetzt worden, in die Linke einzutreten, teilten sie nun mit, sei seien vom Saarbahn-Geschäftsführer animiert worden, in den Medien deutliche Vorwürfe gegen den Betriebsrat zu erheben…“ Artikel von Gerhard Franz in der Saarbrücker Zeitung vom 03.02.2009

XII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel: Bauhaus: Protest gegen Massenentlassungen – Protest gegen Behinderungen der Wahl des Wahlvorstandes

Darmstädter Betriebsrat kritisiert Bauhaus in Stuttgart – Bauhaus leitet sofort ein Amtsenthebungsverfahren ein!

„Der Darmstädter Bauhaus – Betriebsratsvorsitzende Andreas Heipp hat die Vorgänge in den Stuttgarter Bauhaus - Niederlassungen kritisiert und eine Änderung der Unternehmenspolitik in der Zusammenarbeit mit Betriebsräten gefordert. Zur Auftaktveranstaltung unserer Stuttgarter Aktionen war er sofort zur Stelle und hat uns Mut gemacht und unterstützt. Gegenüber den Stuttgarter Nachrichten forderte er Bauhaus auf, zur Vernunft zu kommen. Dies haben die Bauhaus – Bosse zum Anlass genommen, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Andreas Heipp als Betriebsratsvorsitzenden einzuleiten. Wir fordern Rücknahme der Kündigungen in Stuttgart! Wir fordern Rücknahme des Antrags auf AMTSENTHEBUNG gegen den aktiven Betriebsrat Andreas Heipp!“ Siehe dazu das Flugblatt von ver.di vom 05.02.2009

XIII. Branchen: Auto > Fiat > Italien

Fiat-Mitarbeiter protestieren in Italien gegen Entlassungen

„In Italien ist es bei Protesten von rund 100 Fiat-Mitarbeitern gegen Entlassungen zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Sieben Demonstranten wurden zur Feststellung ihrer Identität vorübergehend festgenommen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Die Arbeiter des Fiat-Werks in Pomigliano bei Neapel hatten versucht, die wichtigste Nord-Süd-Autobahn Italiens zu blockieren. Demonstranten klagten, sie sie von der Polizei geschlagen worden. Diese sprach lediglich davon, die Teilnehmer von der Straße gedrängt zu haben. Berichte über Verletzte gab es nicht. Angesichts einer schwächeren Nachfrage fährt Fiat seine Produktion zurück. Am Mittwoch hatte Europas sechstgrößter Autohersteller angekündigt, die Produktion in einem Werk bei Turin im März für weitere zwei Wochen ruhen zu lassen.“ Reuters-Meldung vom 05.02.2009 . Siehe dazu:

• Solidarität mit den Arbeitern von Fiat Pomigliano, die in Neapel von der Polizei niedergeknüppelt wurden!
  „Wir drücken unsere zutiefst gefühlte Solidarität aus mit den Arbeitern von “Fiat Auto di Pomigliano d'Arco”, die während einer friedlichen Kundgebung zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und für die Zukunft des Werkes von Fiat Pomigliano d'Arco von den Polizeikräften brutal angegriffen worden sind. Wir verlangen, dass die sechs Arbeiter, die verhaftet und nachher wieder freigelassen wurden, von jeglicher Anklage freigesprochen werden…“ Solierklärung der Arbeiter von Fiat new-holland Modena Betriebsrat Fiom Ferrari Modena mit weiteren Links und Fotos.

XIV. Internationales > Tunesien > Widerstandsbewegung in den Bergwerkstädten der Region Gafsa

Berufungsverfahren gegen die „Rädelsführer“ der sozialen Revolte von Gafsa im ersten Halbjahr 2008 - Strafen aufrechterhalten, aber Strafmaße zum Teil reduziert

„Am Dienstag und Mittwoch, 3. und 4. Februar 2009 fand der Berufungsprozess gegen die „Rädelsführer“ der sozialen Massenbewegung im tunesischen Bergbaubecken von Gafsa – die im ersten Halbjahr 2008 massive Proteste mobilisieren konnte – vor dem Revisionsgericht von Gafsa statt. Gafsa liegt rund 350 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Tunis und ist die Hauptstadt des tunesischen Phosphatbergbaus. Das erstinstanzliche Verfahren gegen 38 Angeklagte hatte Ende Dezember 2008 mit z.T. langjährigen Haftstrafen geendet…“ Artikel von Bernard Schmid vom 06.02.2009

XV. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe

Debatte um Abbau des Streikrechts durch Verpflichtung zum `Service minimum´ dauert an

„Ein grünes Autochen vom Typ VW-Käfer fuhr, im Schritttempo, inmitten der riesigen Menschenmenge. Es blieb nicht unbemerkt. Und weniger noch das riesige Transparent, das mit Hilfe von Stangen auf seinem Dach aufgebaut war und nach beiden Seiten - vorne und hinten - weit überragte. Darauf stand zu lesen: „Wenn es heute in Frankreich einen Streik gibt, dann bleibt er unbemerkt.“ Ein Zitat von Staatspräsident Nicolas Sarkozy, das er vor einem halben Jahr – am 5. Juli 2008 - in höhnischer Absicht ausgesprochen hatte (vgl. im LabourNet). Rund um das Auto herum wogte eine Menge von mindestens 150.000 DemonstrantInnen. Die Menschenmasse benötigte annähernd sechs Stunden, um über die Pariser Boulevards zu ziehen…“ So beginnt der Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 06.02.2009

XVI. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe: Nationaler Aktionstag der Gewerkschaften am 29.01.2009

»Viele haben wieder Mut zum Streik gefunden«

Mit dem Generalstreik haben Frankreichs Gewerkschaften die Aktionseinheit wiederhergestellt. Weitere Aktionen werden vorbereitet. Ein Interview von Raoul Rigault mit Alain Renault , Mitglied des Vorstandes der französischen Gewerkschaft CGT. Zuvor war er Chef der CGT-Transportarbeitergewerkschaft. Das Interview erschien in der jungen Welt vom 04.02.2009

XVII. Internationales > Sri Lanka

„Wenn ich getötet werde, wird es die Regierung sein, die mich getötet hat“

Am 8. Januar wurde Lasantha Wickramatunga, ein sri-lankischer Journalist und Redakteur der von ihm gegründeten englischsprachigen Zeitung „The Sunday Leader“ kaltblütig ermordet. Ein eindeutiger politischer Mord an einem Journalisten, welcher die Korruptionsskandale des Staatsapparates offenlegte und das kompromisslose Vorgehen der Armee gegen die „Befreiungstiger von Tamil Eelam“ (LTTE) kritisierte. Er wurde auf dem Weg zur Arbeit 12 km südlich von Colombo auf offener Straße angeschossen und erlag wenige Stunden später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Mörder wurden nicht gefasst. Wickrematunga war 52 Jahre, verheiratet und hat drei Kinder. Die Wochenzeitschrift Freitag veröffentlichte am 30.01.2009 den letzten Artikel des Journalisten Lasantha Wickramatunga, dokumentiert bei der AG Friedensforschung an der Uni Kassel

XVIII. Internationales > Türkei > Arbeitskämpfe: Act NOW!: Die KollegInnen bei DESA kämpfen um das Recht auf eine Gewerkschaft

Die türkische Gewerkschafterin Emine Aslan: Die Frau, die hartnäckig bleibt

Frau Emine schuftete in der Desa-Textilfabrik. Als sie der Gewerkschaft beitrat, um bessere Arbeitsbedingungen zu erstreiten, feuerte man sie. Jetzt kämpft sie vorm Werkstor weiter. Artikel von Jürgen Gottschlich in der Taz vom 04.02.2009

Lieber Gruss und ein arbeitsfreies Wochenende wünscht: Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi