Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 04. Juni 2009:

I. Branchen > Auto: GM/Opel > GM/Opel Europa allgemein: GM-Konzern vor dem Zusammenbruch

GeneralMoneyPleite

"GM war noch im Jahr 2007 mit 182 Milliarden US-Dollar Umsatz und 266.000 Beschäftigten das neuntgrößte Unternehmen und der siebtgrößte Industiekonzern der Welt. Ein Jahr zuvor, 2006, war der Autoriese noch das fünftgrößte Unternehmen und der drittgrößte Industriekonzern der Welt). Und im Jahr 1979 arbeiteten gar 500.000 Unternehmen für GM. Der Niedergang hatte sich also bereits in den vergangenen Jahren abgezeichnet. Auch eine Pleite war seit Jahren absehbar..." Beitrag vom 02.06.2009 in "Winfried Wolfs Notizen zur Lage" im Blog bei Lunapark21 , dort genannt LunaLog.

• Magna-Manager Wolf: Standing Ovations von der Belegschaft
  "Rundum zufriedene Gesichter bei Opel in Rüsselsheim. Siegfried Wolf, Deutschland-Chef des geplanten Investors Magna, hat einen Mordseindruck bei seinem ersten Auftritt auf der Betriebsversammlung hinterlassen. "Ohne Schlips, ganz lässig und ruhig", meint ein Arbeitnehmer. "Total souverän und überzeugend", sagt ein anderer. Er habe großes Vertrauen gefasst in die Zukunft seines Arbeitgebers..." Artikel von Christine Skowronowski in der Frankfurter Rundschau vom 03.06.2009

• Wut in Bochum
  "Applaudieren wollen die Bochumer Opelaner den selbst ernannten Rettern ihres Werkes lieber nicht. "Bei uns herrscht Angst und große Wut", sagt Vertrauensmann Steffen Reichelt. Schon vor dem Berliner Tauziehen um ihre Arbeitsplätze hätten die Beschäftigten auf zahlreichen Versammlungen heftig um ihre Zukunft gestritten, darüber, welcher Investor der beste sei und welche Forderungen sie an ihn stellen wollen..." Artikel von Annika Joeres in der Frankfurter Rundschau vom 02.06.2009

Wir verweisen an dieser Stelle nocheinmal auf den Artikel von Winfried Wolf "Die sechs Sollbruchstellen der "Opel-Lösung" Oder: Pfingsterleuchtung 2009 bei Kanzlerin und VW" exklusiv im LabourNet Germany

II. Branchen > Auto international: Automobilindustrie international / Herstellerübergreifend: Automobilindustrie in den USA

Autometropole Detroit: Eine Stadt stirbt

"Arbeitslosigkeit, Armut, Zerfall - Detroit kämpft gegen den Niedergang. Der Absturz von Chrysler und General Motors hat in Amerikas Autometropole sichtbare Spuren hinterlassen. Ein Besuch am Ground Zero der US-Autokrise..." Artikel von Marc Pitzke auf Spiegel-Online vom 30.05.2009 . Siehe dazu auch:

• Fault Lines: Despair & Revival in Detroit
  "This week Fault Lines travels to look at the collapsing auto industry in Detroit and explores the effect on this once thriving American city.We find out how deals struck in Washington to try and rescue the industry are are affecting the people who live with the consequences." Das Video bei YouTube vom 14.05.2009 Teil 1 sowie Teil 2

III. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen: Sozial- und Erziehungsdienst - Tarifrunde 2009

Eltern solidarisieren sich mit dem Streik!

• Köln: "Schramma will einen Brief schreiben"
  "Die Streiks in den Kitas gehen weiter. Wütende Eltern haben am Mittwochmorgen wieder versucht, das Rathaus zu besetzen. Zunächst Fritz Schramma sprach mit den Eltern und forderte ein Fortführen der Verhandlungen. (...) Mit Rasseln, Klappern, Spielzeug und gut zwei Dutzend kleiner Kinder zogen Eltern der bestreikten städtischen Kindertagesstätten Weidengasse und Sülzgürtel schon am Dienstag früh ins Rathaus und ließen sich auf dem blank geputzten Piazetta-Boden im Spielkreis nieder. In der dritten Streikwoche der Erzieherinnen wollen immer mehr Mütter und Väter öffentlich Druck machen, um die Stadt als kommunalen Arbeitgeber aufzufordern, die Arbeitsbedingungen ihrer Erzieherinnen zu verbessern - zum Entsetzen des Rathauspersonals. "Das können die doch nicht machen", stöhnte eine Bedienstete auf. "Hier laufen doch Hochzeiten." Während die Kleinen sich scheu in der hohen Halle umsahen und lieber still ausharrten, griffen die Großen zu Trömmelchen und Schellen. Der Lärm schallte in alle Stockwerke..." Artikel im Kölner Stadtanzeiger vom 03.06.2009 . Dort auch eine Fotoline: Eltern stürmen das Kölner Rathaus [6 Bilder]
  
• Bremen: "Kita-Arbeiterinnen Streiken. Eltern unterstützen ... Zusammen können wir gewinnen!"
  "Trotz Wirtschaftskrise streiken seit Mitte Mai Arbeiterinnen der Kindertagesstätten (Kita) auf Bundesebene. Im Vordergrund stehen ihre Forderungen nach gesundheitlicher Fürsorge wegen berufsbedingtem Lärm, Stress und auftretenden Rückenproblemen. In Hintergrund staut sich zudem der Unmut über geringe Bezahlung auf, besonderes bei neu eingestellten Arbeiterinnen, welche von den Kürzungen durch den neuen Tarif nach TVöD betroffen sind. Die DGB Gewerkschaft Verdi, die diese Arbeitskampf ,leitet', ist leider die gleiche Gewerkschaft, welche noch im Jahre 2006 die TvÖD ausgehandelt hat ... immerhin! Auch wenn der Streik von der Arbeiterinnenschaft gut unterstutzt wird, die Sofortwirkung auf der Arbeitgeberseite ist nicht so groß - denn in vielen Fällen wird für die Eltern, die Arbeiten müssen, ein Notdienst angeboten. Dieser ist ansich keine schlechte Sache: Ich z.B. verliere an meiner Arbeitsstelle einen Teil meines Gehalts, wenn ich wegen Kinderbetreuung nicht zur Arbeit erscheine. Wie ist es möglich, den Druck auf die verantwortliche Seite zu erhöhen?..." Artikel bei der FAu vom 02.06.09

IV. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche als Arbeitsgeber: »Kann Gewerkschaft Sünde sein?«: Tarifrunde Diakonie 2009

Billiglöhne und Streikverbot: Christen als Arbeitgeber

"Diakonische Einrichtungen wollen sich nach Einschätzung der Gewerkschaft verdi durch Billiglöhne Wettbewerbsvorteile verschaffen, verweigern ihren Mitarbeitern zudem auch das Grundrecht auf Streik. Anfang Mai gingen trotzdem mehrere Hundert Diakonie-Angestellte in Bielefeld auf die Straße, um für eine Tariferhöhung wie im öffentlichen Dienst zu kämpfen. In einigen Diakonie-Einrichtungen legten Mitarbeiter die Arbeit nieder. Die diakonischen Arbeitgeber drohen in solchen Fällen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen, bis hin zur Kündigung..." Beitrag von Gregor Witt beim Magazin frontal 21 vom 19.05.2009 . Dort auch als Video.

V. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel: Arcandor AG (ehemals KarstadtQuelle AG)

Die Karstadtretter

Die Diskussion um Staatshilfen für den Arcandor-Konzern wird auf Karstadt reduziert. Doch zu ihm gehören auch das Versandhaus Quelle und der Reiseanbieter Thomas Cook. Artikel von Jens Berger in der Freitag vom 30.05.2009

VI. Branchen > Medien u. IT > Druck und Vertrieb allgemein

Druckindustrie: Tarifabschluss - Manteltarif verlängert - 280 Euro Einmalzahlung und 2 Prozent ab April 2010

"Nach Warnstreiks von über 5.000 Beschäftigten in mehr als 70 Betrieben gibt es für die Druckindustrie eine Tarifeinigung. Nach über 12 Stunden haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) in der 4. Verhandlungsrunde geeinigt. Danach wird für 2009 eine Einmalzahlung für alle Beschäftigten in Höhe von 280 Euro gezahlt. Auszubildende erhalten 130 Euro. Die Einmalzahlung ist spätestens mit der September-Abrechnung dieses Jahres zu zahlen und ist auf übertarifliche Zulagen nicht anrechenbar. Zum 1. April 2010 wird eine lineare Tariferhöhung von 2 Prozent gezahlt..." Pressemitteilung von ver.di vom 03.06.2009

VII. Internationales > Großbritannien > Arbeitskämpfe: »British Work for British Workers«?

»British Work for British Workers«

• Nationalistisch? Internationalistisch! Lindsey-Streik in Großbritannien - Interview mit einem Streikführer
  Als es im Februar 2009 in Lindsey, im Norden Großbritanniens, einen Streik gegen ein italienisches Unternehmen gab, wurde dieser Arbeitskampf in den britischen Medien und anderswo in Europa als ein "nationalistischer" oder gar "rassistischer" hingestellt. Auch LP21 berichtete kurz mit diesem - wie sich herausstellt: falschen - Unterton (LP21, Heft 5, S.24). Interview von Christian Bunke mit Keith Gibson , einem Mitglied des Streikkomitees, in Lunapark21, dem gerade erscheinenden Heft 6 - exklusiv im LabourNet Germany! Zum Inhaltsverzeichnis der neuen Lunapark21 mit dem Schwerpunkt "Die Krise in Europa" siehe die Homepage

VIII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Bankwesen und Banksterben

Das System ist systemrelevant. Der Staat sollte aufhören, überflüssige Kreditinstitute zu retten

Artikel von Hermannus Pfeiffer in Lunapark21, dem gerade erscheinenden Heft 6 - exklusiv im LabourNet Germany! Zum Inhaltsverzeichnis der neuen Lunapark21 mit dem Schwerpunkt "Die Krise in Europa" siehe die Homepage

Krisenbank - wie erfolgreich ist die "Enteignung" der Hypo Real Estate?

Auf der Hauptversammlung der krisengeschüttelten Hypo Real Estate soll die Übernahme der Bank durch den Bund beschlossen werden. Manche sprechen von einer Enteignung, tatsächlich ist es ein sogenannter "squeeze out". Video der Plusminus-Sendung vom 02.06.2009 über Hintergründe und Folgen. Siehe dazu:

• attac: Gläubiger der Hypo Real Estate zur Verantwortung ziehen. Bund soll nur Forderungen in öffentlichen Interesse erfüllen
  Pressemitteilung vom 3.06.09

IX. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Bad Bank oder Bankenverschrottung

Wirtschaftsprüfer sehen Mängel. Bad-Bank-Modell droht ein Fehlstart

"Die geplanten Bad Banks des Bundes zur Bereinigung der Bankbilanzen drohen zum peinlichen Flop zu werden. Das derzeitige Modell ist nach Ansicht der Wirtschaftsprüfer völlig ungeeignet, um die Bilanzen der privaten Kreditinstitute zu entlasten. Diese schließen nach Handelsblatt-Informationen eine Teilnahme unter den gegenwärtigen Bedingungen praktisch aus." Artikel von Hans G. Nagl, Ruth Berschens und Sven Afhüppe im Handelsblatt vom 02.06.2009

X. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008

Die sozialen Folgen der Wirtschaftskrise: Massenarbeitslosigkeit, Steuererhöhungen, Kürzung der öffentlichen Leistungen

Vortrag von Conrad Schuhler (isw) in einer aktualisierten Fassung vom 23.5.09

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Vorsicht Schnüffler!

Hartz IV: Neue BA Anweisung erlaubt Observation

"Neue fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (BA) für den Außendienst der Leistungsträger des SGB II - gegen Arbeitslosengeld II Empfänger. BA erlaubt u.a. das Ausspähen von Hartz IV Betroffenen.
Mit Wirkung vom 20 Mai 2009 hat die BA eine neue Weisung für den Außendienst der Leistungsträger des SGB II herausgegeben. Auch diese strotzt wieder vor Anweisungen zu rechtswidrigen Datenerhebungen und Leistungsverweigerungen, die umfassend erweitert wurden - von bisher 2 auf 6 Seiten." Gemeinsame Presseerklärung vom 02.06.2009 von "gegen-hartz.de" (Hannover) und dem Erwerbslosen Forum Deutschland (Bonn) - darin eine Übersicht der wichtigsten Änderungen. Siehe dazu:

• Weisung der Bundesagentur: Verschärfte Observationen für mutmaßliche Hartz-IV-Betrüger
  
• Nach einer Pressemeldung vom 04.06.2009 will das Erwerbslosen Forum Deutschland gerichtliche Schritte gegen BA einleiten
  
• "Hinweise des ULD zur datenschutzgerechten Ausgestaltung von Hausbesuchen durch die Sozialleistungsträger im Bereich der Leistungsgewährung nach den Vorschriften des SGB II und SGB XII"
  Sonderseite zu Hausbesuchen beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Statistik

Statistik-Änderung drückt Zahl der Arbeitslosen

"Im Mai waren 3,46 Millionen Deutsche arbeitslos. Damit fiel der saisonübliche Rückgang der Erwerbslosigkeit deutlich geringer aus. Schlimmeres verhinderte die Kurzarbeit und eine Veränderung der statistischen Erfassung. Eine zum Jahresbeginn in Kraft getretene Statistik-Änderung hat im Mai die offizielle Arbeitslosenzahl gedrückt. Das räumte die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg ein. Tatsächlich seien im Mai 3,47 Millionen Menschen statt der offiziell genannten 3,458 Millionen arbeitslos gewesen, sagte eine Sprecherin. Der Rückgang im Vergleich zum Vormonat würde sich unter der alten Zählweise lediglich auf rund 100.000 belaufen. Die Bundesregierung hatte sich darauf verständigt, Jobsucher, die von privaten Vermittlern betreut werden, in Zukunft nicht mehr als arbeitslos einzustufen. Dies war von Sozialverbänden heftig als Verzerrung der Statistik kritisiert worden." Artikel im Tagelsspiegel vom 28.5.2009 . Siehe dazu auch:

• Geschönte Statistik: Wie die Regierung die Arbeitslosenzahl herunterrechnet
  "In Zeiten von Wirtschaftskrise und Wahlkampf gibt es kaum Wichtigeres als die neuen Arbeitsmarktzahlen. Und bei der Verkündung der neuen Arbeitslosenstatistik konnte die Regierung einen Erfolg feiern. Weniger Arbeitslose - trotz Krise. " Text zur Panorama-Sendung am Do., 04. Juni 2009, 22.00 Uhr

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsmarktpolitik

Arbeitsmarkt: Elf Millionen Jobs droht Auslagerung

"In Deutschland sind 11,3 Millionen Arbeitsplätze akut von der Verlagerung ins Ausland bedroht. Dies ist das Ergebnis einer neuen Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Gefährdet sind nicht nur Industriearbeitsplätze. "Eine potenzielle Verlagerbarkeit ist auf allen Qualifikationsstufen der Beschäftigung gegeben", so die Kieler Volkswirte Klaus Schrader und Claus-Friedrich Laaser. Galten bislang vor allem einfachere Industriearbeitsplätze als von der Globalisierung bedroht, müssen in Zukunft wohl auch immer mehr Beschäftigte im Dienstleistungssektor um ihren Job bangen. Gerade in der gegenwärtigen globalen Wirtschaftskrise nutzten die Unternehmen jede Gelegenheit, ihre Stückkosten zu senken und dabei die inländischen Produktionsstandorte auf den Prüfstand zu stellen. (..) Nur noch bei 38 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Jobs sei die physische Nähe erforderlich; sie seien "gegenwärtig globalisierungsfern" und vor Verlagerung sicher. Zum Vergleich: In den USA und der Schweiz gelten mehr als drei Viertel der Jobs als ortsgebunden." Artikel von Axel Schrinner im Handelsblatt vom 04.06.2009 . Siehe dazu

• "Globalisierung in der Wirtschaftskrise: Wie sicher sind die Jobs in Deutschland?
  Pressemitteilung des IfW vom 3. Juni 2009

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen

Warum Hartz IV nach der Wahl abgeschafft wird

"Die Agenda 2010 war die größte und umstrittenste Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Von ihrem Kern, Hartz IV, verabschiedet sich die Politik Schritt für Schritt." Artikel von Christoph Seils in Zeit Online vom 18.5.2009 . Siehe dazu:

• Nach der Bundestagswahl Hartz IV Kürzungen?
  "Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl: Finanzexperten fordern Renten- und Hartz IV Kürzungen. Wird nach der Bundestagswahl der Hartz Regelsatz gekürzt? Drastische Zunahme der Arbeitslosengeld II Empfänger im kommenden Jahr.." Artikel in Hartz IV-News vom 21.05.2009
  
• Nach der Bundestagswahl: Bürgerarbeit statt Hartz IV?
  "Wie "Zeit online" am 22.05.2009 berichtete, werde sogar in den bürgerlichen Parteien über die Abschaffung von Hartz IV nachgedacht, weil aufgrund der Krise und des zu erwartenden Anstiegs der (Langzeit-)Erwerbslosigkeit Finanzierungsprobleme zu erwarten seien. Doch was kommt danach? Da Krisen gerne genutzt werden, um die Umverteilung von unten nach oben "zum Wohle der Wirtschaft" weiter zu verschärfen, sind sicherlich keine Wohltaten zu erwarten. Da Hartz IV im Sinne der herrschenden Klasse nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht hat und der Begriff Hartz IV in der Bevölkerung diskreditiert ist, ist es durchaus denkbar, dass nach der Bundestagswahl tatsächlich eine Abschaffung vorgetäuscht wird, um vermutlich noch restriktivere Maßnahmen einzuführen. Welches Konzept liegt also im Giftschrank der Regierenden und wartet auf seine Umsetzung? Workfare oder Bürgerarbeit als massives Lohnsenkungsprogramm." Artikel von Dirk Hoeber vom 27.05.09 bei scharf links

XV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

Initiative "Nazis keine Basis bieten" behindert und von der NPD angegriffen

• "Am 23.05.2009 fand die Städtetour des antifaschistischen Bündnisses "Nazis keine Basis bieten" statt. Das Bündnis richtet sich gegen unter anderem gegen die Kandidatur der faschistischen NPD in der Region Stuttgart / Böblingen / Rems - Murr. (.) Die antifaschistische Bustour am 23. Mai wurde durch Polizeirepressalien weitestgehend verhindert. Mit einem zum Teil massiven und äußerst agressiven Polizeiaufgebot wurden der Protest gegen die NPD stark behindert. Die Demonstrationen in Böblingen und Stuttgart mussten u.a. aufgrund der Ankündigung eines Polizeiführers, die Demo so sie denn loslaufe anzugreifen, vorzeitig abgebrochen werden. Einzig in Waiblingen hielt sich die Polizei zurück.." Presseerklärung der Initiative "Nazis keine Basis bieten" auf der Homepage der Initiative
  
• Resolution der SSB Vertrauensleute gegen die Angriffe der Stuttgarter NPD an einige unserer Bündnispartner (Bündnis Versammlungsfreiheit Stuttgart)
  "Gegen 5 Antifaschisten, die Erstunterzeichner des Aufrufs eines Aktionsbündnisses aus dem Raum Stuttgart sind hat ausgerechnet der Landesvorstand der faschistischen NPD Strafanzeige gestellt. Unter ihnen ist Bernd Riexinger, Geschäftsführer des ver.di Bezirks Stuttgart und Sprecher der Linken Ba-Wü, Brigitte Renkl von der VVN und Wolfram Straiff, Vertreter der Montagsdemo Kreis Böblingen und bekanntes Mitglied der MLPD. Die Strafanzeige wird provokativ mit dem Vorwurf der "Volksverhetzung" und " Bildung einer kriminellen Vereinigung" wegen angeblicher Drohung mit dem Einsatz eigener Schlägertrupps begründet." Solidaritätserklärung vom 4. Juni 2009
  
• Vertrauensleute der IG Metall bei Festo Esslingen sind solidarisch mit Antifaschisten
  "Die NPD Stuttgart hatte kürzlich 5 Antifaschisten, die als Erstunterzeichner für den Demonstrationsaufruf der Bündnisdemonstration im vergangenen Jahr zeichneten, auf ihrer Webseite mit Namen und - inzwischen entfernten - Adressen genannt. Einer der wegen angebliche Bildung einer kriminellen Vereinigung" angezeigten ist Leiter der gewerkschaftlichen Vertrauensleute bei Festo in Esslingen." Meldung vom 29. Mai 2009 - darin auch Solidaritätserklärung der Vertrauensleute der IG Metall bei Festo Berkheim, einstimmig beschlossen am 28.Mai 2009

Manche Dinge muss man wohl selber machen...

"Vor dem Gewerkschaftshaus Rostock haben Antifaschisten am 2. Juni 2009 eine Aktion des Zivilen Ungehorsams gegen die rassistische und faschistische Hetze der NPD durchgeführt. Von einem Laternenmast wurden unter dem Beifall von ca. 50 Anwesenden NPD-Wahlplakate entfernt. Der "Arbeitskreis Ziviler Ungehorsam gegen rassistische Hetze" will mit dieser öffentlichen Aktion seinen Forderungen Nachdruck verleihen: Keine Toleranz für Faschisten - Ziviler Ungehorsam gegen faschistische und rassistische Hetze ist legitim!..." Bericht und Fotos beim Rostocker Friedensbündnis

XVI . Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Aktion "AgenturSchluss" > zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen!

'Zahltag!' verteidigen - 15. Juni in Köln

"Zwei Mitstreitern des ersten 'Zahltag!' in Köln im Oktober 2007 wird vorgeworfen, den zweifelhaften Hausfrieden der ARGE Köln gebrochen, sich Polizeibeamten widersetzt und diese dabei verletzt zu haben. Sie sind angeklagt. (.) Ohne Zweifel zielt dieser Kriminalisierungsversuch auf die Aktion 'Zahltag!' als eine mittlerweile bundesweit verbreitete Form kollektiver Gegenwehr gegen die Entwürdigung und Entrechtung an den ARGEn und anderen Orten sozialer Ausgrenzung. Wir beantworten diese Kriminalisierung mit einem 'Zahltag der offenen Türen'." Aufruf vom 2.6.09 . Die Termine am 15. Juni 2009:

• 9 Uhr: 'Zahltag der offenen Türen' in der ARGE Köln, Luxemburger Str, 121
  
• 12 Uhr: 'Zahltag!' verteidigen! Beim Prozess am Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. (direkt neben der ARGE, Saal 247: Einchecken ab 11:30 Uhr)

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009 > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Das Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" lädt ein: Ratschlag und Aktionskonferenz am 27. / 28.6.09 in Kassel: "Inhaltliche und praktische Perspektiven der Proteste"

Einladung für einen Ratschlag und Aktionskonferenz

XVIII. Solidarität gefragt! Verteidigt die Pressefreiheit - Solidarität mit Dr. Nikolaus Brauns

Überwachung von jW-Autor legitimiert. Münchener Staatsschutzkammer erklärt Observation von Nick Brauns für rechtens. Allein die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots begründe die Maßnahme

"Nach dem Amtsgericht hat jetzt auch die Staatsschutzkammer des Landgerichts MünchenI in letzter Instanz die Überwachung der Telekommunikation von junge-Welt-Autor Nick Brauns für rechtens erklärt. Unter dem Verdacht der Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK hatte der Münchner Staatsschutz im Jahr 2007 vier Monate lang die Telefonate, E-Mails und Bankkonten des Journalisten überwacht. Das Ermittlungsverfahren wurde im Sommer 2008 eingestellt, da eine Unterstützung der PKK nicht nachzuweisen war." Artikel von Julius Kaiser aus junge Welt vom 15.5.09

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi