Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 03. März 2009:

I. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Gefährliche Wahlcomputer

Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

"Das Bundesverfassungsgericht hat über zwei Wahlprüfungsbeschwerden geurteilt, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten (sog. Wahlcomputer) bei der Bundestagswahl 2005 zum 16. Deutschen Bundestag richteten (vgl. Pressemitteilung Nr. 85/2008 vom 25. September 2008). Der Zweite Senat hat entschieden, dass der Einsatz elektronischer Wahlgeräte voraussetzt, dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl (Art. 38 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG), der gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen. Danach ist es verfassungsrechtlich zwar nicht zu beanstanden, dass § 35 Bundeswahlgesetz (BWG) den Einsatz von Wahlgeräten zulässt. Die Bundeswahlgeräteverordnung ist jedoch verfassungswidrig, weil sie nicht sicherstellt, dass nur solche Wahlgeräte zugelassen und verwendet werden, die den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit genügen..." Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2009

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2009 Öffentlicher Dienst der Länder: Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss für Länderbeschäftigte

Volltext der Tarifeinigung bei der GEW

III. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Arbeitsbedingungen

Krise und Arbeitsmigration

• Verlierer der Krise: Entlassungen lateinamerikanischer Arbeiter gefährden Heimatländer
  "Die Wirtschaftskrise trifft Arbeitsimmigranten in den USA und Europa schwer. Besonders Lateinamerika leidet unter dem Rückgang von Geldsendungen." Artikel von Benjamin Beutler im ND vom 03.03.2009
  
• Wirtschaftsmigration: Gastarbeiter im Rückwärtsgang
  "Die Krise in vielen Industrie- und Schwellenländern treibt Millionen Migranten in die Heimat zurück. Dort treffen sie auf zunehmende Armut, da auch die lebenswichtigen Überweisungen aus den Boomländern ausbleiben." Artikel von Tobias Käufer, Willi Germund und Marina Zapf in der FTD vom 03.03.2009

IV. Diskussion > Arbeitsalltag allgemein

Von Kurzarbeit bis Sozialplan: Arbeitsrecht spannt "Schutzschirm für Arbeitnehmer"

"Das deutsche Arbeitsrecht bietet gerade angesichts von drohenden Entlassungswellen einen wichtigen "Schutzschirm für Arbeitnehmer". Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Analyse von PD Dr. Marlene Schmidt.* Die rechtlichen Regelungen sorgen dafür, dass Beschäftigte auch in Zeiten der Wirtschaftskrise von ihren Arbeitgebern nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden können. So müssen Kündigungsentscheidungen transparent und überprüfbar ablaufen. Bei geplanten Massenentlassungen bremsen besondere Bestimmungen über Meldepflichten oder Sperrfristen die Kündigungsdynamik. Sozialpläne können die Härte des Jobverlustes zumindest etwas mildern.." Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 02.03.2009 . Siehe dazu:

• Schutzschirm für Arbeitnehmer. Eine Übersicht über das arbeitsrechtliche Instrumentarium zum Schutz der Arbeitnehmer in der Unternehmenskrise
  Untersuchung von Marlene Schmidt im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung vom Februar 2009

V. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall

Krankenstand 2008/AOK

• Fehlzeiten 2008: Psychische Erkrankungen weiter auf dem Vormarsch
  "Die 9,7 Millionen AOK-versicherten Arbeitnehmer waren 2008 im Schnitt 17,0 Tage krankgeschrieben. Das ist gegenüber 2007 ein Anstieg um 3,2 Prozent. Damals fehlte jeder Arbeitnehmer durchschnittlich 16,3 Tage, wie das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) am Mittwoch (25. Februar) mitteilt. Der Krankenstand erhöhte sich von 4,5 Prozent auf 4,6 Prozent im Jahr 2008. Damit setzt sich der Anstieg des Krankenstands seit dem Tiefststand 2006 fort. Der WIdO-Analyse zufolge war 2008 mehr als die Hälfte der AOK-versicherten Arbeitnehmer (52,9 Prozent) mindestens einmal krankgeschrieben." Pressemitteilung der AOK vom 25.02.09
  
• Steigender Krankenstand: Psychische Erkrankungen weiterhin auf dem Vormarsch
  "Krankheitsbedingte Fehlzeiten in der deutschen Wirtschaft haben erneut leicht zugenommen, wie das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) heute mitteilt. Bei den 9,7 Millionen AOK-versicherten Arbeitnehmern stieg der Krankenstand im Jahr 2008 von 4,5 auf 4,6 Prozent. Die AOK-Mitglieder waren durchschnittlich 17,0 Kalendertage krankgeschrieben. Im Jahr zuvor waren es noch 16,3 Tage. Damit stieg die Zahl der krankheitsbedingten Ausfalltage um 3,2 Prozent. Für die Zunahme der Krankheitstage sind neben einem Anstieg von Krankheiten des Atmungssystems die seit Jahren steigenden Fehlzeiten aufgrund von psychischen Erkrankungen verantwortlich." Pressemitteilung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) vom 25.02.09
  
• Müllmänner melden sich besonders oft krank
  "Die Zahl der Ausfalltage in deutschen Unternehmen durch Krankheiten der Mitarbeiter hat 2008 wieder zugenommen. Immer häufiger fehlen die Beschäftigten wegen psychischer Krankheiten. Eine Studie der AOK zeigt, welche Branchen und Wirtschaftsbereiche besonders viele Krankmeldungen verzeichnen." Artikel in Die Welt vom 25. Februar 2009

VI. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Stress und psychische Belastungen

"Unsere Arbeitswelten sind gesundheitsschädigend"

Gespräch von Gerrit Wustmann in telepolis vom 28.02.2009 mit dem Psychotherapeuten und Psychoanalytiker Valentin Z. Markser über die Frage, inwieweit die moderne Arbeitswelt die Menschen krank macht

VII. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Arbeit macht krank - arbeitsbedingte Erkrankungen

DGB-Index Gute Arbeit: "Arbeitsfähig bis zur Rente?"

Die Pressekonferenz zur Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit "Arbeitsfähig bis zur Rente?" hat Gesamtmetall zu einer Stellungnahme herausgefordert, in der auch der Index selbst kritisiert wird. Zu dieser Kritik gibt es jetzt eine Stellungnahme aus gewerkschaftlicher Sicht. Siehe dazu:

• IG Metall: "Nur jeder zweite Beschäftigte wird bis zur Rente arbeitsfähig sein"
  Pressemitteilung vom 18.02.2009
  
• "Nur jeder zweite Beschäftigte wird bis zur Rente arbeitsfähig sein"
  Pressestatement von Hans-Jürgen Urban , geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, vom 18. Februar 2009
  
• Gesamtmetall weist DGB-Kritik an Arbeitsbedingungen zurück. Mehrheit der Mitarbeiter zufrieden / Altersvorsorge deutlich verbessert
  Gesamtmetall-Informationen für die Presse vom 18.02.2009 . Aus dem Text: ". Der DGB-Index "Gute Arbeit" ist nach einer aktuellen Analyse des Instituts für angewandte Arbeitswissenschaft (IfaA) nicht geeignet, Rückschlüsse auf die tatsächliche Lage der Betroffenen zu ziehen. Der Index sei in jeder Hinsicht fraglich - bei Auswertung, Schlussfolgerungen und Methodik, schreiben die Düsseldorfer Wissenschaftler". Zu dieser Kritik siehe "Der DGB-Index "Gute Arbeit": Hintergrund und Bewertung" bei Gesamtmetall
  
• DGB-Index Gute Arbeit: Gesamtmetall kennt sich nicht aus, haut aber drauf
  "Mehr als ein Dutzend haltlose Vorwürfe und Falschinformationen, einmal den Nagel auf den Kopf getroffen. Das ist die magere Ausbeute der scharfen Attacke, die der Arbeitgeberverband Gesamtmetall jüngst gegen den DGB-Index Gute Arbeit gestartet hat." Entgegnung von Klaus Pickshaus und Ralf Stuth vom 24.2.2009 bei der IG Metall
  
• Siehe dazu im LabourNet Germany "Diskussion > Wipo > Rentenreform > Rente67"

VIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung

Lob der Unbeweglichkeit

"Flexible Märkte galten bislang als wirtschaftliches Erfolgsrezept. In der aktuellen Schuldendeflation verschärfen sie die Krise. Länder mit starren Löhnen sind im Vorteil." Gastkommentar von Paul de Grauwe , Wirtschaftsprofessor an der Universität Leuven, in der FTD vom 26.02.2009

IX. Diskussion > Alltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Studium

"Ich nehme, was kommt"

"Für Corine Yonké ist das immer wieder ein komisches Gefühl. Einem Deutschen die eigene Finanzmisere zu erklären. Wie es ist, praktisch nichts zu haben. Von einem 500-Euro-Stipendium leben zu müssen, während Miete und Krankenkasse wieder 430 Euro verschlingen. Oder zu beschreiben, wie man damit umgeht, wenn auf dem Kontoauszug am Monatsende wirklich immer eine Null steht. Aber um reich zu werden, sagt die Kamerunerin, sei sie ja auch nicht nach Deutschland gekommen." Artikel von Yvonne Globert in der Frankfurter Rundschau vom 27.02.2009

X. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe: Aufstand auf Frankreichs Karibikinseln Guadeloupe und Martinique

Aufruhr auf den Antillen: Generalstreik mutmaßlich vor dem Abschluss

"Der Generalstreik auf den französischen Karibikinseln befindet sich in seiner sechsten Woche. Auf der Insel La Martinique ging er am heutigen Dienstag mutmaßlich seinem Ende entgegen: Die Protestierenden haben zum Großteil erreicht, was sie (an zentraler Stelle) forderten, nämlich eine Erhöhung aller relativ niedrigen Löhne um 200 Euro. Ein entsprechendes "Rahmen-Abkommen" wurde heute früh unterzeichnet. Hingegen wurde der Konflikt auf Guadeloupe, wo die sozialen Konflikte traditionell schärfer ablaufen, auch am Dienstag noch fortgesetzt. Dort blockiert der Großunternehmerverband MEDEF bislang noch den Abschluss eines vergleichbaren Abkommens, das durch viele "kleine" Arbeitgeber von der Insel längst akzeptiert worden ist..." Artikel von Bernard Schmid vom 03.03.2009

XI. Internationales > Schweden

"Notstands-Tarifvertrag": Abkehr von alten Prinzipien

Extreme Zeiten, extreme Maßnahmen: Schwedens Gewerkschaften beugen sich der Krise und akzeptieren drastische Gehaltskürzungen. Artikel von Gunnar Herrmann in der Süddeutschen Zeitung vom 02.03.2009 . Aus dem Text: "...Schwedens Metallgewerkschaft IF Metall wird künftig Lohnkürzungen akzeptieren, um Arbeitsplätze zu retten. Einen entsprechenden "Notstands-Tarifvertrag" präsentierten Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeber-Verbänden am Montag in Stockholm. Wie IF-Metall-Chef Stefan Löfven erläuterte, können Untenehmen künftig mit betrieblichen Vereinbarungen die Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich senken. Allerdings dürfen sie das Einkommen nicht mehr als 20 Prozent verringern. Arbeiter, die wegen der Krise weniger zu tun haben, sollen die freie Zeit für Fortbildung nutzen. Die Entscheidung sorgte für Aufsehen, denn Schwedens Gewerkschaften haben Gehaltskürzungen bislang strikt abgelehnt. Ihr Credo lautete: Ein Unternehmen, das keine Tariflöhne zahlen kann, ist ohnehin nicht zu retten. Entlassungen werden von schwedischen Gewerkschaften dagegen meist mitgetragen. Mit dieser Politik soll erreicht werden, dass in Schweden nur produktive, gut bezahlte Arbeitsplätze erhalten bleiben, die im internationalen Wettbewerb bestehen können..."

Der Nulltariftag: 7. März

"Der Nulltariftag findet jedes Jahr am ersten Samstag des Monats statt. Er wurde von Planka.nu, einem schwedischen Netzwerk für freien öffentlichen Verkehr, am 1. März 2008 mit einer Großdemonstration in der Stockholmer U-Bahn begründet. Der Nulltariftag findet jedes Jahr am ersten Samstag des Monats statt. Er wurde von Planka.nu, einem schwedischen Netzwerk für freien öffentlichen Verkehr, am 1. März 2008 mit einer Großdemonstration in der Stockholmer U-Bahn begründet. Dieses Jahr wird der Nulltariftag am 7. März gefeiert und wir hoffen, dass sich uns so viele Leute wie möglich anschließen werden! In Stockholm wird es zu einer Reihe von Demos und dem Durchbrechen von Absperrungen der öffentlichen Verkehrssysteme kommen." Artikel von Freepublictransportday.com auf Indymedia vom 09.02.2009 . Siehe dazu auch: http://freepublictransports.com

XII. Internationales > Großbritannien > Arbeitskämpfe

Revolte gegen Jobabbau

Großbritannien: Streikwelle in der Medienindustrie rollt an. Verleger kündigt Verlust jeden zweiten Arbeitsplatzes bis 2014 an. Artikel von Christian Bunke in der jungen Welt vom 03.03.2009 . Aus dem Text: "Bis Sonntag abend wurden die zur britischen Johnston Gruppe gehörenden Lokalzeitungen im nordenglischen Leeds für insgesamt acht Tage bestreikt. Die rund 140 dort beschäftigten Journalisten gaben damit ihre Antwort auf das angedrohte Vorhaben, rund zehn Prozent der Belegschaft zu entlassen. Dieser jüngsten Provokation ging eine Vielzahl von ähnlichen Maßnahmen voraus. Während Hunderte Millionen Pfund an Bonuszahlungen und Dividenden an Aktionäre und Manager ausgezahlt wurden, häufte die Firma insgesamt 450 Millionen Pfund Schulden an. Die journalistische Qualität der Zeitungen wurde systematisch verschlechtert, die Druckerpresse in Leeds geschlossen, offene Stellen wurden nicht neu besetzt. Johnston Press verlegt rund 70 Titel und ist der zweitgrößte Verleger von Lokalzeitungen im Vereinigten Königreich..."

XIII. Internationales > Schweiz > Privatisierung und Widerstand

«Finger weg von unserem Strom!»

"Trendwende: Immer mehr Gemeinden verweigern den Verkauf ihrer kleinen Elektrizitätswerke oder kaufen privatisierte Werke zurück. Defizite in der Gemeindekasse? Hohe Steuern? Neoliberale Vorbeter wissen Rat: Verkauft den Gemeindebesitz! Eine der gemeindeeigenen Perlen, die dabei schnell erwähnt und zum Kauf ausgeschrieben wird, ist in der Regel das Elektrizitätswerk. Einige Gemeinden sind dem neoliberalen Lockruf gefolgt und haben ihr Werk verkauft: Wikon LU, Oberhasli ZH, Untersiggenthal und Stetten im Aargau. Andere Gemeinden aber, wie Windisch AG, Rickenbach ZH, Münsingen BE, haben den Verkauf zum Teil mit grossen Mehrheiten abgelehnt..." Artikel von Wolfgang Hafner in der schweizerischen Work vom 19.02.2009

XIV. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr

Menschenrechte: Erschütternder Bericht über die Gewalt gegen Gewerkschafter und die Gewerkschaftsfreiheit in Kolumbien im US-Kongress

Zusammenstellung der Chronologie von Bruno Rütsche für die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ask in Kolumbien-aktuell vom 27. Februar 2009. Aus dem Text: "...Luciano Sanín präsentierte einen entmutigenden Bericht zum Thema der Gewalt gegen Gewerkschaften und deren Straflosigkeit, wie auch zur Situation der Gewerkschaftsfreiheiten in Kolumbien. Es war eine Zusammenfassung eines 11-seitigen Berichtes, welcher er dem Ausschuss des US-Kongresses übergab. Zu den wichtigsten Daten, welcher Luciano Sanín erwähnte, gehören folgende: In den letzten 23 Jahren wurden in Kolumbien 9'911 Gewaltakte gegen GewerkschaftlerInnen registriert, davon 2'694 Morde. Davon fallen 482 Morde in die Regierungszeit von Alvaro Uribe Vélez. Dies bringt Kolumbien einen traurigen Rekord ein: 60% aller weltweiten Morde an GewerkschaftlerInnen konzentrieren sich auf ein einziges Land - Kolumbien. Dabei sind in dieser weltweiten Erhebung auch Länder mit harten Diktaturen eingeschlossen. Im Jahr 2008 wurden in Kolumbien 48 GewerkschaftlerInnen ermordet, zehn mehr als im Jahr 2007. Der ENS-Direktor nahm auch zur Straflosigkeit Stellung. Von den 2'694 Morden wurden nur in 1'104 Fällen Ermittlungen aufgenommen, d.h. bei 60% aller Morde kam es nicht einmal zu einem Ermittlungsverfahren. Nur in 90 Fällen gab es eine abschliessende Verurteilung, jedoch nur gegen die materiellen Täter, nicht gegen die intellektuellen Drahtzieher..."

XV. Internationales > Norwegen

Arbeiterfilmfestival in Fredrikstad Norwegen 2010

Es ist etwas früh, aber bevor wir es vergessen, möchten wir auf das Arbeiterfilmfestival in Fredrikstad in Norwegen vom 30.04.-2.5.2010 aufmerksam machen. Die KollegInnenen haben eine eigene Homepage eingerichtet. Natürlich in ihrer Landessprache, daher hier der Link via Google-Translation auf Englisch . Die norwegische Homepage im Originaltext

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi