liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 26. Mai 2008:

I. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz > Arbeitnehmerdatenschutz

Telekom spioniert Verbindungsdaten von Vorstandsmitgliedern und Journalisten aus

"Was der FoeBuD lange prophezeite, war bei der Telekom offenbar längst Praxis. Um herauszufinden, wer im Vorstand der Telekom Journalisten über Konzerndetails informiert, hat der Konzern über ein Jahr hinweg die gespeicherten Verbindungsdaten auf Kontakte zwischen Journalisten und Telekom-Vorstandsmitgliedern geprüft, um "undichte Stellen" zu finden., meldet Spiegel Online. Mit der Vorratsdatenspeicherung entstehen seit Januar 2008 neue umfangreiche Datensammlungen. "Sind die Daten erst einmal gespeichert, ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet" erläutert padeluun vom Verein FoeBuD: "Wir haben immer darauf hingewiesen, dass Vorratsdatenspeicherung Begehrlichkeiten weckt. Dieser Vorfall zeigt, dass das keine akademisches Szenario ist, sondern geübte Praxis." Datensammlungen in den Händen von Unternehmen sind mindestens genauso problematisch wie beim Staat. Rena Tangens vom FoeBuD fordert daher: "Dieser Vorfall sollte Anlass sein, darüber nachzudenken, die gesetzlich vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung schnellstens abzuschaffen..." Pressemitteilung von FoeBuD e.V. vom 25.05.2008 . Siehe dazu:

• Schnüffel-Affäre: Telekom soll Manager bespitzelt haben
  "Die Deutsche Telekom soll heimlich Telefon- Verbindungsdaten ihrer Manager ausspioniert haben, um undichte Stellen in Vorstand und Aufsichtsrat aufzuspüren. Nach derzeitigen Erkenntnissen sei es 2005 und nach aktuellen Behauptungen auch 2006 zu einer missbräuchlichen Nutzung von Verbindungsdaten gekommen, teilte das Unternehmen am Samstag in Bonn mit und bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". "Wir haben die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und werden sie bei ihren Bemühungen um eine lückenlose Aufklärung unterstützen", sagte Telekom-Chef René Obermann laut Mitteilung." Agenturmeldung in der Frankfurter Rundschau vom 24.05.2008

II. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: Überwachungsskandal

Überwachungsskandal

• Telekom-Aufsichtsrat Schröder fordert schnelle Aufklärung der Spionageaffäre
  "Ein ungeheurer Skandal erschüttert die Deutsche Telekom. Die Telefonverbindungen von Aufsichtsräten, Managern und Journalisten sind im Auftrag des Konzerns überwacht worden. Aufsichtsrat Schröder von der Gewerkschaft Ver.di fordert, die Ermittlungen zügig voranzutreiben. (.) In einem Fax der Firma, das vor wenigen Wochen erste interne Ermittlungen bei der Telekom auslöste, heißt es: Ziel der Spähoperationen "Clipper", "Rheingold" und einiger anderer "Nebenprojekte" sei die "Auswertung mehrerer hunderttausend Festnetz- und Mobilfunk-Verbindungsdatensätze der wichtigsten über die Telekom berichtenden deutschen Journalisten und deren private Kontaktpersonen" gewesen. In das Büro eines Wirtschaftsjournalisten soll sogar ein "Maulwurf eingeschleust" worden sein, der über Monate "direkt an die Konzernsicherheit" der Telekom berichtet habe, hieß es in dem dreiseitigen Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt." Artikel im Spiegel vom 24.05.2008
  
• Kontrollwahn
  "Telekom, Lidl, BND - dreieinig im Geist der Überwachung. Privatfirmen maßen sich an, was selbst dem Staat nur wohldosiert gestattet ist: den Zugriff auf Daten, einfach so. (.) Umso weniger ist es erträglich, wenn die Spitzen von Privatunternehmen sich ein Recht herausnehmen, das in dieser absoluten Form nicht einmal Institutionen des demokratisch verfassten Rechtsstaats haben: einfach mal eben so die Daten von Mitarbeitern auf brauchbare Hinweise für womöglich missliebiges Verhalten zu durchwühlen. Einfach so. Ohne Schranken. Ohne Kontrolle. Wenn der einstige Staatskonzern Telekom derart mit Mitarbeitern umgeht, taucht die Frage auf, was mit Kundendaten geschieht." Der Leitartikel von Thomas Kröter in der Frankfurter Rundschau vom 26.05.2008

III. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > IXION

Kapitalist - ein Schimpfwort

"Einmal das Wort "Kapitalist" gegoogelt, so werden 1,4 Millionen Fundstellen angezeigt, die den Tatbestand der Beleidigung in sich tragen könnten. Zumindest wenn es nach den Befindlichkeiten der Hamburger Metallfirma "Ixion" geht. Die fühlt sich schwer getroffen von einem Artikel, in dem sie vom deutschsprachigen Internetportal LabourNet als "Kapitalist" bezeichnet wurde. Die verantwortliche Redakteurin Mag Wompel landete vor Gericht."Artikel von Wulf Beleites in «M» - MENSCHEN - MACHEN - MEDIEN 05/08

IV. Branchen > Sonstige > Lebens- und Genußmittel allgemein

Come to where the labor is. Come to... Malawi

Über 80% des weltweit produzierten Tabaks kommen aus Ländern des Südens. Zentrale Aspekte der Tabakproduktion sind Umweltzerstörung (Tropenwaldabholzung), wirtschaftliche Abhängigkeit und Verschuldung der TabakproduzentInnen bei Rohtabakfirmen bzw. Tabakkonzernen, Gesundheitsrisiken für die ArbeiterInnen, Kinderarbeit (und damit fehlende Schulbildung), Verschärfung der Ernährungssituation. In Malawi werden bis zu 70% der Exporterlöse durch den Verkauf von Tabak erwirtschaftet. Nach eigenen Angaben ist Philip Morris der größte Abnehmer von Tabak aus Malawi. Von der propagierten "Marlboro-Freiheit" ist dort nichts zu spüren. Tabak wird unter unmenschlichen Bedingungen auf Plantagen angebaut. Der Referent Raphael Sandramu ist Generalsekretär der Tobacco Tenants and Allied Workers Union of Malawi (TOTAWUM). Vor diesem Engagement arbeitete er 20 Jahre lang im malawischen Landwirtschaftsministerium. Seit 1992 ist er gewerkschaftlich aktiv. Weitere Informationen zur Vortragsreise von Raphael Sandramu in Deutschland vom 23. Mai bis 14. Juni 2008 finden sich auf der Seite Rauchzeichen

V. Branchen > Dienstleistungen: Banken/Versicherung > Allianz: "Deutsche an die Front" - die Allianz als Vorkämpfer gegen Gewerkschaften in Korea

Allianz missachtet Gewerkschaftsrechte in Korea

"Beschäftigte der Allianz in Korea streiken seit dem 23. Januar gegen die Einführung eines leistungsbezogenen Vergütungssystems, das nicht dem geltenden Tarifvertrag entspricht. Die Konzernspitze in München hatte es bereits im März abgelehnt, eine koreanische Gewerkschaftsdelegation zu empfangen. Wegen gewerkschaftlicher Tätigkeiten wurden 87 Filialleiter in Korea entlassen." Presseerklärung von ver.di vom 23.05.2008

Allianz Korea Strike - Overview

Eine Übersicht über Presseerklärungen und Hintergründe für die seit dem 23. Januar streikenden KollegInnen gibt's bei der UNI - Global Union

VI. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > Burger King

Videokameras werden doch zur Kontrolle der Mitarbeiter verwendet: Burger King hat die Öffentlichkeit belogen

"Der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) liegen schriftliche Beweise vor, dass Burger King das Videoüberwachungssystem, das in allen 600 Restaurants installiert ist, zur Überwachung und Kontrolle der Mitarbeiter benutzt. Nachdem NGG vor wenigen Wochen die skandalöse Videoaufzeichnung der ersten Wahlversammlung zum Betriebsrat im Restaurant Chiemgaustraße aufgedeckt hatte, behauptete Burger King, das Videoüberwachungssystem lediglich zum Schutz der Gäste und Mitarbeiter zu verwenden. "Das war und ist gelogen.", so Freddy Adjan, Geschäftsführer der Gewerkschaft NGG in München. Nach Angaben der NGG wird jedes Restaurant monatlich einer sogenannten "Internen Revision" unterzogen, die nach einem festen Ablaufplan vorzunehmen ist. Dieser Ablaufplan, der der Gewerkschaft NGG vorliegt, enthält für den Prüfer folgende Vorgabe: ÜBERPRÜFUNG 1 STUNDE SICHERHEITSVIDEO Befolgen alle Manager die Richtlinien und Anweisungen? Befolgen alle Teammitglieder die Richtlinien und Anweisungen?..." Presseerklärung der NGG-München vom 23.05.2008

VII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Strasse/ÖPNV > BVG Berlin

Ohrfeige für ver.di-Spitze

Berlin: Deutliche Mehrheit bei Urabstimmung gegen Tarifeinigung bei den Verkehrsbetrieben. Vertrag tritt trotzdem in Kraft. Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 24.05.2008 . Aus dem Text: ".Glücklich sah Frank Bäsler nicht gerade aus, als er am Donnerstag das Ergebnis der Urabstimmung der ver.di-Mitglieder bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG/BT) verkündete. Nur 2168 Kollegen, das entspricht knapp 35 Prozent der Abstimmungsberechtigten stimmten der am 2. Mai verkündeten Tarifeinigung zu. 2749 votierten mit Nein. Dennoch gilt dieses Ergebnis als Zustimmung, da es laut ver.di-Satzung ausreicht, wenn 25 Prozent der Mitglieder einem von der großen Tarifkommission abgesegneten Abschluß zustimmen. Bäsler, der für ver.di als Verhandlungsführer in dem Tarifstreit agierte, versuchte es mit Humor. »Ein gutes Pferd springt nie höher, als es muß«, kommentierte er das magere Ergebnis. Einige anwesende BVG-Mitarbeiter sprachen allerdings von einer »schallenden Ohrfeige« für die Berliner ver.di-Spitze."

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung

Auf zum letzten Gefecht: Basis von SPD und Transnet lehnt Bahnbörsengang ab

"Wenige Tage vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung über die Teilprivatisierung der Transportsparte der Deutschen Bahn AG (DB) wird an der Basis von Transnet und SPD Unmut laut." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 24.05.2008

IX. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Lidl

Positive Zwischenbilanz: ver.di-Bezirk Stuttgart dokumentiert bisherige Erfahrungen beim Lidl-Projekt

"Öffentliche Aktionen, regelmäßige Filialbesuche, viele Gespräche mit Verkäufer/innen und nicht zuletzt die Wahl zweier Betriebsräte - das sind die Schwerpunkte des Lidl-Projekts im ver.di-Bezirk Stuttgart. Die bisherige Arbeit von Haupt- und Ehrenamtlichen der Gewerkschaft im Rahmen dieses vor knapp zwei Jahren gestarteten Projektes werden nun in der Broschüre "Die Lidl-Kampagne in Stuttgart - Ein Erfahrungsbericht in Sachen Organizing" dokumentiert. "Solange sich Lidl - aber auch andere Unternehmen - gegen Betriebsräte wehren, wird ver.di mit solchen Kampagnen wie dem Lidl-Projekt an die Öffentlichkeit treten", schreibt Ulrich Dalibor, Bundesfachgruppenleiter Einzelhandel bei ver.di, in einem Vorwort. Und der stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiter Baden-Württemberg, Werner Wild, betont, dass das Lidl-Projekt in Stuttgart etwas geleistet habe, "was im Rahmen der ,normalen' Gewerkschaftsarbeit wohl so hätte nicht gelingen können". Insbesondere das starke Engagement Ehrenamtlicher und das Durchhaltevermögen bei Filialbesuchen und Informationen über Betriebsratsarbeit hätten schließlich erste Erfolgen möglich gemacht: Nach der Wahl eines Betriebsrates in der Lidl-Filiale in Stuttgart-Feuerbach im Herbst 2007 konnte Anfang Mai 2008 die Lidl-Belegschaft in Renningen bei Stuttgart ebenfalls ihre Arbeitnehmervertretung wählen. Die Broschüre dokumentiert auf insgesamt 36 Seiten den bisherigen Verlauf des Stuttgarter Lidl-Projektes: Angefangen bei der Vorbereitung erster Filialbesuche über den Aufbau vielfältiger Kontakte zu Beschäftigten und Unterstützern bis hin zur Begleitung der Betriebsratswahlen beschreibt die Autorin Sylvia Röhlk Erfolge wie kleine Rückschläge, die Arbeitsweise der Akteure und die Resonanz bei den Lidl-Kolleg/innen. Insofern eignet sich die Veröffentlichung als Lern- und Arbeitshilfe für weitere Lidl-Projekte wie auch andere Organizing-Vorhaben." Die Einführung von Gudrun Giese für die Dokumentation des Lidl Projektes in Stuttgart

X. Branchen > Auto: Toyota

Kaizen und Karoshi: Toyota will in Japan nun auch einige der "freiwillig geleisteten Überstunden" entlohnen

"In der letzten Woche gab Toyota bekannt, Fließbandarbeiter in seinen japanischen Automobilfabriken besser für unbezahlte Mehrarbeit zu entschädigen. Dabei geht der Automobilkonzern allerdings nach dem Minimax-Prinzip vor: minimaler Entschädigungsaufwand für maximale PR-Wirkung. Entschädigt werden soll nämlich nur ein relativ kleiner Teil der "freiwillig geleisteten Überstunden" - die Kaizen-Sitzungen, die außerhalb der offiziellen Arbeitszeiten liegen." Artikel von Peter Mühlbauer auf telepolis vom 26.05.2008

XI. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie: Tarifverhandlungen KFZ-Handwerk

Betrieb für Betrieb zurück zum Flächentarifvertrag: Erste Unternehmen im Kfz-Handwerk NRW schließen Haustarifverträge mit der IG Metall ab

"In vier Unternehmen des Kraftfahrzeughandwerks NRW gelten bereits wieder für über 1.500 Beschäftigte Tarifverträge mit der IG Metall. Damit sind Tarifbedingungen vereinbart, wie sie auch in allen anderen Tarifgebieten bundesweit abgeschlossen werden konnten. In der kommenden Woche sollen Tarifverträge in 23 weiteren Betrieben mit insgesamt 7.500 Beschäftigten zu gleichen Bedingungen abgeschlossen werden." Presserklärung der IG-Metall vom 16.05.2008

XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Transnet

Appell an die Mitglieder und Funktionäre der TRANSNET

"wir Unterzeichner, einfache Mitglieder, betriebliche und gewerkschaftliche Funktionsträger in der TRANSNET-Region Nord, fordern Euch auf aus dem unglaublichen Verhalten von Norbert Hansen und Co. nicht die falschen Konsequenzen zu ziehen - auszutreten oder so weiterzumachen - sondern grundsätzliche Veränderungen einzuleiten. Dies sind im Wesentlichen: 1. Rücktritt des Geschäftsführenden Vorstandes der TRANSNET (GV), 2. Sitzungen und Versammlungen der Gremien, offen für interessierte Mitglieder; 3. Sofort Basisdialoge und Mitgliederversammlungen zur aktuellen Situation.
Wir Unterzeichner erwarten, dass sich unsere TRANSNET endlich an den Bedürfnissen der Mitglieder und der Eisenbahner orientiert. Mehr als 70 % der Bevölkerung lehnen eine Kapitalprivatisierung der DB AG ab. Niemand hat ein Mandat, um im Namen unserer TRANSNET den Börsengang zu propagieren und aktiv mit zu betreiben. Mit dem DGB gegen den Börsengang!." Hamburger Appell vom 22.5.08

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Widerstand gegen Sklavenhandel

Leihkeule aufgepasst! Minusstunden auf Deinem Zeitkonto, weil die Leihbude keine Arbeit hat? Das darf nicht sein und ist auch nicht rechtens!

Flugblatt der FAU Leipzig

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Ein-Euro-Jobs allg.

Sektor Bürgerdienst

"Ein-Euro-Jobs haben reguläre Arbeitsstellen im öffentlichen Bereich verdrängt. Doch Wirtschaftsminister Glos möchte Pflichtarbeiten für Erwerbslose noch ausbauen.
Die Missstände der Ein-Euro-Jobs waren schon nicht mehr zu übersehen. Betten beziehen im Altenheim oder Kochen in der Kita: Bislang durfte es den Verantwortlichen für Arbeitsmarktpolitik schwer fallen, diese Tätigkeiten als "zusätzlich" zu rechtfertigen. Anfang Mai [extern] bestätigte der Bundesrechnungshof im Prüfbericht "Durchführung der Grundsicherung für Arbeit" einmal mehr, dass die wenigsten Ein-Euro-Jobs die gesetzlichen Kriterien, u. a. der "Zusätzlichkeit" und "Integrationsförderung", erfüllten: In 68 Prozent der untersuchten Fälle wurde gegen die Vorschriften verstoßen." Artikel von Luise Michels in telepolis vom 21.05.2008

XV. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Schlechte Noten für den deutschen Arbeitsmarkt

"Löhne und Arbeitslosigkeit stagnieren längerfristig, im boomenden Niedriglohnsektor nähert sich Deutschland den USA an. Zwischen 1999 und 2007 sind in der Eurozone mit den damals noch 13 Mitgliedsstaaten der EU, 13 Millionen neuer Jobs entstanden. Von besseren Jobs lässt sich aber nicht sprechen, so eine Studie des Verbunds europäischer Wirtschaftsforschungsinstitute ELNEP." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 21.05.2008

XVI. Diskussion > EU > Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte > Informationen

Auf zum letzten Gefecht? In Deutschland und in Tschechien müssen die Verfassungsgerichte über den Lissabon-Vertrag entscheiden

"Gestern passierte der Lissabon-Vertrag wie erwartet den Bundesrat. Im Bundestag wurde dessen Annahme bereits am 24. April verabschiedet. Der Abgeordnete Peter Gauweiler hat angekündigt, nun eine Verfassungsklage anzustrengen. Durch eine einstweilige Anordnung soll verhindert werden, dass der Bundespräsident den Vertrag unterzeichnet, bevor das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gesprochen hat. In diesem Urteil entscheidet das Gericht dann auch über seine eigene Zukunft." Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 24.05.2008

XVII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

Abschiebehaft: Italien prescht vor

"Die geplante EU-Rückführungsrichtlinie sieht eine Abschiebehaft von bis zu 18 Monaten vor
Die neue italienische Regierung unter Silvio Berlusconi hat sie am Mittwoch beschlossen und die EU zieht nach. Bis zu 18 Monate sollen künftig in der gesamten EU alle die in Abschiebehaft genommen werden können, die illegal eingereist sind. Darauf haben sich im Rahmen der sogenannten Rückführungrichtlinie am Donnerstag auch die EU-Botschafter nach monatelangem Tauziehen in Brüssel geeinigt. In Italien wurde die illegale Einreise per Dekret zum kriminellen Akt erklärt, womit ein Haftgrund geschaffen wird. Hinter der Verschärfung stand aber federführend auch Deutschland." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 24.05.2008

XVIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten

Volksgemeinschaftswahn

Neofaschistische Kapitalismuskritik basiert auf reaktionären Konzepten von »Volk« und »Nation«. Will »Die Linke« diesen Vorstellungen entgegnen, darf sie nicht über nationale Sonderwege debattieren. Eine Polemik von Wolfgang Dressen in junge Welt vom 24.05.2008

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi