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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 22. Dezember 2008:

I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Postdienste > Mindestlohn in der Postbranche

Etappensieg für Konkurrenten: Gericht kippt Post-Mindestlohn

Das Oberverwaltungsgericht Berlin erklärt die Verordnung zum Post-Mindestlohn für rechtswidrig. Die Regierung legt Revision ein. Der Mindestlohn soll weiterhin in Kraft bleiben. Artikel von B. Dribbusch in der Taz vom 19.12.2008 externer Link

  • Politischer Wille muss jetzt umgesetzt werden
    "Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg zum Postmindestlohn stößt bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf Unverständnis. ver.di halte auch nach dem widersprüchlichen Richterspruch an der Forderung nach der wirksamen Einführung eines Postmindestlohns fest: "Durch das Urteil wird der erklärte politische Wille der großen Koalition nicht aufgehoben", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andrea Kocsis am Donnerstag." Pressemitteilung von ver.di vom 18.12.2008 externer Link
  • Irrläufer
    "Jetzt jubilieren sie wieder, die Lohndrücker von der Billigpost, die PINs und TNTs - und feiern den Wettbewerb. Auch in zweiter Instanz ist die Mindestlohn-Verordnung der Bundesregierung für die Briefbranche vor Gericht durchgefallen. Was der Arbeitgeberverband Postdienste - in dem der gelbe Ex-Monopolist den Ton angibt - mit Verdi ausgehandelt und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) als Mindestlohn der ganzen Brief-Branche vorgeschrieben hat, ist schlicht rechtswidrig, urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Falsch adressiert, könnte man auch sagen, ist die Mindestlohn-Verordnung zum Irrläufer geworden. Denn gemäß Entsendegesetz dürfe eine solche Vorgabe nur für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten und könne damit nicht auf die gesamte Branche mit ihren rund 220 000 Beschäftigen ausgeweitet werden." Kommentar von Tobias Schwab in der Frankfurter Rundschau vom 18.12.2008 externer Link

II. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste: Gründungskonferenz für eine bundesweite Interessensvertretung von Erwerbstätigen im ambulanten Pflege- und Assistenzbereich

Resolution des "Ersten bundesweiten Treffens von Arbeitnehmervertretungen in der Persönlichen Assistenz" in Berlin vom 28.11.-30.11.2008

Die Resolution der Unabhängige Arbeitnehmervertretungen in der persönlichen Assistenz (UAPA) pdf-Datei, bestehend u.a. aus den Betriebsräten des ambulante dienste e.V Berlin, der Assistenzgenossenschaften Bremen und Hamburg, des CeBeeF Frankfurt/M, der Offenen Liste des Betriebsrats Lebenswege gGmbH Berlin und der HelferInnenvertretung fib e.V. Marburg vom 30.11.2008

  • Presseschau
    Die Gründungskonferenz für eine bundesweite Interessensvertretung von Erwerbstätigen im ambulanten Pflege- und Assistenzbereich hat auch in der Presse Aufmerksamkeit erregt. Siehe die kleine Presseschau pdf-Datei

III. Branchen > Auto international > USA

Walmart-Löhne für Detroits Arbeiter: Damit GM, Chrysler und Ford überleben, soll die Gewerkschaft UAW bluten

Das Auto galt lange als Inbegriff des amerikanischen Lebensstils. Der Highway symbolisierte Freiheit. Heute versinnbildlicht die Existenzkrise der Autoindustrie den Auslauf des amerikanischen Modells. Die schlechtesten Karten halten dabei die Männer und Frauen an den Fließbändern der Werke in Detroit und anderswo. Artikel von Konrad Ege in Freitag vom 18.12.2008 externer Link. Aus dem Text: ".Die Ideologen wollen mit Verweis auf die Krise eine Art "Katastrophen-Kapitalismus" (Naomi Klein) ausrufen und radikale neoliberale Reformen durchzusetzen. Eine rechte Minderheit im US-Senat hat deshalb Anfang Dezember das Hilfspaket für die Autobauer blockiert. Man müsse ablehnen, hieß es in einer von der Los Angeles Times veröffentlichten internen E-Mail an republikanische Senatoren, weil sich die Demokraten damit bei den Gewerkschaft für die Unterstützung bei der Präsidentenwahl bedanken wollten. Die Rechten verlangten statt der Hilfsgelder drastische Lohnkürzungen; die Arbeiter sollten ihre Tarifverträge kippen, sie verdienten zu viel und schadeten der Konkurrenzfähigkeit. Eine fragwürdige These, denn Lohnkosten machen nur etwa acht Prozent vom Verkaufspreis eines Pkw Made in the USA aus."
Siehe dazu auch bei der UAW selbst vom 19.12.2008: "UAW applauds auto loans, but says workers must not be singled out for unfair conditions" externer Link english text

IV. Branchen > Sonstige > Elektrogeräte: Streik in Medizintechnik-Werk Möller in Wedel

Wieder im Tarif

Der Streik beim Mikroskop- und Medizintechnik-Unternehmen Möller-Wedel ist zu Ende. In einer Urabstimmung nahmen die IG Metall-Mitglieder mit 98,7 Prozent das in einem dreiwöchigen Streik erkämpfte Ergebnis an. Siehe dazu MölleranerInnen -aktuell vom 16.12.2008 bei der IG Metall Unterelbe externer Link pdf-Datei

V. Branchen > Sonstige > Elektrogeräte

"Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!"... aber nicht für die Mitarbeiter bei Küppersbusch, hier sollen 74 Kolleginnen und Kollegen entlassen werden!

"...Wir freuen uns über Jede/n, der uns bei der Mahnwache besucht und unterstützt. Die Mahnwache findet statt von Montag, den 22. Dezember 2008 bis zunächst Freitag, den 26. Dezember jeweils von 8:00 bis 18.00 Uhr vor dem Werkstor der Firma Küppersbusch, Fürstinnenstraße, Gelsenkirchen..." Siehe dazu das Flugblatt der IG-Metall Gelsenkirchen vom 11.12.2008 externer Link pdf-Datei

VI. Branchen > Sonstige > Stahl-Industrie allgemein

Thyssen-Krupp setzt nun ganz massiv auf Kurzarbeit

"Jetzt trifft die Konjunkturkrise auch den Stahlriesen ThyssenKrupp mit voller Wucht: Die Duisburger Tochter Thyssen-Krupp Steel (TKS) einigte sich am Donnerstag mit der Arbeitnehmerseite auf die Rahmenvereinbarungen für eine Reduzierung der Arbeitszeit. Sie sehen flächendeckende Kurzarbeit von Februar bis September 2009 vor. 400 Duisburger Stahlarbeiter sind bereits im Januar betroffen. Ab Februar gelte die Vereinbarung für "prinzipiell jeden" der 14 000 TKS-Beschäftigten, so ein Konzernsprecher. "Für den Einzelnen werden es bis zu fünf Schichten weniger pro Monat sein", sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Willi Segerath der NRZ. Das bedeute einen Nettogehaltsverlust von sieben bis zehn Prozent." Artikel von Wolfgang Krause und Christian Icking in der Online-Ausgabe der NRZ vom 19.12.2008 externer Link

VII. Branchen > Sonstige > Werften

Yachtbau Dehler: Belegschaft stellt Insolvenzantrag

"Die Belegschaft der Yachtbau-Firma Dehler hat mit Unterstützung der IG Metall die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Arnsberg beantragt. Dass eine Belegschaft Insolvenzantrag stellt und nicht die Geschäftsführung, hat Gewerkschaftssekretär Fritz Kramer von der IG Metall in Arnsberg noch nicht erlebt. »Wenn es Gründe für einen Verkauf wertvoller Güter gäbe, hätte der Geschäftsführer ja mit dem Betriebsrat reden können«, sagt Kramer. »Er hat es aber vorgezogen, hinter dem Rücken der Belegschaft zu handeln.« Nach einer Betriebsversammlung am Mittwoch vergangener Woche hatte die Belegschaft bereits beschlossen Insolvenzantrag zu stellen, weil Geschäftsführer Wilan van den Berg vorhatte, den Markennamen »Dehler« zu verkaufen. Als van den Berg daraufhin dieses Vorhaben aufgab, sah auch der Betriebsrat vom Gang zum Amtsgericht ab. Am Montag wurde dann in der Firma bekannt, dass die Banken, über die die Bürgschaft hätte laufen sollen, das Projekt abgesagt haben. Außerdem soll Geschäftsführer van den Berg vorgehabt haben, Baupläne und Bootsmodelle zu verkaufen und die Firma so um wertvolles Eigentum zu bringen. Daraufhin stellte die Belegschaft am Montagabend ihren Insolvenzantrag - ohne den Geschäftsführer zu informieren." Meldung im Blog sauerlandthemen vom 17.12.2008 externer Link

VIII. Internationales > Griechenland: Das Fass zum Überlaufen gebracht: Polizist erschießt Jugendlichen

Athen: Proteste gehen in die nächste Runde

"Auch in letzten Tagen gab es jede Menge Ereignisse in Athen und in ganz Griechenland. Eine kleine Zusammenfassung der Geschehnisse seit Mittwoch gibt es in diesem Artikel. Unter anderem fanden jeden Tag neue Demonstrationen und Aktionen statt, welche sowohl friedlich, kreativ, als auch militant gestaltet waren..." Artikel von Ludwig Börne auf Indymedia vom 21.12.2008 externer Link

Die Revolte der prekarisierten Jugend in Griechenland. Der Polizist Epaminondas Korkoneas hat nicht nur einen Schüler erschossen, gleichzeitig hat sein Projektil auch die Vitrine des 'modernen Hellas' zersplittern lassen

"Der Proteststurm, den die Erklärung Korkoneas' auslöste, läßt sich in der Aussage zusammenfassen, nun sei Alexis Grigoropoulos zum zweiten Mal erschossen worden. Die "dreiste" und "provokative" Stellungnahme des Polizisten (so die linksliberale Tageszeitung To Ethnos) hätte jedoch nicht treffender zum Ausdruck bringen können, mit welcher Ignoranz und Realitätsverweigerung Regierung und Behörden auf die gesellschaftlichen Verwerfungen des heutigen Griechenland reagieren: Wer sich nicht konform verhält, und sei es nur durch den Aufenthalt im "falschen" Stadtteil, offenbart ein abnormes Verhalten, ist ein potentieller Chaot und Staatsfeind..." Artikel von Gregor Kritidis auf Sozialistische Positionen - SoPos - vom Dezember 2008 externer Link

IX. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe > Betriebsbesetzung bei INNSE in Milano

INNSE: Das dreiköpfige Ungeheuer

"Einmal mehr versucht Genta einen Überraschungsangriff im Morgengrauen. Mit dem Begehren, den Maschinenpark mitzunehmen, fährt er diesmal mit Lastwagen und einem grossen Mobilkran vor, der den Abtransport ermöglichen sollte. Erneut stellt die Wachsamkeit der Besatzung im Basislager ihre Tüchtigkeit unter Beweis. Die Arbeiter bilden vor den Werkstoren Ketten und verhindern so die Einfahrt der Lastwagen. Gleichzeitig werden die Arbeiter der andern Schichten alarmiert, die nach kurzer Zeit zusammen mit Aktivisten und Unterstützern dieses heldenhaften Kampfes, der in den 7. Monat eingetreten ist, eintreffen. Auch Ordnungskräfte, Journalisten und Fotografen sind dazugestossen. Auf einmal ist klar, dass Genta und sein neuer Anwalt in die Präfektur gerufen werden. Am frühen Nachmittag machen sich die Lastwagen wieder auf den Weg zur Autobahn nach Turin. Der Widerstand der Arbeiter hat sich gelohnt..." Ein Bericht, zusammengestellt und übersetzt aus einem Beitrag auf www.operaicontro.it.

X. Internationales > Spanien > Arbeitskämpfe

Arbeiter besetzen Holcim-Werk in Andalusien

Am letzten Freitag ist die Zementfabrik des Schweizer Multis Holcim in Torredonjimeno (Südspanien) von den Arbeitern besetzt worden. Siehe dazu den Bericht über diesen Kampf pdf-Datei, wie er aus den verschiedenen Internetquellen hervorgeht. Trotz Demonstrationen von Tausenden von Menschen, trotz des Protests einer ganzen Gegend, hat Holcim nicht die Absicht, ihre Schliessungspläne zu überdenken. Deshalb braucht es jetzt eine starke internationale Solidarität, die fähig ist, den Schweizer Multi in die Knie zu zwingen, so dass er entweder auf die Betriebsschliessung verzichtet oder das Werk verkauft. Denkbar sind verschiedene Formen des Protests: eine Informationskampagne, Flugblattaktionen vor den Holcim Werken in der Schweiz, eine Protestkundgebung vor dem Hauptsitz des Konzerns usw.

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Allgemeine tarifpolitische Debatte > Tarifpolitische Bilanzen

Tarifbilanz 2008

  • WSI-Tarifarchiv: Tarifpolitik 2008 auf einen Blick externer Link pdf-Datei
  • Jetzt nur keine falsche Bescheidenheit: Reinhard Bispinck über das Tarifjahr 2008, die Rezession und die Gewerkschaften
    Reinhard Bispinck ist Leiter des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Im Interview blickt er zurück auf die einschlägigen Ereignisse des Tarifjahres 2008 - aber auch auf die Versäumnisse. Mit ihm sprach Ina Beyer im Neues Deutschland vom 19.12.2008 externer Link

XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Metall-Tarifrunde 2008 > Proteste

Wir sagen Nein zu diesem "Abschluss"!

"Mit dem Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie hat sich die IG Metall ein Eigentor geschossen. Unser Motto lautete: "Konsequent für 8 %!" Das tabellenwirksame Ergebnis liegt bei einer Laufzeit von 18 Monaten aber bei rund 3 %. Zudem sind im Tarifvertrag Öffnungsklauseln für Abweichungen nach unten eingebaut. Angesichts der 44,7 Milliarden € an Rekordgewinnen in der Metall- und Elektroindustrie haben wir viel mehr verdient. Ferner widerspricht das Ergebnis tarifpolitischen Absprachen im Rahmen des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes." Stellungnahme des IGM-VK von Alstom pdf-Datei

XIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland

Ver.di und IG Metall gewinnen Mitglieder

"Die Sorge um Arbeitsplätze sowie vergleichsweise gute Lohnrunden haben den beiden Gewerkschaften Ver.di und IG Metall im ablaufenden Jahr neue Mitglieder beschert.
Ver.di zählte bis Ende November 123.077 Eintritte von Erwerbstätigen und damit 46.000 mehr als 2007. Gleichzeitig sind im selben Zeitraum nur 104.000 erwerbstätige Mitglieder ausgetreten. Der positive Saldo lässt sich jedoch nicht auf die gesamte Basis übertragen. Betrachtet man die Entwicklung bei Rentnern, arbeitslosen und studentischen Ver.di-Mitgliedern, ist der Gesamttrend nach wie vor negativ. Insgesamt zählte die Organisation zuletzt 2,178 Millionen Mitglieder und damit 1,1 Prozent weniger als vor einem Jahr. Bei der IG Metall ist der Mitgliederschwund dagegen komplett gestoppt, dort ist der Saldo sogar leicht positiv. Besonders viele Mitglieder gewann Deutschlands größte Einzelgewerkschaft unter den Leiharbeitern, die bislang nicht zur bevorzugten Klientel der Metallgewerkschaft gehörten
." Spiegel-Artikel vom 19.12.2008 externer Link

XIV. Diskussion > Gewerkschaft > Ver.di > Ver.di-Linke NRW > Treffen und Ergebnisse

Nächstes Treffen der ver.di Linken NRW findet statt am 25. Januar 2009, 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk Düsseldorf

XV. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsorganisation > Gruppenarbeit

Rollback bei Daimler

Autokonzern will letzten Rest moderner Arbeitsorganisation beseitigen. Statt gewählter Gruppensprecher sollen ernannte »Teamleader« geschaffen werden. Artikel von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in 16.12.2008. In diesem Beitrag auch enthalten: a) Unterschriftenaktion des Betriebsrats zur Arbeitspolitik, b) die offizielle Meldung seitens des GBR's, dass insgesamt 20.000 Unterschriften übergeben wurden und c) ein Artikel zum Hintergrund aus Brennpunkt, die BR-Zeitung bei Daimler Sindelfingen Ausgabe Nr. 95 / Dezember 08, S. 4 und 5

XVI. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Praktikum oder Floundering?

Generation P präsentierte Petition

Am Mittwoch, den 21. November 2007, präsentierte Generation P im Brüsseler EU-Parlament seine Petition. Siehe ausführlichen Bericht mit Fotos bei der DGB-Jugend externer Link. Siehe dazu auch:

XVII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Frontex

Frontex ist ein Beispiel für die Heuchelei der EU

"Was hat die Agentur Frontex mit Entwicklung zu tun? Sehr viel. Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung, hat den Zusammenhang in der Zeitschrift le monde diplomatique im März dieses Jahres klar beschrieben. Er sagt: "Damit sind wir wieder bei Frontex und der Heuchelei der Brüsseler Kommissare, die auf der einen Seite die Hungersnot in Afrika organisieren und auf der anderen Seite die Opfer ihrer Politik, die Hungerflüchtlinge, kriminalisieren." Konkrete Beispiele: Die EU betreibt ein Agrardumping und vernichtet damit den afrikanischen Nahrungsmittelanbau und damit ist es mehr und mehr so, dass Menschen fliehen müssen. Es werden insbesondere auch durch Fischfabrikschiffe aus der EU Fischgründe abgefischt - innerhalb der verschiedenen Meilenzonen afrikanischer Staaten und es gibt eine rapide Zerstörung traditioneller Fischereidörfer zum Beispiel in der Sahel-Zone, aber auch Mali und Guinea Bissau sind da Beispiele." IMI-Standpunkt 2008/064 von Tobias Pflüger vom 18.12.2008 externer Link

XVIII. Diskussion > Geschichte: Gewerkschaften und/im Faschismus > GEW debattiert um Rothenbaumchaussee in Hamburg: "Normaler Kauf?"

Erklärung der Mitgliederversammlung der Fachgruppe Sonderpädagogik

Die Erklärung vom 15.12.2008 pdf-Datei

XIX. Diskussion > Geschichte: Geschichte der Arbeiterbewegung

Der konseqente Kollege - Gewerkschaft und Marxisten

XX.. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2008: Initiativen für eine zentrale Demonstration 2009 der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

06.01.2009: bundesweites Koordinierungstreffen zur Mobilisierungen/Aktionen am 28.3.2009 anlässlich der Weltwirtschaftskrise/G20-Gipfel

Einladung von Verdi Stuttgart, Attac Deutschland, Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. und Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften. Das Koordinierungstreffen wird im DGB Haus in Frankfurt/Main von 11.00-16.00 im Raum 3 statt finden

Aktualisierte Einladung zum 31.01.2009

Das Rhein-Main Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB) und Die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IGL) laden Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen zu einem Treffen ein. Wir wollen mit Euch über die Finanz- und Wirtschaftskrise reden, Reaktionen und Forderungen dazu entwickeln. Das Treffen findet statt am Samstag, 31. Januar 2009 Zeit: 11 Uhr - 17 Uhr (für ein Imbiß wird gesorgt), Ort: Frankfurt/M, DIDF-Verein, Hanauer Landstr. 1-3. Die Einladung ist aktualisiert worden pdf-Datei

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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