Home > News > Montag, 15. September 2008
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 15. September 2008:

I. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

BKA-Reform 2008

  • Neuer Putschversuch in Berlin
    "Humanistische Union legt Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Reform des BKA-Gesetzes vor: Gesetzgeber plant erneut unzulässige Überwachungsvorhaben und überschreitet seine Kompetenzen." Pressemitteilung der Humanistischen Union vom 12. September 2008 externer Link
  • Kritik der dju in ver.di - gemeinsam mit anderen Medien-Verbänden am Entwurf für ein novelliertes BKA-Gesetz
    ""Würde der Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Fassung verabschiedet, würde der Informantenschutz abermals und zwar in gravierender Weise verschlechtert: Künftig könnte z. B. von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial verlangt und dies notfalls mit Zwangsgeld, Beugehaft und Redaktionsdurchsuchungen durchgesetzt werden." Das kritisiert die dju in ver.di gemeinsam mit anderen Medienverbänden, -Unternehmen und Rundfunkanstalten in einer gemeinsamen Stellungnahme. Nachdem in der jüngeren Vergangenheit bereits etliche Gesetze entsprechende Wirkung entfaltet haben, dürfe nicht erneut in das wichtige Schutzinstrumentarium zu Gunsten der Berufsgruppe der Journalisten eingegriffen werden." Pressemitteilung der dju vom 11.09.2008 externer Link
  • Umstrittenes BKA-Gesetz: Das Geheimnisamt
    Warum das neue BKA-Gesetz viel zu weit geht: Es führt zur Lungenentzündung des Rechtsstaats. Ein Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 14.09.2008 externer Link. Aus dem Text: ".Das Bundeskriminalamt muss man sich künftig vorstellen wie ein gewaltiges, finessenreiches Mühlrad: Es taucht ständig ein in die Gesellschaft, es schöpft Erkenntnisse ab, filtert sie - und nutzt all dies zur Vorsorge für künftige Ermittlungen. Das BKA sammelt Erkenntnisse über Menschen, die "Gefährder" genannt werden; das sind Menschen, die noch nicht auffällig geworden sind, die aber auf- und straffällig werden könnten. Wenn diese Gefährder dann wirklich gefährlich werden, kann man sogleich zugreifen - man verfügt ja über alle notwendigen Erkenntnisse. Dieses System bringt es mit sich, dass sehr viele Nicht-Gefährder in die Mühle und die Akten geraten. Das ist bisher bei den Geheimdiensten auch schon so. Die haben aber, im Gegensatz zur Polizei, keine exekutiven Kompetenzen. Das BKA-Gesetz macht aber nun aus dem Bundeskriminalamt eine geheimdienstartige Nachrichtenpolizei mit der Möglichkeit zu Grundrechtseingriffen."
  • Das Bundeskriminalamt - von der zentralen Sammelstelle zur Bundesgeheimpolizei
    Special mit allen Infos zum BKA-Gesetzgebungsverfahren externer Link der Humanistischen Union
  • Zu den Hintergründen siehe im LabourNet das Special "Kommunikationsverbot für Schäuble!"

II. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum

Zukunftsvertrag 2016

Die Betriebsvereinbarung Nr. 12/2008 vom 28.08.2008 pdf-Datei inklusive der 1. Und 2. Ergänzungsvereinbarung zur Betriebsvereinbarung Nr. 12/2008. Siehe dazu:

  • Der neue Astra kommt als Jobkiller daher
    "Das Modell für die neue Astra-Linie ist perfekt, nur die passenden Arbeitsplätze werden noch verhandelt: Das Bochumer Opel-Werk steht kurz vor der Unterzeichnung seines Zukunftsvertrages. "Wir beraten in den kommenden beiden Wochen das Papier", sagte Betriebsratschef Reiner Einenkel der Frankfurter Rundschau. Einenkel ist zuversichtlich, dass der Mutterkonzern General Motors auch bis zum Jahr 2015 keine betriebsbedingten Kündigungen aussprechen dürfe." Artikel von Annika Joeres in der Frankfurter Rundschau vom 13.09.2008 externer Link
  • Verzicht ohne Ende
    "Bei Opel-Bochum wird die nächste Kürzungsrunde eingeläutet. Mit dem »Zukunftsvertrag 2016«, der demnächst unterzeichnet werden soll, würden die Lohnkosten gesenkt und die Produktion rationalisiert. Damit setzt Carl-Peter Forster, Europachef des Mutterkonzerns General Motors (GM), seine Strategie, bei jedem Modellwechsel Zugeständnisse der Belegschaften zu verlangen, fort."Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 12.09.2008 externer Link.

    Wir erinnern in diesem Zusammenhang an einen Artikel von Mag Wompel im Express Nr. 10/98, also exakt vor 10 Jahren
  • Ein Anfang vom Ende der Auspreßbarkeit? Zu den Hintergründen der jüngsten Arbeitsniederlegungen nicht nur bei Opel
    "Am 7. Oktober haben bei Opel Bochum, Werk 1, ca. 1.800 KollegInnen die Arbeit für ca. 40 Minuten niedergelegt. Über Vertrauensleute wurde der Werksleitung ein Ultimatum überbracht, bis zum Freitag, dem 9. Oktober, 11.00 Uhr, 300 Neueinstellungen zuzusagen. Die Äußerung des Opel-Personalchefs, es sei genug Personal an Bord und niemand sei überlastet, wurde mit großem Gelächter quittiert. Gleiche Reaktion rief seine Erklärung hervor, der Vergleich zwischen den Werken (Benchmarking) zwinge "uns in Bochum", die Produktivität noch weiter zu steigern, die Qualität (gemeint ist nur die der Produkte) habe aber nach wie vor oberste Priorität. Der Grund für die spontane Aktion ist ein seit längerer Zeit wachsender Unmut über die drastische Personalsituation, nicht nur in diesem Teil des Werks Bochum." Zum Artikel von Mag Wompel

III. Branchen > Auto: VW > allgemein

Aus für das VW-Mitbestimmungsmodell?

IV. Branchen > Auto: DC > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe Nr. 53 vom September 2008 ist erschienen

Darin u.a.: "Neue betriebliche Altersversorgung steht vor dem Abschluss: Wie bei ERA: Wieder sind die Neuen die Dummen"; "Staplerfahrerstellen in der Produktion zur Logistik: Kollegen im Verschiebebahnhof Richtung Fremdvergabe?"; Die Personalabteilung - ein Wrack: .nur noch die ,Pest an Bord'?"; "Die Firma macht Gruppenarbeit zur hohlen Phrase: Mit dem "Teamleader" vorwärts in die Vergangenheit!"; "Überhitzte Schlafräume der Werksfeuerwehr: Arme Firma! Kein Geld für Klimageräte..."; "Spritverbrauch und CO2-Ausstoß: Herr Zetsche, haben Sie ein Problem?"; "Programmreduzierung 2. Halbjahr Freischicht-Konten werden geschröpft"; "Große Elektro-Auto-Show in Berlin: Elektrosmart - noch ein KlimaSchwein?". Zur Ausgabe 53 externer Link pdf-Datei

V. Branchen > Sonstige Industrie > Elektro- und Metallzulieferer

Dreiste Tarifflucht : Protest bei Vacuumschmelze in Hanau

VI. Branchen > Medien u. IT > Druck und Vertrieb allgemein

Acht Jahre nach Privatisierung: Bund kauft Bundesdruckerei zurück

  • Bundesdruckerei: Rückkauf ist nur vorübergehend
    Die Bundesregierung sieht den Rückkauf der Bundesdruckerei nur als vorübergehende Lösung an. Mittelfristig ist nach Angaben des Finanzministeriums wieder die Privatisierung angestrebt. Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 12.09.2008 externer Link

VII. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: »Modernisierung und Konsolidierung der Standorte« gleich 6.000 Beschäftigte von Ausgründung und Verschlechterung ihrer Konditionen bedroht

Wer bringt's Obermann bei?

"Der Stil der Telekom stößt Gewerkschaftern übel auf: Erst entscheiden, dann Arbeitnehmervertreter und Belegschaften informieren. Nach diesem Motto hatte Europas größter Telekommunikationsanbieter Mitte August seine Pläne, 39 Callcenter-Standorte in Deutschland zu schließen, angekündigt. Die Betroffenen erfuhren die schlechten Neuigkeiten zuerst aus den Medien." Artikel von Ina Beyer im Neues Deutschland vom 12.09.2008 externer Link

VIII. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: Überwachungsskandal

Journalisten-Bespitzelung: Mehr als ein T-Opfer

Also doch kein Einzelfall: Die Bonner Staatsanwaltschaft ist auf weitere Journalisten gestoßen, die von der Deutschen Telekom bespitzelt wurden. Artikel von Veit Medik in der Taz vom 11.09.2008 externer Link

IX. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arbeitsbedingungen im Groß- und Einzelhandel allgemein

Sittenwidrig - Wie Arbeitnehmer um Lohn betrogen werden

"Tariflöhne sollen Chancengleichheit für die Arbeitgeber und gerechte Bezahlung für die Arbeitnehmer schaffen. Doch während die Gewerkschaft ver.di noch um Spätarbeitszuschläge für die Beschäftigten im Einzelhandel kämpft, haben einige Unternehmen bereits gehandelt: so genannte Logistik-Firmen ersetzen am Abend die komplette Belegschaft von Supermärkten - und das für weniger als die Hälfte des Tariflohns." Sendung von Andrea Everwien und André Kartschall beim RBB vom 11.09.2008 externer Link

X. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > allgemein: Der Deckel muß weg!

"Wann kommt mehr Personal?"Lautstarker Protest am 9.9. in Tübingen

Das "Aktionsbündnis Rettung der Krankenhäuser" , in dem sich ver.di mit den Krankenhausträgern zusammengeschlossen hat, hatte für den 9.9. zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen. Ein Bericht mit Bildern von Ursel Beck beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di externer Link

Weg mit Budgetdeckel und Fallpauschalen! Solidarität unter Beschäftigten und PatientInnen statt Schulterschluss mit den Arbeit "gebern"!

".Wir protestieren hier und heute nicht nur für eine verbesserte Krankenhausfinanzierung, sondern auch gegen eine Gewerkschaftspolitik der trügerischen Schulterschlüsse und Stillhalteabkommen! Lasst die Großdemo am 25.September nicht das Ende vom Widerstand sein, sondern der Auftakt für weit drastischere Gegenwehr bis einschließlich politischer Massenstreiks!..." Ein kritischer Aufruf diverser Gruppierungen und Einzelpersonen pdf-Datei

XI. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen: Keine Privatisierung unserer Sparkassen in NRW

Privatisierung durch die Hintertür

"Gegen das geplante neue nordrhein-westfälische Sparkassengesetz haben am Donnerstag in Düsseldorf rund 8000 Angestellte demonstriert. Bei einer Kundgebung vor dem Landtag sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, die Gesetzesinitiative bedrohe die Sparkassen des Landes in ihrer Existenz. Dadurch seien auch Interessen der Bürger, mittelständischer Unternehmen und Kommunen bedroht - sowie der 65000 Sparkassen-Beschäftigten des Landes. »Profit statt Gemeinwohl«, faßte Bsirske die Intention der »schwarz-gelben« Landesregierung zusammen; Die Vertreter der Koalition nannte er »Provokateure und Heuchler«." Artikel in der jungen Welt vom 12.09.2008 externer Link

XII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Bahn: Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte

»Wir nehmen den Fehdehandschuh auf«

Die GDL ist fest entschlossen, Tarifdumping in neuen Tochterunternehmen der Bahn AG zu verhindern. Ein Interview von Rainer Balcerowiak mit Claus Weselsky externer Link, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer in der jungen Welt vom 13.09.2008

XIII. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a-Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.)

Prozesstermin steht fest

Der Prozess gegen Oliver, Florian und Axel wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen und Mitgliedschaft in der militanten gruppe (§129 StGB) ist terminiert worden. Er wird am 25. September beginnen um 9 Uhr im Kriminalgericht Moabit, Turmstrasse 91, 10559 Berlin, Saal 700. Weitere Prozesstermine gibt es bis in den Januar 2009 und zwar am 1./8./9./15./16./29./30. Oktober, am 5./6./12./13. November, am 10./11./17./18. Dezember 2008 und am 7. Januar 2009. Siehe dazu:

XIV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz > SteuerID - Endlich EINE Nummer!

Die SteuerID im Briefkasten? So können Sie sich wehren!

"Seit dem 1. August verteilt das Bundeszentralamt für Steuern neue Steueridentifikationsnummern. Die 11stellige Steuer-ID gilt künftig ein Leben lang. Wir sehen darin ein unzulässiges Personenkennzeichen, dass nicht nur bei Finanzämtern, sondern auch bei vielen anderen Behörden, Arbeitgebern, Banken und Versicherungen gespeichert wird. Ob damit die Steuerehrlichkeit verbessert werden kann, ist völlig ungewiss. Die Humanistische Union führt deshalb eine Musterklage gegen die Steuer-ID. Auf den folgenden Seiten erfahren Sie mehr über unsere Bedenken gegen die Steuernummer, wie Sie sich dagegen wehren und wie Sie unsere Musterbeschwerde unterstützen können..." Sonderseite der Humanistischen Union mit allen Informationen und Formular zum Widerspruch externer Link

Einführung der neuen Steuer-ID: Datenschutzrechtlicher Quantensprung

"Nun ist es soweit. Jeder bekommt seine Nummer. Anfang August startete die größte Versandaktion in der Geschichte der Bundesrepublik: bis zu einer Million Briefe mit der neuen und bundesweit einheitlichen Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) werden täglich verschickt. Datenschützer und Bürgerrechtler sprechen von einer verfassungswidrigen Einführung der "ersten deutschen Personenkennzahl" und protestieren." Artikel von Nina Eschke in Neue Rheinische Zeitung externer Link, Online-Flyer Nr. 162  vom 03.09.2008

XV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz > elektronische Gesundheitskarte

Nein zum Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem!

"Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft zum Protest gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) auf. Es argumentiert, dass die eGK ein wichtiger Bautstein in der Neuordnung des Gesundheitssystems sei. Der Umgang mit Krankheiten solle gänzlich marktwirtschaftlichen Gesetzen unterworfen werden. Mit der Einführung der eGK werde eine Kontrolle des Verhaltens von Ärzten und Patienten möglich. Das Grundrechtekomitee ruft deshalb die Bürger und Bürgerinnen auf, ihren Protest gegen den Aufbau eines zentralen Informationsnetzes für Gesundheitsdaten den Krankenkassen mitzuteilen. Sie sollen den Krankenkassen die Fotos nicht zur Verfügung stellen, die für die neue eGK angefordert werden." Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 15.09.2008 externer Link. Siehe dazu:

  • Nein zum Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem! Keine Mitwirkung am Aufbau eines zentralen Informationsnetzes für Gesundheitsdaten!
    Der Aufruf externer Link pdf-Datei

XVI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

Gläserne Hartz IV-Empfänger? Eine Kleine Anfrage an den Bundestag weist auf die Mängel beim Datenschutz für Erwerbslose hin

"Viel wurde in den letzten Monaten über den Datenschutz gesprochen. Deshalb ist es auf den ersten Blick erstaunlich, dass die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Linken Jan Korte kaum Resonanz ausgelöst hat. Er wollte wissen, welche Daten die Behörden beim Umgang mit Hartz IV-Empfängern erheben und was mit den Daten geschieht." Artikel von Peter Nowak auf Telepolis vom 12.09.2008 externer Link

XVII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz > Big Brother award

Ankündigung: 9. Verleihung der BigBrotherAwards in Deutschland

Die Verleihung wird statt finden am 24. Oktober 2008, 18-20 Uhr, Historischer Saal, Ravensberger Spinnerei in Bielefeld. Die festliche Verleihungsgala wird argumentativ unterstützt von einem international renommierten Zauberer, der das Publikum auf Manipulationsbeständigkeit testen wird. Das Saxophonquartett "Forty Fingers" sorgt für Abrundung und kleine Atempausen im Parforceritt durch die Schrecken der alltäglichen Datendiebereien. Durch das Programm führt Andreas Liebold (Ex-Frühstyxradio).
Eintrittskarten können an der Abendkasse oder im FoeBuD-Shop externer Link erworben werden (Normal: 5 Euro, ermäßigt: 0 (null) Euro, Förderkarten: 40 Euro, Firmenkarten: 120 Euro)

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2008

Hartz IV Hearing im Düsseldorfer Landtag

  • Hartz IV Hearing unter der Brücke
    "Weil die Parteien eine Hartz IV kritische Veranstaltung im NRW Landtag nicht genehmigten, fand diese unter einer Brücke statt. Es regnete heftig und dennoch kamen mehrere hundert Menschen zum angekündigten Hartz IV Hearing nach Düsseldorf." Bericht vom 14.09.2008 im ELO-Forum externer Link

  • NRW - Statt Arbeitslosigkeit zu bekämpfen werden Arbeitslose bekämpft. NRW-Parteien verhindern Hartz-IV-Hearing im Düsseldorfer Landtag. Experten-Hearing nun unter der Brücke
    Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland, Tacheles e.V. und Rüdiger Sagel MdL NRW, DIE LINKE vom 12.09.2008 externer Link

  • Kein Platz im Landtag für Arbeitslose
    "Das Landtagspräsidium hat in NRW ein Hearing der Arbeitslosen im Landtagsgebäude verhindert. Es ging darum, dass Arbeitslose zu Wort kommen sollten. Sie sollten die Möglichkeit haben, ihre Probleme und Ansichten zu schildern. Das Hearing fand am 12.9.2008 in Düsseldorf statt, aber nicht im Landtag, sondern bei ziemlich frischen Temperaturen im strömenden Regen unter einer Brücke, die man sich als Schutz ausgesucht hatte. Dazu schrieb mir heute ein lieber Mensch, den ich darauf aufmerksam machte und von dem ich genau weiß, dass er es sarkastisch meinte: "Na und? Der Landtag handelt richtig. Die Unterschichtler leben ohnehin bereits unter Brücken. Folglich steht ihnen auch für ihre Versammlungen nur ein regengeschützter Platz unter einer Brücke zu"." Artikel von Schwalbe vom 14.09.2008 bei indymedia externer Link

XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2008

"Woche des Grundeinkommens" vom 15.-21.9.08 in Deutschland, Österreich und der Schweiz

XX. Solidarität gefragt! > Die Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen e.V. - akut gefährdet!

Treffen von Erwerbsloseninitiativen in Bremen: "Es wird weitergehen!"

"Vertreterinnen und Vertreter von Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen haben auf einem Treffen in Bremen am 12./13. September beschlossen, dass auch nach einer möglichen Auflösung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI eine unabhängige bundesweite Interessenvertretung von und für Betroffene notwendig ist. (.) Konkret über die Gründung einer neuen, transparent arbeitenden und unabhängigen Interessenvertretung werden Initiativenvertreter auf Einladung eines Erwerbslosenvereins am zweiten Novemberwochenende diesen Jahres in Meppen diskutieren." Pressemitteilung vom 14.09.2008 pdf-Datei

XXI. Internationales > Bolivien

Bolivien ruft Ausnahmezustand in Pando aus

"Bei bewaffneten Angriffen der Opposition auf Sympathisanten der Regierung sind mindestens 16 Menschen ermordet worden. Nach der Stürmung von Regierungsgebäuden im Departement Santa Cruz am Wochenanfang hat sich die Lage in Bolivien deutlich verschärft. Am Donnerstag hatten paramilitärische Gruppen in Pando auf Sympathisanten der Regierung geschossen, worauf die Regierung den Ausnahmezustand über das Departement verhängte. Anders als behauptet, handelte es sich offenbar nicht um "Zusammenstöße zwischen beiden Seiten", sondern um ein gezieltes "Massaker", bei dem Dutzende Menschen ermordet und verletzt wurden." Artikel von Ralf Streck auf telepolis vom 14.09.2008 externer Link. Siehe dazu:

  • Montag., 15.9.2008: Solikundgebung für Bolivien in Berlin
    ".Wir werden ab Mo., 15.9., 16.00 Uhr, die ganze Nacht vor der US-Botschaft stehen, bis Dienstag früh 10 Uhr. Ihr könnt vorbeikommen, wann Ihr Zeit habt. Vergesst Chile nicht!! Bolivien braucht Eure Hilfe!!! KUNDGEBUNG AM MONTAG, 15.09.08, UM 16 UHR, GEGENÜBER DER US-BOTSCHAFT, PARISER PLATZ"..." Meldung bei redglobe vom 14.09.2008 externer Link

XXII. Über uns > Fördern!

Wir begrüssen heute ein neues (bekennendes) Fördermitglied! Siehe die Liste

Natürlich erinnern wir gern erneut an unser Formular zur leichten und schnellen Unterstützungszusage

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


Home | Impressum | Über uns | Kontakt | Fördermitgliedschaft | Newsletter | Volltextsuche
Branchennachrichten | Diskussion | Internationales | Solidarität gefragt!
Termine und Veranstaltungen | Kriege | Galerie | Kooperationspartner
AK Internationalismus IG Metall Berlin | express | Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken
zum Seitenanfang