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| Home > News > Montag, 15. September 2008 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Montag, 15. September 2008: I. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte BKA-Reform 2008
II. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum Zukunftsvertrag 2016 Die Betriebsvereinbarung Nr. 12/2008 vom 28.08.2008
III. Branchen > Auto: VW > allgemein Aus für das VW-Mitbestimmungsmodell?
IV. Branchen > Auto: DC > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim Ausgabe Nr. 53 vom September 2008 ist erschienen Darin u.a.: "Neue betriebliche Altersversorgung steht vor dem Abschluss: Wie bei ERA: Wieder sind die Neuen die Dummen"; "Staplerfahrerstellen in der Produktion zur Logistik: Kollegen im Verschiebebahnhof Richtung Fremdvergabe?"; Die Personalabteilung - ein Wrack: .nur noch die ,Pest an Bord'?"; "Die Firma macht Gruppenarbeit zur hohlen Phrase: Mit dem "Teamleader" vorwärts in die Vergangenheit!"; "Überhitzte Schlafräume der Werksfeuerwehr: Arme Firma! Kein Geld für Klimageräte..."; "Spritverbrauch und CO2-Ausstoß: Herr Zetsche, haben Sie ein Problem?"; "Programmreduzierung 2. Halbjahr Freischicht-Konten werden geschröpft"; "Große Elektro-Auto-Show in Berlin: Elektrosmart - noch ein KlimaSchwein?". Zur Ausgabe 53 V. Branchen > Sonstige Industrie > Elektro- und Metallzulieferer Dreiste Tarifflucht : Protest bei Vacuumschmelze in Hanau
VI. Branchen > Medien u. IT > Druck und Vertrieb allgemein Acht Jahre nach Privatisierung: Bund kauft Bundesdruckerei zurück
VII. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: »Modernisierung und Konsolidierung der Standorte« gleich 6.000 Beschäftigte von Ausgründung und Verschlechterung ihrer Konditionen bedroht Wer bringt's Obermann bei? "Der Stil der Telekom stößt Gewerkschaftern übel auf: Erst entscheiden, dann Arbeitnehmervertreter und Belegschaften informieren. Nach diesem Motto hatte Europas größter Telekommunikationsanbieter Mitte August seine Pläne, 39 Callcenter-Standorte in Deutschland zu schließen, angekündigt. Die Betroffenen erfuhren die schlechten Neuigkeiten zuerst aus den Medien." Artikel von Ina Beyer im Neues Deutschland vom 12.09.2008 VIII. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: Überwachungsskandal Journalisten-Bespitzelung: Mehr als ein T-Opfer Also doch kein Einzelfall: Die Bonner Staatsanwaltschaft ist auf weitere Journalisten gestoßen, die von der Deutschen Telekom bespitzelt wurden. Artikel von Veit Medik in der Taz vom 11.09.2008 IX. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arbeitsbedingungen im Groß- und Einzelhandel allgemein Sittenwidrig - Wie Arbeitnehmer um Lohn betrogen werden "Tariflöhne sollen Chancengleichheit für die Arbeitgeber und gerechte Bezahlung für die Arbeitnehmer schaffen. Doch während die Gewerkschaft ver.di noch um Spätarbeitszuschläge für die Beschäftigten im Einzelhandel kämpft, haben einige Unternehmen bereits gehandelt: so genannte Logistik-Firmen ersetzen am Abend die komplette Belegschaft von Supermärkten - und das für weniger als die Hälfte des Tariflohns." Sendung von Andrea Everwien und André Kartschall beim RBB vom 11.09.2008 X. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > allgemein: Der Deckel muß weg! "Wann kommt mehr Personal?"Lautstarker Protest am 9.9. in Tübingen Das "Aktionsbündnis Rettung der Krankenhäuser" , in dem sich ver.di mit den Krankenhausträgern zusammengeschlossen hat, hatte für den 9.9. zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen. Ein Bericht mit Bildern von Ursel Beck beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di Weg mit Budgetdeckel und Fallpauschalen! Solidarität unter Beschäftigten und PatientInnen statt Schulterschluss mit den Arbeit "gebern"! ".Wir protestieren hier und heute nicht nur für eine verbesserte Krankenhausfinanzierung, sondern auch gegen eine Gewerkschaftspolitik der trügerischen Schulterschlüsse und Stillhalteabkommen! Lasst die Großdemo am 25.September nicht das Ende vom Widerstand sein, sondern der Auftakt für weit drastischere Gegenwehr bis einschließlich politischer Massenstreiks!..." Ein kritischer Aufruf diverser Gruppierungen und Einzelpersonen XI. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen: Keine Privatisierung unserer Sparkassen in NRW Privatisierung durch die Hintertür "Gegen das geplante neue nordrhein-westfälische Sparkassengesetz haben am Donnerstag in Düsseldorf rund 8000 Angestellte demonstriert. Bei einer Kundgebung vor dem Landtag sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, die Gesetzesinitiative bedrohe die Sparkassen des Landes in ihrer Existenz. Dadurch seien auch Interessen der Bürger, mittelständischer Unternehmen und Kommunen bedroht - sowie der 65000 Sparkassen-Beschäftigten des Landes. »Profit statt Gemeinwohl«, faßte Bsirske die Intention der »schwarz-gelben« Landesregierung zusammen; Die Vertreter der Koalition nannte er »Provokateure und Heuchler«." Artikel in der jungen Welt vom 12.09.2008 XII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Bahn: Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte »Wir nehmen den Fehdehandschuh auf« Die GDL ist fest entschlossen, Tarifdumping in neuen Tochterunternehmen der Bahn AG zu verhindern. Ein Interview von Rainer Balcerowiak mit Claus Weselsky XIII. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a-Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.) Prozesstermin steht fest Der Prozess gegen Oliver, Florian und Axel wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen und Mitgliedschaft in der militanten gruppe (§129 StGB) ist terminiert worden. Er wird am 25. September beginnen um 9 Uhr im Kriminalgericht Moabit, Turmstrasse 91, 10559 Berlin, Saal 700. Weitere Prozesstermine gibt es bis in den Januar 2009 und zwar am 1./8./9./15./16./29./30. Oktober, am 5./6./12./13. November, am 10./11./17./18. Dezember 2008 und am 7. Januar 2009. Siehe dazu:
XIV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz > SteuerID - Endlich EINE Nummer! Die SteuerID im Briefkasten? So können Sie sich wehren! "Seit dem 1. August verteilt das Bundeszentralamt für Steuern neue Steueridentifikationsnummern. Die 11stellige Steuer-ID gilt künftig ein Leben lang. Wir sehen darin ein unzulässiges Personenkennzeichen, dass nicht nur bei Finanzämtern, sondern auch bei vielen anderen Behörden, Arbeitgebern, Banken und Versicherungen gespeichert wird. Ob damit die Steuerehrlichkeit verbessert werden kann, ist völlig ungewiss. Die Humanistische Union führt deshalb eine Musterklage gegen die Steuer-ID. Auf den folgenden Seiten erfahren Sie mehr über unsere Bedenken gegen die Steuernummer, wie Sie sich dagegen wehren und wie Sie unsere Musterbeschwerde unterstützen können..." Sonderseite der Humanistischen Union mit allen Informationen und Formular zum Widerspruch Einführung der neuen Steuer-ID: Datenschutzrechtlicher Quantensprung "Nun ist es soweit. Jeder bekommt seine Nummer. Anfang August startete die größte Versandaktion in der Geschichte der Bundesrepublik: bis zu einer Million Briefe mit der neuen und bundesweit einheitlichen Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) werden täglich verschickt. Datenschützer und Bürgerrechtler sprechen von einer verfassungswidrigen Einführung der "ersten deutschen Personenkennzahl" und protestieren." Artikel von Nina Eschke in Neue Rheinische Zeitung XV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz > elektronische Gesundheitskarte Nein zum Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem! "Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft zum Protest gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) auf. Es argumentiert, dass die eGK ein wichtiger Bautstein in der Neuordnung des Gesundheitssystems sei. Der Umgang mit Krankheiten solle gänzlich marktwirtschaftlichen Gesetzen unterworfen werden. Mit der Einführung der eGK werde eine Kontrolle des Verhaltens von Ärzten und Patienten möglich. Das Grundrechtekomitee ruft deshalb die Bürger und Bürgerinnen auf, ihren Protest gegen den Aufbau eines zentralen Informationsnetzes für Gesundheitsdaten den Krankenkassen mitzuteilen. Sie sollen den Krankenkassen die Fotos nicht zur Verfügung stellen, die für die neue eGK angefordert werden." Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 15.09.2008
XVI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten" Gläserne Hartz IV-Empfänger? Eine Kleine Anfrage an den Bundestag weist auf die Mängel beim Datenschutz für Erwerbslose hin "Viel wurde in den letzten Monaten über den Datenschutz gesprochen. Deshalb ist es auf den ersten Blick erstaunlich, dass die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Linken Jan Korte kaum Resonanz ausgelöst hat. Er wollte wissen, welche Daten die Behörden beim Umgang mit Hartz IV-Empfängern erheben und was mit den Daten geschieht." Artikel von Peter Nowak auf Telepolis vom 12.09.2008 XVII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz > Big Brother award Ankündigung: 9. Verleihung der BigBrotherAwards in Deutschland Die Verleihung wird statt finden am 24. Oktober 2008, 18-20 Uhr, Historischer Saal, Ravensberger Spinnerei in Bielefeld. Die festliche Verleihungsgala wird argumentativ unterstützt von einem international renommierten Zauberer, der das Publikum auf Manipulationsbeständigkeit testen wird. Das Saxophonquartett "Forty Fingers" sorgt für Abrundung und kleine Atempausen im Parforceritt durch die Schrecken der alltäglichen Datendiebereien. Durch das Programm führt Andreas Liebold (Ex-Frühstyxradio). XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2008 Hartz IV Hearing im Düsseldorfer Landtag
XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2008 "Woche des Grundeinkommens" vom 15.-21.9.08 in Deutschland, Österreich und der Schweiz
XX. Solidarität gefragt! > Die Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen e.V. - akut gefährdet! Treffen von Erwerbsloseninitiativen in Bremen: "Es wird weitergehen!" "Vertreterinnen und Vertreter von Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen haben auf einem Treffen in Bremen am 12./13. September beschlossen, dass auch nach einer möglichen Auflösung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI eine unabhängige bundesweite Interessenvertretung von und für Betroffene notwendig ist. (.) Konkret über die Gründung einer neuen, transparent arbeitenden und unabhängigen Interessenvertretung werden Initiativenvertreter auf Einladung eines Erwerbslosenvereins am zweiten Novemberwochenende diesen Jahres in Meppen diskutieren." Pressemitteilung vom 14.09.2008 XXI. Internationales > Bolivien Bolivien ruft Ausnahmezustand in Pando aus "Bei bewaffneten Angriffen der Opposition auf Sympathisanten der Regierung sind mindestens 16 Menschen ermordet worden. Nach der Stürmung von Regierungsgebäuden im Departement Santa Cruz am Wochenanfang hat sich die Lage in Bolivien deutlich verschärft. Am Donnerstag hatten paramilitärische Gruppen in Pando auf Sympathisanten der Regierung geschossen, worauf die Regierung den Ausnahmezustand über das Departement verhängte. Anders als behauptet, handelte es sich offenbar nicht um "Zusammenstöße zwischen beiden Seiten", sondern um ein gezieltes "Massaker", bei dem Dutzende Menschen ermordet und verletzt wurden." Artikel von Ralf Streck auf telepolis vom 14.09.2008
XXII. Über uns > Fördern! Wir begrüssen heute ein neues (bekennendes) Fördermitglied! Siehe die Liste Natürlich erinnern wir gern erneut an unser Formular zur leichten und schnellen Unterstützungszusage Lieber Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
