liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 04. August 2008:

0. "Südsee-Bsirske: Ohne Anstand am Sandstrand" oder Südsee-Frank?

Ob es so clever war, sich seinen Urlaubsflug von der Deportation-Lufthansa bezahlen zu lassen, sei mal dahin gestellt. Legal war's allemal als Zuckerl des Co-Managements. Und würden nicht so viele Manager und Funktionäre von dem ach so gepriesen Mitbestimmungsmodell profitieren, hätten wir jetzt einen Südsee-Frank statt eines Florida-Rolfs und das Gesetz wäre weg vom Fenster. Na ja, was wir von der Redaktion des LabourNet von dem Mitbestimmungsmodel halten, kann jeder in unserer Rubrik "Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager?" am Fragezeichen erkennen und in den Artikeln nachlesen.
Aber am Anfang fanden wir die Story ja richtig lustig, vor allem wer sich da alles aufgeregt hat. Cool! Vor allem die Bildzeitung kam mit einer wunderschönen Fotomontage daher und zuerst dachten wir, das Ding sollte in jeder ver.di-Zentrale an die Wand: "Südsee-Bsirske: Ohne Anstand am Sandstrand", der "schnauzbärtige Wuschelkopf" (O-Zitat Bild) ist wirklich großartig gemacht. Siehe die BamS .
Aber jetzt streichen wir unsere Empfehlung wieder. Dieses Weichei! Es ist unglaublich! Von Clement kann man ja halten was man will, aber der Mann hat wenigstens Rückgrat und steht zu dem, was er gebaut hat. Aber dem Druck der Bildzeitung und der verlogenen Moralapostel nachzugeben und dann auch noch der Lufthansa 10.000 Euro in den Rachen zu werfen ist unverzeihlich. Statt Champagner für Alle und freie Mobilität statt Ausweisungen zu fordern, sich dafür zu entschuldigen, die Überflüssigkeit von Funktionären aufgezeigt zu haben, ist eine Frechheit!

I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein:

Tarifverhandlungen von ver.di 2008

• ver.di und Lufthansa erzielen Verhandlungsergebnis
  "Nach fünf Tagen Streik an allen Standorten und mit vielen Flugausfällen haben ver.di und Lufthansa sich auf einen Tarifkompromiss geeinigt: Die Einkommen der Beschäftigten steigen rückwirkend zum 1. Juli 2008 um 5,1 Prozent. Am 1. Juli 2009 erhöhen sie sich noch einmal um 2,3 Prozent. Zudem werden 1,5 Prozent des individuellen Jahreseinkommens als Einmalzahlung mit der August-Vergütung 2008 ausgeschüttet. Aufgehoben ist die Deckelung bei der Ergebnisbeteiligung. Die Laufzeit des Tarifvertrages endet nach 21 Monaten am 28. Februar 2010. In einer Urabstimmung entscheiden die ver.di-Mitglieder nächste Woche über das Verhandlungsergebnis. Es ist vereinbart, dass die Streiks am Samstag mit der Frühschicht ausgesetzt werden. Die örtlichen Arbeitskampfleitungen können davon abweichende Regelungen treffen, um in Einzelfällen Streiks früher zu beenden." Meldung auf der Startseite von ver.di vom 01.08.2008

• Lufthansa Abschluss: Jetzt mit Nein stimmen!
  "Das "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di" teilt voll und ganz die Empörung von Lufthansa-KollegInnen, wie der Mechaniker in München, über den Tarifabschluss. Das Netzwerk fordert dazu auf, gegen den Abschluss zu stimmen. Wieder einmal wurde ohne Not darauf verzichtet, das Maximum durch einen konsequenten Arbeitskampf herauszuholen. Die jetzt vereinbarten Prozente bedeuten keinen Ausgleich für die enormen Preissteigerungen der letzten Monate und schon gar nicht für die Reallohnverluste der letzten Jahre. Die Praxis der ver.di-Führung, einem Abschluss von mehr als zwölf Monaten Laufzeit zuzustimmen, in einer Zeit, wo quasi jeden Monat die Lebenshaltungskosten in die Höhe schießen, muss sofort beendet werden." Pressemeldung des "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di" vom 02.08.2008

• "Streik der Funktionäre"
  Für die Vereinigung Boden war der Lufthansa-Protest vor allem ein Streik der Verdi-Funktionäre. Ihnen sei es nur um die Bilder gegangen, sagt Verbandschef Fell. Rüdiger Fell ist Vorsitzender der Vereinigung Boden. Die seit Mai 2001 ins Vereinsregister eingetragene Organisation zählt derzeit rund 1000 Mitglieder und gründete sich aus Enttäuschung über die traditionellen Gewerkschaften. Bei der Lufthansa ist neben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Unabhängigen Flugbegleiter-Organsiation (Ufo) auch die Vereinigung Cockpit vertreten - und die Vereinigung Boden. Fell arbeitet seit mehr als 25 Jahren bei der Lufthansa, er ist außerdem Betriebsratsvorsitzender der Lufthansa Basis in Frankfurt. Interview von Melanie Ahlemeier in der Süddeutschen Zeitung vom 01.08.2008

• "Dieser Streik hat nichts bewirkt"
  Gewerkschafter Joachim Müller über die Einigung zwischen Verdi und der Lufthansa sowie die Rolle seiner Organisation UFO im Tarifkonflikt. Joachim Müller ist bei der Flugbegleitergewerkschaft UFO (Unabhängige Flugbegleiter Organisation) verantwortlich für die Bereiche Tarifpolitik und Recht. Im Interview mit sueddeutsche.de erklärt Müller, warum seine Organisation von der Einigung wenig hält - und wieso der nächste Streik offenbar schon bevorsteht. Interview von Tobias Dorfer in der Süddeutschen Zeitung vom 01.08.2008

• Mechaniker drohen Ver.di mit Abspaltung
  "Der Lufthansa-Streik ist beendet - doch bei Ver.di brodelt es. Teile der Belegschaft reagieren mit Wut, Enttäuschung und Austrittplänen auf den Kompromiss. Vor allem die Flugzeugmechaniker denken über Alleingänge bei künftigen Arbeitskämpfen nach." Artikel von Tobias Lill in Spiegel-Online vom 01.08.2008

II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte

Flächentarifvertrag für Zeitarbeitsunternehmen

• Bahn AG ruft zum Streik
  "Knapp fünf Monate nach dem Ende der heftigsten Tarifauseinandersetzung in der Geschichte der Deutschen Bahn AG bereitet sich die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf neue Arbeitskämpfe vor. Hintergrund ist der Versuch des Unternehmens, Tochtergesellschaften aus dem Geltungsbereich des Lokführertarifvertrages (LfTV) herauszunehmen..." Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 02.08.2008
  
• Lohndumping bei der Deutschen Bahn
  "Die Deutsche Bahn hat mit der Tarifgemeinschaft, bestehend aus den beiden Bahngewerkschaften Transnet und GDBA, einen so genannten Flächentarifvertrag für Zeitarbeitsunternehmen im Bereich der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister abgeschlossen. Danach beträgt der Stundenlohn für einen Zeitarbeitslokomotivführer inklusive aller Zulagen lediglich 12,56 Euro. Derzeit erhalten Lokomotivführer gemäß Lokomotivführertarifvertrag einen Stundenlohn von 17,10 Euro." GDL-Pressemitteilung vom 31.07.2008

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Sonstiges > TNT

Mehrwert sei Dank

Der Mindestlohn bleibt umkämpftes Terrain - auch in jenen Branchen, wo er de jure bereits existiert. Jüngster Coup ist der am heutigen Freitag in Kraft tretende Haustarifvertrag zwischen der TNT Post Regioservice GmbH und der Christlichen Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation (CGPT). Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 01.08.2008

IV. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Deutsches Rotes Kreuz - DRK

DRK-Blutspendedienst kündigt Gesamtbetriebsrat - Streit vor Gericht

"Dem Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrates des DRK-Blutspendedienstes Westfalen-Lippe, dem Münsteraner Eduard Traxmandl-Runge ist von der Geschäftsleitung fristlos gekündigt worden. Da der Betriebsrat der Kündigung nicht zustimmte, ist der Fall jetzt beim Arbeitsgericht Münster gelandet. Vor wenigen Tagen fand ein Gütetermin statt, der ergebnislos verlief. Der Kammertermin ist am 21. August, 12.45 Uhr beim Arbeitsgericht Münster. Als Begründung für die Kündigung musste ein Schreiben an den Aufsichtsrat des Blutspendedienstes herhalten, das Traxmandl-Runge zusammen mit anderen Gesamtbetriebsräten verfasst hatte." Bericht im Echo-Münster vom 29.07.2008

V. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie: Gate Gourmet

Fluggästen droht neuer Ärger - Warnstreik bei Gate Gourmet Hamburg

"Passagieren am Flughafen Hamburg droht kurz nach dem Streik bei der Lufthansa möglicherweise neuer Ärger. Am Samstag legten in Norderstedt Mitarbeiter des Catering-Unternehmens Gate Gourmet vorübergehend die Arbeit nieder. Mit ihrem noch bis 13.00 Uhr dauernden Warnstreik wollen sie ihrer Forderung nach acht Prozent mehr Gehalt und einer Einmalzahlung über 800 Euro Nachdruck verleihen. Laut Gewerkschaft ver.di haben die Arbeitgeber 2,44 Prozent angeboten. Die Auswirkungen des Warnstreiks waren zunächst unklar. Ver.di sprach von bis zu fünf gestrichenen Air Berlin-Flügen. Fluggesellschaft und Flughafen bestätigten dies jedoch nicht." Meldung in Die Welt vom 02.08.2008

VI. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie: Gate Gourmet

Leserbrief zu dem Interview von Jan Eisner mit Gerhard Straube (Verhandlungsführer für verdi beim Tarifkonflikt bei Gate Gourmet: "Der Konflikt ist schon hart". (Junge Welt v. 25.7.08): Bürokratisch statt solidarisch

"Die letzte Frage von Jan Eisner in dem Interview mit Gerhard Straube (verdi), dem Verhandlungsführer beim Konflikt bei Gate Gourmet, ist sehr berechtigt: Warum hat verdi die KollegInnen von Gate Gourmet Düsseldorf (bei der NGG organisiert) damals in ihrem halbjährigen Streik im Stich gelassen? Während des Streiks vom Okt. 2005 bis April 2006 befanden sich die bei verdi organisierten Gate Gourmet Beschäftigten seit über zwei (!) Jahren in Tarifauseinandersetzungen! Gerhard Straube sagt im o.a. Interview: "Dann haben wir die Tarifverhandlung ausgesetzt, später wieder aufgenommen, dann wieder ausgesetzt, weil das Unternehmen vom US-arerikanischen Eigner klare Vorgaben hatte, keine Einkommenserhöhung zu gewähren und statt dessen die Personalkosten um 20 Prozent senken wollte". Also die gleiche Situation wie 2005/2006 bei den Beschäftigten bei Gate Gourmet Düsseldorf! Statt die damalige Situation zu nutzen und sich dem Streik der Düsseldorfer KollegInnen anzuschließen, um gemeinsam stärker zu sein, verweigerten damals die bei verdi zuständigen Funktionäre den bei NGG organisierten Beschäftigten die Solidarität. Wenn man jetzt liest, wie Straube den Düsseldorfer KollegInnen vorwirft, sie hätten damals "den Streik vom Zaun" gebrochen (siehe oben), dann sieht man, daß er unfähig war und noch immer ist, die verzweifelte Lage der Düsseldorfer KollegInnen zu begreifen, aus der heraus sie ihren Kampf begannen und ein halbes Jahr durchhielten - mit Streikposten rund um die Uhr. Die Kapitalisten brauchen nicht mal selbst nach dem Motto zu handeln: Teile und herrsche - das Nichtzusammengehen der Betroffenen regeln Funktionäre wie Straub selber." Dieter Wegner (Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg)

VII. Branchen > Dienstleistungen: Banken/Versicherungen

"Wenn nicht jetzt, wann dann." 3000 Bankangestellte in Nordrhein-Westfalen im Streik/2000 protestierten in Düsseldorf

"Heute wird bis ins kleinste Dorf im Sauerland gestreikt. Egal ob bei Deutscher-, Commerz- oder Dresdnerbank überall im Land haben die Bankangestellten die Arbeit nicht aufgenommen. Beim Bearbeitungszentrum der SEB arbeiten von 50 Beschäftigten gerade sieben." Groß war der Jubel der über 2000 in die Landeshauptstadt gekommenen Bankangestellten, als Frank Fassin, ver.di-Landesfachbereichsleiter, die einzelnen Streikregionen begrüßte. Die klare Botschaft der 2000 in Düsseldorf und der 3000 Streikenden im ganzen Land an die Arbeitgeber: Legt endlich ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch." Ein Bericht vom Streik bei ver.di vom 01.08.2008

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung: Charité (Berlin)

IG BAU deckt Missstände beim Gesundheits- und Arbeitsschutz auf: Putzkräfte als Wegwerfartikel behandelt

"Die Berliner Charité hat ihren Skandal. Ein Großteil der Reinigungskräfte arbeitet ohne Impfschutz. Viele Putzkräfte werden zudem ohne die vorgeschriebene Untersuchung durch den Betriebsarzt zur Arbeit in die Klinik geschickt. Sie kommen so an Krankenbetten und in sensible Bereiche wie Operationssäle. Das hat jetzt die Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU in Berlin aufgedeckt. "Es sind Zustände, die zum Himmel schreien", sagt Mirko Hawighorst, der IG BAU-Branchensekretär für die Gebäudereinigung in Berlin. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die fürs Putzen zuständige Charité Facility Management GmbH (CFM): "In den meisten Fällen gibt es keine ordentliche Einweisung für die Reinigungskräfte. Das sind oft bestenfalls, Turbo-Einweisungen am grünen Tisch'. Die neuen Reinigungskräfte müssen dann unterschreiben, dass sie über alles informiert wurden. Und das war's ..." Von einer gründlichen Aufklärung über die Gefahren in einer Klinik und beim Umgang mit Spezial-Reinigern könne keine Rede sein." Artikel bei der IG BAU . Dazu gibt's es auch ein Video. Man findet es unter "aktuelles Material oben rechts

IX. Internationales > Rumänien: DP World - Europe's Eastern Gateway blockiert: Streik im Hafen von Constanta

DP World Constanta South Container Terminal: Der Streik ist beendet

"Nach dreizehn Tagen Streik kommt es am Dienstag, den 29. Juli im DP World Container-Terminal im Hafen von Constanta zu einer Einigung zwischen Gewerkschaft und Management. Die Hafenarbeiter können der Geschäftsführung von DP World einige Zugeständnisse abringen: eine Lohnerhöhung von insgesamt 650 RON (180 Euro) in zwei Etappen (siehe Kasten weiter unten), einen Urlaubstag mehr, eine 30-prozentige Erhöhung des Oster- und Weihnachtsgeldes sowie die Zusicherung, dass die gesetzlich vorgegebenen Arbeits- und Ruhezeiten respektiert werden. Das Management ist hingegen nicht bereit, den Streikenden die im Arbeitsgesetz vorgeschriebene Alterszulage zuzugestehen. Dieser Punkt soll nun vom Aufsichtsamt für Arbeitsfragen (inspectia munci) geprüft werden." Bericht von Ana Cosel vom 02.08.2008. Den Artikel gibt's auch auf Englisch: "DP World Constanta South Container Terminal: The strike has ended"

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland

Der Funktionär, der beste Freund des Managers? Verdi, Transnet und der Lufthansa-Tarifabschluss

"Als 2001 die Gewerkschaften für Angestellte (DAG), Postler (DPG), Handel, Banken und Versicherungen (HBV), Medien, Druck, Papier, Publizistik und Kunst (IG Medien) sowie für öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) zusammengeschlossen wurden, da war viel davon die Rede, dass sich die Gewerkschaften durch den Zusammenschluss "fit" für die "neue Zeit" machen würden. Doch wie bei ähnlich enthusiastisch betriebenen Elefantenhochzeiten von Unternehmen folgte auch bei der Gewerkschaft schon bald Ernüchterung." Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 04.08.2008 . Aus dem Text: ". Wozu sind professionelle Funktionäre nötig? Ohne sie, so die Befürworter, stünden schlecht ausgebildete Arbeitnehmervertreter in der Gefahr, bei Tarifverhandlungen über den Tisch gezogen zu werden. Die Argumentation ist nicht ganz von der Hand zu weisen - auch wenn sie aus einer Zeit stammt, als Arbeiter mit ein paar Jahren Volksschule häufig nicht nur keine Bilanzen, sondern auch andere Sachen nicht lesen konnten. Doch zu diesem Argument gibt es mittlerweile ein gewichtiges Gegenargument: Nämlich, dass über das Funktionärswesen eine besondere Form der "Sozialpartnerschaft" entstand: Manager und Funktionäre gehören - Schnauzbärte und hässliche Sakkos hin und her - nicht nur der selben Gehaltsklasse, sondern auch der selben sozialen Schicht an. Und beide verkehren nicht nur auf Flügen der Ersten Klasse eng miteinander, sondern auch in Aufsichtsräten."

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Transnet

»Transnet-Mitglieder sind wütend und enttäuscht«

Gewerkschafter wollen nach dem Überlaufen ihres früheren Vorsitzenden Hansen grundlegenden Kurswechsel. Ein Gespräch von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 04.08.2008 mit Alfred Lange , Betriebsratsvorsitzender der Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn AG (DB), Railion, Niederlassung Frankfurt, ehemaliges Mitglied im Transnet-Hauptvorstand und Mitbegründer der Initiative »Bahn von unten«

XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (Internationale) Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung > neue Kampfformen

Die Geburt der Sabotage. Wie die Sabotag zu den Arbeiterinnen kam

"Die Sabottage ist die kleine Schwester des Boykotts. Und Himmelarsch, in einer Vielzahl von Fällen, in denen der Streik unmöglich ist, kann sie den Proleten verflucht gute Dienste leisten..." So wird die von Michael Halfbrodt erstellte Broschüre (Moers 2007) vorgestellt. Siehe dazu weitere Infos und Bestellmöglichkeit (3,50 €).Siehe dazu auch:

• Sabotage in der sozialen Arbeit
  Artikel vom 30 August 2007 bei LISA-FAS Libertäre Initiative Sozial Arbeitender (WIEN)

XIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Ver.di > Ver.di-Linke NRW > Treffen

Nächstes Treffen der ver.di-Linken NRW findet statt am 22. August 2008 um 11.00 Uhr in Düsseldorf

Diskutiert werden sollen

• das Papier "Chance 2011" - Mitgliederorientierung bestimmt das Organisationshandeln in ver.di
• Gesundheitskampagne "Der Deckel muss weg". Vormerken: Großdemo in Berlin am 25. oder 26. Sept. 2008
• aktuelle ver.di-interne Fragen.

XIV. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Veranstaltungen der Initiative: Unterlagen und Berichte

Gewerkschaftspolitik: Über Sozialpartnerschaft hinaus zur vollen Kooperation?
Herbstkongress am 25./26. Oktober 2008 in Frankfurt/M.

Themen: Mindestlöhne/Billiglöhne, Altersarmut und Verlängerung der Arbeitszeit; Berufsgewerkschaft versus Einheitsgewerkschaft; Bilanz Tarifpolitik; Bilanz Sozialpolitik; Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums; Internationales Thema: Streiks in Griechenland.
Der Arbeitsausschuss der Initiative hat auf seiner außerordentlichen Sitzung am 26. Juli 2008 die Tagesordnung und den Ablauf des 10. Kongresses der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken endgültig festgelegt - siehe den Einladungsflyer

XV. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Markt besiegt Gewerkschaftsrechte

"Der Europäische Gerichtshof verschiebt die Balance zwischen europäischem Binnenmarkt und nationalen Gesetzen immer weiter zugunsten der EU-Regeln. Damit steht auch das im deutschen Grundgesetz verankerte Streikrecht auf der Kippe.
Unternehmen, die einen Kindergarten oder eine Straße bauen, müssen auch in Zukunft keine anständigen Löhne zahlen. Zugleich dürfen bundesdeutsche Gewerkschaften nicht mehr einfach streiken. In beiden Fällen kommt das Stoppsignal aus Luxemburg. Ausgesendet haben es die 27 Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Sie stoppen jede sozialpolitische Initiative, mit der die Freiheit von Kapital und Warenverkehr eingegrenzt würde. Gewerkschaften und Arbeitsrechtler sind aufgeschreckt, haben aber keine Lösung: "Die Sache wird allmählich gefährlich", sagt Martin Höpner vom Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung." Artikel von Hermannus Pfeiffer in der taz vom 04.08.2008

XVI. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

RassistInnenkongress in Köln verhindern!

Vom 19. bis zum 21. September 2008 wollen RassistInnen und NeofaschistInnen aus ganz Europa in Köln einen so genannten "Anti-Islamisierungs-Kongress" durchführen. Auf Einladung der selbsternannten "Bürgerbewegung pro Köln" wollen bis zu 1000 Rechte verschiedenster Couleur (vom klassischen Neonazi bis hin zu Rechtskonservativen) unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Islamkritik ihre Propaganda gegen Menschen anderer Herkunft und Religion verbreiten. Aus der ganzen Region wird dagegen mobil gemacht. Mit breit getragenen Massenblockaden will das Bündnis den Kongress verhindern. Des weiteren wird es im Vorfeld zwei Kongresse von linker Seite zum Thema geben. Siehe dazu

• Aufruf, Termine & mehr auf der Homepage des Bündnisses
  
• "Anti-Islam-Kongress" und Gegenaktivitäten. Indymedia-Feature mit zahlreichen Infos

Ziviler Ungehorsam gegen rechte Aufmärsche

"In Jena, Weimar und Erfurt ist es in den letzten Jahren mehrfach gelungen Naziaufmärsche zu blockieren. Tausende GegendemonstrantInnen setzten sich auf die Strasse und behinderten die Nazis bei ihrer menschenverachtenden Propaganda. Nach Jahren der Ohnmacht, in denen immer größere Naziaufmärsche von der Polizei geschützt durch Thüringer Städte ziehen konnten macht diese Entwicklung Mut. Dieser Text soll die Debatte um den Hintergrund und die Perspektive zivilen Ungehorsams weiterführen." Artikel von Peter Zimmermann vom 29.07.2008 bei indymedia

XVII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz: Personenkennziffer - Endlich EINE Nummer!

Was tun, wenn die SteuerID ankommt?

"Als das Bundesfinanzministerium im vergangenen Frühsommer ankündigte, man beginne mit der Generierung neuer, lebenslang gültiger Steueridentifikationsnummern, war die Aufregung groß. Plötzlich stand die Befürchtung im Raum, mit der SteuerID werde durch die Hintertür eine Personenkennziffer eingeführt. Die Humanistische Union hat deshalb die gesetzlichen Grundlagen der SteuerID und ihre Verwendungsmöglichkeiten ausgiebig geprüft. Wir sind zu der Einsicht gelangt, dass die Nummer zu weit mehr als der Verbesserung der Steuerehrlichkeit genutzt werden kann. Deshalb bieten wir ab sofort eine Musterklage an, mit der sich interessierte Bürger gegen die Zuteilung und Speicherung der SteuerID wehren können..." Artikel von Sven Lüders zur Musterklage der Humanistischen Union

XVIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz: Ein E-Ausweis - drei Typen von Bürgern

Kundendurchsage

"Sehr geehrte Kunden,
wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, daß nach Einführung des neuen elektronischen Personalausweises das unbegrenzte Einkaufen von Daten auch über Internet möglich ist. Künftig können Sie mit dem neuen Identitätsnachweis nämlich alle Personal- und Bankdaten, biometrische Angaben, Telefon- und Sozialversicherungsnummern sowie Blut- und sonstige Gruppen unkontrolliert kontrollieren und davon Gebrauch machen. Diese Kundenmitteilung richtet sich vorläufig ausdrücklich nur an unsere Stammkunden wie den Bundesverfassungsschutz, den MAD, den BND, den Bundesgrenzschutz und alle Polizeibehörden, sowie unseren Juniorpartner Telekom und die mit ihr vernetzten Call-Center im In- und Ausland. Wir wünschen Ihnen mit den durch die elektronischen Personalausweise übermittelten Daten ab sofort unbürokratischen und profitablen Erfolg! Ihr Bundesinnenministerium"
Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 8/08

XIX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung > Registrierung aller Flugreisen

"Sind Sie Terrorist?" Onlinefragenkatalog für Einreiseerlaubnis in die USA freigeschaltet. EU-Innenminister wollen eigene Flugpassagierdatenbank.

"Die Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA hat am Freitag, den 1. August 2008, ihr umstrittenes Online-Anmeldesystem für Reisende aus Ländern ohne allgemeine Visapflicht freigeschaltet. Betroffen sind davon insgesamt 27 Staaten, darunter Deutschland und die meisten westeuropäischen Länder. Ab 12. Januar 2009 ist die Nutzung dieses »Electronic System for Travel Authorization« (ESTA) verpflichtend. Damit wird die Überwachung bei Einreisen in die USA verstärkt. Als Zweck der Neuerung geben die Amerikaner den Schutz vor »potentiellen Terroristen« an." Artikel von und bei Ulla Jelpke , erschienen in junge Welt vom 04.08.08

XX. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > G-8-Gipfel im Sommer 2007 in Heiligendamm > Kriminalisierung der G8-Proteste und Grundrechte

Ein Jahr nach G8-Durchsuchungen: Informant enttarnt

"Über ein Jahr liegt es zurück, seitdem Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt in einer bemerkenswert hastig eingefädelten Aktion versucht haben, Teile des G8-Widerstandes zur terroristischen Vereinigung zu stilisieren. Juristisch und politisch sind die Behörden mit ihrem Ansinnen bekanntlich gescheitert - ja, die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wurde zu Beginn des Jahres sogar vom Bundesgerichtshof zurückgepfiffen. Stattdessen ist das Verfahren mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Hamburg anhängig, und niemand weiß so richtig, wann es endgültig eingestellt wird. Doch das ist nicht der Grund dieses Textes. Im Folgenden soll es vielmehr um einen in den Akten anonym benannten Belastungszeugen bzw. Informanten gehen, welcher mittlerweile enttarnt werden konnte." Artikel von "Einige Leute aus dem G8-Widerstand" vom 1. August 2008

Lieber Gruss, Ralf und Mag, die sich am letzten Freytag wegen der Faierlichkeiten zum zähnjährigen Jubyleum der Rechtsschreibreform nicht auf einen einzigen Satz des Njuwsletters einigen konnten - wir bitten um Nachtsicht bei allen Leerern

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi