liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittoch, 25. Juni 2008:

I. Branchen > Sonstige Industrie > Maschinen-/Anlagebau > IXION > Ixion & Co verklagen LabourNet - Dokumentation eines Sieges gegen Zensurversuch

Das Urteil im Namen des Volkes

Die schriftliche Urteilsbegründung des Landgerichtes Hamburg vom 13.6.08 , zugestellt am 20.6.

Die Klageerwiderung unseres Anwalts vom 28.3.08 auf die Klageschrift vom 28. Februar 2008

II. Branchen > Sonstige Industrie > Maschinen-/Anlagebau > IXION

Überraschung bei Ixion

"Mehrfach habe ich ja über die Entlassungen bei der Hamburger Maschinenbaufirma IXION berichtet. Mehrere betroffene Kollegen haben Kündigungsschutzklage erhoben und haben die Prozesse kollektiv geführt. Sollte es zu außergerichtlichen Lösung kommen, sollte diese für Alle gelten. IXION hat ein halbes Jahr kaum reagiert und die Prozesse mehrfach platzen lassen. Erst nachdem die Betroffenen im März/April auch im Betrieb verstärkt als Gruppe aufgetreten waren und deutlich gemacht haben, dass sie bereit sind weiter im Betrieb zu arbeiten, weil sie die Prozesse gewinnen werden, reagiert IXION im ersten Kündigungsschutzprozeß überraschend mit einem Einigungsangebot." Bericht eines Beschäftigten vom 25.06.2008

III. Branchen > Sonstige Industrie > Nahrung und Genußmittel > Nestlé: Nestlé bespitzelte Attac-Schweiz

»Bespitzelung ist heute vielleicht schon Normalität«

Der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé schleuste bei einer ATTAC-Gruppe eine Spionin ein. Ein Interview von Ralf Wurzbacher , Mitglied der ­ATTAC-Gruppe Waadt in der Schweiz und Mitverfasserin des Buches: »Nestlé - Anatomie eines Weltkonzerns«, in der jungen Welt vom 21.06.2008

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > ÖPNV: Kündigung wegen politischer Aktivität? Hallesche Verkehrs AG entläßt Betriebsratsmitglied. Solidarität von Gewerkschaftern

Protestkundgebung am Samstag, den 28. Juni 2008 in Halle

"Der Solidaritätskreis "Kollegenhilfe" ruft auf zur Protestkundgebung gegen die Kündigung des Straßenbahnfahrers, Betriebsratsmitglied und Verdi-Vertrauensmann Frank Oettler! Frank ist als kämpferischer Kollege in der Halleschen Verkehrs AG bekannt. Er braucht jetzt ihre/eure aktive Unterstützung! Kommt zur Kundgebung am Samstag, den 28. Juni 2008, 10 Uhr auf dem unteren Boulevard in Halle (untere Leipziger Straße, vor "C&A"). Ablauf der Kundgebung: Interview mit dem gekündigten Kollegen Frank Oettler und dann Diskussion mit dem Kollegen Frank Oettler am offenen Mikrophon. Die Gerichtsverhandlung ist am 16.Juli um 12:00 Uhr beim Arbeitsgericht auf der Thüringer Strasse" Text des Flugblattes der Soli-Gruppe. Weitere Informationen beim "Solidaritätskreis Kollegenhilfe"

V. Branchen > Medien und IT > Medien > BerlinerVerlag

Sparpläne: Qualität in Gefahr

"Die geplanten Stellenstreichungen bei der BVZ Deutsche Mediengruppe, zu der der Berliner Verlag gehört, bedeuten aus Sicht der Gewerkschaften DJV und dju in ver.di das Ende des Qualitätsjournalismus. Bei der BVZ Deutsche Mediengruppe sollen von insgesamt 930 Stellen 150 abgebaut werden, um die Rendite auf über 20 Prozent zu steigern. "Wenn, wie geplant, allein bei der Berliner Zeitung 40 von 130 Redakteursstellen wegfallen sollen, verkommt das Blatt zum Sammelsurium von Agenturmeldungen", erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Die verbleibenden Redakteurinnen und Redakteure seien nicht mehr in der Lage, eigenständig Themen zu finden, zu recherchieren und kritisch aufzubereiten. Gegenüber den anderen Berliner Tageszeitungen gerate die Berliner Zeitung auf diese Weise qualitativ ins Hintertreffen. Josef Depenbrock, Chefredakteur der Berliner Zeitung und BVZ-Geschäftsführer in einem, säge den Ast ab, auf dem er sitze. Gefährdet seien aber auch die anderen Titel der BVZ Deutsche Mediengruppe, etwa das Berliner Stadtmagazin tip oder die Hamburger Morgenpost." Pressemitteilung der DJV vom 24.06.2008

VI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Arbeitnehmerdatenschutz

Regierung plant Chipkarte für Arbeitnehmer

"Elektronischer Einkommensnachweis: Die Arbeitsdaten der rund 40 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland sollen bald per Chipkarte gespeichert werden. Der digitale Schlüssel soll die Beantragung etwa von Kinder- oder Elterngeld erleichtern - und so viel Papier und Geld sparen." Meldung beim Spiegel online vom 23.06.2008 . Aus dem Text ". Pro Jahr wird mit einer Entlastung der Unternehmen um 25 Millionen Euro gerechnet, wie aus dem Juni-Monatsbericht "Schlaglichter der Wirtschaftspolitik" des Wirtschaftsministeriums hervorgeht. Jede weitere in das Verfahren einbezogene Bescheinigung wird demnach zu einer weiteren Entlastung von rund fünf Millionen Euro führen. Die Kosten für die Chipkarte nebst digitaler Signatur müssen die Arbeitnehmer tragen. Dem Bericht zufolge liegen sie bei zehn Euro für drei Jahre. Menschen mit geringem Einkommen bekommen den Betrag auf Antrag über die Bundesagentur für Arbeit erstattet.." Siehe dazu:

• Broschüre zu "Elena" beim Hersteller "informationstechnische Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung (ITSG)"
  
• Elektronischer Einkommensnachweis ELENA nimmt Formen an
  Artikel von Detlef Borchers bei heise news vom 24.06.2008
  
• Datenschützer kritisiert ELENA
  "Thilo Weichert, der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), hat das Verfahren zum elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) scharf kritisiert. Dieses Verfahren soll heute vom Bundeskabinett beschlossen werden. Mit ELENA werde nicht der schönen griechischen Göttin gehuldigt, sondern eine hässliche, datenschutzwidrige Großdatenbank in die Welt gesetzt, heißt es in der Stellungnahme des Datenschützers." Artikel von Detlef Borchers in Heise news vom 25.06.2008 . Aus dem Text: ".Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung laufen die Arbeitgeber gegen diese "Stechuhr für alle" Sturm, weil der Verwaltungsaufwand für die individuelle Zeitdatenspeicherung sehr hoch sein soll. In jedem Fall würde er die Unfallversicherungen nur wenig entlasten. Sollte das "Konjunkturprogramm für die Hersteller von Zeiterfassungssystemen" (FAZ) kommen, könnte die Gefahr bestehen, dass die solchermaßen anfallenden Arbeitszeitdaten auch für ELENA-Meldungen benutzt werden."

VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Einzelhandel 2007: be streik - Einzelhandelsfiliale dichtmachen! Schluss mit Business as usual - Solidarität mit dem Streik im Einzelhandel!: Reichelt-Blockade in Berlin am Freitag, 6. Juni 2008

Verbotener Arbeitskampf: Ver.di muss draußen lieb bleiben

"Gericht untersagt der Gewerkschaft die Blockade von Geschäften. Mit solchen Streikmethoden konnte Ver.di dem Einzelhandel ernsthaft wirtschaftlich schaden. Dichtmachen - das ist ein Reizwort für die Firma Reichelt. Unter diesem Motto nämlich hatte Ver.di, unterstützt durch ein Aktionsbündnis aus Verbraucherinitiativen und linken Gruppen, am 6. Juni die Filiale der Lebensmittelkette Reichelt in der Berliner Straße in Wilmersdorf bestreikt (taz berichtete). Anders als bisher üblich versammelten sich Beschäftigte und Unterstützer vor der Filiale, rieten Kunden vom Einkauf ab und bliesen kräftig in die Trillerpfeife, wenn diese den Laden trotzdem betraten. Der Einzelhandelsverband erwirkte nun vor Gericht eine einstweilige Verfügung (ArbG 2 Ga 9993/08) gegen die aus seiner Sicht illegalen Methoden. 250.000 Euro Strafe drohen der Gewerkschaft bei Zuwiderhandlung, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wie das Arbeitsgericht am Dienstag bekannt gab." Artikel von Jan Ole Arps in der Taz-Berlin vom 25.06.2008

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Gesetzeslage

IAQ-Studie zur Gleichstellung von Zeitarbeitskräften: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?

"Die Arbeitsbedingungen von Zeitarbeitskräften sollen durch eine Angleichung an die Rechte anderer Beschäftigter verbessert werden, darauf einigte sich nach langem Ringen kürzlich der EU-Sozialministerrat. Deutsche Zeitarbeitskräfte werden nach Einschätzung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen davon voraussichtlich aber kaum profitieren. Denn wie bereits in Deutschland könnten sich die Grundsätze des "Equal Pay" und "Equal Treatment" auch auf der europäischen Ebene bei genauerer Betrachtung als Mogelpackung erweisen: Die Mitgliedsstaaten können zulassen, dass in Tarifverträgen andere Regelungen getroffen werden. In Deutschland hat eine solche Ausnahmeklausel dazu geführt, dass es mittlerweile zahlreiche Tarifverträge für die Zeitarbeit gibt. Schätzungsweise 95 Prozent aller Zeitarbeitskräfte werden tariflich entlohnt. Vor allem in den unteren Lohngruppen sind darin sehr niedrige Löhne von 7 Euro, in einigen Fällen sogar nur 4 bis 6 Euro vorgesehen. Dies ist deutlich niedriger als die Höhe der typischen Tariflöhne in Branchen, in denen viele Zeitarbeitskräfte eingesetzt werden." IAQ-Pressemeldung vom 24.6.08 . Siehe dazu:

• (Fehl-)Entwicklungen in der Zeitarbeit?
  Expertise von Claudia Weinkopf und Achim Vanselow im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Bonn: FES. Wiso ( 2008). Aus dem Text: ".Die gewerkschaftliche Neuorientierung im Bereich der Leiharbeit setzt voraus, dass Leiharbeitskräfte in die gewerkschaftlichen und betriebspolitischen Handlungskonzepte einbezogen werden und nicht als "Arbeitnehmer 2. Klasse" behandelt werden. In der Vergangenheit nutzte mancher Betriebsrat die "Randbelegschaft" gern, um die eigenen Stammkräfte abzusichern. Dieses enge Solidaritätsverständnis grenzte Leiharbeitskräfte bewusst aus und zielte auf die Verlagerung von Beschäftigungsrisiken von der Kern- auf die Randbelegschaft. Sofern es denn zutrifft, dass der Umgang mit Beschäftigten in nicht-standardisierten Arbeitsverhältnissen eine der gewerkschaftlichen Zukunftsaufgaben darstellt (vgl. Frerichs u.a. 2004), so muss das gewerkschaftliche Solidaritätsverständnis entsprechend modifi ziert werden.." (S. 31f.)
  
• Siehe dazu auch: Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: > EU regelt Arbeitszeit und Leiharbeit

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Vorsicht Schnüffler!

Spitzelei oder notwendige Kontrolle? Staat observiert Hartz-IV-Empfänger

Panorama-Beitrag vom 05. Juni 2008

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen

Sind "Zielvereinbarungen" Hintergrund für Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger? Unabhängige Sozialberatung verlangt Veröffentlichung

"Immer wieder wundern sich Betroffene wie BeraterInnen über nicht angemessene Sanktionen, Abweisung von Anträgen und Anordnung von Massnahmen und 1-Euro-Jobs, die nun mal gar nicht den Bedürfnissen und Notwendigkeiten der Betroffenen entsprechen. Nun kommt Licht ins Dunkle: offensichtlich liegt die Ursache darin, dass "auf Teufel komm' raus" bestimmte Quoten zu erfüllen sind, die in einer geheimen Zielvorgabe der ARGE festgelegt sind. Vor allem soll eine Senkung der Gesamtausgaben erreicht werden, obwohl die Zahl der Hartz IV - Abhängigen kontinuierlich steigt." Meldung und weitere Infos von Unabhängige Sozialberatung Bochum beim Sozialticker

XI. Internationales > Frankreich > Soziale Konflikte und Bewegungen > Sans Papiers und Migration

UPDATE : Nach der Revolte im Abschiebeknast von Vincennes (bei Paris)

"Rund 300 Personen nahmen am Dienstag Abend an einer Solidaritätskundgebung für die von Abschiebung bedrohten ImmigrantInnen vor dem ehemaligen Abschiebegefängnis in Vincennes (im Pariser Stadtwald südöstlich der Hauptstadt) teil. Die Anstalt war am Sonntag infolge einer Revolte der Insassen, die ihre Matratzen angezündet hatten, vollständig abgebrannt.Unterdessen wurden am Mittwoch zwei ehemalige Insassen der Anstalt in Paris der Strafkammer des Gerichtshofs vorgeführt, im Eilverfahren (comparution immédiate), das nur bei Flagrantidelikten möglich ist. Ihnen wird "Brandstiftung" vorgeworfen, und gegen sie wird die Behauptung erhoben, die Matratzen in Brand gesteckt zu haben." Artikel von Bernard Schmid, Paris vom 25.06.2008

XII. Internationales > Mexiko > Menschenrechte und gewerkschaftliche Freiheit

Dringende Aktion: Angriffe und Drohungen gegen die Menschen- und Arbeitsrechtsorganisation im Valle de Tehuacán

"Die Comisión de Derechos Humanos y Laborales en el Valle de Tehuacán ist erneut Opfer von Einschüchterungsversuchen geworden. Nachdem der Menschenrechtsaktivist Martín Barrios bereits im Jahre 2006 physisch angegriffen und zu Unrecht verurteilt und festgenommen wurde, ist er nun erneut einem ungerechtfertigtem Gerichtsprozess ausgesetzt. Hintergrund ist der Kampf der ArbeiterInnen der Maquiladora "Vaqueros Navarra" um eine unabhängige Gewerkschaft, ein Akt, womit sich im heutigen Mexiko nicht nur die Unternehmer sondern auch die korporativistischen Gewerkschaftsverbände in ihren Interessen bedroht sehen." Die (deutsche) Übersetzung mit den Adressen für Protestbriefe

XIII. Internationales > Spanien: Die reale Autogesellschaft implodiert

Spanien: Nach(?) dem Streik

Nach der Einstellung ihres seit 06. Juni andauernden Streiks, haben die autonomen Kleintransporteure Spaniens eine öffentliche Erklärung ihrer Motive für diese Entscheidung abgegeben und stellen jetzt die Forderung nach Dialog . Nach dem Streik ist vor dem Streik oder doch besser Anarchie ?.. Zusammenstellung und Übersetzung von tierr@ auf Indymedia vom 23.06.2008

XIV. Internationales > Italien: Rassistische Hetzjagden: "The winner takes it all"

Interview zum Anti-Roma-Pogrom in Neapel

"Mitte Mai 2008 wurde Italien von einer Welle rassistischer Übergriffe erschüttert, die teilweise eine mörderische Dimension hatten. So z.B. in Neapel, wo am 12. und 13.Mai Hunderte Bewohner der ehemaligen KP-Hochburg Ponticelli (dem sog. "Stalingrad des Südens") Sinti und Roma eines benachbarten Lagers mit Knüppeln, Steinen, Eisenstangen und Molotow-Cocktails attackierten, nachdem das Gerücht aufgekommen war, ein 16-jähriges Roma-Mädchen habe versucht ein "italienisches Baby" zu entführen. Ein Feuerwehrmann wurde beim Löschen brennender Roma-Baracken verletzt. Zu den Hintergründen brachte die unabhängige linke Tageszeitung "il manifesto" am 15.5.2008 das folgende Interview mit Alex Zanotelli, das angesichts der weiterhin vorhandenen rassistischen Grundstimmung leider nicht an Aktualität verloren hat. Ein Beitrag mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen von Rosso auf Indymedia vom 19.06.2008

XV. Internationales > Italien

Neues Gesetz amnestiert Polizei

"Am Dienstag hat die neue Regierungskoalition im italienischen Senat ein umfangreiches repressives Gesetzespaket verabschiedet. Migrationsabwehr und Abschiebungen werden erleichtert, eine DNA-Datenbank errichtet. Polizei und Militär sollen gemeinsam in den Straßen patroullieren, hierfür sind 2.500 Soldaten vorgesehen. Im Juni kam es zu Übergriffen auf Roma, an denen die Polizei beteiligt war. "Bettlergesetze" sollen nun den Druck auf die Betroffenen erhöhen. Das neue Gesetz sieht außerdem vor, alle Prozesse die sich auf die Zeit vor Mitte 2002 beziehen ein Jahr lang auszusetzen." Artikel von Gipfelsoli auf Indymedia vom 24.06.2008

XVI. Internationales > Türkei > Arbeitskämpfe:

Danke für eure Solidarität und für eure Aktivitäten: Türkische Gewerkschafter in Freiheit - Erfolg einer internationalen Solidaritätskampagne

"Sehr geehrte Damen und Herren, Lieber Kolleginnen und Kollegen, nach 200 Tagen Haft wurden am 6. Juni 2008 der Geschäftsführer und weitere 14 Vorstandsmitglieder unserer Gewerkschaft sowie Verwaltungsstelle in Ankara aus der Haft entlassen. Wir freuen uns über dieses Urteil. (.) Ohne die Unterstützung und Solidaritätsbewegung wäre sicherlich die Freilassung unserer Kollegen kaum möglich gewesen. Das zeigt für uns nochmal sehr deutlich, dass internationale Solidarität gegen die Angriffe des Kapitals und deren politischen Handlangern die richtige Antwort ist. Und wir wissen das Kampf für Freilassung weitere GewerkschafterInnen und für Durchsetzung Gewerkschaftliche Rechte in der Türkei aber auch in Ganze Welt muss weitergeführt werden. Dafür ist die Solidarität und Zusammenarbeit der Gewerkschaften und Demokratische Kräften bedeutsam wichtig. Wir sind für Fortsetzung unsere Kontakt und Zusammenarbeit sehr Interessiert. Im Namen der freigelassenen Kollegen und ihren Angehörigen sowie unserer Mitglieder möchten wir als TÜMTIS-Vorstand uns an dieser Stelle für eure Solidarität und für eure Aktivitäten herzlichst bedanken. Kenan Öztürk - TÜMTIS-Vorsitzender" Mail an die Redaktion des LabourNet vom 17.06.2008

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi