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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 25. Januar 2008 I.Internationales / Spanien / Gewerkschaften Eine alternative Mittelmeerkoordination gegründet Alternative Gewerkschaften und Initiativen aus Spanien, Frankreich, Italien sowie Algerien und Marokko haben am 19. Januar in Madrid eine alternative Mittelmeerkoordination geschaffen, die sich vor allem gegen die Politik der EU und ihre Auswirkungen auf die nordafrikanischen Länder richten soll. Die geplanten Treffen des Euro-Maghreb Gipfels im Juli in Paris sollen Anlaß für die erste gemeinsame Kampagne (und das nächste Treffen) sein - aber bereits im Februar wollen die beteiligten Organisationen die geplante Streikbewegung der alternativen Gewerkschaften in Algerien massiv unterstützen. Der Bericht "Creada una coordinadora del sindicalismo anticapitalista, alternativo, independiente, de lucha de clases y de base en el ámbito euromagrebí" II.Internationales / Serbien (Jugoslawien) Belegschaften übernehmen Betriebe: wie? In Zrenjanin, einem klassischen Industriezentrum des früheren Jugoslawien beträgt heute die offizielle Arbeitslosenquote etwa 35%. Da das serbische Privatisierungsgesetz vorsieht, dass eine Aktienminderheit bei der Belegschaft verbleiben muss, ist es eine verbreitete Taktik der neuen Hauptaktionäre, die Firmen in den Konkurs gehen zu lassen, um dann neu, ohne lästige Behinderungen anzufangen. Die Belegschaften wehren sich dagegen - auf ihre Weise. Die Medizinfabrik Jugoremedija ist seit März 2007 im Besitz der Belegschaftsaktionäre, nun sind zwei weitere Firmen von ihren Belegschaften besetzt worden. Wie auch immer die Aussichten dieses Widerstands sein mögen, er ist real - und worum es ihnen geht, versuchen sie in ihrem offenen Brief an alle "Workers-shareholders of Zrenjanin factories Bek and Shinvoz" von Anfang Januar 2008 klar zu machen. III. Internationales / Schweiz / Arbeitsbedingungen Pflegefall Pflege Die Qualität der Pflege in Altersheimen und Spitälern nimmt ab. Grund dafür sind Kostendruck und Personalmangel. Bund und Kantone reagieren nun auf die teils unhaltbaren Zustände. "Die Pflege ist selbst zum Pflegefall geworden" IV.Internationales / Niederlande Zustände wie in Deutschland: Hartz IV heisst hier WWB "Was bei uns "Sozialgesetzbuch Zweites Buch / SGB II" heißt, heißt bei unseren Nachbarn "Wet Werk en Bijstand / WWB". Was bei uns "Vorrang der Arbeit" heißt, heißt dort "Work First". Was uns die "Ein-Euro-Jobs" sind, nennen die Niederländer "onbetaald werk". Und "Zwangsarbeit" heißt auf Niederländisch "dwangarbeid"." "Zur sozialrechtlichen Situation in den Niederlanden" V.Internationales / Großbritannien: Videoüberwachung Politische Konkurserklärung: Noch eine Abschreckung die nicht funktioniert... "Graeme Gerrard, bei der britischen Association of Chief Police Officers (ACPO) für Videoüberwachung zuständig, hat bei einer parlamentarischen Anhörung eingeräumt, dass die in Großbritannien schier jeden Meter in Innenstädten überwachenden Kameras Gewaltverbrechen und spontan begangene Straftaten nicht verhindern. Andere Länder seien zwar längst erstaunt, in welchem Ausmaß die Briten durch "Closed Circuit Television" (CCTV) bespitzelt würden, erklärte der Ermittler am Donnerstag im Verfassungsausschuss des House of Lords. Die Abschreckungswirkung sei aber sehr gering. Der Experte der Vereinigung der lokalen Polizeichefs gab zudem zu, dass die Öffentlichkeit über die Effizienz der elektronischen Augen "in die Irre geführt" worden sei." "Britische Polizei räumt eklatante Schwächen der Videoüberwachung ein" VI.Internationales / Ungarn Sozialdemokraten am Werk: Lohnstopp, Entlassungen und Teuerung... Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst, Lohnstopp in dieser Branche, Krankenhäuser und Grundschulen werden geschlossen und die Preise steigen - wer nach Gründen sucht, warum die sozialdemokratisch geführte Regierung Ungarns im Lande nicht eben beliebt ist, kann genügend in der Zusammenfassung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes "Labor market analysis for Hungary" VII.Internationales / Südafrika Nahrungsmittel-Gewerkschaft im Kampf gegen Preiserhöhung für Brot Die südafrikanische Nahrungsmittelgewerkschaft FAWU macht im Angesicht der Unruhe und Unzufriedenheit, die auch in Südafrika die ja weltweit verbreitete Teuerung beim Brot verursacht etwas, das längst nicht alle Gewerkschaften machen: sie stellt sich erstens auf die Seite jener die gegen die Branche protestieren - und macht auch deutlich, dass das Brot auch in Südafrika durch allerlei Zusätze aufgepumpt wird und voller "E" - Zusätze steckt; schliesslich muss die Produktion ja schneller laufen, um die Investitionen in neue Technologie rentabel zu machen. Wir dokumentieren die Pressemitteilung "Rising bread prices are immoral following scandalous bread price fixing" der FAWU vom 15. Januar 2008. VIII.Internationales / Marokko Solidarität mit den Gefangenen von attac Es gibt ein Land auf der Welt, das auch attac-Aktivisten einsperrt: des Königs Justiz hat zwei von ihnen zu je einem Jahr Gefängnis verurteilt, nun steht die Berufung an. Ihr ungeheuerliches Verbrechen: Sie waren öffentlich solidarisch mit den verurteilten Gewerkschaftern vom 1. Mai 2007.
"Die europäischen Attacs, versammelt vom 11.-13. Januar 2008, rufen die marokkanische Regierung auf, in Übereinstimmung mit den internationalen Konventionen der Grund- und Menschenrechte zu handeln, die sie selbst unterschrieben hat. Sie werden alles in Bewegung setzen, um die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen zu verlangen, die derzeit im Gefängnis sind und der Attac-Mitglieder, denen nun Gefängnis droht. Sie fordern ferner die Streichung aller Verurteilungen und Verfolgungen der Gewerkschafter und Bewegungsaktiven" - heisst es in der Presseerklärung des europäischen attac-Treffens IX.Internationales / Sierra Leone Blutige Diamanten bleiben Alltag "Hier im Osten Sierra Leones begann im Jahr 1991 der blutige Bürgerkrieg, entfacht von der Rebellenbewegung Revolutionary United Front (RUF) und dem liberianischen Warlord und späteren Präsidenten Charles Taylor, und hier endete er nach zehn gewaltvollen Jahren. Seither sind sechs Jahre vergangen, in denen sich die Lebensbedingungen der Bevölkerung nicht verbessert, sondern vielerorts sogar verschlechtert haben. Die Konfliktdiamanten, deren Verkauf beiden Kriegsparteien, die RUF und die Armeen der wechselnden Regierungen den Waffennachschub sicherte, sind nach 2001 nicht zu Friedensdiamanten mutiert, auch wenn dies die Diamantenindustrie und einige VertreterInnen des Kimberley-Abkommen gegen Konfliktdiamanten gerne behaupten" - so beginnt der Bericht "Friedloser Frieden" X.Internationales / Demokratische Republik Congo Handelsstreik in der Hauptstadt, Unzufriedenheit in den Provinzen, Verbraucherverband macht mobil Seit einer Woche streiken die VerkäuferInnen in Kinshasa - und diese Streikbewegung ist immerhin so stark, dass jetzt die Regierung einen Schlichter benannt hat, der sich auch gleich beeilte zu betonen, dass während der Schlichtung weitere Streiks verboten seien. Derweil hat die Verbraucherliga von Südkivu die Provinzregierung aufgefordert Preiskontrollen durchzuführen, um die exorbitante Teuerung insbesondere aller Arten von Energiekosten zu stoppen und nach ersten Protesten mit weiteren Aktionen "gedroht". Die Krankenpfleger in der Provinz Equateur protestieren gegen willkürliche Abzüge von ihrem Gehalt und ihrer Gefahrenzulage. Der (französische) Bericht "Kinshasa : grève des vendeurs, le résultat des concertations attendu dans 72 heures" XI.Internationales / Ägypten Die Rolle der Frauen in der Streikbewegung Über die ägyptische Streikbewegung ist seit über einem Jahr viel berichtet worden - selbst in die Kommerzmedien haben es diverse Kämpfe gebracht, aber das war es denn auch. Nun konnten beispielsweise jene Berichte, die mit Fotos versehen waren, nicht darüber hinwegsehen, dass viele Arbeiterinnen sich beteiligten, mit und ohne Kopftücher. Aber jetzt gibt es erstmals einen Versuch, die Rolle der Frauen in dieser Streikbewegung zu untersuchen, in dem (englischen) Beitrag "Women were braver than a hundred men" XII.Internationales / China / Arbeitskämpfe Militanz bei Maersk "Die Unruhen in China werden härter. Beispiel: diese Woche verprügelten ArbeiterInnen der Maersk Container Fabrik in Dongguan nicht nur Wachleute, sondern mischten die ganze Fabrik auf, nachdem die Security einen Arbeiter angegriffen hatte." - "Klassenkampf in China" XIII.Internationales / China / Arbeiterbewegung und Gewerkschaften "Harmonie!" - verdammt noch mal... "Einem sich ausbreitenden Sozialdarwinismus in der chinesischen Ökonomie hatte der XVII. KP-Parteitag im Oktober 2007 sein Programm der "harmonischen Gesellschaft" entgegen gesetzt. Dahinter verbirgt sich die Abkehr von einer extrem liberalen Wirtschaftspolitik. Die sozialen Belange der Beschäftigen sollen wieder mehr Gewicht haben." - "Weiß Fräulein Li, was ein Mindestlohn ist?" Siehe dazu auch: "Kapitalistische Betriebs-Führung in China" Anmerkungen zur Anziehungskraft der spätmaoistisch-kapitalistischen Betriebsführung auf das deutsche und internationale Kapital." Artikel von Reinhold Schramm XIV.Internationales / Frankreich / Politik und Wirtschaft 316 neue Vorschläge. 1 alte Ideologie "Dereinst war er Berater am Hofstaat des "republikanischen Monarchen" François Mitterrand, der nominal als "Sozialist" firmierte. Heute steht er an der Spitze einer Kommission, die für den neoliberal-autoritären Präsidenten Nicolas Sarkozy Vorschläge "zur Aufhebung von Wachstumsblockaden" erarbeitete und vorgestern (Mittwoch) nun ihren Abschlussbericht präsentierte. Jacques Attali heißt der Mann..." so beginnt der neue aktuelle Beitrag zu den Kommissionsvorschlägen "Im Namen des Wachstums" von Bernard Schmid vom 25. Januar 2008 ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
