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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 19. September 2008: I.Internationales / Kolumbien / Arbeitskämpfe Zuckerrohr - Plantagen im Streik: In Uribes Land gibt es dafür Todesdrohungen und Armeeattacken Seit den Morgenstunden des 15. September befinden sich rund 18.000 Arbeiter aus 16 verschiedenen Zuckerrohr - Verarbeitungsunternehmen im Caucatal in einer permanenten Versammlung. Bei Arbeitstagen bis 14 Stunden kombiniert mit Hungerlöhnen hat sich der Unternehmerverband geweigert, über die seit Juli vorliegenden Forderungen der Gewerkschaften zu verhandeln. Und, obwohl die Arbeitsbedingungen sowohl gegen internationale Abkommen verstoßen, die Kolumbien unterzeichnet hat, als auch gegen kolombianische Arbeitsgesetze, hat die Regierung des ehrenwerten Herrn Uribe nichts besseres zu tun, als ihre uniformierten Terrortruppen auf die streikenden Arbeiter loszulassen. Bereits am ersten Streiktag gab es durch den kombinierten Einsatz von Armeeinheiten, der Spezialpolizeitruppe ESMAD und privater Sicherheitsdienste über 100 Verletzte unter den Streikenden. Der Solidaritätsaufruf "S.O.S: SUGAR CANE CUTTERS IN GRAVE DANGER" des Colombia Solidarity Network vom 18. September 2008. II.Internationales / Venezuela / Gewerkschaften Gewerkschaftswahlen bei SIDOR: Überraschung? Die Liste 11 des Movimiento Revolucionario Orinoco hat mit rund 1400 Stimmen bei den Arbeitern und etwa 1200 bei den Angestellten die Gewerkschaftswahlen der SUTISS beim jüngst entprivatisierten Stahlkonzern SIDOR gewonnen. Ihr besonderes Kennzeichen: alle wesentlichen Kandidaten der Liste gehörten bisher nicht zur Führung der SUTISS und zu keiner ihrer bekannten politischen Strömungen. Vier der insgesamt zur Wahl stehenden sieben Listen konnten sich durchsetzen. Der neue Vorsitzende der Gewerkschaft
José Luis Hernández kommentierte seine Wahl mit heftigen Angriffen auf die bisherigen Vorstände und mit der Erklärung, der nationalisierte Betrieb könne nur durch den Kampf der Belegschaft und der Klasse zu einer Einrichtung zum Wohle der Arbeiter werden. Der Bericht "Nueva tendencia sindical estará a cargo de Sutiss" III.Internationales / Uruguay Kongress der Gewerkschaftsopposition Bereits im Juni fand im Gewerkschaftshaus der ADEOM (Öffentlicher Dienst) von Montevideo der zweite Kongress der Tendencia Clasista y Combativa (TCC), eine der wesentlichen Bestandteile der Opposition im Gewerkschaftsbund PIT-CNT statt. Vertreter von oppositionellen Gruppierungen aus 17 Einzelgewerkschaften nahmen an diesem Kongress teil. inhaltlich setzte der Kongress sich vor allem mit den Aussagen und Zielsetzungen des 2. Volkskongresses auseinander (den der offizielle Gewerkschaftsbund im letzten Jahr organisiert hatte, anknüpfend an den geschichtlichen Volkskongress der 60er Jahre) und der dazu gehörenden politischen Ausrichtung (im Sinne der Regierung der Frente Amplio) auf ein Land mit "Wachstum und sozialer Sicherheit". Kernpunkte des in Entwicklung befindlichen Alternativprogramms sind die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, die Sozialversicherung für alle - also auch für die "informell" Beschäftigten - sowie die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Ende und Rücknahme der Privatisierungen und öffentliche Betriebe und Einrichtungen unter Leitung von Belegschaft und Nutzern. Weiteres in dem kurzen Bericht "Resoluciones del 2º Congreso de la Tendencia Clasista y Combativa" IV.Internationales / Südafrika Feuer in den Slums: Alltäglich. Und keine Katastrophe, sondern Politik Feuer in den Slums von Südafrika sind Alltag - Todesopfer ebenfalls. Im September starben in Durban bei vier Feuern in zwei Slums vier Personen. Brutal gesagt: Im Durchschnitt stirbt jede Woche jemand. Die Herrschenden und ihre Medien haben darauf in der Regel stereotype Reaktionen: Trunkenheit, unsachgemäßer Umgang mit Strom, schlecht gebaut. Letzteres stimmt immerhin: Wie auch anders, ohne Geld. Die - wenigen - neuen Wohnsiedlungen sind weit ausserhalb und bringen hohe Transportkosten mit sich. Was den Strom betrifft: Seitdem der Stadtrat von Durban 2001 beschlossen hat, die Elektrifizierung der Slums zu stoppen, werden natürlich irgendwie Leitungen gelegt - oder aber, gefährlicher, Kerzen benutzt. Die Basisorganisation
Abahlali baseMjondolo (eThekwini) hatte bereits Anfang August zum
City Wide Shack Fire Summit am 22. September aufgerufen und bereitet diesen Gipfel seitdem vor. Jetzt haben die Organisatoren den Überblick und die Stellungnahme
"Big_Devil_Politics_of_Shack_Fire" V.Internationales / Simbabwe Gewerkschaftsbund zum Regierungsabkommen Einen Tag nach Abschluss der Verhandlungen zwischen ZANU (PF) und MDC über die Bildung einer gemeinsamen Regierung gab der Gewerkschaftsbund ZCTU eine ausgesprochen distanzierte kurze Pressemitteilung an die Öffentlichkeit: "Signing of agreement by Zanu PF and MDC" VI.Internationales / Tunesien Immer mehr Anklagen. Grund: Solidarität 51 weitere Anklagen gegen Menschen die mit der seit Monaten andauernder Widerstandsbewegung in den Bergwerkstädten der Region Gafsa solidarisch sind - die Herrschenden in tunesien schlagen immer wilder um sich, ohne die "Sache" in den Griff zu bekommen. Jetzt wurde eine Journalistin, die einfach ihren Job machen wollte zu monatelanger Haft verurteilt, und auch der Vorsitzende der Vereinigung der Bürger zweier Ufer - der FCTR in Frankreich - unter Anklage gestellt. Der Bericht "Le pouvoir tunisien élargie la répression - Il inculpe le président de la FTCR Mouhieddine Cherbib" VII.Internationales / Namibia Geschwächte Gewerkschaftsbewegung: gewerkschaftliche Bilanz nach 18 Jahren Unabhängigkeit Anläßlich einer Konferenz in Oslo über die Entwicklung von Gewerkschaften und den Versuch, sie theoretisch aufzuarbeiten, wurde auch die Entwicklung des namibischen Gewerkschaftsbundes NUNW analysiert. Seit dem Befreiungskampf aufs engste mit der SWAPO verbunden, blieb die Föderation dies auch in den 18 Jahren der Unabhängigkeit. Ergebnis dieser Aufgabe der gewerkschaftlichen Autonomie: Eine tiefe Krise der schrumpfenden Gewerkschaftsbewegung. Was hier notwendigerweise sehr kurz und damit schematisch skizziert wird, wird ausführlich dargestellt und belegt in dem Beitrag "Between revolutionary rhetoric and class compromise: Reflections on the Namibian labour movement" VIII.Internationales / Burundi Kritik an öffentlichen Ausgaben - Haft Der Journalist Jean-Claude Kavumbagu, Direktor der Online-Presseagentur Net Press, wurde am 11. September 2008 verhaftet und der "üblen Nachrede" beschuldigt. In einem Artikel hatte er behauptet, dass die Kosten für die Reise des Präsidenten Nkurunziza zur Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele in Peking die verspätete Auszahlung der Gehälter von BeamtInnen bedingt hätte. In dem Artikel wurden die Reisekosten auf 100 Millionen Burundische Francs (zirka 90.000 US-Dollar) beziffert. Gegenüber der lokalen Presse berichtete der Anwalt des Journalisten, dass die Regierung behauptete, die Reise hätte die Hälfte gekostet und Jean-Claude Kavumbagu müsse sich wegen "Verleudmung und Beleidigungen" verantworten. So die Meldung "Kritik an öffentlichen Ausgaben brachte Journalisten in Haft" IX.Internationales / Belgien Arm, wohnungslos: tot. Im Jahr 2007 starben in Brüssel 31 Menschen, weil sie obdachlos waren, Durchschnittsalter 46 Jahre. Ganz klassische wichtigste Gründe: Regen und Kälte. Ganz klassische offizielle Reaktion: "Die wollen ja nicht...". Tatsache: In Brüssel gibt es offiziell 38.000 Wohnungen für BezieherInnen niedrigen Einkommens - alle bewohnt. Und eine Warteliste von 25.000 Personen. Weiteres in dem Artikel "Homeless in the Heart of EU" X.Internationales / Irland Gewerkschafter besetzen Gewerkschaftsbüro Im Mai entliess die irische Bauarbeitergewerkschaft zwei ihrer Funktionäre - ohne weitere Erklärungen. Das aber sind die Gewerkschafter zumindest in Irland nicht gewohnt - also musste sich der Gewerkschaftsvorsitzende Paddy O'Shaughnessy (der auch im Vorstand des Gewerkschaftsbundes ICTU ist) mit monatelangen Protesten auseinandersetzen: Jetzt rief er ein Gericht an, um die Blockade des Gewerkschaftsbüro durch Gewerkschaftsmitglieder aufzuheben. An einen Rücktritt denke er nicht, wird in dem Bericht "Protesters occupy their Dublin union offices" XI.Internationales / Schweden Streikrecht: Auf deutsches Niveau gesenkt "...Das ist auch in diesem Beispiel der Fall, denn wie wir uns erinnern, wurde das bislang umfassende schwedische Streikrecht tatsächlich ausgehebelt, oder um genauer zu sein, es wurde auf das deutsche Maß heruntergestutzt. Dies wird auch in der politischen Diskussion als eine Art "Harmonisierung nach unten auf das deutsche Niveau" dargestellt, so etwa vom einzigen deutschen Richter am Europäischen Gerichtshof, Thomas von Danwitz in einem taz-Artikel aus der letzten Woche , der auch pikanterweise ausgerechnet die umstrittensten Entscheidungen deutscher Gerichte im Umfeld des Lokführerstreiks anführt..." - dies ist ein Absatz aus dem Kommentar "Nachdem in Schweden jetzt die Katze aus dem Sack ist, gibt es jetzt dort großen Katzenjammer" XII.Internationales / Frankreich / Arbeitskämpfe / Streiks im Transportwesen USTKE - auch in zweiter Instanz verurteilt "Nunmehr hatte in der vergangenen Woche, am 9. September, das Berufungsgericht von Nouméa in zweiter Instanz über die Zwischenfälle am Rande des Streiks bei der Transportgesellschaft im Januar zu urteilen. Es reduzierte zwar den nicht zur Bewährung ausgesetzten Anteil der Haftstrafe für den Vorsitzenden Gérard Jodar: Er muss nun, geht es nach den Richtern, für drei Monate (die ohne Bewährung verhängt wurden) ins Gefängnis. Es behielt aber zugleich die Gesamtstrafe von einem Jahr, davon nunmehr neun Monate auf Bewährung, bei" - aus dem aktuellen Beitrag "Koloniale Klassenjustiz verurteilt die Gewerkschaft USTKE in zweiter Instanz" von Bernard Schmid vom 19. September 2008. XIII.Internationales / Libanon Gewerkschaften zwischen den Fronten? Im Mai, am Tag als der libanesische Gewerkschaftsbund CGTL zum Generalstreik aufrief, rief auch die Hizbollah auf: gegen die Offensive der Regierung - und der Streik ging in den folgenden Straßenkämpfen unter. Jetzt, nachdem es ein Abkommen der verschiedenen Parteien gibt, machen sich die Gewerkschaften daran, zu versuchen, die sozialen Probleme des Landes auf die Tagesordnung der gesellschaftlichen Debatte zu bringen. In einem Land, dessen Lage die Hälfte aller unter 25-jährigen zur Arbeitsmigration zwingt und der Mindestlohn seit 1996 eingefroren ist, wahrlich keine kleine Aufgabe.
Ghassan Ghosn, der Vorsitzende des CGTL wird von Francesco Volpicella und Beatriz Martínez in "Crise sociale et syndicats" XIV.Internationales / Pakistan Warum die Taliban auf dem Lande erstarken: fehlende Landreform Die Taliban erstarken im ländlichen Pakistan. Das mag eine Vielzahl von Gründen haben, einer soll hier hervorgehoben werden: Wenn Allianzen mit den Clanchefs eingegangen werden - oder wie im konkreten auch immer Benennungen oder Strukturen sein mögen - wird gerne "übersehen", dass sie diejenigen sind, die die Landbesitzer oder - verfügenden nicht nur repräsentieren, sondern oft genug selbst sind. Was jüngere landlose Menschen des öfteren eben auf die Seite des Gegners treibt, zumal wenn die Ländereien der Westallierten aufgeteilt werden oder zur Verfügung gestellt. Der Sonderbericht "Right at the Edge" XV.Internationales / Südkorea / MigrantInnen und prekär Beschäftigte Keine Rechte für MigrantInnengewerkschaft: Proteste organisieren! Die Regierung der Republik Korea (Südkorea) weigert sich, den Rechtsstatus der MigrantInnengewerkschaft Seoul-Gyeonggi-Incheon Migrants Trade Union (MTU) anzuerkennen. Das ist ein Vertragsbruch gegen nationale und internationale Rechtsbestimmungen. Weitere Informationen beim österreicherischen Netzwerk GewerkschafterInnen - Arbeitsgruppe für verfolgte GewerkschafterInnen von Amnesty International in dem Aufruf "Keine Rechte für MigrantInnengewerkschaft" XVI.Internationales / Italien / Arbeitskämpfe Solidarität Mailänder Belegschaften mit den INNSE Arbeitern "Während die von der Polizei ausgesperrten Arbeiter die Besetzung vor dem Werkstor mit Camper und Stühlen Tag und Nacht aufrecht erhalten und während die Präfektur von Mailand ihnen erklärt, sie könne den Besitzer nicht zwingen, die Fabrik zu verkaufen, hat die Solidarität anderer Betriebe mit den ArbeiterInnen bei INNSE begonnen. Nachfolgend die Übersetzung einer gemeinsamen Solidaritätserklärung verschiedener Betriebsräte: (im Original auf operaicontro.it)" so der kurze Begleittext zur Übersetzung der Solidaritätsresolution "SOLIDARITÄT MIT DEN ARBEITERN DER INNSE PRESSE" ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
