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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 12. September 2008: I.Internationales / Türkei Plattform gegen Privatisierung Die Privatisierungsprojekte der türkischen Regierung gehören zu den weitestgehenden ihrer Art: beispielsweise soll alles Wasser des Landes, inklusive der Quellen privatisiert werden. Angesichts dieser Pläne und der Tatsache, dass trotz erheblichen Widerstands die sogenannte Reform der Sozialversicherung durchgepeitscht wurde hat sich nun eine "Plattform gegen Privatisierung" gebildet, der bisher rund ein halbes Dutzend Gewerkschaften, ebensoviele Berufsorganisationen und der Verbraucherverband angehören. In ihrer "DECLARATION OF THE PLATFORM AGAINST PRIVATIZATION" vom 25. August 2008 unterstreichen die Organisationen, dass öffentliche Betriebe und Einrichtungen auch wirklich öffentlich sein müssen, mit den entsprechenden Einflussmöglichkeiten der Bürgerschaft. Aktuell wendet sich die Plattform vor allem gegen die Privatisierung im Energiebereich. II.Internationales / Mali / Kampf gegen Privatisierung der Eisenbahn Zum 5. Jahrestag der Gründung von Cocidirail gesteht die Regierung ein, die Privatisierung sei gescheitert... Am 31. August 2003 war Cocidirail gegründet worden um den Kampf gegen die Privatisierung der Mali - Senegalbahn zu koordinieren. Wenige Tage vor dem fünften Jahrestag gaben die beiden Regierungen der Nachbarstaaten Cocicirail recht: Bei einem Arbeitstreffen am 27. Juni wurde von beiden Seiten offiziell verkündet, die Konzession sei gescheitert. Was sie keineswegs zur Konsequenz führt, der Weltbank ihren Privatisierungswunsch abzuschlagen... Jetzt wird darum gestritten, ob der Personenverkehr wieder verstaatlicht werden soll - natürlich mit weiteren Zahlungen an die Gesellschaft Transrail wg Nutzung der Infrastruktur. Was bisher auch schon geschah - mit Pauschalzahlungen für den Einsatz von gerade mal 4 Loks und 60 Waggons. Cocidirail fordert in der Erklärung "L'échec avéré de la concession du chemin de fer et la lutte pour son annulation totale" III.Internationales / Ägypten Zeugen gelten nichts vor Mubaraks Sondergerichten Bei der Fortsetzung des Prozeßes gegen die Mahalla 49 wurde die Willkür des Sondergerichtes mehr als deutlich: Keine einzige Zeugenaussage beeinflusste den Gang der Dinge - auch nicht, wenn beispielsweise Unternehmer aussagten, ihre Angestellten seien nicht bei den April-Aktionen beteiligt gewesen, da sie zu jener Zeit auf der Arbeit gewesen seien... So wird in dem Kurzbericht "Entlastende Aussagen ignoriert" IV.Internationales / Argentinien / Arbeitskämpfe Gehe zurück auf Start: LehrerInnenstreik geht weiter, Abkommen abgelehnt... 84 Pesos Gehaltserhöhung sollten die LehrerInnen von Buenos Aires bekommen: so sah es ein bereits verkündeter Tarifvertrag vor. Die einzigen, die nicht "mitspielten" waren die Betroffenen: das war ihnen einfach zu wenig. Jetzt rudern die Gewerkschaften zurück und riefen für den 10. September zum Beginn einer neuen Streikbewegung auf. Der Streiktag am Mittwoch war bereits der fünfte in diesem Jahr und wurde in den öffentlichen Schulen weitgehend befolgt - die Lehrergewerkschaft SUTEBA spricht von 20.000 Streikenden - während die Gewerkschaft der LehrerInnen der Privatschulen an dem Tarifvertrag festhielt und nicht zum Streik aufrief. Der Aufruf "Defendamos el paro del miércoles 10 de septiembre, discutamos un plan de lucha hasta ganar" der Basisdelegierten vom 10. September 2008 wertet die Wiederaufnahme des Streiks als einen Erfolg der Gewerkschaftsmitgliedschaft, pointiert die Kritik am zurückgezogenen Abkommen und macht Vorschläge, wie die weitere Auseinandersetzung zu führen wäre. V.Internationales / Iran / Arbeitskämpfe Streik bei ITMC - Streik bei Siemens IMTC mit rund 1.000 Beschäftigten produziert Telefonleitungen in Shiraz. Die Firma, die neben dem Telekommunikationsministerium auch Siemens unter den Aktionären hat hat seit fünf Monaten keine Löhne mehr ausbezahlt. Der daraus entstandene Streik wurde von der Staatsgewalt massiv attackiert - der Provinzgouverneuer hatte schon vroher deutlich gemacht, dass ihm die Sorgen der Belegschaft gleichgültig sind. Der Kurzbericht "Streik gewaltsam beendet" VI.Internationales / Thailand Eilaktion der Kampagne für Saubere Kleidung: Keine Modefreiheit bei Triumph "Am 30. Juli 2008 hat die Fabrik »Body Fashion (Thailand) Ltd.«, eine Tochtergesellschaft von Triumph International, einem der grössten Dessous-Konzerne der Welt, die Gewerkschaftspräsidentin Jitra Kotshadej entlassen. Sie trug bei einer Fernseh-Debatte ein T-Shirt mit einer politischen Botschaft, was die Arbeitgeberschaft unpassend fand. »Diejenigen, die nicht aufstehen, sind keine Kriminellen. Anders denken ist kein Verbrechen« . Das T-Shirt verweist auf das Recht, sich nicht zu erheben, wenn die thailändische Hymne gespielt wird, sowie auf den Missbrauch der Gesetzgebung zur Majestätsbeleidigung, um die politische Opposition zu unterdrücken. Obwohl ihr Fernsehauftritt in ihrer Freizeit und nicht in Verbindung mit ihrer Funktion als Gewerkschaftsführerin oder Arbeiterin von »Body Fashion (Thailand) Ltd.« stand, wurde Jitra Kotshadej entlassen. Seit ihrer Entlassung streiken 3000 ArbeiterInnen aus Solidarität mit ihr" - so beginnt der Überblick über den Fall Triumph Thailand bei der Kampagne für Saubere Kleidung, die seit dem 29. August 2008 eine Eilaktion im Netz organisiert. Fordern Sie von Triumph International das Recht auf Meinungs- und Gewerkschaftsfreiheit ein - werden Sie aktiv und schreiben Sie einen Protestbrief online VII.Internationales / Rumänien Fabrik. Oder Gefängnis? "Im Januar 2007 berichtete der BBC über einen Streik von 400 chinesischen Textilarbeiterinnen der Wear Company in Bacau im Osten Rumäniens. Sorin Nicolescu, Direktor der Firma, wurde während des Streiks von etwa hundert wütenden Frauen handgreiflich attackiert. "Statt zu arbeiten, sind sie mit Gabeln und Löffeln über mich hergefallen. Ich habe die Polizei und den Wachschutz geholt. Das ist doch nicht normal, dass ich in meinem eigenen Land angegriffen werde, in meiner Fabrik, von Arbeiterinnen, denen ich alle möglichen Zugeständnisse mache!" erklärte Nicolescu damals der Presse. Nach dem Streik, mit dem die Arbeiterinnen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen wollten, haben etliche Frauen gekündigt und sind nach China zurückgekehrt. Nun hat die Wear Company , geplagt von der Arbeitskräfteknappheit in Rumänien, erneut Arbeitskräfte aus Asien eingestellt, diesmal 500 Kontraktarbeiter aus Bangladesh" - Der Bericht "Fabrik oder Gefängnis" von Ana Cosel vom 10. September 2008 beruht auf persönlichen Gesprächen mit einigen Arbeitern. VIII.Internationales / USA / Gewerkschaften 4.000 SEIU-Mitglieder demonstrieren gegen Zentralverwaltung Die "Übernahme" der kalifornischen SEIU-Sektion UHW durch die Zentrale stößt auf Widerstand: Keineswegs nur der betroffenen Funktionäre. In San José demonstrierten 4.000 Gewerkschaftsmitglieder gegen die Anordnung des "Trusteeships" (was konkret die Ersetzung der gewählten Funktionäre durch vom Bundesvorstand entsandte bedeutet). Schon zuvor hatten auf den Delegiertenkonferenzen der kalifornischen UHW 2.000 Delegierte gegen die Maßnahme des SEIU-Vorstandes protestiert. Weiteres im PRN-Bericht "4,000 SEIU Members March Against Stern's Move to Silence Union Reformers" IX.Internationales / Nigeria Soldaten gegen Umweltschützer und Anwohner Gas abfackeln im Nigerdelta ist eine der Aktivitäten des sehr ehrenwerten Unternehmens Shell: und wenn die ansässige Bevölkerung etwas dagegen hat, davon Leukämie und anderes zu bekommen, gibt es ja noch die nigerianische Armee. Soldaten nahmen Anfang September 25 Menschen fest - und beschlagnahmten unter anderem auch eine Kamera des staatlichen Fernsehsenders - die die anstehenden juristischen klärungen mit öffentlichen Protesten unterstützen wollten. Dazu die Presseerklärung "Gas Flaring: ERA Flays arrest of activists, Journalists" X.Internationales / Swaziland Großkundgebungen gegen die Regierung des Königs Die "40-40" Feiern (40 Jahre unabhängig und genauso lange regiert der König) hatten zehntausende von TeilnehmerInnen, die nicht erwartet worden waren: In mehreren Städten fanden große Demonstrationen statt - zum Teil die größten, die jemals stattgefunden haben. Zwei Drittel der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze der offiziellen Statistik und wollten wissen, warum so viel Geld für Feiern ausgegeben wurde, für die kein Anlaß besteht. zu den Protesten hatten die
Swaziland Federation of Labour und die
Swaziland Federation of Trade Unions gemeinsam aufgerufen - und weitere Proteste für den laufenden September angekündigt. Der Überblick "DEMOCRACY ON MOVE IN SWAZILAND" XI.Internationales / Russische Föderation Chto delat: verboten, beschlagnahmt, ermittelt Die zweisprachige Zeitschrift Chto delat (englisch-russisch) - konkret ihre Ausgabe Nummer 19 mit dem Thema "Was bedeutet es, zu verlieren? - Die Erfahrung der Perestroika" - wurde Ende August in Petersburg beschlagnahmt und ein juristisches Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Kirov eingeleitet. Die 3.000 Exemplare wurde in der Druckerei konfisziert, die Durchsuchung der Druckerei wiederum war vorgenommen worden aus Anlaß der Verhaftung eines Flugblattverteilers, dessen Flyer gegen den Georgienkrieg eben in dieser Druckerei hergestellt worden war. Die Ausgabe "No. 19: What Does It Mean to Lose? The Experience of Perestroika" XII.Internationales / Kolumbien Öffentliche Anhörung zur Lage der indigenen Bevölkerung Kolumbiens "Wir sind Wasser, Erde und Luft - ohne Territorium sind wir nichts! - Eindrücke vom Ständigen Völkertribunal zum Genozid an den Indigenen. Vom 17. - 19. Juli 2008 fand im Rahmen des Ständigen Völkertribunals in Valledupar und Atanquez in der Sierra Nevada von Santa Marta die öffentliche Anhörung zum Genozid an den Indigenen statt. Die Zeugenaussagen und die Beiträge von ExpertInnen zeigten, welch grossem Druck die indigenen Völker Kolumbiens ausgesetzt sind, denn ihr Land ist zum Spielball von Interessen geworden. Die Anhörung machte aber auch die Kraft sichtbar, welche in der Kosmovision der Indigenen und in ihrem kollektiven Denken liegt. Es war ein Schrei nach Gerechtigkeit, aber auch ein Angebot und eine Aufforderung zur Hoffnung" so beginnt der Beitrag von Bruno Rütsche im Kolumbien-Monatsbericht vom September 2008 ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
