liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 05. Dezember 2008:

I.Internationales / Venezuela

Innenminister: "Wir haben den Täter, der die drei Gewerkschafter ermordet hat - jetzt werden wir die Hintermänner dieses Auftragsmords fassen"

Ende November wurden im Bundesstaat Aragua - bei den Gourverneurswahlen kurz zuvor von der Opposition gewonnen - drei bekannte Gewerkschafter, einer davon Mitglied der Nationalen Koordination der UNT erschossen. Sie waren gerade an den Auseinandersetzungen mit einem kolumbianischen Unternehmen beteiligt. einer der beiden mutmaßlichen Täter wurde schnell gefasst. Die Suche gilt jetzt den Anstiftern - und die Solidarität dem Kampf gegen die Rechte.

a) "Detenido el presunto autor material del asesinato de tres sindicalistas en Aragua" Meldung bei aporrea.org vom 2. Dezember 2008, inklusive eines Videos von der Pressekonferenz des venezuelanischen Innenministers Tareck El Aissami nach der Festnahme des Täters sowie von der Ansprache von Hugo Chavez am selben Tag im kongreßzentrum von Aragua.

b) "Trabajadores del estado Carabobo repudian el sicariato en Aragua" - diese Erklärung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im Bundesstaat Carabobo vom 28. November 2008 (der Tag nach den Morden) als Beispiel für zahlreiche gewerkschaftliche Proteste, Stellungnahmen, Mobilisierungsaufrufe.

c) "Drei Gewerkschafter in Venezuela ermordet!" - fasst die Ereignisse zusammen, bewertet sie und kündigt eine internationale Solidaritätskampagne der Jugend der österreichischen Gewerkschaft der Privatangestellten an.

II.Internationales / Tunesien

Massenprozeß in Gafsa hat begonnen

 "Prozess gegen Teilnehmer der sozialen Revolte in Gafsa hat begonnen. Die UGTT rehabilitiert den gewerkschaftlichen Protestführer, den der Dachverband bis dahin marginalisiert hatte Am gestrigen Donnerstag wurde in Gafsa, rund 350 Kilometer südwestlich von Tunis, der Prozess gegen 38 Teilnehmer und "Rädelsführer" der sozialen Revolte vom Frühjahr 2008 eröffnet. Von Januar bis Juni/Juli dieses Jahres wurde das dortige "Bergbaubecken" (bassin de Gafsa), in dem Tunesiens Phosphatminen liegen, von einer heftigen Revolte erschüttet. Sie richtete sich gegen mafiöse und auf Vetternwirtschaft sowie Korrupution beruhende Einstellungspraktiken bei der Bergbaugesellschaft CGP (Compagnie des phosphates de Gafsa)" - so beginnt der aktuelle Prozeßbericht "PROZESS GEGEN PROTEST" von Bernard Schmid vom 5. Dezember 2008.

III.Internationales / Schweden

Mordversuch an SAC GewerkschafterInnen

"Vor einem halben Jahr wurden die Namen und Bilder von SAC-Angehörigen auf der offen nazistischen Website Info 14 veröffentlicht. Die Leute hinter der Website sind die gleichen, die den Salemfonds betreiben, eine Gruppe, die jeden Dezember den Naziaufmarsch in Salem, in der Nähe
Stockholms, organisiert. Der Salem-Marsch ist das größte jährliche Nazi-Treffen Nordeuropas.
Kurz vor neun Uhr abends am Montag, den 1. Dezember, hörten unsere GenossInnen wie eine Flüssigkeit in den Vorraum ihrer Wohnung gegossen wurde: 'Ich sah, wie jemand eine klare Flüssigkeit durch den Briefschlitz in unsere Wohnung gieß. Am Geruch erkannte ich, dass es Benzin war. Ich schrie so laut ich konnte: 'Wir haben ein Kind hier drinnen!' Es war unmöglich, dass sie das nicht hörten. Eine Sekunde später zündeten sie das Benzin an" - so beginnt der Bericht "Mordversuch an GewekschafterInnen" des Komitees der anarchosyndikalistischen SAC beim deutschen Indymedia vom 3. Dezember 2008.

IV.Internationales / Belgien

BASF verliert Prozeß gegen Partei der Arbeit

Joris van Gorp, Vorsitzender der Partei der Arbeit in Antwerpen, mußte vor Gericht wegen Beleidigung. Er hatte in einem Flugblatt unter anderem den Begriff "Lohnraub" benutzt, was eine Diffamierung sei, befand die Chefetage von BASF - und der Staatsanwalt beeilte sich: Sechs Monate Haft und 1100 Euros Geldstrafe waren das beantragte Strafmaß. Und in Zeiten der Krise macht Kleinvieh auch Mist: BASF wollte von ihm 750 Euros Schmerzensgeld kassieren...Der Richter hatte es nicht so eilig: Unternehmen seien nicht so leicht zu beleidigen wie Privatpersonen, Antrag abgelehnt. Die Presseerklärung "The almighty chemical industry giant BASF loses its lawsuit against Joris Van Gorp" der PTB vom 26. November 2008.

V.Internationales / Simbabwe

Eine katastrophale "Hängepartie"...

Unterschiedliche Gruppierungen der herrschenden Eliten - gestützt von unterschiedlichen internationalen Kreisen - messen ihre Kräfte, dieweil die Bevölkerung verelendet. Eine Art politisches Patt läßt die soziale Katastrophe zum Dauerzustand werden, Repressionswellen sollen AktivistInnen zum Schweigen bringen.

a) Warum dies so ist, und wie sich das ändern könnte, damit befasst sich der (unter anderem) auf mehreren afrikanischen Mailinglisten heftig diskutierte Beitrag "Lessons of Zimbabwe" von Mahmood Mamdani in der London Review of Books vom 4. Dezember 2008: jede Menge Information über die Hintergründe der aktuellen Entwicklung - und jede Menge Diskussionsstoff.

b) Wenn - keineswegs nur in Afrika - Einheiten zum Einsatz kommen, die etwa wie hier "Riot Police" heissen, kann mensch von zwei Dingen ausgehen: Erstens wird mindestens geknüppelt, zweitens geht es gegen soziale Proteste, in welcher Form auch immer. Nachdem diese uniformierte Gang schon Demonstranten in Harare überfallen hatte, wurden am 3. Dezember mindestens 20 Funktionäre des Gewerkschaftsbundes ZCTU festgenommen, darunter auch der Generalsekretär. Dazu die Pressemitteilung des ZCTU "Arrest of Chibebe and other ZCTU leaders" vom 4. Dezember 2008.

VI.Internationales / Indien

"Nach dem Massaker: Soll man Tausende Kilometer Küstenlinie militarisieren?"

"Indiens 11. September" - das ist die Generallinie indischer Kommerzmedien nach dem Überfall auf Bombay. Was in jedem Fall immer bedeutet: Härtere Gesetze, mehr Militär, Spezialeinheiten aufrüsten - das ganze übliche Arsenal, inklusive des Generalverdachts gegen alle Moslems. Da sind Stimmen, die die Realität nicht vergessen kaum zu hören: Die etwa die naheliegende Frage stellen, wie es etwa aussehen soll, wenn Indiens Küste (Atlas anschauen!) vom Militär verteidigt werden soll... Der Artikel "As the Fires Die: The Terror of the Aftermath" von Biju Mathew in der Ausgabe 31/2008 der Zeitschrift Samar ist gerade wegen seines echten Realismus lesenswert, der auf seinem Engagement etwa bei Gründung der Gewerkschaft der Taxifahrer beruht.

VII.Internationales / USA / Gewerkschaften

Wenn Gewerkschaften schon für "Change" sind...

Dann kann es ja kaum was werden, möchte man sagen - 300 Millionen Dollar für Obamas Wahlkampf. Schon nach den ersten Nominierungen sind viele baff. "Ausgechanged" von Malte Meyer in der Jungle World vom 4. Dezember 2008 fasst die Haltung von Gewerkschaftsbewegung und Linken vor und nach der Wahl zusammen.

VIII.Internationales / Frankreich / Gewerkschaften

Prudhommes - Wahlen: Bei nur noch einem Viertel Wahlbeteiligung Stimmgewinne für CGT und Solidaires, Verluste für CFDT und CFTC

"Die Einschätzungen darüber, für wen die Ergebnisse der Arbeitsgerichtswahlen am Mittwoch (3. Dezember) günstig ausfielen, variieren. "Die Stimmenthaltung gewinnt deutlich" frotzelte das - zu zwei Dritteln seines Umfangs nur aus Werbung bestehende - sozialliberale Wochenmagazin ,Nouvel Observateur' am Donnerstag (Internet-Ausgabe). "Die ,Syndicats contestataires' (d.h. Oppositions- oder Protestgewerkschaften) haben zugelegt" war unterdessen in der Online-Ausgabe des bürgerlich-konservativen Wochenmagazins ,L'Express' zu lesen. Dabei waren insbesondere die CGT und die Union syndicale Solidaires - Zusammenschluss u.a. der SUD-Gewerkschaften - im Visier" - so beginnt der aktuelle Artikel "ARBEITSGERICHTSWAHLEN - GRADMESSER FÜR DEN EINFLUSS DER GEWERKSCHAFTEN" von Bernard Schmid vom 5. Dezember 2008.

IX.Internationales / Demokratische Republik Congo

Solidaritätsaufruf des Bauernverbandes

Der blutigste aller gegenwärtigen Kriege tobt seit 10 Jahren im Osten der DRC: Ungezählte Todesopfer, Vergewaltigungen als machistisch-militaristischer Alltag, Massenvertreibungen: Es geht um politische Rivalitäten - und um den Reichtum an Bodenschätzen, der im Kriegsgebiet leichter auszubeuten ist, als unter normalen Bedingungen, denn dort mußte die Regierung auf Druck der Volksbewegung alle Abkommen zur öffentlichen Überprüfung stellen. Die kongolesische Bauernföderation (Mitglied bei Via Campesina) wendet sich nun mit dem Solidaritätsaufruf "NO TO WAR! YES TO LIFE AND TO FOOD SOVEREIGNTY!" an die Weltöffentlichkeit, sich einzusetzen für eine Beendigung des Krieges - denn im Frieden sei der Kongo sehr wohl in der Lage, sich selbst zu ernähren und brauche keine von Transnationalen Konzernen gesteuerte Nahrungshilfen.

X.Internationales / Argentinien

Kesseltreiben gegen Menschenrechtsanwältinnen

"Erst 30 Jahre nach dem Genozid der argentinischen Militärregierung (03.1976 bis 12. 1983) wurde es im Jahre 2005 durch die Rückname zweier als Punto Final (Schlusspunkt) und Obediencia Debida (Befehlsnotstand) bekannter Gesetze möglich, die argentinische Vergangenheit weiter aufzuarbeiten, die vielen Grolltaten zu untersuchen und einige Täter anzuklagen. Die Rückname wurde erreicht aufgrund des jahrelangen und manchmal isolierten Kampfes von Menschenrechtsorganisationen und -aktivisten, die bis heute massiv persönlich bedroht werden. In der Provinz Tucumán wird diese Arbeit federführend von den Rechtanwältinnen Laura Figueroa und Alicia Noli, Gründerinnen des Vereins der Rechtsanwälte für die Menschenrechte von Tucumán (Asociación de Abogados por los Derechos Humanos de Tucumán) geleistet" - so beginnt der Bericht und Aufruf "Urgent Action" der ATCIA vom 5. Dezember 2008 über die rechte Kampagne in Tucuman.

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi