Kesseltreiben gegen Menschenrechtsanwältinnen

"Erst 30 Jahre nach dem Genozid der argentinischen Militärregierung (03.1976 bis 12. 1983) wurde es im Jahre 2005 durch die Rückname zweier als Punto Final (Schlusspunkt) und Obediencia Debida (Befehlsnotstand) bekannter Gesetze möglich, die argentinische Vergangenheit weiter aufzuarbeiten, die vielen Grolltaten zu untersuchen und einige Täter anzuklagen. Die Rückname wurde erreicht aufgrund des jahrelangen und manchmal isolierten Kampfes von Menschenrechtsorganisationen und -aktivisten, die bis heute massiv persönlich bedroht werden. In der Provinz Tucumán wird diese Arbeit federführend von den Rechtanwältinnen Laura Figueroa und Alicia Noli, Gründerinnen des Vereins der Rechtsanwälte für die Menschenrechte von Tucumán (Asociación de Abogados por los Derechos Humanos de Tucumán) geleistet" - so beginnt der Bericht und Aufruf "Urgent Action" der ATCIA vom 5. Dezember 2008 über die rechte Kampagne in Tucuman.

Urgent Action

Erst 30 Jahre nach dem Genozid der argentinischen Militärregierung (03.1976 bis 12. 1983) wurde es im Jahre 2005 durch die Rückname zweier als Punto Final (Schlusspunkt) und Obediencia Debida (Befehlsnotstand) bekannter Gesetze möglich, die argentinische Vergangenheit weiter aufzuarbeiten, die vielen Grolltaten zu untersuchen und einige Täter anzuklagen. Die Rückname wurde erreicht aufgrund des jahrelangen und manchmal isolierten Kampfes von Menschenrechtsorganisationen und -aktivisten, die bis heute massiv persönlich bedroht werden.

In der Provinz Tucumán wird diese Arbeit federführend von den Rechtanwältinnen Laura Figueroa und Alicia Noli, Gründerinnen des Vereins der Rechtsanwälte für die Menschenrechte von Tucumán (Asociación de Abogados por los Derechos Humanos de Tucumán) geleistet. Seit mehr als 20 Jahre beschäftige sich Laura Figueroa mit der Erforschung und Dokumentation von zwei ehemaligen Konzentrationslager in Tucumán: Pozo de Vargas und Arsenal de Azcuénaga, in denen mehrere Tausend Verschleppte ermordet wurden.

Mehr als 30 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur gibt es im argentinischen Justizapparat immer noch Richter und Beamte, die mit vollem Eifer die menschenrechtsverachtende Politik der Diktatur begrüßen und unterstützen und alles in ihrer Macht stehende tun werden, um den Tätern Straffreiheit zu ermöglichen. Die argentinischen Sicherheitskräfte trauern ebenfalls den "guten alten Zeiten" nach. Von vielen Justizbehörden werden die Untersuchungen beziehungsweise die Anklagen nur halbherzig durchgeführt, während andererseits den persönlichen Bedrohungen der Rechtsanwältinnen und Zeugen massiv zunehmen.

Der jüngste und spektakulärste Fall ist der vom ehemaligen Polizeichef Mario Ferreyra, auch genannt el Malevo (der Bösewicht). Er ist einer der Hauptangeklagten im Falle der beiden Konzentrationslager. Er ist der Justiz nicht nur wegen der Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur bekannt, sondern auch wegen seiner Kontakte zur Drogenmaffia und Prostitution.

1993 wurden er und noch weitere 8 Täter für die Ermordung von drei Jungen lebenslänglich verurteilt. Nach der Urteilsverkündung gelang es ihm, aus dem Gerichtsaal zu fliehen, da er plötzlich mir einer Granate bewaffnet war und von anwesenden Polizeibeamten unterstützt worden ist.

Am 22.11.08 wurde er in seinem Haus entdeckt, das unverzüglich von der Gendarmerie umgestellt wurde. Während dessen, gab er einem Privatsender auf dem Dach seines Hauses ein Interview. Vor laufenden Kameras hat er sich als unschuldiges Opfer einer Verschwörung dargestellt und einen Appell an die Bevölkerung gerichtet, die Strafverfolgungsdebatte der "linken Kräfte" endlich zu beenden. Dann setzt er die Pistole an seine Schläfe und drückt ab.

750 rechtsextremen Anhängern von Malevo reagierten mit einer spontanen Demonstration in Tucumán-Stadt. Nach wie vor befinden sich die Menschenrechtsaktivisten in einer sehr bedrohlichen Situation. Internationale Solidarität und Offentlichkeitsarbeit ist zu ihrem Schutze notwendig.

Für weitere Informationen gibt es die Möglichkeit sich an ATCI Agrupación Tucumana Contra la Impunidad zu wenden.