liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 04. Dezember 2008:

I. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Aufenthalt und Ausweisung: Abschiebung von Mohammed Sbaih verhindern

Abschiebung gestoppt - Mohamed Sbaih in Abschiebehaft

Pressemitteilung vom 03. Dezember 2008 der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. Aus dem Text: ".Jedoch scheiterte die Abschiebung. Die jordanischen Fluglinie Royal Jordanian erteilte dem Vorhaben eine Absage, nachdem sie über den Sachverhalt von den Rechtsanwälten und verschiedener Menschenrechtsorganisationen aufgeklärt worden war. Herr Sbaih wurde gar nicht erst nach Frankfurt gebracht, sondern direkt in den thüringischen Abschiebeknast Suhl-Goldlauter. Die Behörde behauptet die Abschiebung sei am Widerstand Herrn Sbaihs gescheitert, um damit eine weitere Inhaftierung zu rechtfertigen."

• Zu den Hintergründen siehe "Katzhütte: Wir wollen in normalen Häusern wohnen und nicht in Baracken!"

II. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > international

Es gibt keine Zeit zu verlieren

"Die Krise reisst sie mit sich, Fabriken stehen still und Arbeiter gehen dem Elend entgegen. Das auf dem Profit aufgebaute System erleidet Schiffbruch. Die Gelegenheit es zu überwinden kann auf die Tagesordnung gesetzt werden. Wenn nicht jetzt, wann denn? Diejenigen, die zu Tode ausgebeutet worden sind, um die Produktion bis zu den äussersten Folgen voranzutreiben, sollten nun verhungern, weil die gleichen Waren, die sie zuvor produziert haben, und die angehäuften Kapitalien keine Märkte mehr finden, von denen sie zu einem entsprechenden Profit aufgenommen werden. Ein Teufelskreis, der gebrochen werden muss. Wer kann dies tun, wenn nicht die Arbeiter selber? (.) Diese Arbeiter fordern wir auf, einzugreifen und dazu beizutragen, eine allgemeine Versammlung vorzubereiten. Der erste Schritt: auf lokaler Ebene Versammlungen unter den Arbeitern der Betriebe und den Aktivisten zu organisieren. Die dazu aufrufenden Arbeiter stehen zur Verfügung, um direkt an solchen Initiativen teilzunehmen. Schliessen wir uns zusammen! Die Krise wird fürchterlich hereinbrechen, es gibt keine Zeit zu verlieren." Aufruf einiger Arbeiter aus Italien als Antwort auf die Krise, veröffentlicht auf www.operaicontro.it , in deutscher Übersetzung

The Financial Crisis: Notes on Alternatives

(Englischer) Artikel von Sam Gindin in The Bullet November 24, 2008

III. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe

Der freie Fall der Kräfte

Nicht erst die Finanzkrise offenbart das Scheitern der großen Erwartungen in den freien Markt. Ein Blick auf Privatisierung und Verstaatlichung gestern und heute. Artikel von Holger Marcks & Matthias Seiffert aus Direkte Aktion 190 vom November/Dezember 2008 - wir danken der Redaktion und den Autoren!

IV. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > BKA-Reform 2008

Regierung "verbessert" BKA-Gesetz

"Beim vergangene Woche im Bundesrat zunächst gescheiterten BKA-Gesetz zeichnet sich eine Einigung der großen Koalition ab. In der Nacht zum Mittwoch hat sich eine Arbeitsgruppe aus Koali­tionspolitikern von Bund und Ländern unter Leitung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf einen »Kompromiß« geeinigt." Artikel von und bei Ulla Jelpke , zuerst erschienen in junge Welt vom 04.12.2008. Siehe dazu auch:

• BKA-Gesetz: Auf Biegen und Brechen
  "Der angebliche Kompromiss zum BKA-Gesetz ist kein Kompromiss, sondern ein Witz. Witze sollte man aber nicht machen, wenn es um die Balance von Freiheit und Sicherheit geht. Von zwölf schweren Bedenken gegen das BKA-Gesetz hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe angeblich drei ausgeräumt. In Wahrheit ist es nur eines: Auch in Eilfällen soll nun der Richter die Online-Durchsuchung anordnen müssen, eine Anordnung durch den Chef des Bundeskriminalamts, wie ursprünglich geplant, reicht nicht. Das ist mehr als nichts, genügt aber hinten und vorne nicht. Die beiden anderen angeblichen Kompromisspunkte sind nur Varianten der bisherigen Unzulänglichkeiten.." Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung vom 3.12.08
  
• Die Rebellion der SPD gegen Schäubles BKA-Gesetz war wertlos. Kurzer Trip ins Land der Bürgerrechte
  "Wolfgang Schäuble hatte recht. Nach der lauten Ablehnung des von ihm gewünschten BKA-Gesetzes durch die SPD fand er: Die Sozialdemokraten machen einen großen Wirbel um nichts. Nach der aktuellen Einigung zeigt sich: Genau so ist es." Kommentar von Daniel Schulz in der taz vom 04.12.2008

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit/PSA

Lohnwucher: Ver.di erstattet Strafanzeige wegen 2,71 Euro Stundenlohn

"Er war gelernter Maschinenbautechniker, doch das kümmerte eine Wuppertaler Zeitarbeitsfirma nicht. Sie bot dem Mann einen Stundenlohn von 2,71 Euro - die Gewerkschaft Ver.di hat deshalb Strafanzeige erstattet." Artikel in Spiegel online vom 03.12.2008

Porsche: Moderne Arbeitssklaven

"Leiharbeiter gelten als effektive Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Doch die Bedingungen, unter denen sie schuften müssen, sind teilweise skandalös.
Der Arbeitsvertrag ist vier Seiten lang. Es sind vier Seiten, die mich bei der Lektüre ungläubig staunen ließen und zugleich schockierten. Sofort schoss mir der Gedanke durch den Kopf: Hierbei kann es nur um ein Arbeitsverhältnis in irgendwelchen Billiglohnländer wie Polen oder Rumänien gehen. Doch das Ganze spielt in Deutschland. Genauer gesagt im Leipziger Porsche-Werk. Dort, wo der Luxuswagenhersteller sein begehrtes Premium-Produkt Cayenne montieren lässt." Artikel von Kayhan Özgenc in Focus online vom 27.11.08

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Niedriglohn > wir haben jetzt schon genug Niedriglöhne!

Löhne in Deutschland: Wenn der Job nicht zum Leben reicht

Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen so wenig, dass sie ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen - sogar in Zeiten des Aufschwungs. Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung vom 04.12.2008

VII. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung

Anhaltende Verteilungsdramatik - WSI-Verteilungsbericht 2008

"Den bis vor Kurzem andauernden Aufschwung verbuchte die Politik als ihren Erfolg - ungeachtet des maßgeblichen Anteils, den jenseits nationaler Steuerung der florierende Weltmarkt am Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum hatte. Und sie verschloss gänzlich die Augen davor, dass es ihr trotz einer wirtschaftlichen Prosperitätsphase nicht gelungen ist, den seit Jahren zu beobachtenden Trend zunehmender sozialer Ungleichheit zu stoppen. Erst recht konnte sie ihn nicht umkehren. Im Gegenteil: Neoliberale Politikkonzepte verschärften die Einkommensungleichheit und belasteten das Wachstum. Dass nunmehr die Weltfinanzkrise zur Abkehr vom Neoliberalismus führt, ist derzeit nicht mehr als eine äußerst vage Hoffnung." Artikel von Claus Schäfer in den WSI Mitteilungen 11+12/2008

Wachsende Lohnungerechtigkeit: Sieger Deutschland. Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation vergleicht Lohnentwicklung weltweit

"Der aktuelle globale Lohn-Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation International Labour Organisation (ILO) bestätigt ein Ungleichgewicht, das Arbeitnehmer seit langem vermuten und bitter beklagen: Dass die Löhne in den guten Jahren des Wirtschaftswachstums ein gutes Stück hinter dem allgemeinen Wachstum hinterher hinken und in schlechten Jahren noch weiter abfallen." Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 26.11.2008

DGB-Index "Junge Beschäftigte" 2008: Mehr als 60 Prozent arbeiten unter unsicheren Bedingungen

"Die Einkommenssituation junger Beschäftigter hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verschlechtert. Das geht aus einer Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit 2008 "Junge Beschäftigte" hervor, die die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock und der DGB-Bundesjugend-sekretär René Rudolf am Dienstag in Berlin vorgestellt haben. Danach erhalten 62 Prozent der unter 30-Jährigen Vollzeitbeschäftigten ein Bruttoeinkommen von bis zu 2000 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Anstieg um 11 Prozentpunkte. Gleichzeitig sank der Anteil derjenigen, die mehr als 2000 Euro verdienen ebenfalls um 11 Prozentpunkte." DGB-Pressemitteilung vom 25.11.2008, dort auch die Sonderauswertung DGB-Index Gute Arbeit

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Agenturschluss > Zahltag: ZAHLTAG XXL vom 1. bis 5. Dezember 2008 in Köln

Zahltag XXL! Teilweise unmenschliche Verhältnisse

"Die Klagen über die Kölner ARGE wollen einfach nicht aufhören. Erneut protestieren Erwerbslose bis zum Freitag gegen die in der Öffentlichkeit als "Einzellfälle" verniedlichten Probleme, die ihnen offenbar immer massiver in den Weg gestellt werden. Seit Montag, dem 1. Dezember haben sie sich öffentlichen Raum innerhalb der ARGE erkämpft, um zu protestieren und um sich durch ihre eigenen ARGE-Profis beraten zu lassen. Köln ist kein Einzelfall, wie sich herumgesprochen haben dürfte." Artikel von Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 04. Dezember 2008

IX. Solidarität gefragt! > Free Mumia Abu-Jamal!

Weltweite Aktionswoche vom 6. bis 13. Dezember 08: Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Abschaffung der Todestrafe weltweit!

Aktionswoche mit Demo am 13. Dezember 2008 ab 13:30 Uhr am Oranienplatz Berlin-Kreuzberg zur neuen US-Botschaft am Pariser Platz. Siehe den Aufruf und Aktionen beim Hörbuch

X. Branchen > Auto: DC > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe Nr. 58 vom 04.12.2008 ist erschienen

Darin u.a.: "2009: Programmreduzierungen gehen weiter - und die Krise wird sich verschärfen: Kurzarbeit statt Freischichtkontenplünderung!"; "Bald nur noch gläserne Instandhalter?"; "Betriebsversammlung 8.12.: Brot und Spiele"; "Gespräche zur Arbeitspolitik abgebrochen"; "Tatort : Untertürkheim Geb. 132 PMO/TP Tatzeit: 20.November 08, 15:40 Uhr - PMO/TP- Abteilungsleiter Peter Honegg: Voll entgleist"; "Personalchef macht Falschaussage"; "Warum wir das neue Altersvorsorgesystem (AV) abgelehnt haben (3): Wenn aus ERA-Gewinnern Rentenverlierer werden"; "Sparprogramm beim Vorstand? Fehlanzeige!"... Zur Ausgabe 58

XI. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Bremen

Das neue Flugblatt von Kollegen des DaimlerChrysler-Werkes Bremen vom Dezember 2008

Darin u.a.: "Ob "Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrag", Kurzarbeit, Zwangsurlaub oder Freizeitkonten: Die Verursacher der Krise müssen zahlen!" sowie einer Einladung zu einem Bildungsabend am 19.12.2008: Woher kommt die Krise und was ist der Ausweg?... Die Ausgabe Dezember 2008

XII. Branchen > Auto: GM/Opel > allgemein/Europa

Horrorjahr 2009 für Autoindustrie: Opelaner müssen Opfer bringen

Die IG Metall will betriebsbedingte Kündigungen bei dem angeschlagenen Autobauer verhindern. Dafür müssten die Beschäftigten neue Gehaltseinbußen in Kauf nehmen. Artikel von Andreas Wyputta in der Taz vom 04.12.2008

XIII. Branchen > Auto international > USA

Überblick zum Rettungspaket: Wie die US-Autobauer feilschen

Sie schlagen Alarm: GM, Ford und Chrysler verlangen nun schon 34 Mrd. $ vom Staat - und zwar schnell, sonst droht das Aus. Doch auch so werden zehntausende Beschäftigte ihre Jobs verlieren. Der Senat hält die Konzerne weiter hin. FTD.de gibt einen Überblick zu der verfahrenen Situation, erstellt von Jenny Genger und Tobias Bayer am 04.12.2008

US-Gewerkschaft will Autobauer mit Sozialverzicht retten

"Die US-Autobauer bekommen in ihrem Überlebenskampf Hilfe von unerwarteter Seite: Die mächtige Gewerkschaft UAW, die Zugeständnisse bisher stets ablehnte, schwenkt um: Sie will auf Gesundheits- und andere Sozialleistungen verzichten, damit GM, Ford und Chrysler wieder fit für den Wettbewerb werden..." Artikel bei Spiegel-Online vom 04.12.2008 . Aus dem Text: "Die von Gettelfinger in Aussicht gestellte Stundung der Zahlungen in den Gesundheitsfonds müssen noch die Bundesgerichte billigen. General Motors sollte Anfang kommenden Jahres mehr als 7,5 Milliarden Dollar zahlen, Ford schuldet dem Fonds bis zum Jahresende 6,3 Milliarden Dollar. Außerdem soll die sogenannte "Jobs Bank" ausgesetzt werden. Diese Einrichtung sichert entlassenen Mitarbeitern bis zu 95 Prozent ihres Gehalts. Einen Zeitrahmen für die Änderungen bei der Jobs Bank nannte Gettelfinger nicht. Ein Teilnehmer des Krisentreffens in Detroit erklärte aber, die Änderungen würden bedeuten, dass sie nahezu komplett wegfalle..."

XIV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Post AG

Tarifkonflikt bei DHL-Töchtern beigelegt

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich mit der Arbeitgeberseite in der Verhandlungsrunde am 2. Dezember auf ein Tarifergebnis bei den beiden zum Postkonzern gehörenden Unternehmen DHL Vertriebs GmbH und Co. OHG und DHL Verwaltungs GmbH geeinigt. Danach erhalten die rund 1.000 Beschäftigten im Dezember 2008 eine Einmalzahlung von 200 Euro. Ab März 2009 werden die Entgelttabellen um linear 3,8 Prozent und ab April 2010 um weitere 2,6 Prozent angehoben. Die tarifvertragliche Wochenarbeitszeit bleibt bei 38,5 Std. Im Gegenzug erhalten Beschäftigte, die an Heiligabend und Silvester arbeiten, ab diesem Jahr keinen Freizeitausgleich für diese Tage. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 30. November 2010..." Pressemitteilung von ver.di vom 03.12.2008

XV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein

Lufthansa-Flugbegleiter fordern 15 Prozent mehr Lohn

"Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat zum Auftakt der Tarifverhandlungen für die Lufthansa-Kabinenmitarbeiter deutlich mehr Lohn gefordert. Insgesamt sollen die rund 14.000 Beschäftigten nach Vorstellung der Gewerkschaft eine Erhöhung von 15 Prozent für zwölf Monate bekommen. Diese Forderung setze sich aus einem tabellenwirksamen Gehaltsplus sowie besseren Arbeitsbedingungen zusammen, sagte UFO-Verhandlungsführer Joachim Müller am Mittwoch zu Reuters. Lufthansa wolle beim nächsten Verhandlungstermin am 16. Dezember ein Gegenangebot machen..." Reuters-Meldung vom 03.12.2008

• Jetzt wird es ernst.
  "In den letzten Monaten haben wir immer wieder über die Neuigkeiten an der Tariffront informiert. Herausgehoben wurde unsere Forderung nach 15% Prozent mehr und die Tatsache, dass wir sowohl in der Vergütung als auch im Manteltarifvertrag für spürbare Entlastung verhandeln werden. (...) Eine organisatorische Information zum Schluss. Die UFO hat ihre "Leitlinien Tarif" dahingehend geändert, dass eine Mitgliedschaft von einem Monat ausreicht um bei ggf. stattfindenden Arbeitskampfmaßnahmen Unterstützungszahlungen zu erhalten..." Meldung bei Unabhängige Flugbegleiter Organisation - UFO vom 01.12.2008

Zum Schluss wollen wir nicht vorenthalten, was uns heute Morgen um 9:16 Uhr den Kaffee hat im Halse stecken lassen: "Wir arbeiten für Arbeitsplätze" - unser Merkel live auf N-tv

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi