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Updated: 18.12.2012 16:22 |
liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 28. Oktober 2008: I. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik Sozialstrukturelle Folgen globalisierter Finanzmärkte Vortrag von Friedrich Fürstenberg im Rahmen des 3. Vernetzungstreffens der SozialwirtInnen am 30.10.2006 an der Johannes Kepler Universität Linz - hoch aktuell! II. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 Ursachen und Folgen der Finanzkrise. Konzept und Fakten für Referate und Veröffentlichungen Die Krise der Finanzmärkte ist ein zentrales Thema in Parteien, Gewerkschaften, Organisationen und Initiativen. Um die Beschäftigung mit dem Thema zu erleichtern, hat isw-Mitarbeiter Leo Mayer ein Konzept ausgearbeitet , das ausführlich Fakten und Argumente zusammenträgt (Stand: 20.10.2008) beim isw Rettungspaket der Bundesregierung: Wer es zahlen soll, wem es hilft - was wirklich hinein gehörte Um eine "Kernschmelze" im Bankensystem zu verhindern, hat die deutsche Regierung 500 Milliarden Euro locker gemacht. Das Rettungspaket, so isw-Mitarbeiter Conrad Schuhler, kann die Banken vielleicht aus den roten Zahlen holen, aber die drohende Wirtschaftskrise nicht verhindern, vielmehr für noch höhere Inflation und weitere Massenbelastungen sorgen. Die eigentlichen Fragen lauten: Wer soll die Rettungsaktion für Finanzinstitute bezahlen? Wie muss das Bankensystem umstrukturiert werden, um künftig Zocker-Orgien und Krisenkatastrophen zu vermeiden? Und: Vorrangig ist nicht die Sanierung skrupelloser Bankhäuser, sondern die Stärkung der öffentlichen und privaten Nachfrage, um aus der Rezession heraus zu führen. Artikel von Conrad Schuhler beim isw ver.di zu Finanzmärkten und Finanzdienstleistungen
Entwaffnet die Finanzmärkte! "Sand im Getriebe" von attac, Nr. 69 , zur Finanzmarktkrise Demos gegen die Finanzkrise "Finanzmärkte entwaffnen", "Häuser schützen": Mit solchen und ähnlichen Forderungen protestieren Globalisierungskritiker und betroffene Bürger vor und in den Börsen von Frankfurt bis New York gegen die Finanzkrise. FTD.de zeigt die Aktionen. Bilderserie von Jens-Uwe Braun, Jennifer Tiede, Kai Beller und Nicolas Schöneich Schulden? Zahlt der Staat! "Schulden? Zahlt der Staat! Dieser schöne Satz gilt derzeit nur für Banken. Bald könnte er für alle gelten! Schicken Sie einfach diesen Brief an den Finanzminister." Briefvorlage bei milliardenhilfe.de , der Brief ist eine Initiative der Interventionistischen Linken Der Staat soll es richten: Milliarden für die Banken - wir sollen verzichten? Flugblatt von Forum Betrieb, Gewerkschaft und soziale Bewegungen Berlin zur Demo "Nicht mit uns - die Profiteure sollen zahlen", Protestkundgebung: Donnerstag, 30 Oktober um 17.00 Uhr vor dem Finanzministerium, Leipziger-/Wilhelmstraße, Berlin. Siehe dazu auch: Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2008: Weltspartag 2008 Siehe dazu auch: III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2008 30. Oktober 2008: Weltspartag
IV. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein > Hungerkrise und IWF Voller Tank statt voller Bauch - Weder Fressen noch Moral! "Die Krise der Finanzmärkte hat die Hungerkrise von der Agenda der Regierungen und den Titelseiten der Zeitungen verdrängt. Dabei verschärft die Finanzkrise die Lage der Hungernden noch weiter. Denn die Preisexplosion bei Lebensmitteln und die damit verbundene Ernährungskrise hat direkt mit der Funktionsweise des kapitalistischen Weltmarktes zu tun." Kurzreferat von Leo Mayer bei "Marxismus im Dialog", dokumentiert beim isw V. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Cross Border Leasing Privatisierung als Ursache der Finanzkatastrophe. Gespräch mit Werner Rügemer über Cross Border Leasing "Cross Border Leasing wurde lange Zeit als sicheres und einfaches Mittel zur kommunalen Haushaltssanierung empfohlen. In der Krise entpuppt es sich als hochspekulatives Finanzsystem, welches die Städte nun teuer zu stehen kommt..." Ein Gespräch mit dem Privatisierungsexperten Werner Rügemer von Reinhard Jellen in telepolis vom 28.10.2008 VI. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Dienstleistungen > Privatisierung von Banken und Sparkassen: Sparkassen in NRW Neues Sparkassengesetz: Privatisierung durch die Hintertür "In Nordrhein-Westfalen wächst der Protest gegen das Sparkassengesetz von CDU und FDP. Die Sparkassen würden privaten Großbanken zum Fraß vorgeworfen, fürchten Kritiker." Artikel von Andreas Wyputta in der taz vom 22.10.2008 . Siehe dazu die Sonderseite "Sparkassengesetz NRW" bei ver.di NRW VII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Bildung Bildung nur noch gegen Cash - Wie Nordrhein-Westfalen auf dem privaten Bildungsmarkt mitmischt Das Manuskript zur WDR-Sendung vom 26.10.2008 VIII. Diskussion > Grundrechte allgemein Aus aktuellem wirtschaftspolitischen Anlass (Finanzmarktstabilisierungsgesetz): Volksabstimmungen zu Gesetzesvorhaben "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mögen beschließen: 1. Entsprechend GG Art. 20 Abs. 2 sind Volksabstimmungen zu Gesetzesvorhaben immer dann durchzuführen, wenn mehr als 5 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung dies verlangt. Das Ergebnis der Abstimmung muss für den Gesetzgeber bindend sein." Petition von Armin Kammrad vom 26.10.2008 . Aus der Begründung: ".Maßgeblich dafür, dass letztlich die Staatstheorie bezüglich Volksabstimmung in der Bundesrepublik oft misstrauisch, wenn nicht gar feindlich eingestellt war und ist, war auch die für Juristen typische unkritische Haltung gegenüber wirtschaftspolitischen - wie überhaupt politischen - Konzepten. Diese betrachtet man bis heute als Ausdruck eines demokratischen "Volkswillens", auch wenn sie der Mehrheit der Bevölkerung schaden. (.) Spätestens, wenn nachweislich die Mehrheit der Bevölkerung immer häufiger und eindeutiger etwas anderes will als "ihre" Repräsentanten, ist eine Ablehnung von Volksabstimmungen nicht mehr im Sinne dessen, was die Verfassung eigentlich sichern soll: Nämlich eine Staats- und Rechtsentwicklung, die sich nicht gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung richtet. (.) Dass eine solche, für die Mehrheit der Menschen destruktive Parlamentsmehrheit Gesetze, wie das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, verabschiedet, kann allein schon deshalb nicht als verfassungskonform eingestuft werden, da es die gleiche Mehrheit ist, welche maßgeblich erst das ganze Dilemma mit verursachte bzw. unwidersprochen abwinkte. Dass ein solches Gesetz - letztlich durchaus folgerichtig - dann ein Ministerium ermächtig, treuhändisch anvertraute Gelder ohne nennenswerte Parlamentskontrolle irgendwo im Hinterzimmer mit den Tätern zu verteilen und zu verwalten, kann nur als ein Versagen der repräsentativen Demokratie aufgefasst werden." Zum IX. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > allgemein "Krankenhauskonferenz von unten" am Samstag, den 1. November 2008 Die Konferenz wird organisiert vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di und der Krankenhauszeitung "Antiserum". Sie findet statt am Samstag, den 1. November 2008 in der Kassel Universität, Arnold-Bode-Str. 8, Raum 0113/0114. Beginn 10.30, Ende 17.00 Uhr. Siehe dazu den Einladungsflyer X. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung: Bonuszahlungen für Manager Börsengang der Deutschen Bahn: Machtprobe um Bonuszahlungen ". Die vom Aufsichtsrat mit dem Bahnvorstand ausgehandelten Sonderhonorare sind gestaffelt. Neben Mehdorn sollten auch die sieben weiteren Vorstände der DB in den Genuss von Tantiemen kommen, darunter Ex-Gewerkschafts-Chef Norbert Hansen, der erst im Frühjahr zum Konzern gewechselt war. Vorgesehen sind Tantiemen ab Börsenerlösen von 3,5 Milliarden Euro. Mehdorn bekäme nach Angaben aus Bahnkreisen selbst bei diesem Erlös noch 150000 Euro Bonus, Finanzvorstand Diethelm Sack 130000 Euro. Bei Börsenerlösen zwischen 4,5 und fünf Milliarden Euro erhielte Mehdorn 600000 Euro, der gesamte DB-Vorstand vier Millionen Euro." Artikel von Michael Bauchmüller und Klaus Ott in der Süddeutschen Zeitung vom 27.10.2008 XI. Branchen > Medien und IT > Medien allgemein: Tarifrunde 2008 für Zeitungsredaktionen Redakteure im Warnstreik 1000 Zeitungsleute bundesweit nach Gewerkschaftsangaben im Ausstand. Verleger wollen Reallohnverluste für Journalisten festschreiben. Artikel von Mirko Knoche in der jungen Welt vom 18.10.2008 XII. Branchen > Medien und IT > Medien allgemein 5. November - Stand up for journalism: Internationaler Aktionstag der Europäischen Journalisten-Föderation und ihrer Mitgliedsorganisationen An diesem Tag protestieren wir nicht nur gegen die dramatische Krise, der Journalisten in Europa angesichts exzessiver Kommerzialisierung, wachsendem politischem Druck, fallenden Qualitäts-Standards und sich stetig verschlechternder Arbeitsbedingungen gegenüber sehen. Die Journalistenorganisationen in Europa setzen sich nachdrücklich ein für die Beachtung und Förderung von Qualitätsjournalismus. Dazu gibt es einen eigen Aufruf der dju in ver.di . XIII. Branchen > Sonstige > Fahrzeugbau > Boeing: Tarifverhandlungen und Streik 2008 Boeing einigt sich im Tarifstreit mit Technikern "Der US-Flugzeugbauer Boeing Co hat im Tarifstreit mit seinen Technikern einen Einigung erzielt. Die Gewerkschaft werde ihren Mitgliedern die Annahme des Vertragsentwurfs empfehlen, teilten die Gewerkschaft und der in Chicago ansässige Konzern am Dienstag mit. Der Tarifabschluss soll für 27.000 Mitarbeiter gelten und eine Laufzeit von vier Jahren haben. Mit der Einigung endet voraussichtlich der Streik, der einige Werke des Konzerns für sieben Wochen lahmgelegt hatte.Während der Laufzeit des Vertrages sollen die Löhne nun stufenweise um insgesamt 15% steigen, wie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet. Hinzu kämen Bonuszahlungen von insgesamt mindestens 8.000 USD je Arbeiter in den ersten drei Jahren. (.) Im Streit um die Gefährdung von Arbeitsplätzen fanden beide Seiten einen Kompromiss, wie das "Wall Street Journal" weiter berichtet. Einerseits darf Boeing nun verstärkt Vertragspartner mit der Zulieferung von Teilen beauftragen. Sobald die Flugzeugteile jedoch im Boeing-Werk angekommen sind, sollen laut Tarifvertrag nur noch Gewerkschaftsmitglieder sie weiterverarbeiten bzw montieren dürfen." Dow Jones Newswires in der FAZ vom 28.10.2008 .
XIV. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe: Betriebsbesetzung bei INNSE in Milano INNSE: Das Labor der Solidarität "Heute ist der zweite Tag, an dem das Forschungszentrum CESI (Centro Elettrotecnico Sperimentale Italiano), das sich auf der andern Strassenseite der INNSE befindet, ein wenig weiter gegen Mailand zu, eine Spendensammlung zu Gunsten des Kampfes bei INNSE durchführt. Dank der konkreten Solidarität wie dieser, getragen von Arbeitern und Unterstützern, dauert dieser Kampf nun seit fünf Monaten an und hat seine Kraft und Vitalität unverändert beibehalten." Ein Bericht, zusammengestellt und übersetzt aus einem Beitrag auf www.operaicontro.it Wir danken! XV. Internationales > Kolumbien: Ausweisungen und Morddrohungen gegen Menschenrechtsbeobachter in Kolumbien Nach der Ausweisung von Friederike Müller hat sich die Situation in Kolumbien weiter zugespitzt "Wie Ihr sicher erfahren habt, hat die Kolumbienkampagen und alle anderen Organisationen des "Red de Hermandad y solidaridad con Colombia" einen Drohbrief der paramilitärischen aguilas negras erhalten haben, in dem wir zum militärischen Ziel erklärt und mit dem Tode bedroht werden. Auch sind neben Friederike noch 2 Franzosen von den kolumbianischen Sicherheitsbehörden des Landes verwiesen worden. Äußerst besorgniserregend ist darüber hinaus, dass der kolumbianische Präsident Uribe am vergangenen Sonntag in einer Fernsehansprache erklärt hat, dass die 3 Ausgewiesenen zur Gewalt aufgerufen hätten und besser bestraft als ausgewiesen hätten werden sollen. Aufgrund dieser Situation haben wir 2 offene Briefe verfasst, einer ist an die kolumbianischen Autoritäten gerichtet und den zweiten werden wir dem Auswärtigen Amt in Berlin übergeben. Bitte sendet die angehängten Briefe an alle Interessierten und möglichen UnterstützerInnen weiter. Wir bitten Euch, die offenen Briefe so schnellstmöglich mit Eurem Namen und Berufsbezeichnung oder dem Namen Eurer Organisation zu unterzeichnen. Dies könnt Ihr tun, indem Ihr uns eine Mail schickt. Den Termin für die Übergabe bei der kolumbianischen Botschaft geben wir noch bekannt. Unterschreiben kann man die Petition per Mail an kolumbienkampagne@emdash.org
XVI. Internationales > Mexiko > Arbeitskämpfe > Oaxaca Oaxaca - Der Widerstand geht weiter "Für mehr als ein halbes Jahr war Oaxaca und der Aufstand einer von breiten Teilen der Bevölkerung getragenen sozialen Bewegung gegen die kriminelle und menschenrechtsverachtende Politik des Gouverneurs Olysses Ruiz Ortiz (PRI) nicht nur in den alternativen und unabhängigen Medien erwähnt. Seit der brutalen Niederschlagung des Protests am 25. November 2006 durch staatliche und föderale Polizeikräfte ist viel passiert. Einen kleinen Ausschnitt soll dieser Bericht geben, der sich auf ein Interview mit zwei AktivistInnen aus Oaxaca am 20. Oktober 2008 stützt." Bericht von Maya auf Indymedia vom 27.10.2008 Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |