liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 16. September 2008:

I. Branchen > Sonstige Industrie > Elektro- und Metallzulieferer > Vacuumschmelze in Hanau

"Man hat uns monatelang belogen"

"Frau Gramm, die Geschäftsführung der Vacuumschmelze fordert ein Ende des Streiks. Ansonsten, so die unverhohlene Drohung, sei der Standort des Betriebs in Hanau gefährdet. Gerüchteweise könnten 1000 Arbeitsplätze nach China verlegt werden. Machen Ihnen solche Drohungen Angst?..." Interview von Jürgen Dickhaus mit Conny Gramm , seit sechs Jahren Betriebsratsvorsitzende der Vacuumschmelze (VAC) in Hanau, in der Frankfurter Rundschau vom 16.09.2008

IG Metall stellt Zukunftskonzept für die VAC vor: Einstimmige Annahme der Streikversammlung

"Mit einem einstimmigen Votum haben die IG Metall-Mitglieder einem Zukunftskonzept der IG Metall und der Streikleitung der Vacuumschmelze zugestimmt. Bezirksleiter Armin Schild übermittelte telefonisch das Angebot an den Geschäftsführer der Vacuumschmelze, Dr. Eisele. Das Konzept umfasst drei Punkte: 1. Bis 30. September wird versucht, über eine Umfinanzierung der Kreditlinien die hohe Zinsbelastung der VAC zu reduzieren. 2. Ein paritätisch aus Arbeitnehmern und Geschäftsleitung besetztes VAC-Zukunftsteam entscheidet künftig über Investitionen und die Zukunftssicherung des Unternehmens, insbesondere die Verwendung eines möglichen Arbeitnehmerbeitrages. 3. Im Gegenzug erklären die IG Metall-Mitglieder ihre Bereitschaft, in 2009 und 2010 einen Beitrag in Form von Abweichungen zum Flächentarifvertrag einzubringen, der in 2011 und 2012 zurückgezahlt werden muss." Weitere Informationen zum Zukunftskonzept bei der IG-Metall Hanau/Fulda

Offener Brief

Einstimmig wandte sich die Streikversammlung in einem offenen Brief an die Politik, unter anderen an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin sowie die Abgeordneten von Bundestag und Landtag mit der Bitte um Unterstützung. Der offene Brief kann bei der IG Metall Frankfurt herunter geladen werden

Die weiteren Aktionen

Ab Dienstag wird es Mahnwachen vor der OEP-Zentrale in Frankfurt, Taunusanlage geben. Am Mittwoch, 17. September, 10 Uhr, findet die Verhandlungen am Landesarbeitsgericht, in der über den Berufungsantrag der Geschäftsleitung beraten wird. Am Freitag hatte das Arbeitsgericht Hanau die von der Geschäftsleitung beantragte einstweilige Verfügung gegen den Streik abgewiesen. Am kommenden Samstag soll es nach bisheriger Planung ein Fest der Solidarität vor den Toren der Vacuumschmelze geben. Die Initiative "Eine Region steht auf" und die Belegschaft der VAC laden von 15.00-17.00 Uhr ein und freuen sich über ihren solidarischen Besuch. Dazu gibt es Musik, Essen & Trinken sowie Angebote für Kinder.

Unterschriftenaktion: Eine Region steht auf

Ein breites Bündnis aller demokratischer Parteien imMain-Kinzig-Kreis, Unternehmer, Gewerkschafter, Kirchen, Unternehmerverbände und Privatpersonen verabschiedete am 11. September 2008 folgende Resolution (.)VAC-Tarifflucht? - Nicht mit uns! Macht alle mit! Nehmt an unserer Unterschriftenaktion teil!..." Das Flugblatt und die Unterschriftenliste

II. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken

»Das haben die Beschäftigten verhindert«

Privatisierung der Höchster Kliniken vorerst nur auf dem Papier. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Margarete Wiemer , Vorsitzende des Personalrats der Städtischen Kliniken Höchst, in der jungen Welt vom 16.09.2008

III. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte: BKA-Reform 2008

Für und Wider im Bundestag zur geplanten Novelle des BKA-Gesetzes

"In einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags zur Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) am heutigen Montag äußerte die Mehrheit der Sachverständigen verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken. So warnten Experten etwa vor dem Verwischen der Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten, Strafverfolgung und Prävention sowie Länderpolizeien und BKA. Einige der geladenen Juristen sahen zudem den absoluten Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung, von Kontakt- und Begleitpersonen sowie von Vertrauensverhältnissen etwa mit Ärzten nicht ausreichend gewahrt." Artikel von Stefan Krempl in heise news vom 15.09.2008

Siehe dazu auch

IV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Wenn die Bullen nicht mehr klingeln. Durchsuchung online

Noch viele Fragen offen bei heimlichen Online-Durchsuchungen

"Bei der sechsstündigen Anhörung zur Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) am heutigen Montag im Bundestag waren sich Experten uneins, ob die geplante Ausforschung informationstechnischer Systeme grundrechtskonform durchführbar ist und ob die Ermittler dafür in Wohnungen eindringen dürfen sollten." Artikel von Stefan Krempl in heise news vom 15.09.2008 .

V. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz

Nackter geht's nicht. Das Ende des Datenschutzes

"Deutschland hat seine Datenschutzskandale, doch erst der Blick über den Atlantik zeigt, wie weit entsprechende Standards erodieren können: In den USA herrscht in vielerlei Hinsicht Volltransparenz. Mit Hilfe von Web-Datenbanken lässt sich fast alles über einen Menschen recherchieren." Artikel von Michael Soukup bei Spiegel online vom 16. September 2008

VI. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU

Die Lohn- und Arbeitsbedingungen-Dumper Europas - immer noch.

• Vergleich: Deutsche arbeiten länger als die meisten Europäer
  "Die Deutschen arbeiten viel länger als Beschäftigte in anderen Ländern. Die tatsächliche Wochenarbeitszeit liegt bei 41,1 Stunden. Damit belegt Deutschland den vierten Platz unter den 27 EU-Ländern. In einigen Nachbarländern wird deutlich weniger geschuftet. Und im öffentlichen Dienst geht es ruhiger zu als in der Industrie.
  Die Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten immer länger. Im vergangenen Jahr lag die tatsächliche Wochenarbeitszeit bei 41,1 Stunden - 3,3 Stunden mehr als 2003. Im europäischen Vergleich belegt Deutschland damit einen Spitzenplatz. Dies geht aus einer neuen EU-Studie für die 27 Mitgliedstaaten hervor." Artikel von Christoph B. Schiltz in Die Welt vom 15. September 2008 . Siehe dazu:
  
• Tatsächliche Wochenarbeitszeiten in EU-Europa - und auf dem Papier
  Kommentar von Reinhold Schramm vom 15.09.2009 mit der Tabelle "Wochenarbeitszeiten in der Europäischen Union und auf dem Papier"
  
• In Deutschland wachsen EU-weit die Arbeitskosten am geringsten
  "In Deutschland wird länger als im EU-Durchschnitt gearbeitet, während die Löhne geringer steigen und die Zahl der Arbeitsplätze nicht mehr als durchschnittlich wuchs.." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 15.09.2008
  
• Arbeitskosten in der Eurozone um 2,7% gestiegen
  "Zusammenfassung: Die Arbeitskosten pro Stunde sind in der Eurozone (EZ15) im zweiten Quartal 2008 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal nominal um 2,7% gestiegen. Im vorigen Quartal betrug der Anstieg 3,5%. In der EU27 lag die jährliche Steigerungsrate im zweiten Quartal 2008 bei 3,4%, nach einem Anstieg um 4,4% im vorangegangenen Quartal." Deutsche Pressemeldung von Eurostat vom 15. September 2008

VII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > Lissabon-Strategie

Lissabon-Strategie in der Praxis: so funktioniert die Umverteilung von unten nach oben

Ein Vergleich der Lohnquoten und des Arbeitsvolumens veranschaulicht eigentliche Ziele der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Artikel von Gerold Schwarz vom 13. September 2008 bei Europa im Blick

VIII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe allg.

Privatisierung staatlicher Aktivitäten: "Die Begeisterung ist vorbei"

FTD-Interview: Der Jurist Andreas Musil ist Professor für öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungs- und Steuerrecht, an der Universität Potsdam. Interview von Friederike von Tiesenhausen in der FTD vom 11.09.2008

IX. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Privatisierung und Widerstand > Dienstleistungen

Zitat zum Thema:

»Krankenhäuser sind ein interessantes Geschäft. Und wenn man sie gut führt, dann sind sie auch ein ganz gutes Geschäft. Nicht so gut, wie man es sich im Vergleich mit anderen Industrien wünscht.«

Francesco De Meo, Leiter der Klinikkette Helios, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 14.9.08

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Künstlersozialkasse - ein Modell zur Absicherung der Prekarität?: Kampf um die KSK 2008

Abschaffung der Künstlersozialkasse vom Tisch

"Nach dem Proteststurm von Künstlern und Gewerkschaften ist die angeblich geplante Abschaffung der Künstlersozialkasse wohl vom Tisch. Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) sagte: "Meine Prognose als Koordinator der unionsgeführten Länder ist, dass der Antrag im Bundesrat keine Mehrheit bekommt.".." dpa-Meldung in Die Welt vom 13. September 2008

"Teilen der Wirtschaft ein Dorn im Auge". Journalisten-Verband setzt sich für Erhalt der Künstlersozialkasse ein

Meldung bei ngo-online vom 12. September 2008

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Mindestlohn > Mindestlöhne in der Europäischen Union

Aktuelle Europa-Auswertung des WSI: Fünf EU-Staaten erhöhen Mindestlöhne - in Westeuropa nun mindestens 8,30 Euro pro Stunde

"Von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verfügen 20 über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Fünf von ihnen haben die untere Lohngrenze in den vergangenen Monaten angehoben. Das zeigt eine aktuelle Auswertung der Mindestlohnentwicklung in Europa, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung vorlegt." Infografik im Böckler Impuls 13/2008

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Leiharbeit - Boom auf Kosten der Allgemeinheit?

Arbeitsmarkt aktuell 07/2008 vom September 2008 vom DGB-Bundesvorstand, Bereich Arbeitsmarktpolitik

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Widerstand gegen Sklavenhandel

Zeitsklavenmarkt in Düsseldorf

"Am heutigen Montag, den 15.09.08 fand in den Räumen der ARGE - Nord und der Agentur für Arbeit, in Düsseldorf - Grafenberg, wieder einmal eine sogenannte Zeitarbeits-Börse statt. Zu dieser Börse, die eher einem Sklavenmarkt gleicht, hatten die ARGE Düsseldorf, ARGE ME- Aktiv und die Arbeitsagentur "eingeladen". Um sich ein Bild zu machen, machten wir uns ebenfalls auf den Weg, obwohl wir nicht eingeladen waren, aber das wusste ja die ARGE nicht. (..) Der nächste Termin für die Zeitarbeitsbörse in Düsseldorf ist schon am 17.09.2008 in den Räumen des Arbeitsamt Düsseldorf auf der Grafenberger Allee 300 in 40237 Düsseldorf." Bericht von D-Town Antifa vom 15.09.2008 bei indymedia

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen

Sozialgericht Kassel erlaubt mehrere Beistände (§ 13 Abs 4 SGB X) bei Terminen

"am 12. September 2008 hat das Sozialgericht Kassel / Hessen in unanfechtbarem Beschluß Az.: S 7 AS 554/08 ER im Falle unseres 1. Vorsitzenden, der auch Hartz-IV-Bezieher ist, entschieden, daß er das Recht hat, zu Terminen mit der Hartz-IV-Behörde (ARGE) bis zu 3 Personen als Beistände gemäß § 13 Abs 4 SGB X zwecks Wahrung seiner Interesse mit zu nehmen." Meldung von ARCA Soziales Netzwerk e.V. vom 12.9.08 bei Tacheles. Aber.

Kein Wort der Entschuldigung

"Das Arbeitslosenzentrum Oldenburg (ALSO) wandte sich am Freitag in einem offenen Brief an Volker Trautmann, Geschäftsführer der ARGE Oldenburg, um dagegen zu protestieren, daß ein Mitarbeiter seines Hauses Strafanzeige gegen Begleiter einer ALG-II-Bezieherin zu einem Termin gestellt hat (.) Erst nach schwierigen Verhandlungen mit den Polizeibeamten konnte der Fall endlich doch noch mit ihrem Vater und einem Beistand behandelt werden. Im Ergebnis wurden Frau S. noch am selben Tag 1120,00 Euro zu Unrecht einbehaltene Leistungen in bar ausgezahlt. Frau S. konnte ihre Miet- und EWE-Schulden bezahlen. Ein Wort der Entschuldigung hat sie nicht gehört." Also-Meldung ohne Datum bei der Montagsdemo Dortmund

XV. Internationales > Iran > Gewerkschaften: Todesurteil gegen Lehrergewerkschafter verhindern!

Save Farzad: Your support is still urgently needed!

Ein Kampagnen-Update von dem internationalen LehrerInnengewerkschaftsdachverbandes Education International -EI - zum Fall des zum Tode verurteilten kurdischen Lehrers, Journalisten, Gewerkschafts- und Menschenrechtsaktivisten Farzad Kamangar.

XVI. Internationales > Mexiko > Gewerkschaften

SITEMEX: Einzige langfristig erfolgreiche unabhängige Gewerkschaft in einer mexikanischen Maquiladora bedroht!

".Im März 2001 gründete sich in Folge dieser Ereignisse mit der SITEKIM die erste unabhängige Gewerkschaft in einer Maquila. Noch im selben Jahr - 2001 - benannte sich Kukdong um in Mex Mode, die Gewerkschaft heißt seitdem SITEMEX (Sindicato Independiente de Trabajadores de la Empresa Mex Mode de México), ist von der JLCA anerkannt und hat mit der Maquiladora einen Kollektivvertrag, vergleichbar einem Tarifvertrag, ausgehandelt. Die Arbeitsbedingungen sind durch den Druck der unabhängig organisierten ArbeiterInnen spürbar besser geworden." Eine Information der FAU-Lokalförderation Münsterland vom 15.09.2008

XVII. Internationales > Japan > Arbeitsbedingungen

"Saure Erdbeeren - Japans versteckte »Gastarbeiter«

"Der Film (Farbe 65min, Deutschland / Japan 2008) ist ein Dokumentarfilm der Leipziger Japanologen und Filmemacher Tilman König und Daniel Kremers. "Sauer Erdbeeren" wurde im März 2008 in Tokio gedreht. Das zweiköpfige deutsche Drehteam wurde vom japanischen Regisseur Shingo Matsumura unterstützt. Schnitt und Nachbearbeitung fanden in Leipzig statt. Die Premiere des Films findet am Freitag den 19. September um 21:00 in der Schaubühne Lindenfels in Leipzig statt. Eine zweite Vorstellung kommt am Montag den 22. September um 20:00 im Societätstheater in Dresden." Weitere Informationen zum Film von Daniel Kremers

XVIII. Internationales > Italien > Gewerkschaften

»Inzwischen schluckt unsere Gesellschaft alles«

Italien erlebt zur Zeit eine soziale Implosion. Die Gewerkschaftsbewegung ist am Boden. Ein Interview von Rosso Vincenzo mit Dino Greco , Leitungsmitglied des größten italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL und einer der wichtigsten Gewerkschaftslinken des Landes, in der jungen Welt vom 16.09.2008

XIX. Internationales > Kanada

Die Globalisierungsfalle: Das CAW-Magna-Abkommen und der Kurswechsel der Autogewerkschaft in Kanada

Wie die CAW von einem einst kämpferischen Kurs auf protektionistische und sozialpartnerschaftliche Abwege geraten ist. Artikel von Ingo Schmidt in der SoZ - Sozialistische Zeitung vom September 2008

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi