liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 11. Juni 2007:

I. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle , ff. > G8 in Heiligendamm > Kriminalisierung der G8-Proteste und Grundrechte

Ingewahrsamnahmen und Knastbedingungen

• Niemand wird alleine sein! Solidarität war, ist und bleibt unsere Waffe!
  "Nach den beachtlichen Erfolgen der Aktionswoche gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm möchten wir uns bei allen bedanken, die mit unermüdlichem Engagement die von staatlicher Repression Betroffenen unterstützt haben: dem Anwaltlichen Notdienst, dem Ermittlungsausschuss, den vielen DemosanitäterInnen und ÄrztInnen. Daneben danken wir auch all jenen, die sich um den Schutz der Demonstrationen und Aktionen gegen die Angriffe der Polizei gekümmert haben; all jenen, die tagelang vor der Gefangenensammelstelle die Freigelassenen empfangen haben und ihnen gezeigt haben, dass sie nicht allein sind; und all jenen, die bereits lange im Vorfeld mit Rechtshilfeveranstaltungen und Infotouren die Menschen auf die Situation in Heiligendamm vorbereitet haben." Pressemitteilung der Roten Hilfe vom 08.06.2007
  
• Legal Team erstattet Strafanzeige gegen verantwortliche Richter wegen Käfig-Haft
  "Eine Vielzahl von während der Proteste gegen den G8-Gipfel festgenommenen wird in Käfigzellen in der Gefangenensammelstelle in der Rostocker Industriestraße festgehalten. Der anwaltliche Notdienst des RAV hat Strafanzeige gegen die verantwortlichen Richter wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung aufgrund dieser menschenunwürdigen Unterbringung der Gefangenen erstattet. "Für dieses Vorgehen gibt es keinerlei Rechtsgrundlage. Menschen auf diese Weise in Käfigen unterzubringen verstößt eklatant gegen die Menschenwürde. Sie zusätzlich dabei zu filmen ist unerträglicher Voyerismus", sagt Undine Weyers vom Anwaltlichen Notdienst." Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) vom 8.6.2007
  
• Grundrechte mit Füßen getreten
  "Dem Legal Team/Anwaltlicher Notdienst gelangten in der Zeit vom 2. Juni bis 7. Juni 1.136 Freiheitsentziehungen in Form von Verhaftungen und Ingewahrsamnahmen zur Kenntnis. Überwiegend handelte es sich dabei um Ingewahrsamnahmen auf Grundlage des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern. Zum Teil dauerte dieser administrative Freiheitsentzug bis zu sechs Tage. Hunderte von Platzverweisen wurden während der Proteste gegen den G8-Gipfel gegen GlobalisierungskritikerInnen ausgesprochen." Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) vom 8.6.07
  
• "Wie im Zoo" - Unmenschliche Haftbedingungen in der Gefangenensammelstelle Industriestraße
  "Wie erst heute dem Legal Team/Anwaltlicher Notdienst bekannt wurde, werden in der Gefangenensammelstelle Industriestraße in Rostock-Schmarl seit Beginn der Proteste gegen den G8-Gipfel Personen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Metallkäfigen untergebracht. In einer großen Industriehalle sind auf dem Firmengelände von Siemens käftigartige Zellen errichtet, in denen bis zu 20 Menschen festgehalten werden. Die provisorischen Zellen sind ca. 25qm groß und von allen Seiten sowie von Oben einsehbar. Frauen und Männer sind gegenüberliegend, in direkt einsehbaren Zellen untergebracht. Die dort Untergebrachten müssen auf dem Boden schlafen, lediglich eine ca. ein Zentimeter dünne Gummimatte wird ihnen zur Verfügung gestellt. Die Halle ist in der Nacht permanent beleuchtet und wird ununterbrochen per Video überwacht. Zudem beobachten Polizeibeamte die nach oben offenen und mit Netzen überspannten Käfige regelmäßig." Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) vom 7.6.07
  
• Siehe dazu auch:
  
  • Weitere Pressemitteilungen des Legal Teams beim RAV
    
  • Badespasz-Pressespiegel G8 2007 zu Massengefängnissen
    
  • Fotos aus "Klein-Guantanamo" (Gefangene in Käfighaltung in Rostock) im Stern

Einsatz von "Zivil-Beamten"

• Demonstrant beschuldigt verdeckten Zivilpolizisten als Aufwiegler
  "Die Polizei gerät in Erklärungsnot: Sie gibt zu, beim G-8-Gipfel einen Zivilbeamten im Demonstrantenzug eingesetzt zu haben - aber nicht als Gewaltaufwiegler. Ein Zeuge allerdings belastet den Polizisten gegenüber SPIEGEL ONLINE schwer." Artikel von Florian Gathmann und Björn Hengst in Spiegel online vom 08. Juni 2007
  
• Einsatz von Zivilbeamten bei G8-Protesten durch Zeugen belegt
  "Auch in Rostock Verdacht von Einschleusung sogenannter Zivilbeamten - Im Streit um den Einsatz von Zivilbeamten bei den G8-Protesten hat sich ein Zeuge zu Wort gemeldet." MVregio-Meldung vom 09.06.2007 im Badespasz-Pressespiegel G8 2007
  
• Polizei bestätigt Einsatz von Zivil-BeamtenPolizeidirektion Rostock Kavala
  Pressemitteilung vom 8.6.07
  
• »Polizeibeamte als Schläger in Uniform«. Unfähigkeit und Willkür bestimmten Übergriffe der Staatsmacht auf G-8-Gegner.
  Ein Gespräch von Peter Steiniger in junge Welt vom 11.06.2007 mit Norman Lenz , Rechtsanwalt für Medien- und Presserecht in Potsdam tätig. Während der G-8-Proteste unterstützte er ehrenamtlich den Anwaltlichen Notdienst/Legal Teams des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)
  
• "Agents Provocateurs" im "Schwarzen Block"?
  "Die Meldungen verdichten sich, dass sich in die Gruppe der Demonstranten, die zum Osttor des Sicherheitszauns vorgedrungen waren, fünf mit schwarzen Kapuzen getarnte Lockspitzel eingereiht hatten, die Umstehende zu Straftaten anstacheln wollten. Henning Obens vom Block G8-Bündnis erklärte, man habe Fotos von den Betroffenen gemacht und die Polizei aufgefordert, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Sollte die Polizei darauf nicht reagieren, werde man die Fotos veröffentlichen. Soll etwa durch Lockspitzel der Sicherheitsaufwand legitimiert werden?..." Artikel von Wolfgang Lieb vom 8. Juni 2007 auf Nachdenkseiten
  
• Fotos und Filmsequenz vom "agent provokateur" bei indymedia
  
• Blockaden um Heiligendamm: Ein enttarnter Zivilpolizist und viel Sitzfleisch
  Video bei Spiegel online

Angriffe auf Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten

• Polizei attackiert erneut gekennzeichnete Rechtsanwälte des Legal Teams
  "Am Blockadepunkt Hinter Bollhagen wurde heute Nachmittag einer der Rechtsanwälte des Legal Teams von einem Polizeibeamten mehrfach körperlich attackiert und geschlagen." Pressemitteilung des Legal Teams vom 7.6.2007
  
• AnwältInnen wehren sich gegen erschwerte Bedingungen für Anwaltlichen Notdienst
  "Nach den ersten drei Tagen, in denen das Legal Team/Anwaltlicher Notdienst in Rostock bei den Protesten gegen das G8-Gipfeltreffen arbeitet, sind die über einhundert AnwältInnen des Legal Teams besorgt über die sich verschlechternden anwaltlichen Arbeitsbedingungen auf der Straße und in der Gefangenensammelstelle Industriestraße in Rostock. Die Situation, mit der die AnwältInnen unter anderem bei den Demonstrationen der vergangenen Tage konfrontiert war, wird von der Ordnungsbehörde als "polizeilicher Notstand" bezeichnet. Um die Grundrechte der Betroffenen zu wahren, organisiert das Legal Team/Anwaltlicher Npotdienst daher auch AnwältInnen die auf der Straße Protestorganisatoren und -teilnehmerInnen begleiten. Diese AnwältInnen sind deutlich mit gelben Leuchtwesten mit der Aufschrift "Legal Team" gekennzeichnet." Pressemitteilung des Legal Teams vom 5.6.2007
  
• Organisatoren des Protests gegen den G8-Gipfel verurteilen brutales Vorgehen der Polizei.
  "Am gestrigen Mittwoch und heute Nacht wurden mehrere Hundert Demonstranten bei Blockadeaktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm festgenommen. Die Polizeibeamten gingen mit Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfern äußerst gewalttätig gegen die Protestierer vor. Demosanitäter und Ärzte wurden unter Gewaltanwendung daran gehindert, Verletzte versorgen zu können. Die Polizei hinderte auch Journalisten und Anwälte an der Ausübung ihrer Tätigkeit. Kritische Medienberichterstatter wurden bei der Dokumentation von rabiaten Festnahmen selbst zum Opfer von Polizeigewalt und in Gewahrsam genommen." Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken Berlin vom 07.06.2007
  
• »Wir wurden wie Hunde behandelt«. Berliner Arzt will gegen seine Verhaftung während der Gipfeltage klagen. Unhaltbare Zustände im Rostocker Sammelgefängnis.
  Ein Gespräch von Wera Richter in junge Welt vom 09.06.2007 mit Michael Kronawitter , Arzt in Berlin und ist aktiv in der linken und antifaschistischen Bewegung

II. Diskussion > Grundrechte > Demonstrationsrecht

Grundrechtsverletzungen rund um G8

• Erstes zusammenfassendes Resümee aus den Demonstrationsbeobachtungen während der Proteste gegen den G8-Gipfel
  Pressemitteilung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 10.6.07 . Aus dem Text: ".Die Polizei betreibt - gemeinsam mit BKA und Verfassungsschutz - zunehmend eine eigene Politik, die beängstigend ist, behält man Grundgesetz, die garantierten Grundrechte und die demokratische Verfasstheit im Auge. Sie schafft mit Fehlinformationen und grundrechtlich nicht legitimierbaren Aktionen und Eingriffen eine Lage, in der sie im selbst geschaffenen Ausnahmezustand gemäß ihrer unüberpüfbaren Kriterien agieren kann."
  
• Sternmarsch: Bundesverfassungsgericht bestätigt Totalverbot. Verbotszone erweitert. Demonstrationsrecht: Bei "Staatsbesuch" abgeschafft
  Pressemitteilung des Sternmarsch-Bündnisses vom 6. Juni 2007
  
• Bundesverfassungsgericht verbietet Sternmarsch: Stellungnahme der AnwältInnen
  "Das Bundesverfassungsgericht hat den Sternmarsch für morgen verboten, ebenso die drei Ersatzveranstaltungen außerhalb der beiden Verbotszonen. Grundlage ist das aktuelle Demonstrationsgeschehen seit dem 2. Juni und die diffamierende Darstellung durch die Polizei." Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) vom 6.6.07
  
• Stellungnahme zum vorzeitigen Ende der Migrations-Demonstration am 04.06.2007 in Rostock
  "Mit dieser Stellungnahme möchten wir die repressiven und willkürlichen Maßnahmen der Kavala und polizeilichen Einsatzkräfte im Rahmen des Migrationsaktionstages am 4. Juni in Rostock aufzeigen und protestieren auf das Schärfste dagegen." Pressemitteilung der Antirassistischen Initiative Rostock vom 8.6.07
  
• Versammlungsverbote verfassungswidrig, aber notwendig?
  "Das Bundesverfassungsgericht hat die insgesamt drei Anträge von Globalisierungskritikern gegen die Versammlungsbeschränkungen der Polizei und deren Bestätigung durch das OVG Greifswald nicht aufgehoben, aber viel daran zu kritisieren." Artikel von Michael Plöse in telepolis vom 07.06.2007
  
• »Deeskalation ist ein paradox gebildetes Neuwort«. Polizei hat ihren Auftrag umzusetzen. In Rostock mußte angekündigte Gefahrenlage hergestellt werden.
  Ein Gespräch von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 06.06.2007 mit Georg Sieber , Polizeipsychologe aus München. Er entwickelte u. a. Einsatztechniken für Sicherheitskräfte bei Großveranstaltungen
  
• Der 02. Juni 2007 in Rostock : Will Herr Schäuble mit aller Macht die Bundeswehr im Inneren
  Demobericht von Martin Pausch bei der Montagsdemo Dortmund
  
• Badespasz-Pressespiegel G8 2007 zu Demoverboten

III. . Diskussion > Grundrechte > Pressefreiheit

Akkreditierungsentzug beim G8-Gipfel

• Schwarze Liste. Brave und kritische Journalisten bei G 8
  "Bundesbehörden teilen bei der Akkreditierung in brave und nicht genehme Pressevertreter auf. Die einen dürfen rein, die anderen nicht. Bei Ulrike Maercks-Franzen von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di lief das Telefon heiß. Für einige gab es im Vorfeld des G-8-Gipfels eine böse Überraschung. Das Bundespresseamt lud aus. Auf wiederholte Nachfragen wurden junge Welt Zahlen genannt: Verfassungsschützer erteilten 26 von rund 5300 Journalisten aufgrund sogenannter »Sicherheitsbedenken« eine Absage..." Artikel in der jungen Welt vom 11.06.2007
  
• Versuch der Verhinderung kritischer Berichterstattung durch Akkreditierungsentzug
  "Dem Redakteur der polnischen Ausgabe der Le Monde Diplomatique, Kamil Majchrzak wurde zunächst eine Akkreditierung für den G8 Gipfel in Heiligendamm erteilt. Diese wurde ihm jedoch ohne Benennung von Gründen am 30.05.2007 wieder entzogen. Beim Versuch der Klärung wurde er seitens der Bundespresseagentur (BPA) an das BKA verwiesen. Der "Bescheid" über den Entzug der Akkreditierung enthielt weder Unterschrift, noch Dienststellenangabe. Auch eine Widerspruchsbelehrung fehlte." Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e. V. vom 01.06.2007
  
• G8-Berichterstattung: Erfolg vor Gericht + dju fordert ungehinderten Zutritt für Pressevertreter vor Zaun
  "Eine Erfolgsmeldung vorab: Marily Stroux hat heute (1.6.07) am späten Nachmitttag vor dem Verwaltungsgericht Berlin gewonnen, das Gericht hat das Bundespresseamt verpflichtet, ihr eine Akkreditierung zum G 8 - Gipfel vom 6.-8. Juni in Heiligendamm zu erteilen. Der Bescheid des Bundespresseamtes, der sich ohne inhaltliche Begründung nur auf die Empfehlungen des BKA berufe, sei aus formellen und materiellen Gründen rechtswidrig (VG 27 A 137.07)." Dju-Pressemitteilung vom 01.06.2007

IV. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein

Nationaler Sicherheitsrat

"Die polizeiliche Hilfsarbeit der Deutschen Bahn AG bei Erfassung und Verfolgung von G8-Demonstranten ist Teil einer bundesweiten Kooperation. Die Bahn AG, die ihre Kontrolleure angewiesen hat, "größere Reisegruppen" als mögliche G8-Demonstranten zu identifizieren, gibt Erkenntnisse über Passagiere regelmäßig weiter. Zu den zivil-polizeilichen Operationszielen gehören "gemeinsame Frühwarnstrukturen", in die auch andere deutsche Großunternehmen einbezogen sind. Das Ausmaß der "Sicherheitspartnerschaften", die erst anlässlich des G8-Gipfels Irritationen hervorrufen, offenbart eine systematische Infiltration staatlicher Repressionsbehörden in geschützte Bereiche gesellschaftlicher Öffentlichkeit." Bericht bei german-foreign-policy vom 01.06.2007

V. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Bundeswehr beim G8

• Bundeswehreinsatz beim G8
  Ohne rechtliche Basis fand heute ein Einsatz der Bundeswehr im Inern des Landes statt. An der A 19 im Abschnitt Rostock-Flughafen Laage bezogen Panzer an der Autobahn Stellung, um die Strassen zu sichern. Mit diesem Einsatz wird die Militarisierung der Zivilgesellschaft weiter vorangetrieben. Siehe dazu die Kurzdoku als Video bei G8-TV
  
• Militärische "Amtshilfe" : Die Bundeswehr auf dem Weg nach Heiligendamm
  "Beim bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm werden etwa 1.100 Soldaten und Mitarbeiter der Bundeswehr zum Einsatz kommen. Auch die Marine ist mit Schiffen zur Absicherung des Großereignisses in der Ostsee präsent. 6.500 Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet werden in Liegenschaften der Bundeswehr untergebracht. Darüber hinaus stellt die Armee weitere Liegenschaften, Hubschrauber zum Personentransport sowie Sanitätskapazitäten zur Verfügung. Bei mindestens acht weiteren Veranstaltungen 2007 unterstützt die Bundeswehr das Ministerien für Finanzen sowie das Auswärtige Amt u.a. mit Kraftfahrern. Solche Einsätze des Militärs im Inland seien in den Worten des Oberst Bernhard Frank mittlerweile "als Standard" zu bezeichnen." Artikel von Christoph Marischka im IMI-Standpunkt 2007/045

VI. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber: DGB will Esther Dischereit kündigen

DGB: Kultur ist "nice to have" - Gewerkschaft muss hohe Abfindung an die Schriftstellerin Esther Dischereit bezahlen...

"Die Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht in Berlin im Konflikt DGB gegen Esther Dischereit hat am 8. Juni einen Vergleich erbracht. Der DGB muss seiner ehemaligen Kulturbeauftragten eine vergleichsweise hohe Abfindung bezahlen. Überlegungen, wie von den zahlreichen Protestierern gegen die Kündigung gefordert, die Kultur- und Antirassismusarbeit der deutsch jüdischen Schriftstellerin Esther Dischereit fortzusetzen, wurden von den DGB Vertretern überhaupt nicht angestellt." Artikel von Martin Jander auf hagalil-online vom 10.06.2007

VII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Jurex

Insolvenz oder neuer Investor?

Am 01.06.2007 wurde die Insolvenz für die Jurex GmbH und ihre diversen Tochterfirmen angeordnet und am 06.06.2007 wieder aufgehoben. Dies geht aus den Meldungen der Seite Insolvenzbekanntmachungen.de hervor. Was das nun konkret bedeutet ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu sagen, in den diversen Blogs werden unterschiedliche Szenarien durchgespielt. Letzter Stand: Angeblich soll ein neuer Investor gefunden worden sein. Sicher kann man aber sagen, das es für die betroffenen Mitarbeiter auch weiterhin sehr schwer werden wird, ihre Rechte und ein "würdiges" Gehalt durchzusetzen. Siehe dazu, bis genauere Informationen vorliegen:

• Postdienstleister Jurex ist pleite - Ursache für die Insolvenz ist verschlechterte Finanzlage. Kritik wegen Lohndumping
  ".In einem Schreiben an die Mitarbeiter, das der taz vorliegt, begründet Geschäftsführer Norbert Lüer den Insolvenzantrag mit einer dramatisch verschlechterten Finanzlage des Unternehmens. Die Jurex finanzierenden Banken seien nicht bereit, "uns einen weiteren zeitlichen Spielraum einzuräumen, um die Verhandlungen (mit potenziellen Investoren, d. Red.) zu einem positiven Ende zu bringen", heißt es in dem Schreiben. Das Bestehen in einem schwieriger werdenden Marktumfeld in der bundesweiten Postzustellung sei für ein privat finanziertes, mittelständisches Unternehmen sehr schwierig. Daher sei Jurex seit einiger Zeit auf der Suche nach einem strategischen Partner, der sich an der Jurex-Gruppe beteilige oder diese übernehme. Die Suche solle auch parallel zum Insolvenzverfahren fortgesetzt werden." Meldung in der taz vom 02.06.2007

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn: Arbeitsbedingungen und Konflikte

Erfolg für S-Bahner

"Der Konflikt über die neuen Dienstpläne bei der Berliner S-Bahn ist beigelegt. Nachdem die kurzfristige Krankmeldung von rund 60 Lokführern am Wochenende zu Beeinträchtigungen im S-Bahn-Verkehr der Hauptstadt geführt hatte, einigten sich Geschäftsleitung, Betriebsrat und Gewerkschaft Transnet in einem Krisengespräch am Dienstag darauf, die alten Dienstpläne bis auf weiteres wieder in Kraft zu setzen." Meldung in der jungen Welt vom 07.06.2007. Siehe dazu:

• Berliner S-Bahn im Chaos - Zugausfälle wegen »überraschender Krankmeldungen«. Wut über unsoziale Dienstpläne
  "Bei der Berliner S-Bahn herrscht Chaos. Die mit dem Fahrplanwechsel in der vergangenen Woche eingeführten neuen Dienstpläne für Triebfahrzeugführer, die von Beschäftigten, Betriebsrat und Gewerkschaft Transnet als unsozial abgelehnt werden, haben am Wochenende zu erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr der Hauptstadt geführt." Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 04.06.2007

IX. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Karstadt

»Wir machen es so teuer wie möglich«

KarstadtQuelle erpreßt Callcenter-Mitarbeiter in Nürnberg. Beschäftigte wehren sich und wollen Ausgliederung zumindest erschweren. Ein Interview von Ralf Wurzbacher mit Johann Rösch , Leiter des Fachbereichs Handel im Bezirksverband Mittelfranken der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in der junge Welt vom 09.06.2007 Siehe dazu auch:

• Unser Kampf um Arbeitsplätze und gegen Armutslöhne geht weiter
  Weitere Informationen sowie diverse Presseartikel auf den Seiten des Fachbereichs 12 von ver.di Mittelfranken

X. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel

Die 1c-Discounter

"Wenig deutet darauf hin, dass sich in diesen Räumen ein außergewöhnlicher Erfolg verbirgt. Tristbrauner Fußboden, bevölkert mit Kleiderkarussellen, an denen Pullover hängen und Jacken, lieblos zusammengepfercht. Nur eine Umkleidekabine steht zur Verfügung. Kein Zweifel: Das hier ist Discount. Und wenn die Einkaufsatmosphäre gegen null strebt, dann fühlt sich der Discounter wohl. Denn erst dann entfaltet das, was über den Regalen hängt, seine ganze Magie: das Preisschild. So wie auch hier, in einer Filiale des Textildiscounters KiK. Auf 400 Quadratmetern bietet das Unternehmen Damen-Micro-Shorts für 1,99 Euro an oder Kinder-Jeans ("5-Pocket-Style") für 4,99 Euro." Artikel von Marco Lauer in der taz vom 2.6.2007

XI. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen

Projekt faire arbeit

Es gibt neue Veröffentlichungen des Projektes "faire arbeit nrw": 1) Der Flyer "Amerikanische Verhältnisse in der SEB AG" 2) "Der richtige Umgang mit Low Performern" 3) "Wenn der Stress unerträglich wird ..." Die pdf-Dateien sowie weitere Informationen zum Projekt "faire Arbeit NRW" auf der ver.di Sonderseite

XII. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: Streik gegen Ausgliederung

Streik gegen Ausgliederung

• Telekom droht noch mehr Streik
  "Die Gewerkschaft Ver.di denkt über härteren Arbeitskampf nach. Hinter dieser Kulisse zeichnet sich aber eine mögliche Einigung in den kommenden Tagen ab." Artikel von Pascal Beucker in der taz vom 11.06.2007

• Der Telekom-Streik und die Angst vor dem Kontrollverlust: Ein weiterer Streik mit deprimierendem Verlauf zeigt die Grenzen des ver.di-Gewerkschaftsapparates auf
  "Während ver.di angesichts der kompromisslosen Haltung des T-Com-Mangements Durchhalteparolen ausgibt und Optimismus mimt, ist schon jetzt absehbar, dass dieser Streik für die Beschäftigten so oder so nicht gut enden wird. Im "besseren" Fall kommt ein Kompromiss dabei heraus, den die ver.di-Führung über die Köpfe und zu Ungunsten der Streikenden aushandeln wird. Denn allen kämpferischen Tönen zum Trotz ist ver.di gar nicht in der Lage, diesen Kampf mit den Mitteln zu führen, die angemessen wären, um einen Konzern wie T-Com in die Knie zu zwingen." Artikel von Ffm auf der Seite der wobblies- industrial workers of the world vom 06.06.2007

• Telekom im freigelassenen Kapitalismus
  "Als am 3. September 1993 im Bundestag auch die damals noch oppositionelle SPD durch ihre Zustimmung zu einer weiteren Grundgesetzänderung mit entschied, daß nach der Bahn auch die Deutsche Bundespost privatisiert und anschließend - zerlegt in Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Telekom AG - den ungehinderten Marktkräften ausgeliefert werden konnte, ahnten wohl die wenigsten, was sie damit anrichteten. Das heutige Desaster eines international agierenden, hochverschuldeten Großkonzerns, der sein hierzulande in zwölf Jahren fast halbiertes Personal dazu zwingen will, bis zu 40 Prozent Lohnkürzungen zu akzeptieren, und damit droht, ansonsten ein Übernahmekandidat für Hedgefonds zu werden, war vielleicht nicht absehbar, aber es gab auch damals schon genügend Stimmen, die davor warnten, öffentliche Dienste privaten Gewinninteressen auszusetzen und wesentliche Teile der nationalen Infrastruktur der demokratischen Willensbildung und Kontrolle zu entziehen." Artikel von Otto Meyer in Ossietzky, veröffentlicht bei Linksnet vom 08.06.2007

• Wir hatten euch gewarnt
  Publik- Extra zum Streik bei der Deutschen Telekom AG

XIII. Branchen > Medien u. IT > Siemens > AUB

AUB verlässt Aufsichtsrat

"Die wegen verdeckter Zahlungen in Verruf geratene Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger nominiert keinen neuen Aufsichtsrat. Die Frist für die Personalvorschläge ist bereits abgelaufen, meldet FOCUS. Die bisherige AUB-Entsandte Hildegard Cornudet wollte nicht wieder antreten. Damit wird die IG Metall wohl alle zehn Mandate übernehmen. Mit Millionenzahlungen für die AUB hatte Siemens offenbar eine Gegengewerkschaft aufbauen wollen." Meldung im Focus vom 09.06.2007

»AUB war ein gut geschmiertes Rädchen«

Finanzierung der »Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger« war Teil der Gesamtstrategie des Siemens-Konzerns. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Wigand Cramer , Mitarbeiter im Siemens-Projekt des IG-Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen, in der jungen Welt vom 01.06.2007

Klassenbrüderschaft in Greifswald - Wilhelm Schelskys Machenschaften

"Mitte Februar machte die Siemens- Schmiergeld-Affäre mit einem Greifswalder Akteur Schlagzeilen. 34 Mio. Euro soll Wilhelm Schelsky von Siemens für Beratertätigkeiten bekommen haben, Nachweise für Gegenleistungen fehlen. Nun ist er bereits mehr als drei Monate in Untersuchungshaft, es bestehe Verdunklungsgefahr. Die IG Metall schloss sich Anfang April dem Strafantrag an. Sie hat den Verdacht, dass mit den Geldern die "Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger" (AUB) als eine Art Gegen-Gewerkschaft finanziert wurde. Der Geschäftsmann war lange Zeit Chef der unternehmerfreundlichen AUB, hat Anteile an verschiedenen Firmen und ist Eigentümer einer Villa in Lubmin..." Artikel von Silvio Biblich in Likedeeler vom 30.05.2007

XIV. Branchen > Sonstige > Fahrzeugbau > Airbus

Streit um Airbus-Sparprogramm wieder verschärft - Arbeitsniederlegung

"Der Streit um die Umsetzung des Sanierungsprogramms "Power8" der EADS -Tochter Airbus hat sich wieder verschärft. Aus Protest gegen die unklare Zukunft ihrer Werke legten die Beschäftigen an den drei Airbus-Standorten Varel, Nordenham und Laupheim am Mittwoch die Arbeit nieder. Die deutschen Arbeitnehmer äußerten ihren Unmut über die ihrer Einschätzung nach unzureichende Informationspolitik und fehlende Beweglichkeit des Airbus-Konzerns." dpa-Meldung vom 06.06.2007

Airbus-Belegschaften: "Der Geduldsfaden reißt"

"So beschreibt ein IG-Metall-Vertreter die Stimmung unter den Airbus-Beschäftigten. Mit selbständigen Streik- und Protestaktionen reagieren die von Ausgliederung und Verkauf bedrohten Airbus-Belegschaften in Nordenham, Varel und Laupheim auf den drohenden Verkauf ihrer Werke und die damit verbundene Vernichtung mehrerer Tausend Arbeitsplätze." Bericht bei den Rote-Fahne-News vom 09.06.2007

XV. Branchen > Auto > DaimlerChrysler > Berlin

Erneut Protest gegen Lohnraub durch »Tarifreform«

"Knapp 100 Beschäftigte von DaimlerChrysler Berlin-Marienfelde haben sich am Mittwoch vor dem Werkstor versammelt, um gegen Lohnkürzungen in Zusammenhang mit dem Entgeltrahmen-Abkommen (ERA) zu protestieren. Es war bereits die fünfte Aktion dieser Art, die ohne Unterstützung der Betriebsrats- und IG-Metall-Spitzen zustande gekommen ist." Meldung in der jungen Welt vom 07.06.2007

XVI. Branchen > Bau

Tarifabschluss im Baugewerbe

• Vorwurf der Nötigung - Bau-Arbeitgeber beschimpfen sich
  "Im Arbeitgeberlager der Baubranche ist ein heftiger Streit entbrannt. Die Baugewerbeverbände Niedersachsen und Schleswig-Holstein müssen sich scharfe Kritik aus den eigenen Reihen anhören, weil sie den Schlichterspruch als einzige ablehnen. Der Bauindustrieverband, in dem vor allem große Unternehmen organisiert sind, wirft den widerspenstigen Norddeutschen Nötigung vor. Er hatte die Tarifeinigung, die ein Lohnplus von zunächst 3,1 Prozent vorsieht, genauso akzeptiert wie die anderen Landesorganisationen des Baugewerbes." Artikel von Jan Hildebrand und Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 08.06.2007

• Baugewerbe nun doch vor Arbeitskampf - Unternehmerverbände in Niedersachsen und Schleswig-Holstein lehnten Tarifkompromiß in letzter Minute ab
  "Der Tarifkompromiß in der Baubranche ist im letzten Moment gescheitert. Kurz vor Ablauf der Erklärungsfrist am Montag nachmittag gaben die Unternehmerverbände des Baugewerbes in Niedersachsen und Schleswig-Holstein bekannt, daß sie das am 19. Mai erzielte Schlichtungsergebnis nicht mittragen. Damit ist der bundesweit für knapp 700000 Beschäftigte geltende Tarifvertrag hinfällig. Die Gewerkschaft IG BAU kündigte daraufhin die Einleitung einer Urabstimmung über Streik an." Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 05.06.2007

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi