liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 02. Juli 2007:

I. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om

Kompromiss vom 20. Juni 2007 - "Gemeinsame Lösung für T-Service"?

• Breite Zustimmung in der Urabstimmung - Tarifkonflikt um T-Service-Gesellschaften beendet
  "Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Telekom ist endgültig beigelegt. In der am 28. und 29. Juni bundesweit durchgeführten Urabstimmung haben sich von 22.084 abstimmungsberechtigten Mitgliedern der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) 72,6 Prozent für die Annahme des Verhandlungsergebnisses ausgesprochen. "Die Einkommen bleiben gleich, der Kündigungsschutz wurde erheblich verlängert - für die Beschäftigten ist das Bestmögliche erreicht worden", sagte ver.di-Verhandlungsführer Lothar Schröder am Freitag." Pressemitteilung von ver.di vom 29.06.2007

• Nach Wut Resignation - Telekom: 72 Prozent für Tarifabschluß
  "Der Telekom-Streik ist beendet. Mit 72 Prozent sprachen sich laut ver.di die Gewerkschaftsmitglieder unter den von der Ausgliederung der Servicebereiche betroffenen Beschäftigten für die Annahme des Tarifergebnisses aus. Angesichts der Tatsache, daß sich der Konzern mit seinem Vorhaben, die Personalkosten um 500 bis 900 Millionen Euro zu kürzen, weitgehend durchgesetzt hat, mag dieses Votum überraschen. Statt ein Zeichen der Zufriedenheit ist es aber wohl eher Ausdruck der Ohmacht und der Perspektivlosigkeit." Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 02.07.2007

II. Branchen: Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikte > Tarifverhandlungen 2007

Streikende Eisenbahner legen Zugverkehr lahm

"In Dortmund blieben Fernzüge in den Depots, in Sachsen und Thüringen war der Nahverkehr lahmgelegt, in Rostock ging gar nichts mehr - die angekündigten Warnstreiks bei der Bahn haben am frühen Morgen für Behinderungen im Zugverkehr gesorgt." Artikel in Spiegel-Online vom 02.07.2007

Die Streikwelle hat begonnen: Die Kräfte bündeln - für höhere Einkommen und gegen den Ausverkauf unserer Bahn!

"Nach dem Platzen der Tarifverhandlungen und dem Ablauf der Friedenspflicht in der letzten Nacht tritt die Tarifauseinandersetzung zwischen den Bahngewerkschaften und der Deutschen Bahn AG nun in eine entscheidende Phase. Reallohnverluste und erhöhte Arbeitshetze haben bei vielen Kolleginnen und Kollegen die Unzufriedenheit gesteigert. In den letzten Jahren ist der Reallohn gesunken und hat die Arbeitshetze zugenommen. Die Gewerkschaften stehen jetzt unter einem gewaltigen Erwartungsdruck ihrer Basis. In der Nacht zum Montag beginnen nun die ersten Warnstreiks." Artikel von Hans-Gerd Öfinger auf der Seite von bahn-von-unten vom 01.07.2007

Antwort von Mag Wompel an den Vorstand der Bahn AG und den Vorstand von transnet auf eine Mail vom Bahncard-Service vom 30.06.2007

".Kein Verständnis habe ich für die immer schlechtere Leistung der Bahn bei steigenden Preisen, keines für die Unpünktlichkeit, die die Reisenden privat wie beruflich "bezahlen" müssen und keines für die mir bekannten seit Jahren sich drastisch verschlechternden Arbeitsbedingungen derjenigen, die diese unternehmerischen Fehler nicht verursachen, sie aber gegenüber den Kunden auszubaden haben. (.) Damit eine Arbeitskampfmaßnahme als solche erkennbar und wirksam ist, empfehle ich aber der Streikführung, nicht den "Normalbetrieb" der Bahn fortzusetzen sondern über Arbeitskampfformen nachzudenken, die ausnahmsweise mit Sympathien der Reisenden rechnen können..." Mag Wompel in einer Antwort auf eine Mail vom Bahncard-Service vom 30.06.2007

III. Branchen: Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn: Privatisierung

Kompromiss zur Bahnprivatisierung

• Ausverkauf, neue Etappe - Vor einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bahnprivatisierung
  "Nachdem am Donnerstag Ministerien, die bisher den Entwurf für ein Bahnprivatisierungsgesetz heftig kritisiert hatten, ihre Kritik bis zur Unkenntlichkeit relativierten, zeichnet sich eine neue Etappe bei diesem Ausverkaufsprozeß ab: Der Entwurf für ein Bahnprivatisierungsgesetz aus dem Bundesverkehrsministerium vom März 2007 wird im Kern zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Eine entsprechende Kabinettsentscheidung wird noch im Juli erwartet." Artikel von Winfried Wolf in der jungen Welt vom 30.06.2007

• Verkauf der Bahnhöfe: Alles halb so schlimm?
  Kommentar von Winfried Wolf in der jungen Welt vom 30.06.2007

IV. Branchen > (Berg)Bau und Energie > Kumpel für Auf

Wir sind nicht bereit alles zu schlucken, ...
... nur weil der Hammer der Insolvenz über über den Deilmann-Haniel-Kumpeln schwebt!

Unter diesem Titel ruft die neue Zeitung von "Kumpel für AUF" zur Protestversammlung am 3. Juli um 8 Uhr vor der RAG-Zentrale in Essen auf. Zur Ausgabe zum Download

V. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Veranstaltungen der Initiative: Unterlagen und Berichte: 9. bundesweiter Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken zum Thema "Streik"

9. Kongress der Gewerkschaftslinken in Stuttgart beendet

"Heute ging der zweitägige 9. Kongress der Gewerkschaftslinken in Stuttgart zuende. Ungefähr 100 Vertreter gewerkschaftlicher und betrieblicher Initiativen, Betriebsräte und Vertrauensleute aus den verschiedendsten Branchen und Ländern berieten in den vergangenen Tagen zu den Erfahrungen aus betrieblichen Kämpfen. (.) Auf besonderes Interesse bei den Teilnehmern stießen die Ereignisse bei Damiler Chrysler in Berlin Marienfelde, wo die dortige Belegschaft gegen die Folgen des Entgeltrahmenabkommens (ERA) kämpft. Die KollegInnen stehen jeden Mittwoch ab 14:00 vor dem Tor und protestieren gegen Abqualifizierung und Lohnraub, der ihrer Ansicht nach auf ERA zurückzuführen ist und inzwischen im Falle des Betriebsrates Mustafa Efes auch zu Repressionen geführt hat.
Die Konferenz solidarisierte sich mit den Kollegen und ebenso auch mit einer Reihe weiterer Kämpfe wie dem für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal über dessen Fall Verteter des Komitees für soziale Verteidigung berichteten." Bericht von Thomas Trueten vom 1.Juli 2007 bei stattweb.de-News und -Mitteilungen

Gewerkschaftslinke debattiert Streikkultur. Kongreß in Stuttgart: Notwendigkeit eigenständiger Aktivität der Beschäftigten in Konflikten betont

Bericht von Daniel Behruzi in junge Welt vom 02.07.2007. Aus dem Text: ".»Gerade wir als Linke in den Gewerkschaften sollten aufpassen, daß wir den politischen Streik nicht gegenüber dem ökonomischen Streik überhöhen, beide Kampfformen haben eine intensive Wechselwirkung«, erklärte Tom Adler, Betriebsrat der oppositionellen Betriebsgruppe »alternative« im Daimler-Werk Untertürkheim, in seinem Einleitungsreferat zum Thema »Politischer Streik nach 1945«. Entscheidend sei nicht, ob ein Arbeitskampf nach der bürgerlichen Rechtsprechung als erlaubt oder illegal gilt, sondern ob es um Massenmobilisierungen gehe, die das Koordinatensystem zugunsten der Beschäftigten verschieben könne.."
Wir werden in den nächsten Tagen den Text der Rede von Tom Adler (wie alle Resolutionen) veröffentlichen!

Bilder vom 9. Kongress der Gewerkschaftslinken

von und bei Thomas Trueten

VI. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Bundeswehr beim G8-Treffen in Heiligendamm

In der Luft, auf See und zu Land - Militär-Hilfe "auf Teufel komm raus". Wüstenfüchse, Tornados und ALADIN beim G8 in Heiligendamm

"Zusammengenommen widersprechen die Berichte über die tatsächlich während des G8-Gipfels durchgeführten Einsätze der Bundeswehr zu Land, auf See und in der Luft diametral dem, was die Bundesregierung im Vorfeld hat Glauben machen wollen. Denn fest steht bereits zum jetzigen Erkenntnisstand, dass die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Polizei wesentlich weiter ging, als dies bei früheren Einsätzen der Fall war. Die grundgesetzliche Trennung von Polizei und Bundeswehr wird in eklatanter Weise aufgeweicht, wenn beispielsweise Bundeswehrsoldaten zur Verkehrsüberwachung eingesetzt werden." Artikel von Johannes Plotzki als IMI-Analyse 2007/024

VII. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Prüfsteine für Auslandseinsätze

Gibt es Terrorwarnungen, wird die Stationierung der Bundeswehr in Afghanistan oder im Libanon in Frage gestellt. Das bietet die Gelegenheit, Manöverkritik zu betreiben. Dokumentation von Auszügen der Kommission "Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" am "Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik" in der FR vom 27.06.2007. Siehe auch:
Kommission "Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" am IFSH: Auslandseinsätze der Bundeswehr: Viele Bedingungen müssen erfüllt sein.
Die Langfassung beim IFSH

Unser Feind - die Bundeswehr

Vom baskischen Städtchen Gernika über das afghanische Masar-i-Scharif nach Heiligendamm. Das Geschwader »Immelmann« kämpft stets in der vordersten Reihe. Artikel von Otto Köhler in junge Welt vom 29.06.2007

VIII. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen

Köln: Hausverbot für die Bundeswehr in der Arbeitsagentur am 28.6.07!

• Köln: Hausverbot für die Bundeswehr im A-Amt
  "Mehr als 60 BundeswehrgegnerInnen belagerten [am 28.6.07] das blutrot-verschmierte Berufsinformationszentrum der Kölner Arbeitsagentur. Dessen Sicherheitskräfte und die Polizei waren überrascht von der Anzahl der BundeswehrgegnerInnen und verriegelten nach deren erstem Stürmungsversuch vorsichtshalber alle Zugänge. Draußen wurden potenzielle RekrutInnen vermessen und durften im Sarg probeliegen. Letztes Geleit für den Kölner Kameraden Jan Schmitz, dessen Tod im Kampf für eine neoliberale Weltordnung nicht umsonst war. (.) Traurige Bilanz des heutigen Tages: Während draussen die Rebel Clown Army für einen durchaus werbewirksamen Einsatz sorgte, war die Ausbeute für BundesArmy und BundesAgentur eher mau. Ganze zwei junge Frauen hatten es als interessierte Soldatinnen ins Berufsinformationszentrum geschafft. Ebenfalls bemerkenswert: Die Bundeswehr hat in Köln bisher keine weiteren Veranstaltungstermine angekündigt. Natürlich wird es weiterhin den Versuch von Reklameeinsätzen auch im Arbeitsamt geben - und wir werden Euch rechtzeitig informieren. Dennoch erreicht der Kölner Bundeswehrstandort derzeit kein "Laufpublikum" per Internet oder über die bisher üblichen Aushänge und Handzettel." Bericht von bundeswehr-wegtreten vom 29.06.2007 bei indymedia . Siehe dazu:

• Demonstrationen und Farbbeutel
  "Mit einem inszenierten Begräbnis wendet sich die Initiative "Bundeswehr-Wegtreten" gegen Werbeveranstaltungen der Bundeswehr bei arbeitslosen Jugendlichen." Video vom 28. Juni 2007 beim Kölner Stadtanzeiger - Vorsicht: nur einige Tage verfügbar!

Neues von "Bundeswehr wegtreten"

• Die Homepage von "Bundeswehr wegtreten" ist umgezogen, zu einer werbefreien Adresse:
  http://www.bundeswehr-wegtreten.org/
  
• Neue e-mail-Adresse: bundeswehr-wegtreten@free.de
  
• nächstes Treffen in Köln: 12. Juli um 20 Uhr, Allerweltshaus, Körnerstr. 77, Köln-Ehrenfeld

Bundeswehreinsätze in Bochum und Herne. Beratung über die Ausbildung zum Töten

"Die Bundeswehr hat für nächsten Donnerstag, den 5. Juli ab 13.00 Uhr einen erneuten Einsatz in der Bochumer Arbeitsagentur geplant. Ein Hauptfeldwebel informiert über die Ausbildung zum Kriegshandwerk. Mit einer Protestaktion des Friedensplenums und befreundeter anderer Gruppen darf gerechnet werden. Am 6. August, dem Jahrestag, an dem die erste Atombombe Hiroshima zerstörte und mehr als Hunderttausend Menschen umgebracht wurden, will die Bundeswehr eine Werbeshow in der Herner Innenstadt durchführen. Das Bochum Friedensplenum ruft dazu auf, die Protestaktionen der Herner Friedensbewegung zu unterstützen und an die Opfer von Hiroshima zu erinnern." Bericht bei bo-alternativ

IX. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

Gestorben wird heute. Warum es keine Alternative zum Rückzug aus Afghanistan gibt

"Im Herbst 2007 soll im Bundestag zum wiederholten Mal der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert werden. Die bisherigen Abstimmungen waren ohne besondere Diskussionen und ohne nennenswerten Widerstand über die Bühne gegangen. Einen neue Situation trat erst ein, als im Frühjahr d.J. die Bundesregierung den Afghanistan-Einsatz um die Entsendung von sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen meinte aufstocken zu müssen, angeblich um den Verbündeten NATO-Kräften bei der Identifizierung von feindlichen Taliban-Stellungen behilflich zu sein. Da dieser zusätzliche Einsatz - wohl aus Rücksicht auf die deutliche Ablehnung in der Öffentlichkeit - zunächst nur für ein halbes Jahr bewilligt wurde, steht nun ebenfalls im Herbst auch die Verlängerung dieses Einsatzes an. Wir haben es also um drei Einsätze zu tun, die wir zunächst auch unterschieden müssen." Artikel von Von Peter Strutynski vom 2. Juli 2007 beim Friedenspolitischen Ratschlag

X. Diskussion > EU > EU - Militärpolitik

"Die Sicherheit Europas ist nicht durch die Macht seiner militärischen Mittel zu gewährleisten"

Friedenskongress veröffentlicht eine zeitgemäße "Göttinger Erklärung" - Appell: "Forschung und Lehre dürfen sich nur friedlichen und zivilen Zielen verpflichtet fühlen". Anlässlich des 50. Jahrestages der legendären "Göttinger Erklärung" veranstalteten "Göttinger Wissenschaftler für Frieden und Abrüstung" am 30. Juni 2007 eine Tagung und stellten einen neuen Appell vor, den wir im Folgenden im Wortlaut dokumentieren." Dokumentation beim Friedenspolitischen Ratschlag

XI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz

Personenkennziffer - Endlich EINE Nummer!

• Big Brother vom Finanzamt
  "Der 1. Juli ist ein denkwürdiges Datum für den deutschen Steuerzahler: Denn dies ist der Stichtag für die neue Steuer-Identifikationsnummer, die jeder Bürger bekommen soll - auch Babys werden nummeriert. Kritiker warnen: Mit dem Identifikationscode lasse sich prima im Privatleben der Bürger herumschnüffeln." Artikel von Annette Berger in Financial Times Deutschland vom 28.6.07

• Warnung vor Überwachungspotenzial der neuen Bürger-Identifikationsnummer
  ".Nicht minder problematisch ist für Weichert die "beiläufige Schaffung" eines Bevölkerungsregisters beim BZSt selbst: "Es ist offensichtlich, dass der neue Datenbestand der Nukleus eines Bundesmelderegisters werden soll, das großen - vor allem behördlichen - Begehrlichkeiten ausgesetzt sein wird." Es bedürfe einer politischen Debatte, welche Daten auf Bundesebene zusammengeführt werden und wer diese nutzen könne. Anderenfalls werde der zentrale Meldedatenbestand zu wuchern beginnen und die informationelle Gewaltenteilung zwischen Behörden unter die Räder kommen. Mit der Personenkennziffer (PKZ), die im Rahmen einer Salamitaktik über verschiedene Gesetze und Verordnungen "verschleiernd" vorangetrieben worden sei, würden zahlreiche "Verkettungsmöglichkeiten" persönlicher Informationen geschaffen." Artikel von Stefan Krempl in heise news vom 29.6.07

XII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten: Final Countdown in Rostock? Naziaufmarsch am 30. Juni 2007

Final Countdown in Rostock? Naziaufmarsch am 30. Juni 2007

• Am 7. Juli 2007 hat die NPD eine weitere Demonstration durch die KTV angemeldet. Antifaschisten rufen gerade auch aufgrund der Ereignisse vom Samstag nun zu massiven Protesten auf.

• Rechter Gewaltexzess vor NPD-Demo in Rostock
  Mitteilung des Opferberatungsvereins Lobbi e.V. bei indymedia

• Rostock: Nachlese
  "Momentan verbreitet die Polizei die Nachricht, bei Auseinandersetzungen in einer S-Bahn nach Rostock habe es mehrere Verletzte gegeben und nun wird gegen rechts wie links ermittelt. Zeugen schildern den Vorfall als klaren Angriff von rechts. Nach Auswertung von fünf Zeugenbefragungen und drei Gedächtnisprotokollen ergibt sich nun ein etwas klareres Bild der Ereignisse..." Bericht von Red_Angel vom 01.07.2007 bei indymedia

• Schießt die Nazis auf den Mond! Die KTV bleibt bunt.
  "Nur unter einem starken Polizeiaufgebot konnten knapp 100 Rechtsextremisten ihren Aufmarsch durch die Rostocker Kröpeliner-Tor-Vorstadt antreten. Eine Vielzahl von Gegendemonstranten forderte "Nazis raus!"." Bericht mit Bildern und Videos bei ver.di Rostock

• Störsignale gegen Neo-Nazis: Rostock blieb bunt!
  Sonderseite bei ver.di Rostock

• Bilder vom Naziaufmarsch in Rostock

XIII. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft

Interview mit Ossanlou in Brüssel

"Die internationale Konföderation der Gewerkschaften hatte am Mittwoch, den 20. Juni 2007, Ossanlou als Gast in Brüssel. Der Vorsitzende der iranischen Gewerkschaft der Fahrer und Arbeiter der Busbetriebe Teheran zu fünf Jahren Haft wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit verurteilt. Die Regierung tut im Iran alles, welches die Organisation der Gewerkschaften verhindert. Sie fürchten, dass die Arbeiter zu viel Macht in den Händen erhalten, so sagte Ossanlou dem Interviewer von Indymedia (www.Indymedia.be) in Brüssel." Übersetzung des Interviews mit Bildern

XIV. Über uns > Fördern!

Nach allzu langer Zeit können wir uns mal wieder über ein - dringend benötigtes - neues Fördermitglied freuen!!! Siehe die Liste unserer "bekennenden" UnterstützerInnen

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi