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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 14. Dezember 2007: I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer - GDL - 2007 Streik der Lokführer ab dem 7. Januar "Eine "Schöne Bescherung" bereiteten Mehdorn, Suckale & Co. durch Provokation und Betrug. Die GDL kündigte zu Recht das Scheitern der Tarifverhandlungen und einen unbefristeten Streik ab Montag, dem 7. Januar 2008 an. Nunmehr muss in kurzer Zeit die Solidarität mit den Lokführern "hochgefahren" werden. (.) Klar ist: Wenn in dieser sich abzeichnenden Auseinandersetzung die Lokführer verlieren, dann kann man sich hierzulande bei den progressiven Zielen vieles abschminken. Nicht zuletzt wäre dies das Startsignal für eine radikale Bahnprivatisierung. Umgekehrt gilt: Ein Erfolg der Lokführer würde flächendeckende Austrahlungen auf alle gesellschaftlichen Bereiche haben, und allüberall die Positionen von Gewerkschaften und Globalisierungskritik stärken. Im diesem Sinn rufen wir als Initiative "Bahnstreik Solidarität" dazu auf: Jetzt die Position der Lokführer zu unterstützen. Jetzt die Solidarität mit der GDL wieder zu aktivieren. Sich darauf vorzubereiten, dass es nun bald auch der praktischen Solidarität mit den Triebfahrzeugführern bedarf." Kommentar von Winfried Wolf "Wir lassen uns von der Bahn nicht veralbern" Laut Bahn war die Stimmung gut, das Aus der Tarifgespräche mit der GDL sei vollkommen überraschend. Vize-Gewerkschaftschef Weselsky sieht das anders. Im Spiegel-Online-Interview erklärt er, warum das Angebot der Bahn von Anfang an ein Desaster war - und warum er sich vom Konzern veralbert fühlt. Das Interview von Anne Seith auf Spiegel-Online Wie streiklustig ist die GDL? Lokführergewerkschaft erhofft sich aus hingezogenem Konflikt Profit ". Beobachter sehen hinter dem neuen Schwenk der GDL-Spitze verschiedene Ursachen. Zum einen besteht unter Teilen der GDL-Basis Unzufriedenheit mit der offenkundigen Streik-Unlust des Vorstandes in den vergangenen Wochen. Auch unter Vorstandsmitgliedern machte das Wort vom »Herumgeeiere« die Runde. Zum anderen hat sich der in die Länge gezogene Konflikt als bester Mitgliederwerber erwiesen. So konnte die GDL seit dem Sommer nicht nur den konkurrierenden Bahngewerkschaften TRANSNET und GDBA, sondern auch der Gewerkschaft ver.di Mitglieder im Transportbereich abjagen." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland Der Kragen geplatzt - GDL will unbefristet streiken ".Die GDL hat gut daran getan, in dieser Situation die Notbremse zu ziehen und die Verhandlungen abzubrechen. Mit jedem allzu faulen Kompromiß würde sie schnell jenen Kredit verspielen, den sie sich bei den Lokführern und dazu weit über den Bereich der Bahn hinaus erworben hatte. Letztendlich wäre ihre Tariffähigkeit und sogar ihre Existenz gefährdet gewesen. Mit der Ankündigung, ab dem 7. Januar in allen Verkehrssparten unbefristet die Arbeit niederzulegen und sich auch bei Aufnahme erneuter Gespräche mit der Bahn AG keiner Friedenspflicht mehr zu unterwerfen, hat die GDL die Gangart deutlich verschärft. Nach neun Monaten Tarifkonflikt ist das auch angebracht." Kommentar von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt II. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber Eine Ost-West-Rutsche beim Personal Der DGB will seine Kräfte neu verteilen. Im Osten, wo die Gewerkschaften weniger Mitglieder haben, fürchtet man nun den Rückzug aus der Fläche. Artikel von Hendrik Lasch, Dresden, im Neues Deutschland III. Branchen > Dienstleistungen allgemein > Wach- und Sicherheitsgewerbe Verdi lehnt Mindestlohn für Wachleute ab "Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will in Unternehmen des privaten Bewachungsgewerbes deutlich höhere Mindestlöhne durchsetzen, als bislang für die untersten Lohngruppen in den Tarifverträgen vereinbart ist. Der Streit betrifft etwa 3000 Firmen." Artikel von Birgit Marschall in der FTD vom 19.12.2007 IV. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflege Umfrage Lohnspiegel Pflege 2008 "Nach dem viel beachteten Erfolg unseres "Lohnspiegels Pflege 2007" wiederholen wir jetzt unsere Umfrage, um die Ergebnisse aktuell zu halten. Auf Anregung eines Lesers werden wir diese Umfrage auch unter dem Aspekt der Trägerschaft auswerten. Die Umfrage läuft voraussichtlich bis Ende Februar 2008." Die Startseite der Umfrage bei Konfliktfeld-Pflege V. Branchen > Medien u. IT > Ufa/Cinemaxx Tarifergebnis bei CinemaxX "Nach einer mehr als vier Jahre dauernden Tarifauseinandersetzung mit dem Kinounternehmen CinemaxX wurde am 19. Dezember kurz vor Mitternacht ein Verhandlungsergebnis für die etwa 2.000 Kinomitarbeiter erzielt. Die Tarifvereinbarung zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Kinounternehmen beginnt im Januar 2008 und hat eine Laufzeit von 48 Monaten. Der Tarifvertrag sieht vor, die nach der Tarifflucht von CinemaxX eingeführten Löhne von 6,50 Euro in acht Stufen auf 8 Euro anzuheben. Für die verschiedenen Berufsgruppen vom Servicemitarbeiter bis zur Vorführerin wurden Lohnsteigerungen von insgesamt rund 20 Prozent für seit 2004 Neueingestellte sowie Erhöhungen von 3,6 bis 6,4 Prozent für nach altem Tarifvertrag Eingestellte vereinbart. Im Jahr 2011 wird damit ein einheitliches Lohngefüge erreicht. Neueingestellte Mitarbeiter erhalten außerdem vier zusätzliche Urlaubstage und eine Jahressonderleistung von bis zu 300 Euro. Dennoch bleibt hierbei ebenso wie im Bereich der Mindestschichtlänge eine Differenz zu den entsprechenden besseren Bestimmungen für die bis 2003 eingestellten Mitarbeiter bestehen. "Dieser Teil des Verhandlungskompromisses schmerzt uns", betonte ver.di-Verhandlungsführer Matthias von Fintel. "Wir haben uns im Kampf gegen die Niedriglöhne durchgesetzt. Allerdings wäre ein gesetzlicher Mindestlohn in dieser Auseinandersetzung außerordentlich hilfreich gewesen." Zum Gelingen des Tarifabschlusses hätten vor allem die über 250 Streikaktionen in den letzten Jahren beigetragen. Die Streikenden seien zudem immer wieder von verständnisvollen Kinobesuchern unterstützt worden, erklärte von Fintel." Presseerklärung von ver.di vom 20.12.2007 Arbeitskampf vor der großen Leinwand - Protest fürs Kino: Euro-Mayday-Bündnis probt den Aufstand und solidarisiert sich mit streikenden Kino-Mitarbeitern "Am späten Mittwochnachmittag wurde am Potsdamer Platz schon mal für die Berlinale-Intervention geübt. Ein "prekäres Glücksrad" wurde vor dem Berlinale-Büro aufgebaut und das Personal zum Mitspielen aufgefordert. Wer verliert, sollte seine tägliche Arbeitsbedingungen mittels einer Filmszene - etwa aus "Der unsichtbare Aufstand", "Falling Down", "Täglich grüßt das Murmeltier" oder "Stirb an einem anderen Tag" - beschreiben. Im Anschluss verschafften sich die AktivistInnen mit einen Rundgang einen Überblick über die Kinos, Büros und Filmlager, die zum Unternehmen Berlinale gehören. Die Aktion hat aktuelle Hintergründe. Unter den rund 120 Beschäftigten des Cinemaxx-Kinocenters am Potsdamer Platz ist der Ärger über niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen groß." Artikel von Peter Novack in der Taz-Nord VI. Branchen > Auto: DC > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim Ausgabe 44 vom Dezember 2007 ist erschienen Darin u.a.: "ERA-Regelüberleitungsfalle: Massenlohnklau bei Versetzungen"; "Nikolaus in der Bremsscheibenfertigung Mettingen: Gießereileitung verursacht Klimakatastrophe"; "Gastronomie & Services: Übernahmepoker und Tarifvertragsverstoß"; "CORE-Ziel: Tod für die Logistik"; "Lumperei im Achsversand". Zur Ausgabe 44 VII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer > Wird Angelo Lucifero von den Gewerkschaften vom Opfer zum Täter gemacht? Hauptverhandlung am 16.1. und 23.1.2008 in Erfurt
VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür? Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften mit Verfassung nicht vereinbar "Mit Urteil vom 20. Dezember 2007 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Kommunalverfassungsbeschwerden von Kreisen und Landkreisen gegen organisatorische Regelungen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) teilweise stattgegeben. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") ohne vollständigen Ausgleich der sich daraus ergebenden finanziellen Mehrbelastungen gewandt hatten, wurden die Beschwerden zurückgewiesen. Die in § 44b SGB II geregelte Pflicht der Kreise zur Aufgabenübertragung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) auf die Arbeitsgemeinschaften und die einheitliche Aufgabenwahrnehmung von kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit in den Arbeitsgemeinschaften verletzt jedoch die Gemeindeverbände in ihrem Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung und verstößt gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes." Pressemitteilung Nr. 118/2007 vom 20. Dezember 2007
IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Sozialpolitik > Künstlersozialkasse - ein Modell zur Absicherung der Prekarität? DIHK fordert "mittelfristige" Abschaffung der KSK - DJV ruft zu Protest auf "Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert die "mittelfristige" Abschaffung der Künstlersozialkasse. (.) Wir möchten die DJV-Mitglieder bitten, in ihrem Umfeld Kolleginnen und Kollegen zu Protestschreiben durch E-Mail, Fax und Brief gegen den DIHK aufzurufen. Dabei sollten sich die Mitglieder nicht nur an den Dachverband des DIHK wenden, sondern gerade auch an die regionalen Gliederungen." Aufruf vom 20.12.07
X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2008 bei Bund und Kommunen ver.di fordert acht Prozent, mindestens 200 Euro bei Bund und Kommunen "Um acht Prozent höhere Entgelte, mindestens aber 200 Euro mehr fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft in der Tarifrunde 2008 für die rund 160.000 Beschäftigten beim Bund und die rund 1,15 Millionen Arbeitnehmer/innen bei den Kommunen. Das beschloss am 19. Dezember 2007 in Berlin bei nur einer Gegenstimme die ver.di-Bundestarifkommission." Sonderseite bei ver.di »Vorbereitungen für Streik laufen auf Hochtouren« Ver.di geht mit einer guten Forderung in die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes. Ein Gespräch mit Bernd Riexinger Siehe dazu auch: XI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Ärzte machen's nun allein - Marburger Bund kündigt Kooperationsvereinbarung mit ver.di Marburger Bund fordert für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern rund 10 Prozent mehr Gehalt "Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat die kommunalen Arbeitgeber zu Tarifverhandlungen aufgefordert und verlangt für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Schnitt rund zehn Prozent mehr Gehalt sowie eine umgehende Anhebung der Ostgehälter auf Westniveau. "Ich erwarte von den Arbeitgebern Verständnis für diese Forderungen nach attraktiveren Arbeitsbedingungen, mit denen auch der Ärztemangel in Deutschland ein Stück weit mehr eingedämmt werden könnte", erklärte der 1. Vorsitzende des MB, Rudolf Henke." Pressemitteilung vom 18.12.2007 XII. Diskussion > Grundrechte > Demonstrationsrecht > Hannover: Polizei behindert Montagsdemo Verhandlung vor dem Amtsgericht Hannover auf den 7. Januar 2008 vertagt "Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Hannover gegen Lutz Beier und Jörn Kleffel, zwei Teilnehmer der Montagskundgebung, mußte am 19. Dezember unterbrochen und auf den 7. Januar 2008 vertagt werden. Die Besucher-Reihen waren bis auf den letzten Platz gefüllt. Beide sind angeklagt wegen "Widerstand gegen Vollzugsbeamte in Tateinheit mit (versuchter) Körperletzung" anläßlich der Beschlagnahmung der Lautsprecher-Anlage bei der Montagskundgebung am 5. Februar 2007. Bereits am ersten Tag konnten die insgesamt sechs Zeugen (darunter fünf Polizeibeamte) nicht zweifelsfrei bestätigen, die Angeklagten bei der Ausführung der ihnen vorgeworfenen Taten gesehen zu haben. Zur Vertagung kam es, weil der Hauptbelastungszeuge Polizeikommissar Neumann (er hatte zugleich den Strafantrag gegen die beiden gestellt) wegen Urlaub der Verhandlung fernblieb. Die Fortsetzung der Verhandlung findet statt am Montag, 7. Januar 2007 um 9 Uhr im Amtsgericht Hannover, Saal 2292" Pressemitteilung des Bündnisses Montagsdemo Hannover vom 20. Dezember 2007 zum Strafprozess vom 19. Dezember XIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Wenn die Bullen nicht mehr klingeln. Durchsuchung online Von der heimlichen Onlinedurchsuchung zur heimlichen Hausdurchsuchung. Am Abbau rechtsstaatlicher Schutzvorschriften wird nicht nur an der virtuellen Front gearbeitet "Von den Kritikern der Onlinedurchsuchung wird oft als Argument eingebracht, dass es ja auch keine heimlichen Hausdurchsuchungen gäbe. Auch das BKA sieht darin ein Problem - eines, das man auch auf der Hausdurchsuchungsseite angehen könnte." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 19.12.2007 XIV. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik Unter Geiern ""Einem nackten Mann kann man nichts aus der Tasche ziehen!" Für Taschendiebe mag das stimmen, für das internationale Finanzkapital nicht. Mit der Kreation von Finanzprodukten bewerkstelligt es genau das mit gutem Erfolg.." Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags XV. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik Weiter paradiesische Zustände. Reform der Erbschaftssteuer: Ein Hohn auf das Gerede von mehr Gerechtigkeit Artikel von Kai Eicker-Wolf in Freitag vom 14.12.2007 XVI.. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Widerstand allg. Die Leichtigkeit des Seins zwischen Gas-Deal und Gazprom. Die weitere Privatisierung des Politischen aufhalten - notfalls durch den politischen Streik "Öffentliche Güter und Dienste werden seit Jahrzehnten in aller Welt privatisiert. Ob die sichere Versorgung mit Wasser und Energie, die Qualität von Gesundheits- und Bildungseinrichtungen darunter leiden, erscheint dabei weniger wichtig als die Schaffung von Anlagemöglichkeiten für liquides Kapital, das auf die Renditen scharf ist. Es findet also eine Verschiebung - manchmal im pejorativen Sinne des Wortes - aus der öffentlichen Sphäre des Politischen in die private Sphäre des Kommerzes statt." Artikel von Elmar Altvater in Freitag vom 7.12.2007 XVII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) CROSSING BORDERS bewegungen und kämpfe der migration "Vor einem Jahr erschien Crossing Borders zum ersten Mal als ein Versuch, die transnationale Kommunikation zu verbessern: bezogen auf den migrationsbezogenen Netzwerk-Prozess im allgemeinen, doch immer in konkreter Verbindung zu praktischen Kämpfen und Initiativen. In unseren Berichten ging es bislang vor allem um Auseinandersetzungen in Westeuropa, in Afrika und den USA. In der neuen Ausgabe steht die Ukraine im Mittelpunkt, mit Bezug auf das Noborder-Camp in Transkarpatien im August, aber auch exemplarisch für die Situation in Osteuropa. Und wir rufen nochmals dazu auf, dieses mehrsprachige Newsletter-Projekt zu unterstützen, uns Beiträge zu schicken und bei der Verbreitung zu helfen." Transnationaler Newsletter, 4.Ausgabe, November 2007 XVIII. Internationales > Italien > Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen Die Toten von Turin "Fünf Arbeiter starben nach einem Großbrand im Turiner Stahlwerk von Thyssen-Krupp am 6. Dezember. In dem Werk waren Sicherheitsvorkehrungen eklatant vernachlässigt worden. Die Konzernleitung reagiert auf Vorwürfe mit kaltschnäuziger Überheblichkeit." Artikel von Catrin Dingler, Rom, in der Jungle-World XIX. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften > Streiks im Baugewerbe 2007 Einigung der Sozialpartner im Bauhauptgewerbe "Die Verhandlungsdelegationen des Baumeisterverbandes sowie der Gewerkschaften Unia und SYNA haben sich unter der Leitung des Mediators Jean-Luc Nordmann auf einen neuen Landesmantelvertrag geeinigt. Der neue Vertrag muss im Januar von den zuständigen Gremien noch gutgeheissen werden." Pressemitteilung der Unia mit dem Ergebnis der Verhandlungen Erholsame, arbeitsfreie Tage und ein erfolgreiches, kämpferisches 2008 wünschen, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
