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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 25. Oktober 2007: I. express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 09 / 2007 ist da! Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen Daraus im LabourNet Germany verfügbar: II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer - GDL - 2007 Ein hohes Gut Ein Gespräch mit Frank Schmidt über Privatisierung und Streiks bei der Bahn III. Branchen > Dienstleistungen: Transport > Speditionen und Logistik > Postdienste > Deregulierung des Briefmarktes Schöne neue Briefwelten? Über lohn- und arbeitspolitische Perspektiven im liberalisierten Postsektor "Anfang 1998 trat die Postreform III in Kraft. Dieses Gesetzeswerk schuf den rechtlichen Rahmen für eine schrittweise Liberalisierung und Deregulierung des deutschen Postsektors. Seither wurde der Monopolbereich der Deutschen Post mehrfach eingeschränkt. Vor der dritten Stufe der Postreform kontrollierte der »Gelbe Riese« fast den kompletten Briefmarkt. Konkurrenzunternehmen durften nur in einigen Marktnischen agieren. Davon kann heute, knapp zehn Jahre nach der Postreform III, nicht mehr die Rede sein. Etwa die Hälfte des deutschen Briefmarktes ist mittlerweile für den Wettbewerb geöffnet. Konkurrenten der Deutschen Post ist es nicht nur erlaubt, Briefe mit einem Gewicht von über 50 Gramm zu befördern. Sie können außerdem innerhalb des verbliebenen Monopolbereichs aktiv werden: Wer Brief-Zusatzleistungen bietet, wie das Abholen der Post beim Absender oder die Zustellung am selben Tag, darf auch Sendungen unterhalb der 50-Gramm-Grenze transportieren." Artikel von Geert Naber IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifdebatte > Streikrechtdebatte am Beispiel des GDL-Bahn-Konfliktes 2007 Dünnes Eis - Über das Prinzip der Tarifeinheit und Neues vom Streikrecht "Zwei jüngere Gerichtsentscheidungen zum Streikrecht und vor allem deren Rezeption in der politischen und juristischen Öffentlichkeit markieren den deutschen Sonderweg des Arbeitskampfrechts, demzufolge Arbeitskämpfe nur in einem kanalisierten, rechtlich eingehegten Raum stattfinden sollen. Streiks sind offenbar nur dann gesellschaftlich und rechtlich akzeptiert, wenn sie sich innerhalb des gesetzlich geregelten Tarifsystems bewegen." Artikel von Andreas Bachmann V. Internationales > Argentinien > Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung Selbstorganisierte Gesundheit - Ein Gespräch über die Zukunft der »Clinica Junín« in Argentinien "Im express 7/2007 hatten wir über eine von den Beschäftigten angeeignete Klinik in Cordoba/Argentinien berichtet. Im Anschluss daran ergaben sich noch ein paar Fragen an die KollegInnen dort, die nun José López, der Vorsitzende der Gesundheitskooperative, für die KollegInnen der Kooperative beantwortet hat. Dabei geht es auch um internationale Unterstützung für ein exemplarisches Projekt. Interview in einer Übersetzung von Dora de la Vega und Norbert Trenkle. Bis ein Unterstützungsverein gegründet wird, hat Norbert Trenkle ein Spendenkonto eingerichtet: Postbank Essen, BLZ 360 100 43, Konto: 677 480 432, Stichwort: Clinica Junín (Die Spenden sind vorläufig noch nicht steuerlich abzugsfähig, ein gemeinnütziger Verein wird jedoch in Kürze gegründet). VI. Über uns > Artikel, Interviews und Radiosendungen - von und über uns LabourNet - Geburtstagsgrüße zum 10ten! "Teilt sich nun eins in zwei, oder wird aus Zweien Eines? Wir wissen trotz intensiver Bemühungen im Rahmen einer dreiwöchigen Studienreise nicht, wie der Streit um ein angemessenes Verständnis von Dialektik in China nun zu beantworten ist. Nun gibt es in China ja - Dank tätiger Mithilfe »westlich-demokratischer« Unternehmen wie Microsoft und Google - auch (noch) kein LabourNet. Doch wenn der konfuzianisch-maoistisch-harmonistische Metaphernsalat irgendeinen realen Bezugspunkt haben könnte, dann müsste es wohl heißen: Beides! Und durch was ließe sich das besser veranschaulichen als durch ein »Haus der tausend Türen«, das sich als »Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch« versteht!? Da muss Bewegung drin sein, ein Kommen und Gehen, und kein Stein bleibt auf dem anderen... Doch das ist in the long run stabiler als selbst die chinesische Mauer, die ohnehin bald im Disneypark landen wird, und wir können sicher sein, dass auch darüber im LabourNet berichtet würde. Wir wünschen dem LabourNet, dessen Geburt im verräucherten Kellergeschoss des Stuttgarter Gewerkschaftshauses wir vor zehn Jahren zusammen bewerkstelligt und betrunken haben, gemeinsam mit unseren und Euren LeserInnen alles Gute! Doch damit die HausmeisterInnen des LabourNet (und unsere Vermieter!) ihre Arbeit auch weiterhin tun können, brauchen sie Unterstützung. Fördert, was das Zeug hält und die Hausgemeinschaft hergibt." Gratulationen einiger LeserInnen und Kooperationspartner, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 09/2007 Darüber hinaus heute im LabourNet: VII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer - GDL - 2007 »Wir sind noch lange nicht am Ende« Für die GDL ist ein Abschluß des Arbeitskampfes ohne eigenen Tarifvertrag nicht denkbar. Ein Interview von Rainer Balcerowiak mit Claus Weselsky Notdienstarbeiten zum Aufrechterhalten des Regelverkehrs sind rechtswidrig "Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat heute in dem Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erreicht, dass die Deutsche Bahn streikbereite und -willige Arbeitnehmer des Fahrpersonals nicht mehr zu planmäßigen Einsätzen heranziehen darf (Aktenzeichen 7 SaGa 2044/07)." Presseerklärung der GDL vom 24.10.2007 An den Vorstand der Bahn AG - An die Gewerkschaft der Lokführer: Solidaritätsadresse an die streikenden Lokführer in der GDL "Wir Teilnehmer einer DGB-Veranstaltung in Augsburg, am 22.10.07 zum Thema: Umbau der Sozialversicherungen, appellieren an die Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG, alle direkten und indirekten Maßnahmen, ( z.B. Einschaltung der Arbeitsgerichte), einzustellen, die darauf zielen das verfassungsrechtlich verbriefte Streikrecht zu demontieren. Sowohl Abmahnung als auch Kündigung streikender Lokführer durch die Bahn AG sind darauf ausgerichtet, das wichtigste Kampfmittel für die Lohnabhängigen: den Streik, zu schwächen oder gar auszuschalten. Wir befürchten, dass dies auch zu einer Beeinträchtigung unserer bevorstehenden Tarifauseinandersetzungen führen könnte und möchten dem im Vorfeld begegnen. Dies ist einer der Gründe, weshalb wir uns für die sofortige Rücknahme der Abmahnungen und fristlosen Kündigungen der streikenden Lokführer aussprechen. (angenommen von 21 der 23 Teilnehmer, bei 2 Enthaltungen)", so ein Schreiben an die Redaktion des LabourNet Germany VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung Dominoeffekte durch Bahn-Privatisierung Apologeten des Börsengangs argumentieren, die DB AG könne nur als Global Player überleben. Französische Staatsbahn begründet ähnliche Pläne mit wachsender deutscher Konkurrenz. Artikel von Hans-Gerd Öfinger, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 24.10.2007 Bahn-Aktionstag am 24.10.07
IX. Branchen > Sonstige Industrie > Fahrzeugbau > Bike Systems Nordhausen Trotz beispielhaftem Widerstand und internationaler Solidarität: Strike-Bikers sollen entsorgt werden "Erstmals in der Geschichte der BRD haben es Arbeiter und Arbeiterinnen gewagt, eine Fabrik zu besetzen, zu verwalten und die Produktion anzuschieben. Unterstützt durch eine große internationalen Welle der Solidarität können die 135 Beschäftigten seit Montagmorgen, 7 Uhr, 1.805 "Solidaritätsfahrräder" produzieren, die schon jetzt Kultstatus für Widerstand und Überlebenskampf haben. Doch am Freitag ist schon wieder Schluss." Artikel von Hans-Dieter Hey in der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse, auf Deutsch, English und Spanisch Alix war so freundlich und hat einen Artikel über die bisherigen Ereignisse hauptsächlich für die companyeros der instandbesetzten Betriebe in Argentinien geschrieben, diesen hat jemand ins Englische übersetzt und in Deutsch war es dann kein Problem mehr. Hier also die drei Fassungen mit der Bitte, sie weltweit zu verbreiten:
X. Branchen > Auto: VW > Allgemein: Aus für das VW-Mitbestimmungsmodell? Porsche siegt vor Gericht "Der Sportwagenbauer Porsche hat im Streit mit dem VW-Betriebsrat um die Machtverhältnisse in der neuen Porsche Holding vor Gericht einen Sieg errungen. Davon profitieren die Porsche-Mitarbeiter. Für die VW-Beschäftigten dagegen ist die Entscheidung unerfreulich." Artikel im Handelsblatt vom 24.10.2007 XI. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen > Tatort Werkstatt Frankfurt e.V. Verein "Werkstatt Frankfurt": Dringende Aufforderung an Ver.di Frankfurt a. M. "Liebe Genossinnen und Genossen, als Ver.di - Mitglied bin ich tief entsetzt über die schlechte Bezahlung und den ebenso schlechten Arbeitsbedingungen der rund 1200 Ein - Euro - Jobber im Verein "Werkstatt Frankfurt". Ich erwarte vom dortigen Ver.di - Vorstand, dass dieser menschenverachtende Misstand in scharfer, also in konsequenter Form, von Ver.di aktiv bekämpft wird. Da reichen keine simplen Protest - Pressemitteilungen mehr. Meine konkrete Anregung lautet: ." Beitrag von Wolfgang Huste, Bad Honnef, Ver.di - Mitglied in Bonn/Rhein-Sieg Nachtrag Am 12.10.2007 schrieben wir: "Der LabourNet-Redaktion liegen einige Protest-Leserbriefe an die ver.di Publik sowie Entschuldigungsschreiben der neuen Chefredakteurin. In der ver.di Publik Ausgabe 08/07 erschien ein leicht kritischer Beitrag "Nur das Fordern ist geblieben", der leider nicht online verfügbar ist." Er ist online verfügbar! Siehe XII. Branchen > Sonstige > Bosch-Siemens-Hausgeräte: Nachbereitung des Streikes im Kampf gegen die Schließung 2006 »Kampflos werden wir das Werk nicht verlassen« Was nach Auslaufen der Standortgarantie für den Standort passiert, ist unklar. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Hüseyin Akyurt XIII. Diskussion > EU > Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte > Bewertungen Bürgermitentscheidung nur auf dem Papier. EU-Regierungen gegen Volksabstimmungen über Reformvertrag "Der EU-Reformvertrag, der auch mehr Bürgermitsprache fordert, ist unter Dach und Fach. Doch nun kommt für die meisten Regierungen die schwierigste Phase, die Ratifizierung. Die Stimmung ist in vielen Ländern EU-kritisch. In der Mehrzahl der Mitgliedstaaten sollen deshalb Volksabstimmungen vermieden werden." Artikel von Saskia Jansens, André Anwar und Axel Reiserer "Die EU hat diese Besessenheit kritiklos mitgemacht" Politologe und Globalisierungskritiker Elmar Altvater im Interview über den Reformvertrag, Kapitalisten und das "Rattenrennen" im globalen Wettbewerb XIV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?: Gewerkschaft der Arbeitgeber im Briefgewerbe Zweifel an Mini-Gewerkschaft Amtsgericht Köln lehnt Eintrag der neuen Briefzusteller-Organisation ins Vereinsregister ab. Artikel von Eske Hicken XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Unternehmen der Leiharbeit / PSA Lokführer und Bahnpersonal zu vermieten / Online-Portal vermittelt Streikbrecher übers Internet Pressemitteilung bei ots vom 22.10.07 XVI. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a- Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.) Haftbefehl gegen Berliner Soziologen aufgehoben "Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten - einen promovierten Soziologen, der u. a. an der Berliner Humboldt-Universität beschäftigt ist - ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auf seinen Antrag hatte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 1. August 2007 Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen. (.) Mit Beschluss vom 22. August 2007 hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, worauf der Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist. Gegen diesen Beschluss hat der Generalbundesanwalt Beschwerde eingelegt. Dieses Rechtsmittel hat der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr zurückgewiesen und gleichzeitig den Haftbefehl aufgehoben." Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 24.10.2007 XVII. Internationales > Frankreich > Soziale Konflikte und Bewegungen > Sans Papiers und Migration: Verschärfung der Einwanderungsgesetze Frankreich: Migration ins Museum "Die Immigration verfügt nun über ihre Museums- und Forschungsstätte. Ihre Einweihung erfolgte vor dem Hintergrund heftiger Polemik um die neueste Verschärfung der Ausländergesetze. Am Dienstag Abend wurde nun das verschärfte Einwanderungsgesetz, trotz teilweise massiver Proteste, verabschiedet. Inklusive der höchst umstrittenen DNA-Tests für Einwanderungs"kandidaten" im Rahmen der Familienzusammenführung - die in Frankreich Gegenstand einer zugespitzten Polemik waren, doch in Deutschland längst praktiziert werden." Artikel von Bernard Schmid vom 25.10.2007 Lieber Gruss, Ralf und Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
