Selbstorganisierte Gesundheit

Ein Gespräch über die Zukunft der »Clinica Junín« in Argentinien

Im express 7/2007 hatten wir über eine von den Beschäftigten angeeignete Klinik in Cordoba/Argentinien berichtet. Im Anschluss daran ergaben sich noch ein paar Fragen an die KollegInnen dort, die nun José López, der Vorsitzende der Gesundheitskooperative, für die KollegInnen der Kooperative beantwortet hat. Dabei geht es auch um internationale Unterstützung für ein exemplarisches Projekt.

Wie ist das Verhältnis der Mitarbeiter untereinander?

José López: Auf der Ebene des Umgangs miteinander bemühen wir uns um möglichst weitgehende demokratische Verhältnisse und haben dafür bestimmte Mechanismen entwickelt. Dazu zählen die monatlichen Versammlungen, die ein demokratisches und partizipatives Instrument darstellen, weil dort die wichtigsten Entscheidungen über das Schicksal unserer Kooperative getroffen werden. Die Versammlung ist das oberste Organ der Kooperative. Der Verwaltungsrat hat Kompetenzen in Bezug auf Entscheidungen in Alltagssituationen, muss darüber aber vor der monatlichen Versammlung Rechenschaft ablegen.

Sind alle Mitarbeiter gleichberechtigt?

José López: Alle Mitarbeiter sind Mitglieder der Kooperative und haben als solche Meinungs- und Stimmrecht. Es gilt also das Prinzip: gleiches Recht für alle. Niemand hat Sonderrechte oder Privilegien.

Wie ist die Bezahlung der Beschäftigten im Vergleich zu anderen Einrichtungen im Gesundheitswesen?

José López: Die Vergütung hängt ausschließlich von den Einnahmen ab, die wir durch unsere Dienstleistungen erwirtschaften. Diese werden von der Verwaltung nach folgenden Prinzipien aufgeteilt: Zunächst werden die allgemeinen, fixen Betriebskosten gedeckt, dann folgen die Löhne und Gehälter. Der Überschuss wird dann gleichmäßig unter den Mitgliedern je nach geleisteter Arbeitszeit, die in der Versammlung festgelegt wird, verteilt. Die Höhe der Einkommen entspricht momentan ungefähr derjenigen von Beschäftigten in privaten Einrichtungen des Gesundheitswesens.

Wie könnt Ihr Euer Projekt mit so günstigen Tarifen, also mit so niedrigen Beiträgen der Patienten, finanzieren?

José López: Wir können unsere Arbeit trotz niedriger Beiträge der Patienten deshalb aufrechterhalten, weil niemand von uns Erträge und Gewinne abschöpft oder hohe Managergehälter bezieht. Unser Anliegen ist es, die Klinik weiter zu führen, erstens um eine günstige und solidarische Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, zweitens aber auch, um unsere Arbeitsplätze zu erhalten, die uns den Lebensunterhalt sichern. Deshalb verwenden wir die Einnahmen nur für die Fortführung des Betriebs und für gleichmäßig verteilte Einkommen.

Habt Ihr Probleme mit den privaten Konkurrenten?

José López: Wir lassen uns nicht auf die Konkurrenz mit anderen Einrichtungen ein. Wir handeln nicht nach den Regeln des Marktes und sind nicht wie irgendein kleines oder mittleres Unternehmen organisiert. Unsere Organisation lebt wesentlich von den Beziehungen zu den sozialen Bewegungen und zu dem sozialen Umfeld, in dem wir uns verorten. Das schützt uns vor der Isolierung. Das etablierte Gesundheitssystem ist weit davon entfernt, Gesundheit als ein Menschenrecht zu begreifen, sondern hat diese in eine Ware verwandelt. Dies hat unzählige negative Folgen, vor allem für die benachteiligten Bevölkerungsschichten. Wir sind davon überzeugt, dass wir ausgehend von unserer bescheidenen Organisation eine Alternative zum Bestehenden entwickeln können und müssen.

Welche politische Unterstützung habt Ihr?

José López: Wir haben die politische Unterstützung von linken Parteien, sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Studentenzentren sowie Basis- und Menschenrechtsorganisationen. Allerdings liegt uns sehr daran, unsere parteipolitische Unabhängigkeit zu bewahren.

Was sind im Moment Eure größten Probleme?

José López: Das größte Problem, das wir zurzeit haben, ist das Damoklesschwert eines von der Justiz angeordneten Räumungsbefehls. Die Konsequenzen einer Räumung wären tödlich für das Projekt. Es würden dadurch nicht nur unsere langjährigen Anstrengungen und unsere Zukunftsprojekte zunichte gemacht, gleichzeitig würden auch unzählige Patienten ihre Vertrauensärzte verlieren und wir unsere Arbeitsplätze. Die Situation ist die Folgende: Als Argentinien ökonomisch und politisch zusammenbrach und überall die Forderung »Que se vayan todos« (Es sollen alle abhauen) laut wurde, erhielten wir vor Gericht das Nutzungsrecht für die Klinik zugesprochen, als Pfand für die Löhne und Gehälter von elf Monaten, die der ehemalige Eigentümer uns schuldete. Damit verbunden war ein Verkaufsverbot für das Gebäude. Inzwischen jedoch, nachdem eben doch alle geblieben sind und eine gewisse labile politische Beruhigung eingetreten ist, hat es trotz dieses Verbots angeblich mehrere Eigentümerwechsel gegeben und man versucht, uns nun auf die Straße zu setzen. Angesichts dieser Situation und nach erfolglosen rechtlichen Schritten sehen wir keine andere Alternative zur Erhaltung des Projekts, als das Gebäude zu kaufen. Aber das können wir nicht mit eigenen Mitteln bewerkstelligen und sind deshalb auf Solidarität und Unterstützung von außen angewiesen. Deshalb starten wir derzeit eine internationale Solidaritätskampagne für unsere Kooperative. Dabei wollen wir aber nicht nur Spenden für den Erhalt der Klinik sammeln, wir wollen bei dieser Gelegenheit auch vermitteln, dass es angesichts der weltweiten Privatisierungswelle nicht nur in Argentinien notwendig ist, Alternativen eines selbstorganisierten Gesundheitswesens zu entwickeln.

Wie sieht die Zukunft Eurer Kooperative aus?

José López: Die Zukunftsperspektiven der Kooperative hängen letztlich davon ab, ob es uns die gelingt, das Gebäude zu behalten. Soweit das gelingt, sind wir überzeugt davon, dass das Projekt auf Grundlage unserer Erfahrungen eine gute Zukunft hat und weiterentwickelt werden kann.

Habt Ihr Kontakt zu KollegInnen in anderen besetzten Betrieben?

José López: Wir stehen im permanenten Kontakt mit den Compañeros der anderen selbstverwalteten Betriebe und solidarisieren uns mit ihnen, wenn sie vor einer Räumungsaktion stehen. Wir fuhren beispielsweise nach Neuquen, als es um die Verteidigung der Kachelfabrik Zanon (1100 km südlich von Córdoba) ging oder nach Buenos Aires (800 km entfernt), als das Hotel BAUEN geräumt werden sollte. Außerdem gibt es regelmäßige nationale Treffen, bei denen alle selbstverwalteten Betriebe zusammenkommen und sich beratschlagen.

Seht Ihr Euch als Teil einer politischen Bewegung?

José López: Wie schon erwähnt legen wir großen Wert darauf, unsere parteipolitische Unabhängigkeit zu bewahren, vor allem weil wir uns nicht von den anderen sozialen Organisationen isolieren möchten. Auch sind wir in keinem der Dachverbände der besetzten Betriebe Mitglied, weil wir finden, dass es nur einen einzigen Dachverband geben sollte. Bedauerlicherweise hat sich die Bewegung in mehrere Teile gespalten und einige davon stehen heute sogar auf wechselseitigem Konfrontationskurs. Wir ziehen es vor, gute Beziehungen zu allen Compañeros dieser Bewegung zu pflegen.

(Übersetzung: Dora de la Vega/Norbert Trenkle)

Bis ein Unterstützungsverein gegründet wird, hat Norbert Trenkle ein Spendenkonto eingerichtet: Postbank Essen, BLZ 360 100 43, Konto: 677 480 432, Stichwort: Clinica Junín (Die Spenden sind vorläufig noch nicht steuerlich abzugsfähig, ein gemeinnütziger Verein wird jedoch in Kürze gegründet)

Erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 9/07