liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 19. Juli 2007:

I. Branchen > Sonstige Industrie > Fahrzeugbau (ohne Auto)

Fahrradfabrik Bike Systems besetzt

• »Nix zu verlieren«
  Besetzung der Thüringer Radfabrik Bike Systems: Trotz Kampfunerfahrenheit sind Beschäftigte entschlossen, den Widerstand bis zu einer Lösung fortzusetzen. Artikel von Daniel Behruzi, Nordhausen, in der jungen Welt vom 19.07.2007
  
• »Der Frust hat sich über Jahre aufgestaut«
  Wie kommt es, daß eine Belegschaft in der ostdeutschen Provinz ihren Betrieb besetzt? Ein Interview von Daniel Behruzi mit Heidrun Kirchner , Betriebsratsvorsitzende bei der Bike Systems GmbH im thüringischen Nordhausen in der jungen Welt vom 19.07.2007
  
• Presseerklärung der Arbeiterinnen und Arbeiter des Nordhäuser Fahrradwerkes "Bike-Systems"
  " Wir, die Arbeiterinnen und Arbeiter des Nordhäuser Fahrradwerkes "Bike-Systems", sind im hohen Maße von der naheliegenden Arbeitslosigkeit betroffen und werden Opfer einer zutiefst kapitalistischen rücksichtslosen Profitgier. Deshalb haben wir das Werksgelände besetzt und protestieren somit gegen den sozialen Absturz in die Arbeitslosigkeit. Unsere Forderungen und Aktivitäten zum Erhalt der Arbeitsplätze bzw. einer sozial "verträglichen" Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse wurden seitens der Geschäftsleitung abgelehnt .In dieser Konfliktsituation haben uns unzählige Menschen aller Altersstrukturen ihre Solidarität bekundet und Mut zum Durchhalten gemacht. Diesen Menschen gilt unser Dank! Insbesondere danken wir auch denen, die uns mit direkter und indirekter Hilfe zur Seite stehen. Wir halten den Kopf hoch, nicht die Hände ! Vielen Dank Die Arbeiterinnen und Arbeiter des Nordhäuser Fahrradwerkes "Bike-Systems". Gesamte Presseerklärung vom 18.07.2007
  
• "Kinder brauchen Zukunft - Bike Systems auch!"
  Unter diesem Motto findet am Sonntag, den 22.Juli 2007 in der Zeit von 10:00 - 15:00 Uhr eine Protestveranstaltung gegen die Schließung des Norhäuser Fahradwerkes statt. Die Veranstaltung findet auf dem Parkplatz gegenüber der Bike Systems GmbH in der Freiherr-von Stein-Str. in Nordhausen statt.

II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lockführer - GDL - 2007

Offener Brief an DB-Chef Mehdorn

"Wir lassen uns nicht länger hinhalten und abspeisen. Sie nehmen uns immer mehr weg, und wir sind jetzt fest entschlossen, die Wende herbeizuführen. (...) Davon auszugehen, daß sich Ihr kategorisches Nein zu den Forderungen der GDL durchsetzen wird, weil Ihre Geschichtsbücher schon anders geschrieben sind, zeugt von Ignoranz. Wir wollen verhandeln, nicht streiken. Schon gar nicht wollen wir die Reisenden behindern. Sie lassen uns aber keine andere Wahl." Der Brief schließt mit einem Zitat des französischen Schriftstellers Victor Hugo: "Keine Macht der Welt kann eine Idee aufhalten, deren Zeit gekommen ist." Offener Brief der GDL vom 18.07.2007

Unter Erfolgsdruck

In Berlin fühlt sich die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer für einen Streik gut gerüstet. Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 18.07.2007

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein

Flugbegleiter-Gewerkschaft kündigt rechtliche Schritte gegen ver.di-Tarif an

"Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) und ver.di streiten um die Tarifmacht beim Kabinenpersonal der Lufthansa. Betroffen sind die Interessen von 15.000 Stewardessen und Stewards. Obwohl UFO bereits einen Tarifvertrag ausgehandelt hat (mit Lohnsteigerungen von 2,5 Prozent in 2007 und einem Inflationsausgleich für 2008), setzte sich auch ver.di noch mit der Lufthansa-Führung zusammen und feiert in dieser Woche einen Abschluss mit Lohnerhöhungen von 3,4 Prozent. Was ver.di verschweigt: Die Lufthansa zahlt allen Flugbegleitern nur 0,9 Prozent zusätzlich aus - zu der von UFO schon durchgesetzten Lohnsteigerung - und dafür wird der Inflationsausgleich im nächsten Jahr um eben diese 0,9 Prozent wieder gestutzt. UFO sieht die Beschäftigten durch den ver.di-Abschluss sogar schlechter gestellt und hat bereits rechtliche Schritte gegen den "in Deutschland einmaligen Tarifbruch" angekündigt. Denn nach den UFO-Vereinbarungen gäbe es unter anderem zwei zusätzliche Tage Urlaub." Meldung aus der Zeit vom 19.07.2007, zitiert bei Finanznachrichten.de

IV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe im Hamburger Gesundheitswesen

Krankenpfleger auf den Friedhof - Hamburg: 2000 Beschäftigte wollen privatisierte Kliniken verlassen

Rund 2000 Beschäftigte der privatisierten Hamburger Krankenhäuser wollen zur Stadt zurückkehren. Was sie dort tun sollen, ist unklar. Artikel von Michael Sommer, Hamburg, im Neues Deutschland vom 19.07.07

V. Branchen > VW > VW-allgemein > Die VW-Affäre 2005

Zum Rücktritt von Günter Lenz als Betriebsratsvorsitzender VW Hannover: Vom Beschuldigten zum Opfer: Reiner Tisch sieht anders aus!

Kommentar von Stephan Krull vom 18.7.2007

VI. Branchen: Auto > DaimlerChrysler > Berlin: Repressionsversuche gegen ERA-Kritiker

Solidarität mit den KollegInnen von DC Berlin-Marienfelde, die seit Monaten selbständig gegen "ERA"-Lohnraub kämpfen!

Flugblatt Nr. 15 vom Juli 2007 von "GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion"

VII. Diskussion > Arbeitsalltag > Entlohnung > Investivlohn

Darf's noch mehr Kapital sein?

Wie wächst das Kapital, ohne dass die Löhne offiziell sinken? Mit dem Investivlohn! SPD und CDU haben unterschied­liche Pläne mit dem gleichen Ziel. Artikel von Georg Fülberth in der Jungle World vom 19. Juli 2007 . Aus dem Text: ". Ohnehin sind beide Modelle lediglich für die schrumpfende Zahl der abhängig Beschäftigten attraktiv, die ein Leben lang zu einer Kernbelegschaft gehören, und der Ertrag ist so gering, dass er die gleichzeitig geplante Verdampfung insbesondere der gesetzlichen Rentenversicherung nicht wird kompensieren können. Für die Unternehmer aber ist das zusätzliche Kapital ein hübscher Nebenverdienst, und das ist der Zweck der Übung."

VIII. Diskussion > Arbeitsalltag > Aus-Um- Weiter-BILDUNG > Studium > Studiengebühren

Zum IQ-Test bitte.

"Neben anderen "Hochbegabten" stellt die Universität Freiburg nun auch Studierende, die einen Intelligenzquotienten von über 130 nachweisen können, von den Studiengebühren frei. Den "Kampf um die besten Köpfe" nennt sich die Politik. Sie lenkt in der Konsequenz die Debatte von den sozialen und anderen Problemen der Mehrheit der Studierenden ab und auf die Probleme der ohnehin Leistungsfähigen um: Gefördert und unterstützt werden dieser Logik folgend nun jene, die es von Psychologen attestiert eigentlich am wenigsten nötig haben." Artikel von Jens Wernicke in telepolis vom 18.07.2007

IX. Diskussion > Arbeitsalltag > Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Lehrstellenkrise und Ausbildungszeitwertpapier

Beteiligungsform: Betriebe wälzen Kosten für Ausbildung ab

"Bayerns IG Metall und der bayerische Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie haben in einer gemeinsamen Initiative dieses Jahr mehr als 1100 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen. Das entspreche einer Aufstockung im Vergleich zum Schnitt der drei Vorjahre um 15 Prozent, bilanzierten der bayerische IG-Metall-Chef Werner Neugebauer und sein Pendant beim Arbeitgeberverband Helmut Keese in München. Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgt der Pakt, weil die Lehrstellen teilweise von der Belegschaft in den betroffenen Betrieben mitfinanziert werden." Artikel von Thomas Magenheim in der Frankfurter Rundschau vom 17.07.2007

X. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Urheberrecht und Patente: Urheber: Bundestag beschließt Eingriff in Rechte der Kreativen

Der Gerechtigkeit einen Korb geben. Die Novellierung des Urheberrechts als Zehnkampf der Idiotie

"Nach langen und zähen Beratungen ist der sogenannte zweite Korb der Urheberrechtsnovelle vergangene Woche im Bundestag verabschiedet worden. Die eigentlichen Urheber von Medieninhalten enteignen, die Wissenschaft beschädigen, und auf den Schulhöfen Angst vor Strafverfolgung säen - das muss man erstmal in einem Aufwasch schaffen. Dem Bundestag gelingt es." Artikel von Marcus Hammerschmitt in telepolis vom 18.07.2007

XI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz

Das Briefgeheimnis auf dem Weg ins Abseits? Humanistische Union erhebt Beschwerde gegen Postdurchsuchung in Hamburg

Artikel von Sven Lüders in den Mitteilungen der Humanistischen Union, Zeitschrift für Aufklärung und Bürgerrechte, Nr. 197. (Grafik: Antje Wegwerth) Siehe dazu auch:
Postdurchsuchung: Konken fordert Aufklärung
"Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes Michael Konken hat die Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof Monika Harms schriftlich aufgefordert, umgehend darüber zu informieren, ob in Hamburg tatsächlich an Redaktionen gerichtete Post durchsucht worden ist. Aktuellen Meldungen zufolge sollen Beamte der Staatsschutzabteilung seit Tagen systematisch Post durchsuchen, die an Hamburger Zeitungen adressiert ist. Die Polizisten seien auf der Suche nach Bekennerschreiben nach Anschlägen militanter G8-Gegner ." djv-Pressemitteilung vom 25. Mai. 2007

XII. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte: Kommunikationsverbot für Schäuble!

Ein Bündnis der Angst?

Die bürgerrechtlichen Kritiker tun Wolfgang Schäuble einen Gefallen. Sie unterstreichen seine Selbststilisierung als starker Innenminister und schüchtern teilweise selbst die Bürger ein. Artikel von Christian Rath , Mitglied der Humanistischen Union, in den Mitteilungen der Humanistischen Union, Zeitschrift für Aufklärung und Bürgerrechte, Nr. 197. Aus dem Text: ".Es wäre doch ein Treppenwitz der Geschichte, wenn gerade Bürgerrechtler und Datenschützer aus hedonistischen Luftikussen noch verschüchterte Duckmäuser machen. Überzogene Warnungen vor dem Polizeistaat sind für die Demokratie fast so gefährlich wie exzessive Überwachungsfantasien." Siehe dazu die Gegenrede: Verfassungspositionen müssen erkämpft werden!
"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten." So lautet seit jeher der Satz, mit dem Bürger und Bürgerinnen dazu gebracht werden sollen, ihre Freiheitsrechte dem staatlichen Ermittlungseifer anheim zu stellen. Auch Christian Rath appelliert an das Vertrauen in die polizeiliche Selbstbeschränkung. Wir lebten ja nicht in einer Diktatur, in der die Polizei automatisch auf der anderen Seite stünde. Christian Rath soll das Vertrauen ruhig behalten - für die Bürgerrechtsbewegung ist die freiwillige Preisgabe von Verfassungspositionen jedoch fehl am Platze!..." Artikel von Marei Pelzer , rechtspolitische Referentin von Pro Asyl, in den Mitteilungen der Humanistischen Union, Zeitschrift für Aufklärung und Bürgerrechte, Nr. 197

XIII . Diskussion > Geschichte: Gewerkschaften und/im Faschismus > GEW debattiert um Rothenbaumchaussee in Hamburg: "Normaler Kauf?"

LVV-Beschluss zu Ro19 - ein Paradigmenwechsel in der GEW

Artikel von Uwe Post und Uli Ludwig, unter einem anderen Titel erschienen in der hlz (Hamburger Lehrerzeitung der GEW Hamburg) Ausgabe Juni / Juli 2007. Aus dem Text: ".Lässt man einmal die Vermischung von finanziellen und inhaltlichen Aspekten zunächst beiseite, dann steht damit nicht nur die Frage, welche moralische und politische Bedeutung die Sühne von Unrecht aus der Nazizeit hat, sondern letztlich auch die Rolle des Antifaschismus zur Debatte. (.) Indem der Gedanke aufgegeben wird, dass eine Gewerkschaft eine wie auch immer geartete Arisierung in ihrer Geschichte aufklären muss, dass sie nicht von dieser profitieren darf und dass sie alles daransetzen muss, diese zu sühnen, nimmt sie einen solchen Paradigmenwechsel vor. In vielen gängigen Debatten wird dies als Zeichen von Modernität gedeutet, in unserem Falle ist es ein historischer Fehler und eine gefährliche Schwächung. (.) Anstatt also - ausgehend von einer ausgewiesen politisch-moralischen Entscheidung - die eigenen Finanzen rückhaltlos zu prüfen und eine wie auch immer geartete Rückerstattung in die Wege zu leiten, wird versucht gleichzeitig Rechtsnachfolgerin des Nationalsozialistischen Lehrerbundes und unschuldig an der Arisierung zu sein, auf einen rechtmäßigen Erwerb des Hauses zu pochen und trotzdem großzügige Spenden zu geben, den antifaschistischen Konsens in einem Paradigmenwechsel aufzugeben und gleichzeitig der Unterstützer von antifaschistischen und antirassistischen Initiativen sein zu können."

Geschenkt ist geschenkt

In der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Hamburg wird darum gestritten, was mit einer gewerkschaftseigenen Immobilie geschehen soll, die im Jahr 1935 »arisiert« wurde. Artikel von Andreas Blechschmidt in der Jungle World vom 19. Juli 2007 . Aus dem Text: "... Für Kritiker wie Benjamin Ortmeyer, Vorstandsmitglied der GEW in Frankfurt am Main, steht »die Glaubwürdigkeit der GEW als Ganzes auf dem Spiel«. Ortmeyer befürchtet, dass im Hamburger Landesverband »nicht der geschichtsrevisionistische Mechanismus erkannt« werde, welcher in der Tendenz zur »Umkehr der Beweislast« liege. Ortmeyer spielt damit auf den nach 1945 geltenden Grundsatz an, nach dem mutmaßliche Arisierungsprofiteure zu beweisen hatten, dass ihr Geschäft auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus zustande gekommen wäre. Aus der Sicht der Kritiker hat die Gewerkschaft diesen Beweis bisher nicht erbracht. Der Versuch der GEW Hamburg, die Entscheidung bezüglich der Ro 19 in einem besseren Licht erscheinen zu lassen, indem sie ab sofort jährli ch 10 000 Euro für einen Fonds gegen rassistische und fremdenfeindliche Aktivitäten spendet, ist gescheitert. Benjamin Ortmeyer sagte dazu: »Die 10 000 Euro sind ein zentnerschwerer Witz. Deutlich wird die Schuld und Verantwortung der GEW, unlogisch ist d ann die Weigerung der Aufgabe des Hauses, zynisch ist die Summe bei jährlichen Einnahmen von 150 000 Euro.«."

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Gewerkschaftliche Initiativen und Positionen

Positionen zum bedingungslosen existenzsichernden Grundeinkommen

Papier der Arbeitsgruppe Grundeinkommen des Arbeitskreises Arbeitslosigkeit der IG Metall - Verwaltungsstelle Berlin vom April 2007. Aus dem Text: ".Die Tendenz, dass die Arbeitnehmer einen immer kleineren Teil des Volkseinkommens für sich in Anspruch nehmen können, ist leider statistisch verbürgt. Seit Mitte der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts ist es der Gesellschaft nicht gelungen, die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Es ist nicht zu erwarten, dass alle Arbeitsfähigen und Arbeitswilligen einen Erwerbsarbeitsplatz erhalten, von dessen Einkommen sie leben können. Auch wird durch die Steigerung der Arbeitsproduktivität die Tendenz verstärkt, dass in Zukunft immer weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stehen werden. Darum ist es an der Zeit, dass in der Gesellschaft über andere Formen des Lebensunterhalts für die Menschen nachgedacht wird. Dieses Nachdenken wollen wir mit dem Papier wieder anregen und damit an die Diskussion aus dem Projekt "fair teilen" anknüpfen. Es scheint an der Zeit, dass sich auch die Gewerkschaften in die Diskussion einbringen."

XV. Internationales > Schweiz > Erwerbslosigkeit und Existenzgelddebatte

Die Armutsfalle

"Working poor schulden in der Schweiz dem Staat Steuern. SozialhilfeempfängerInnen jedoch leben steuerfrei. Diese Situation kann zur Armutsfalle werden. Nur ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle würde solche Widersprüche unserer Gesellschaft auflösen." Hälfte - Unabhängiger Mediendienst zur Arbeit und zur Erwerbslosigkeit - Nr. 7 vom 16. Juli 2007

XVI. Internationales > Mexiko > Arbeitskämpfe > Oaxaca: Massive Repression gegen streikende LehrerInnen

Oaxaca: Polizei prügelt Lehrer ins Koma

"Es wird immer klarer, mit welcher Brutalität die Demonstration vom Montag auf dem Weg zum Fest (Guelaguetza popular) attackiert wurde. Die APPO ließ verlautbaren, dass die Auseinandersetzungen von Militärs in Zivil provoziert wurden. In der Folge wurden mehrere Dutzend Personen verletzt, darunter auch zwei Menschenrechtler vom Komitee 25. November, beide noch im Spital. Doch am schlimmsten traf die Repression einen ehemaligen Lehrer, der mit geringen Überlebenschancen im Koma liegt. Dabei wurde er unverletzt verhaftet..." Bericht von " Direkte Solidarität mit Chiapas" auf Indymedia vom 18.07.07

XVII. Internationales > Polen > Arbeitsrecht und Arbeitskämpfe in Polen: Streik im staatlichen Gesundheitswesen 2007

Polnische Krankenschwestern und Ärzte räumen ihr Zeltdorf

Am Sonntag, dem 15.07.2007, haben die Krankenschwestern und die Ärzte ihr fast einmonatiges Sit-In beendet und das Zeltdorf nahe dem Regierungssitz in Warszawa (Warschau) geräumt. Ihr ursprüngliches Ziel, nämlich eine erhebliche Gehaltssteigerung haben sie verfehlt, trotzdem sprechen sie von einem Erfolg. "Es ist ein Erfolg, weil wir gezeigt haben, dass wir geschlossen auftreten können, fähig sind uns zu organisieren und dass wir die Unterstützung der Gesellschaft haben", wird Barbara Wysocka, eine Krankenschwester aus Gdansk von AP zitiert. Die Gewerkschaft liess verlauten, dass der Protest nicht zu Ende sei und im September fortgeführt werde, obwohl die Regierung bereits für das nächste Jahr eine Gehaltssteigerung angekündigt hat. Für dieses Jahr sei eine Erhöhung nicht möglich, da die Staatsfinanzen dies nicht zuließen, so die Regierung. Zusammenfassung der AP-Meldung "Polish nurses, doctors end sit-in protest over health spending without raises sought " bei pr-inside vom 15.07.2007

XVIII. Internationales > Argentinien > Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung

Aneignung - eine Gegenstrategie

In der Krise 2001/2002 wurden in Argentinien weit über 100 Fabriken von den Arbeitern besetzt und übernommen. Viele von ihnen betreiben neben der Produktion soziale Projekte. Artikel von Lisa Groß im Neues Deutschland vom 19.07.2007

XIX. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft

Schutzschild für die Reichen: Die Sarkozy-Bande lässt Steuergeschenke für die Reichen und neue Gesetze gegen Straftäter und Ausländer beschließen

Artikel von Bernard Schmid vom 19.7.07

XX. Über uns > Fördern! Kampagne "Nicht klein gekriegt. aber finanziell angeschlagen!"

Unser finanzieller Hilferuf hat erneut ein neues - bekennendes - Fördermitglied für die Liste unserer UnterstützerInnen erbracht

Wir freuen uns und danken, brauchen aber mehr davon. erinnern als an das Formular zur Fördermitgliedschaft (und werden es bis zum Herbst immer wieder tun):

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi