liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 13. Dezember 2007:

0. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Freiheit für Mahmud Salehi

Mahmoud Salehi im Koma

"Nach Übergriffen seitens der Knastwächter und auf Grund seiner durch Nierenprobleme bedingten schlechten, allgemeinen gesundheitlichen Situation musste Mahmoud Salehi, leitendes Mitglied der Gewerkschaft der BäckereiarbeiterInnen in Sanadaj/Iranisch-Kurdistan, am 11. Dezember ins Krankenhaus eingeliefert werden und befindet sich nach Angaben von ILRW im Koma." Soweit die Meldung bei Entdinglichung, die soeben eintraf. Weitere Infos finden sich auf der Seite von Iran Labour Rights Watch (ILRW)

I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > PIN AG

Warum eine Forderung von 1967 zum Lohndrückerskandal von 2007 paßt: Sozialisiert PIN - Enteignet Springer!

" Manchmal hängt scheinbar Unverbundenes doch eng zusammen. Beispiel eins: Unverblümt provoziert der Postzustellkonzern PIN mit der Ankündigung, den Mindestlohn im Postsektor mit dreistem Dumping zu unterlaufen. Pin hat sich den Kreuzzug für Billiglöhne auf die Fahnen geschrieben und stellt sich an die Spitze der Kapital-Bewegung für "Neue Soziale Marktwirtschaft", sprich die ganz alte Sklaverei." Artikel von Hans-Detlev v. Kirchbach in der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 12.12.2007

Die Wahrheit hinter dem Kahlschlag bei der Pin-Group

Die Gleichung ist so einfach. Mindestlöhne zerstören die Arbeitsplätze bei der PIN-Group. So jedenfalls wollen es uns die Verantwortlichen der grünen Post verkaufen. Aber stimmt das wirklich? Daniel Hechler, Gottlob Schober und Anno Knüttgen haben für die Sendung Report vom 10.12.2007 die wahren Hintergründe recherchiert, warum das Unternehmen PIN auf wackeligen Beinen steht.

II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer - GDL - 2007

Nachtrag zu "Gestatten Herr Mehdorn, darf heute gestreikt werden?"

Die Berechnungen im Artikel von Siegfried Heuser geben diesmal Andreas Müller Anlaß zu einigen Anmerkungen

III. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien: Zusammenlegung von Ostsee-Zeitung und Lübecker Nachrichten

Tariflicher Schutz für Eigenständigkeit und Mitbestimmung gefordert

"Dauerhafte Bewahrung der publizistischen Eigenständigkeit der Ostsee-Zeitung, demokratische Mitspracherechte für die Redaktion und Sicherung der Beschäftigten. Das sind die zentralen Punkte für einen Tarifvertrag, den die Mitglieder von ver.di und DJV fordern. Eine gemeinsame Tarifkommission haben die in ver.di und DJV organisierten Beschäftigten der Ostsee-Zeitung in Rostock gewählt. Damit reagiert die Belegschaft auf die Kooperationspläne der Geschäftsleitung für die Zusammenlegung von Ostsee-Zeitung und Lübecker Nachrichten." Artikel auf der Aktionsseite "Kampagne für Qualität und Vielfalt" von ver.di und dem DGB vom 09.12.2007

IV. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a

129a: Lesereise hinter Gitter. Wie die Telepolis-Autorin Heike Schrader ins Visier des Staatsschutzes geriet

"Es sollte eine gewöhnliche Lesereise werden. Ein halbes Dutzend Termine hatte Heike Schrader, die auch für Telepolis schreibt, vor den Weihnachtsfeiertagen vereinbart. Am Montag traf sie aus der griechischen Hauptstadt Athen auf dem Flughafen Köln-Bonn an, um unter anderem in Berlin und Nürnberg ein Sachbuch vorzustellen. Doch der Routineeinsatz begann mit einer unangenehmen Überraschung. Noch auf der Gangway wurde die 42-jährige Publizistin von Beamten des Bundeskriminalamtes festgenommen. Schrader, die mit ihrem griechischen Ehemann seit Jahren in Athen wohnt und für zahlreiche deutsche Medien tätig ist, wird vorgeworfen, an der "Bildung terroristischer Vereinigungen" beteiligt und "flüchtig" gewesen zu sein. Wenige Wochen, nachdem die Bundesanwaltschaft im Fall der "militanten gruppe" (Richter prüfen Terrorvorwurf) ein rechtswidriges Vorgehen bescheinigt wurde, zeichnet sich ein neuer Justizskandal ab." Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 13.12.2007

V. Diskussion > Grundrechte > Demonstrationsrecht > Hannover: Polizei behindert Montagsdemo

• Skandalöses Urteil gegen Montagsdemonstrant
  "Das Verfahren gegen den Teilnehmer der Montagsdemo Hannover M. endete am Dienstag, 11. Dezember 2007 mit einem Gesinnungsurteil. M. wurde wegen "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung" zu einer Strafe von 70 Tagessätzen zu je 10€ verurteilt." Pressemitteilung des Bündnisses Montagsdemonstration Hannover vom 12.12.07

• weitere Gerichtstermine in dieser Angelegenheit stehen an am

  • Montag, 17. Dezember, 9 Uhr im Verwaltungsgericht Hannover
    (Eintrachtweg 19, Saal 5)
    zur Verhandlung über die Klage des Bündnisses Montagsdemo Hannover gegen die Polizeidirektion Hannover bezüglich der willkürlich erteilten Auflage zu mindestens 50 Teilnehmern als Voraussetzung für die Benutzung einer Lautsprecher-Anlage
    
  • Mittwoch, 19. Dezember, 13 Uhr im Amtsgericht Hannover zum Strafverfahren gegen zwei weitere Teilnehmer dieser Kundgebung am 5. Februar, ebenfalls mit der Anklage "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung bzw. versuchter Körperverletzung"

VI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Wenn die Bullen nicht mehr klingeln. Durchsuchung online

Zu kurz gedacht: Schäuble und seine Kritiker

Der Innenminister und seine volksparteiübergreifende Gefolgschaft weiden im Sicherheitswahn die Verfassung aus - kritische Fragen und kritisches Denken sind demgegenüber auch in der freien Presse Mangelware. Artikel von Peter Monnerjahn in telepolis vom 10.12.2007. Aus dem Text: ".Ist die Online-Durchsuchung erforderlich? Schäuble, Ziercke und auch der Generalbundesanwalt sagen: ja. Belege: keine. (..) Die erste relevante Frage auf eine vorgeschlagene Lösung hat demnach zu lauten: Welches konkrete Problem soll sie lösen? Niemand ist verpflichtet, die von Politikern häufig genug angebotenen Lösungen für nichtexistente Probleme zu erörtern. Hier besteht eine Bringschuld auf Seiten desjenigen, der etwas fordert, zunächst die Notwendigkeit für ein Handeln darzulegen. Und es besteht eine kritische Prüfungspflicht auf Seiten desjenigen, dessen vornehmste gesellschaftliche Aufgabe es ist, ein mündiges Bürgertum zu befördern - der freien Presse. Die erste kritische Frage im Falle der Online-Durchsuchung wäre also, ob es die vielfach ohne Belege behauptete Gefahrenlage überhaupt gibt."

VII. Diskussion > Grundrechte allg.: Rauchverbot

Drogenpolitik: Dafür gibts was auf die Pfoten

"Keine Gnade für Raucher, Kifferinnen und «Dopingsünder»: Im Neoliberalismus geht die wirtschaftliche Freiheit auf Kosten der Freiheit der BürgerInnen." Kommentar von Günter Amendt in der WoZ vom 6.12.07

VIII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > FestungEU > Frontex

FRONTEX: Die Vernetzungsmaschine. An den Randzonen des Rechtes und der Staaten

IMI-Studie 2007/11 von Christoph Marischka , erschienen in Ausdruck vom Dezember 2007

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > "Finanzkapitalismus - Geldgier in Reinkultur!" - Insektenbefall bei ver.di

Die Geister, die sie rufen...Verdi und die Heuschrecken

Mitschnitt des Interviews mit Lothar Galow-Bergemann im Radio Corax Leipzig/Halle vom 11.12.2007

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > "christliche" Gewerkschaften

Dumpinglohn nach Tarif: Was sich hinter den christlichen Gewerkschaften verbirgt

". Heute haben wir uns mal angesehen, wer eigentlich die Tarifverträge ausgehandelt hat zwischen den Leiharbeitsfirmen und den Arbeitnehmern. Denn, das muss man sich vorstellen, da wurden zum Teil Stundenlöhne von unter fünf Euro festgeschrieben. Siehe da, vor allem eine sogenannte Christliche Gewerkschaft ist da als Tarifpartner am Werk. Wie bitte? Hungerlöhne und christlich? Wie passt das zusammen, haben sich Thomas Dauser und Beate Klein gefragt und ihre Recherchen bei einer Leiharbeiterin begonnen." Text der Report Mainz-Sendung von Thomas Dauser und Beate Klein vom 10.12.2007

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?

Den Fahrstuhl nach unten kann man nicht nur mit tariflichem Lohnkampf stoppen! Über den Wert der Ware Arbeitskraft und den Streik der Lokführer/GDL

"Heute ist es so, dass fast jeder halbwegs energische Widerstand oder jeder halbwegs entschlossene Kampf für irgend eine soziale Verbesserung der Lage auch nur von kleinen Teilen der Lohnabhängigen, gut tut! In Deutschland konnten in den vergangenen Jahren die größten sozialen Schweinereien ohne nennenswerten Widerstand durchgesetzt werden. Die Folgen davon sind schon massiv spürbar, werden aber erst im Laufe der Zeit voll durchschlagen!.." Kommentar von Peter Trotzig in der trend onlinezeitung 12/07

XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > ver.di > ver.di-Linke NRW > Treffen und Ergebnisse

Die ver.di-Linken NRW treffen sich wieder am 13. Januar 2008, ab 11 Uhr, im verdi-Haus des Landesbezirks Düsseldorf

XIII. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Diskussionsbeiträge der Initiative > Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 16 vom Dezember 2007

NWI Nr. 16 vom Dezember 2007 u .a. mit: Streiks im Einzelhandel: Härteste Tarifauseinandersetzung der Geschichte; Keine Kehrtwende bei Gewerkschaftstagen von IG Metall und ver.di; StrikeBike: Arbeitsplätze verloren - durch Kampf die Würde behalten!; Der Streik der Lokomotivführer und die Schlussfolgerungen für uns

XIV. Diskussion > EU > Informationen zur EU-Grundrechte-Charta und zur Verfassungsdebatte

"Europa wird demokratischer"

"Am Donnerstag unterzeichnen die 27 Staats- und Regierungschef der Europäischen Union den Vertrag von Lissabon - für Bundeskanzlerin Angela Merkel ein "historischer Erfolg". In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag sprach die Kanzlerin von einer "Wegmarke zu mehr Handlungsfähigkeit in Europa". Jetzt sei Europa bereit, sich der globalen Zukunftsthemen anzunehmen." Meldung bei Regierung online vom Mi, 12.12.2007

XV. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik

Die Sicherheitsarchitektur der Rohstoffausbeutung. Zum EU-Afrika Gipfel am 8./9.12.2007 in Lissabon

IMI-Standpunkt 2007/074 von Christoph Marischka vom 12.12.2007

XVI. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > Lissabon-Strategie

Die Lissabon-Strategie

Folienvortrag von Jörg Huffschmid auf der Delegiertenversammlung der IG Metall Mannheim am 1.10.2007

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und ältere Erwerbslose > Zwangsverrentung

Kein Ende der «Zwangsverrentung». Das Koalitionsvorhaben zur Frühverrentung von «Hartz IV-lern»

"Auch nach dem gestrigen Kabinettsbeschluss bleibt es dabei: Mit Ende der «58er-Regelung» können die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ab 2008 ältere «Hartz IV»-Empfänger auf die Inanspruchnahme einer abschlagsgeminderten Altersrente verweisen. Eine solche «Zwangsverrentung» ist nunmehr frühestens nach vollendetem 63. Lebensjahr möglich. Der Personenkreis, der vom Koalitionskompromiss profitiert, ist überschaubar und die faktische Bedeutung der Regelung ist zeitlich begrenzt." Dokumentation von Johannes Steffen vom 12. Dezember 2007

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen

Nach der Einführung von Arbeitslosengeld II: Deutlich mehr Verlierer als Gewinner unter den Hilfeempfängern

DIW-Wochenbericht vom 12. Dezember 2007

XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Lohnarbeit ganz umsonst

Keine Arbeit ohne Lohn!

"In Deutschland, und nicht nur dort, erleben wir derzeit einen beispiellosen Angriff auf die regulären Beschäftigungsverhältnisse. Einst hart erkämpfte Arbeitsstandards werden untergraben, Löhne nach unten geschraubt, das Arbeitsrecht aufgeweicht, Arbeit generell "flexibilisiert", wie sie es nennen. Gerade die allgemeine Herabsetzung der Löhne spüren wir, als lohnabhängige Bevölkerung, am härtesten. Der krasseste Ausdruck dieses Lohnverfalls liegt, logischerweise, dann vor, wenn Menschen ohne Lohn schuften." Aufruf zur Kampagne der Lokalföderation Berlin vom 06.12.07

• Eine Aktionshomepage befindet sich im Aufbau
  
• Input und Diskussion zum Auftakt der Kampagne "Keine Arbeit ohne Lohn" am Di. 15.01.2008 [20.00Uhr] in Berlin, Veranstaltungsort: FAU-Lokal, Straßburger Str. 38, Berlin-P'berg, U2 Senefelderplatz

XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste > regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse > Rheinland-Pfalz: Koblenz

"Koblenz von unten". Befragung zur sozialen Lage von Hartz-IV-Betroffenen und zur Praxis der Arbeitsämter

Anlässlich einer Pressekonferenz am 10.12.07 wurden die Ergebnisse der Befragung (Kurzfassung) vorgestellt

XXI. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe

Streik fiel aus oder: Das Butterbrot der CGT

"Trotz angekündigter Arbeitskämpfe am Mittwoch bei der Pariser Verkehrsgesellschaft RATP, und am Donnerstag bei der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF fanden keine Streiks statt. Im Falle des Pariser Nahverkehrsstreiks hatte die CGT-RATP am Vortag (Dienstag früh) verkündet, nun doch keinen Streikaufruf, sondern lediglich einen "Aufruf zu Aktionen" wie etwa ein- bis zweistündigen Arbeitsniederlegungen und der "Überreichung von Petitionen" zu lancieren. Kurz, zu Aktiönchen, die zwar die Fahrgäste nerven, wenn dadurch der Verkehr kurzfristig beeinträchtigt wird, aber schlichtweg nichts lahmlegen.
Betreffend den für Donnerstag geplanten Streik der französischen Eisenbahner/innen kündigten die aufrufenden Gewerkschaften (CGT und die höhere-Angestellten-Vertretung, CFE-CGT) am Dienstag Abend um 20 Uhr an, dass sie den Arbeitskampf abbliesen. Der Grund dafür: Die CGT habe erreicht, dass die Verhandlungen nicht - wie ursprünglich durch die Regierung vorgeschrieben - bis kurz vor Weihnachten 2007, sondern noch bis Februar 2008 fortgeführt werden dürften. Um die nun also fortlaufenden Verhandlungen nicht zu gefährden, pfiff man den Streik ab." Soweit Bernard Schmid aktuell aus Paris. Weiteres dazu demnächst im LabourNet.

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi