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Updated: 18.12.2012 16:22 |
liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 08. November 2007: I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer - GDL - 2007 Endlich Grund zur Panik "Die Fahrpersonalgewerkschaft GDL macht Ernst. Hauptvorstand und Tarifkommission beschlossen am Mittwoch in Frankfurt am Main, ab heute mittag den Güterverkehr flächendeckend zunächst für 42 Stunden, also bis Sonnabend, 6.00 Uhr, zu bestreiken. Sollte die Deutsche Bahn AG dann immer noch kein verbessertes Angebot vorlegen, wird in der nächsten Woche der Personenverkehr einbezogen, teilte die GDL mit. Auch eine unbefristeter Ausstand sei nicht auszuschließen. Angesichts der sturen Haltung des Unternehmens bliebe seiner Gewerkschaft nichts anderes übrig, erklärte ihr Vorsitzender Manfred Schell nach der Sitzung. Man werde »nicht länger zulassen, daß ein Lokführer mit 1500 Euro nach Hause geht«, und bestehe auf einem eigenständigen Tarifvertrag, in dem Entgelt und Arbeitszeit geregelt werden." Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 08.11.2007 Zum Streik gezwungen Seit vergangenem Freitag haben die LokführerInnen freie Bahn. Aber sie zögerten mit dem grossen Arbeitskampf - bis ihnen die Bahn keine Alternative liess. Artikel von Pit Wuhrer in der schweizerischen WOZ vom 08.11.2007 Solidarität mit den Lokführerinnen und Lokführer - Hände weg vom Streikrecht! ".Was in der Öffentlichkeit nur selten gemeldet wird ist die Öffnungsklausel im Transnet Tarifvertrag. Erkämpft die GDL einen höheren Abschluss, kann die Transnet durch eine Öffnungsklausel in ihrem Tarifvertrag neu verhandeln um für ihre Mitglieder mehr herauszuholen. Die GDL setzt sich also indirekt auch für die anderen Berufsgruppen bei der Deutschen Bahn AG ein." Solidaritätserklärung des Personalrates des Universitätsklinikums Tübingen vom 06.11.2007 II. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung Trauer um das Telekommunikationsgeheimnis "Vorratsdatenspeicherung: Das Internet trauert um das Telekommunikationsgeheimnis. Internet-Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung: Verhüllung von Webseiten aus "Trauer um das Telekommunikationsgeheimnis" Tausende demonstrieren bundesweit gegen die Vorratsdatenspeicherung. Protestaktionen in über 40 Städten gegen die Vorratsdatenspeicherung "Um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen, veranstaltete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 6. November bundesweit Protestaktionen in über 40 Städten. Unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!" fanden sich überall in der Republik Tausende von Teilnehmer/innen trotz teilweise widrigen Wetters zusammen. Mit zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen setzten sie deutliche Signale für die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte und die Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 07.11.2007 . Siehe dazu auch Fotos im Umbruch Bildarchiv und Live-Ticker mit Städte-Berichten bei indymedia In nur 30 Minuten. Koalition will Vorratsdatenspeicherung am Freitag [9.11.07] "durchpeitschen" "Bereits am Freitag und mit nur 30 Minuten Zeit soll der Bundestag die umstrittene Vorrats-Speicherung sämtlicher Kommunikations-Daten beschließen. Gegenüber ngo-online bestätigte das Parlament am Dienstag eine entsprechende Änderung der Tagesordnung." Artikel vom 6. November 2007 bei ngo-online III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > 21. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall Moderne Wende. Huber gegen Arbeitszeitverkürzung "Bei der IG Metall weht ein neuer Wind. Aber was der bürgerliche Mainstream »innovativ«, »pragmatisch« und »modern« findet, ist vor allem die Abkehr von Grundpositionen, die das Handeln der Gewerkschaft über Jahre und Jahrzehnte geprägt hat. So verkündete der frischgebackene Erste Vorsitzende, Berthold Huber, am Mittwoch in seinem »Zukunftsreferat« auf dem Leipziger Gewerkschaftstag den Abschied von der Forderung nach kollektiver Arbeitszeitverkürzung. (..) Eine Verkürzung der tariflichen Arbeitszeiten sei aufgrund von »Globalisierung« und zunehmendem Konkurrenzdruck nicht möglich, behauptet Huber. Mit diesen, auf die »Wettbewerbsfähigkeit des Standorts« bezogenen, Argumenten läßt sich allerdings so gut wie jede gewerkschaftliche Forderung zurückweisen." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 08.11.2007 . Siehe dazu
IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher? Lokführer-Streik: Wenn Kapitalisten ihre Liebe zu großen Gewerkschaften endecken Artikel von Christian Siedenbiedel in der FAZ.net vom 07. November 2007. Aus dem Text: ". Nun, da ein gerichtliches Streikverbot unwahrscheinlich ist, schreien die ersten nach Gesetzesänderungen. Immer mehr wird klar, was sich auch schon in den übers Land verteilten Arbeitsgerichtsprozessen andeutete: In diesem Konflikt geht es bei weitem nicht nur um etwas mehr Geld und nettere Arbeitszeiten für ein paar Lokführer. Es geht auch um eine Neujustierung des Arbeitskampfrechts angesichts des in Deutschland vergleichsweise jungen Phänomens kampflustiger Spezialgewerkschaften. Zu Ende gedacht, geht es sogar um die Neubewertung des verfassungsmäßig geschützten Gutes der Tarifautonomie. Die zentrale Frage dabei ist: Ob und ab wann darf sich die Allgemeinheit schützen, wenn durch die Zersplitterung von Gewerkschaften die Streikdrohung zum Dauerzustand wird? (.) In der Politik kommt es dabei zu seltsamen Koalitionen. Die FDP unterstützt die Lokführer, weil sie hofft, das Kartell der großen Gewerkschaften aufbrechen zu können. Die großen DGB-Gewerkschaften geben den Lokführern zwar beim Streikrecht Feuerschutz. So weit geht die gewerkschaftliche Solidarität schon. Zugleich greifen sie aber Gewerkschaftschef Manfred Schell bei jeder sich bietenden Gelegenheit an, was dessen Sonderweg und die drohende Zersplitterung der organisierten Arbeitnehmerschaft angeht. Am Schluss könnten sogar die Kapitalisten ihre Liebe zu den großen Gewerkschaften entdecken: Schließlich fuhr Bahn-Chef Mehdorn mit dem Transnet-Vorsitzenden Norbert Hansen bislang besser als mit dem kämpferischen GDL-Chef Manfred Schell." GDL zwischen Erfolg und Verhältnismäßigkeit Artikel von Norbert Nelte in linke Zeitung vom 07.11.2007 . Aus dem Text: ".Die Einheitsgewerkschaft ist zwar grundsätzlich ein hohes Gut. Da kannst Du als linke Vertrauensperson alle Kollegen zusammen erreichen. Aber nach Opel Bochum hätte doch schon 20mal so ein wilder Streik wie er Opel-Streik stattfinden müssen. Es vergeht doch kein Tarifkampf, wo die DGB-Spitze dem Kapital nicht hinten reingekrochen ist. Die deutschen Kollegen haben seit 33 kaum eine Streiktradition. Durch die Vorteile der Streikgelder und einer starken Sozialdemokratie, die in den 70ern auch nur über Verhandlungen noch ein Bonbon mehr rausgeholt hatte, hat Deutschland mit Japan heute die niedrigste Streikquote der Welt. Vielleicht ist der Weg der Gründung einer Spatengewerkschaft für die deutschen Kollegen erst mal gangbarer, da brauchen wir nicht dogmatisch zu sein, in Frankreich mit vielen Richtungsgewekschaften lag die Streikquote von 81 bis heute 4,5mal so hoch." V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte > Differenzierung und Flexibilisierung der Tarifpolitik > Betrieb gegen Fläche? »Belegschaften werden dadurch erpreßbar«. Debatte über Verlagerung von Tarifregelungen auf Betriebsebene bleibt brisant. Interview mit Richard Altz von Daniel Behruzi , Leipzig, in junge Welt vom 07.11.2007. Aus dem Text: ".Wenn man die Tarifverhandlungen auf die Ebene der Betriebe herunterzieht, dann bedarf das eines sehr hohen Organisationsgrads und großer Kampfbereitschaft, um noch etwas durchsetzen zu können. Die Belegschaften werden durch die »Verbetrieblichung« erpreßbar; die Betriebsräte können vom Management mit der Drohung von Produktionsverlagerung oder Arbeitsplatzabbau über den Tisch gezogen werden. Die Errungenschaften des Flächentarifvertrags werden so auf dem Altar der Wettbewerbsfähigkeit geopfert. (...) Man muß sehen, daß die IG Metall auch vor dem Pforzheimer Vertrag bereits Abweichungen vom Flächentarif zugelassen hat. Pforzheim hat das legalisiert." VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2008 bei Bund und Kommunen Forderungen der ver.di Betriebsgruppe im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach für die Tarifrunde 2008 im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Der Beschluss der ver.di-Vertrauensleute im KK Sulzbach vom 6.11.2007 VII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik Zwei Drittel der Bevölkerung ohne nennenswertes Vermögen. Erstmalige Analyse der Vermögensverteilung auf Personenebene "Rund zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland verfügen über kein oder nur ein sehr geringes Vermögen. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht. Grundlage ist die Vermögenserhebung im Rahmen des sozio-oekonomischen Panels (SOEP), die erstmals eine Analyse der Vermögensverteilung auf individueller Ebene erlaubt. Im Durchschnitt beträgt das individuelle Nettovermögen rund 81 000 Euro. "Aufgrund der sehr ungleichen Verteilung liegt der mittlere Wert nur bei etwa 15 000 Euro", sagte DIW-Forscher Markus Grabka." Pressemitteilung des DIW Berlin vom 07.11.2007 . Siehe dazu auch:
VIII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung Erst anhören, dann abschieben. Trotz Protesten steigt die Zahl der Sammelanhörungen "Der Aufenthalt von Ausländern, die nach dieser Regelung keine Aufenthaltserlaubnis erhalten können, muss konsequent beendet werden", so stand es im "Bleiberechtsbeschluss", mit dem die Innenministerkonferenz im November letzten Jahres nach längerem Gerangel angeblich doch noch "geduldeten" Flüchtlingen zu einem sicheren Status verhelfen wollte. Angesichts des politischen Willens, möglichst viele der hier mit prekärem Aufenthaltsstatus Lebenden von einem "Bleiberecht" auszuschließen, sind die Folgen für die Mehrheit damit deutlich benannt: Ein verstärkter Ausreisedruck wird zur Kehrseite der Hoffnung für einige wenige." Artikel von Hanna Schroeder, Initiative gegen Rassismus und Ausgrenzung Dortmund, aus ak - zeitung für linke debatte und praxis vom 19.10.2007 - wir danken der Redaktion! IX. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Arbeitsbedingungen Die Hürden der Organisierung. Workshop zu kollektiven Handlungsmöglichkeiten migrantischer Hausarbeiterinnen "Bezahlte Hausarbeit, sei es Putzen, Pflegearbeit oder Kinderhüten, ist für Frauen, die in der Migration leben, einer der wichtigsten Arbeitsmärkte. Ihre prekäre Lebens- und Arbeitssituation wird zunehmend Thema in manchen Massenmedien und wissenschaftlichen Kontexten. Auffallend ist dabei, dass kaum über kollektive Handlungsmöglichkeiten berichtet wird, mit denen die Frauen für ihre Rechte kämpfen (können). Der Workshop "Organisierung zwischen Autonomie und Pflegenotstand", der im September in Hamburg stattfand, wollte diese Leerstelle füllen." Artikel von Iris Nowak aus ak - zeitung für linke debatte und praxis vom 19.10.2007 - wir danken der Redaktion! X. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik Die EU bietet den AKP-Staaten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen an "Jahrzehntelang hat die EU den AKP-Staaten in mehreren Abkommen "Handelspräferenzen" eingeräumt und die Einfuhrzölle aus diesen Ländern gesenkt. Darüber sind diese Staaten zum billigen Rohstoffhinterhof der EU geworden und selbst arm geblieben. Nun bietet die EU ein neues Wirtschaftsabkommen an: die AKP-Staaten sollen ihre Märkte auch öffnen - für europäische Waren und investitionsbereites Kapital. Die Staaten befürchten Zollausfälle, die EU mahnt "leistungsfähige Institutionen" an. So geht der so genannte "Abbau der Armut" in Afrika, der Karibik und im Pazifik mittels guter Geschäfte für die EU in die nächste Runde." Mitschnitt der Sendung von GegenStandpunkt beim Freien Radio für Stuttgart am 04.11.2007 XI. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet Zur Entwicklung eines europäischen Überwachungs- und Sicherheitssystems. EU: Sicherheit ohne Grenzen
XII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsorganisation Zielvereinbarungen als Individualisierung des Arbeitsrechts
XIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um- Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung Es braucht Zeit, damit Falsches zu Wahrem wird. Neoliberalismus hat einen Namen "Nach ihrem Coup mit der Einführung von Studiengebühren gelungen, ausgedacht und durchgesetzt vom "Zentrum für Hochschulentwicklung (CHE)" - einer Bertelsmann-Stiftungs-Organisation im Zusammenwirken mit der Deutschen Hochschulrektorenkonferenz, liegen die nächsten Pläne für Bildungsgebühren für Sekundarstufe II und I bei der Bertelsmann-Stiftung bereits in der Schublade." Artikel von Erich Katterfeld in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 07. November 2007 XIV. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um- Weiter-BILDUNG > Studium > Studiengebühren Arm oder reich - alle gleich! "Das Gießener Verwaltungsgericht hat in einem Urteil die Verfassungsmäßigkeit der Studiengebühren in Hessen angezweifelt. Die Begründung könnte von den Gegnern der Gebühren stammen." Kommentar von Jesko Bender in der Jungle World vom 8. November 2007 . Siehe dazu den Beschluss des VG Gießen vom 30.10.2007 zu Studienbeiträgen XV. Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen Böcke zu Gärtnern. Warum man mit der gesinnungspolitischen Unterstützung des NPD-Verbots nur scheinbar auf der politisch "richtigen Seite" liegt "Zwei kurze Vorbemerkungen: Erstens: In der linken Diskussion geht es um eine unterschiedliche politische Bewertung, welche Folgen ein NPD-Verbot zeitigen könnte. Zugrunde liegt eine abweichende Analyse, welche politischen Interessen mit einem Verbot staatlicherseits und seitens der Staatsparteien verfolgt werden. Zweitens. Meine differenzierte Position zum Verbot bedeutet keine Sympathie für eine antisemitische, rassistische, standortnationalistische und undemokratische Politik. Die Missachtung von Freiheit und Existenzrechten anderer Menschen und Andersdenkender muss mit allen demokratisch-menschenrechtlichen Mitteln bekämpft werden. Insofern ist auch der Ansatz nachvollziehbar, ein Verbotsverfahren gegen die NPD gemäß Art. 21 Abs. 2 GG einzuleiten, wie es die Kampagne No-NPD, von vielen Gewerkschaftern und Prominenten unterstützt, vom Bundestag fordert. Dennoch möchte ich einige politische Erwägungen und Überlegungen anführen, die gegen ein Verbot sprechen." Artikel von Dirk Vogelskamp (Komitee für Grundrechte und Demokratie) im Vorabdruck aus express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 10/2007 XVI. Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer > Wird Angelo Lucifero von den Gewerkschaften vom Opfer zum Täter gemacht? Hauptverhandlung am 16.1. und 23.1.2008 in Erfurt "Am 9. August erließ das Amtsgericht Erfurt wegen des 15. März' und einem anderen Vorwurf einen Strafbefehl gegen Angelo über ein Jahr Freiheitsentzug auf Bewährung sowie insgesamt 120 Tagessätzen. Wir halten diesen Erlass für skandalös, vor allem, weil das Gericht die Aussagen der Belastungszeugen - z.T. bekannte Nazikader - anscheinend für so glaubwürdig hält, daß es keine Anhörung des Beklagten und der Entlastungszeugen für nötig hält. Auf den Kopf gestellt. Nach Naziangriff steht antifaschistischer Gewerkschafter vor Gericht Darstellung der Hintergründe von GewerkschafterInnen gegen Rechts XVII. Internationales > Pakistan: Verhängung des Ausnahmezustandes Gewerkschafter in Pakistan verhaftet "Der Ausnahmezustand in Pakistan wurde gerade zu dem Zeitpunkt ausgerufen, als das IUL-Kontaktbüro in diesem Land Vorbereitungen traf, um seinen zehnten Jahrestag zu begehen. Zu den Menschen, die zur Zeit in ihren Wohnungen und auf den Straßen verhaftet werden, gehören auch zahlreiche Gewerkschaftsaktivisten. Die IUL-Mitgliedsverbände Pakistan Hotels, Restaurants, Clubs, Tourism, Catering and Allied Workers Federation und National Federation of Food, Beverages and Tobacco Workers gehören zu den aktivsten Organisationen in der Koalition der Zivilgesellschaft, die sich für die Demokratie einsetzt. In Karachi hatte der Solidaritätsausschuss der Pearl Continental Arbeitnehmer aktiv die pakistanischen Anwälte unterstützt, die gegen Autoritarismus und für Rechtsstaatlichkeit kämpften." Presseerklärung der IUL - Vereinigte Lebensmittel-, Landwirtschafts- und HotelarbeitnehmerInnen weltweit vom 07.11.2007 XVIII. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe Vorbereitung auf (unbefristeten) Transportstreik ab kommenden Dienstag Abend. Die Regierung bereit heftigen Gegenwind vor. Unterdessen häufen sich studentische Besetzungsaktionen und andere kleinere "Unruheherde" "Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm...? Abwarten und Stärkungsmittel trinken. Fest steht jedoch, dass ab dem kommenden Mittwoch in den französischen Transportbetrieben - gefolgt von anderen Sektoren - eine erhebliche Kraftprobe anstehen wird. Der Streik der Transportbediensteten beginnt am Dienstag, den 13. November ab 20 Uhr abends. Parallel dazu sind etwa auch die Beschäftigten der Energieversorgungsunternehmen EDF und GDF am 14. November durch ihre Mehrheitsgewerkschaften, die (mit Abstand stärkste) CGT sowie Force Ouvrière (FO), zum Ausstand aufgerufen. Am 20. November, wenn der Ausstand in den Transportbetrieben bis dahin anhält - was mutmaßlich der Fall sein wird - treten zusätzlich noch zahlreiche Sektoren des sonstigen öffentlichen Diensts, die anders als Transport-, EDF- und GDF-Beschäftigte nicht von den ,Régimes spéciaux' (Sonderregelungen bei den Renten) betroffen sind, in den Tanz ein. Ihre Gewerkschaften rufen zum Ausstand gegen den Stellenkahlschlag in den öffentlichen Diensten und gegen die Austeritätspolitik bei den Löhnen und Gehältern auf." Artikel von Bernard Schmid vom 8.11.07. Siehe dazu auch "Agissons tous ensemble pour augmenter les pensions et sauver la retraite par repartition" - das Mobilisierungsflugblatt der SUD (Französisch) XIX. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein Wenn die Oberen vom Frieden reden... Kein Platz für Kriegstreiber! Der Intendant des Bochumer Schauspielhauses, Elmar Goerden, hat für den 11. November zu einer Lesung mit Norbert Lammert und Jürgen Flimm unter dem Titel "'S IST LEIDER KRIEG" eingeladen. Dies ist eine Wiederholung einer Aufführung vom 7. Oktober in Duisburg im Rahmen der Ruhrtriennale.
XX. Über uns > Fördern! Endlich wieder: Ein neues - bekennendes - Fördermitglieder für die Liste unserer UnterstützerInnen Lieber Gruss, Ralf und Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |