liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 02. August 2007:

I. Branchen > Sonstige Industrie > Fahrzeugbau > Bike Systems Nordhausen

FabrikbesetzerInnen in Nordhausen: Wir haben nichts zu verlieren!

"Wer nach Nordhausen/Thüringen mit der Bahn fährt, um die BesetzterInnen der Fahrradfabrik Bike Systems zu besuchen, braucht am Bahnhof keinen Passanten nach dem Weg zur Fahrradfabrik zu fragen - obwohl jeder den Weg weiß - der Besucher braucht nur seinen Ohren zu trauen. Er geht dorthin, wo ein lautes und permanentes Gehupe herkommt. Vor der Fabrik sieht man, zumindest bei gutem Wetter, ca. 20 Frauen und Männer in einer Reihe vor dem Werkzaun sitzen, einige haben rote Schirmmützen der IG Metall auf, alle haben Trillerpfeifen zur Hand. Fast jedes vorbeifahrende Auto hupt und alle BesetzterInnen heben als Antwort eine Hand mit hoch gestrecktem Daumen und trillern nachhaltig. Ein hoher Lärmpegel an der viel befahrenen B 80, vom Hellwerden bis zum Dunkelwerden. Eine Kollegin hatte am ersten Besetzungstag, Dienstag, dem 10. Juli, die Idee, ein Schild zu malen: Bitte hupen. Das Schild braucht niemand mehr hochzuhalten!..." Bericht und Fotos von Dieter Wegner (Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg) vom 31.07.2007

"Was besseres als die drohende Arbeitslosigkeit finden wir allemal!"

"Liebe ehemalige ArbeiterInnen von Bike Systems: Anbei erhaltet ihr einen (noch) fiktiven Entwurf eines möglichen Flugblattes. Es liegt an euch, ob ihr es so oder ähnlich realisiert und verteilt: (.) Da die Kapitalseite uns auf den Misthaufen der Arbeitslosigkeit "entsorgen" möchte, uns also keineswegs wie gleichberechtigte Partner behandelt, nehmen wir unsere Geschicke selbst in die Hand. Wir haben beschlossen, diesen Betrieb in Eigenregie zu übernehmen. Wir werden mit Hilfe der Gewerkschaft, mit anderen fortschrittlichen Institutionen und Organisationen, mit Parteien und Einzelpersonen, die sich mit uns solidarisch erklären, diesen Betrieb weiterführen, auch mit Hilfe der hiesigen Bevölkerung." Ein fiktiver Entwurf eines möglichen Flugblattes mit dem Aufruf zur Debatte

Solidaritätsadresse an die kämpfende Belegschaft von Bike Systems Nordhausen von der Münchner Gewerkschaftslinken

".Auch wenn wir Euch von so weiter Entfernung leider keine tätige Unterstützung zukommen lassen können, möchten wir Euch trotzdem unsere volle Solidarität zusichern. Wir verfolgen - und werden - Euren Kampf mit großer Symphatie - weiter verfolgen. Ihr zeigt, dass man den zunehmend frecher werdenden Angriffen der Unternehmer entschiedenen Widerstand entgegen setzen muss und kann. Ihr macht es anderen, größeren Belegschaften und auch unserer Gewerkschaftsführung vor, dass wir uns nicht alles gefallen lassen müssen." Solidaritätsadresse von der Münchner Gewerkschaftslinken (Mitglied im bundesweiten Netzwerk der Gewerkschaftslinken) vom 21.07.2007

Spendenkonto: Kreissparkasse Nordhausen

BLZ: 820 540 52
Konto- Nr. 30026518
Kennwort: Besetzer Bike Systems

II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer - GDL - 2007

Lokführergewerkschaft kassiert zwei Niederlagen vor Gerichten

"Wenige Tage vor der Entscheidung über einen unbefristeten Streik beem Arbeitskampf Sanktionen anzudrohen. (.) Die Lokführergewerkschaft kündigte an, unverzüglich gegen das Düsseldorfer Urteil in Berufung zu gehen, weil sie sich ihres grundgesetzlich verbrieften Streikrechts beraubt sieht." dpa-Meldung bei yahoo-Nachrichte Bahn, die Teilnahme von Lokführern an einem Streik für einen eigenständigen Tarifvertrag als rechtswidrig zu bezeichnen und Mitarbeitern bei einer Teilnahme an dem Arbeitskampf Sanktionen anzudrohen. (.) Die Lokführergewerkschaft kündigte an, unverzüglich gegen das Düsseldorfer Urteil in Berufung zu gehen, weil sie sich ihres grundgesetzlich verbrieften Streikrechts beraubt sieht." dpa-Meldung bei yahoo-Nachrichten vom 01.08.2007

III. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen: Klinikum Wahrendorff GmbH

Psychodruck in Seelenheilanstalt

Im Klinikum Wahrendorff soll ein Stationsleiter Patienten misshandelt und Mitarbeiter verängstigt haben. Gewerkschaft kritisiert Lohndumping. Pflegeeinnahmen sollen für Pacht verwandt worden sein. Direktion weiß angeblich nichts von Kritik. Artikel von Mona Grosche in der taz-Nord vom 31.07.2007

IV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe im Hamburger Gesundheitswesen

»Die Privatisierung ist vollständig mißlungen«

Hamburg: 2000 Beschäftigte von verscherbelten Klinikum wollen in öffentlichen Dienst zurück. Ein Interview von Andreas Grünwald mit Ralf Bröcker-Lindenau , stellvertretender Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Asklepios-Kliniken in Hamburg, in der jungen Welt vom 01.08.2007

Hamburger Krankenhäuser nach der Privatisierung: Verkaufte Beschäftigte wollen zurück in den öffentlichen Dienst

"Am Beginn dieses Jahres bekam die Asklepios GmbH den zweiten Teil der ehemals öffentlichen Krankenhäuser und damit die Anteilsmehrheit des ehemaligen Landesbetriebs Krankenhäuser der Stadt Hamburg. Damit der größte Krankenhausverbund Europas für einen Spottpreis über den Ladentisch gegangen." Artikel von Ludwig Likedeeler vom 01.08.2007

V. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Berufsverbot für antifaschistischen Realschullehrer

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat Michael Csaszkóczy zu einer erneuten "ergebnisoffenen" Anhörung bezüglich seiner Verfassungstreue geladen.

• Berufsverbot - und kein Ende! Bürgerrechtsorganisationen beobachten den Prozess vor dem Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt am 2. August 2007 um 9.30 Uhr
  Presseinformation vom 31. Juli 2007 von Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin), Komitee für Grundrechte und Demokratie (Köln) und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälte-Verein (RAV-Berlin). Aus dem Text: ".Dr. Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie wird den Prozess auch im Namen der Internationalen Liga für Menschenrechte und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) beobachten. (.) Die Fragen, die sich also vor allem stellen, sind: Wie ist unsere Verfassung vor solchen Innenministern und Verfassungsschutzämtern zu schützen, die sowohl die Grundrechte von Bürgern als auch Gerichtsentscheidungen missachten? Wann wird endlich der illiberale und staatsautoritäre Geist überwunden sein, der im öffentlichen Dienst nur Duckmäusertum zulässt."

• Der gelinkte Lehrer. Michael Csaszkóczy klagt in Darmstadt gegen sein Berufsverbot aus dem Jahre 2003
  Artikel von Sebastian Gehrmann in der Regionalausgabe der Frankfurter Rundschau vom 02.08.2007

VI. Diskussion > Wipo > Gats > Privatisierung und Widerstand: Dienstleistungen

"Königreich für Privatisierung"

"Heute blicken wir nach Großbritannien, das man als ein - Achtung, Kalauer - "Königreich für Privatisierung" bezeichnen kann. Nach Angaben der Europäischen Investitionsbank werden dort bereits 15-25 % der Investitionen der öffentlichen Hand in so genannten Public Private Partnerships getätigt. Wirtschaft und Kommunen arbeiten dabei Hand in Hand, bauen Schulen, buddeln Tunnel oder erledigen typsche Verwaltungsaufgaben gemeinsam. Sie ziehen zum Beispiel Steuern ein oder Zahlen Sozialleistungen aus, alles mit Hilfe privater Dienstleister. Unter den Riesen dieser Branche in Großbritannien behauptet sich seit zwei Jahren ein Unternehmen aus Gütersloh in Nordrhein-Westfalen: Arvato, eine hundertprozentige Tochter des Bertelsmannkonzerns." Infos zur WDR 5-Sendung Profit am Samstag vom 28.07.2007 . Siehe dazu:

• die Audiodatei zum Beitrag von Claudia Fischer
  
• Internationales > Großbritannien > Privatisierung
  
• Branchen > Medien u. IT > Bertelsmann

Private Verwaltung: Wie Würzburgs Bürger König werden soll

"Kapitalismus in Ämtern und Behörden: Der Bertelsmann-Konzern krempelt die Verwaltung der Stadt Würzburg radikal um. In Zukunft gelten hier die Gesetze der Privatwirtschaft, aus Bürgern sollen Kunden werden." Artikel von Anselm Waldermann in Spiegel online vom 12.5.07 . Aus dem Text: ".Würzburg ist eine Partnerschaft mit dem Unternehmen Arvato eingegangen, einer Tochter des Bertelsmann-Konzerns. Ziel der Vereinbarung: der radikale Umbau der Verwaltung nach den Gesetzen der Privatwirtschaft. Die Arbeitsabläufe werden gestrafft, statt Akten gibt es moderne Computer - und der Bürger wird zum Kunden. "Das Projekt ist einzigartig in Deutschland", schwärmt Oberbürgermeisterin Pia Beckmann. Erfahrung mit öffentlicher Verwaltung bringt Arvato reichlich mit. Im Bezirk East Riding im englischen Yorkshire hat das Unternehmen fast sämtliche kommunale Aufgaben übernommen. Arvato betreibt dort die Bürgerbüros, kassiert die Steuern und zahlt das Wohngeld an Bedürftige. (.) In East Riding ist Arvato für 325.000 Einwohner zuständig. Doch von Anfang an war klar, dass das Projekt nur Pilotcharakter haben sollte. Denn dem Mutterkonzern Bertelsmann schwebt Größeres vor. Im Visier habe man "Zentraleuropa und vor allem Deutschland"."

VII. Diskussion > Wipo > Gats > Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas

"Das ist nicht unrealistisch". Die Privatisierung der Abwasser-Entsorgung hat Bremen in acht Jahren 200 Millionen Euro gekostet, rechnet der Wirtschaftsprofessor Ernst Mönnich vor - und plädiert für Rekommunalisierung

Interview von Jan Zier in der taz Bremen vom 01.08.2007

VIII. Diskussion > Wipo > "Rentenreform"

Neue Studie: Arbeit bis zur Rente ist selten

"Nicht einmal jeder vierte Bezieher einer Altersrente ist unmittelbar zuvor einer regulären Beschäftigung nachgegangen. Dies haben Forscher des Instituts für Empirische Sozialökonomie anhand von Daten der Deutschen Rentenversicherung herausgefunden. Vor allem in Ostdeutschland war ein Großteil der Neurentner im Jahr 2004 - und zwar bis zu 40 Prozent - zuvor arbeitslos gemeldet. In den alten Bundesländern war die Gruppe der "passiv Versicherten" auffällig hoch." Artikel von Sven Astheimer in der FAZ vom 02. August 2007

IX. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Die Tücken der Privatisierung

Wer hat, der bekommt

Die gesetzliche Rente wird drastisch gekürzt. Um die Verluste auszugleichen, fördert der Staat die private Vorsorgemodelle. Davon profitieren Reiche am meisten. Artikel von Paul Arnsberger in Freitag vom 20.07.2007 . Aus dem Text: ".Mittlerweile ist die staatlich geförderte Altersvorsorge so undurchsichtig, dass unzählige Versicherungen, Investmentgesellschaften, Finanzvertriebe und eine ganze Beratungsindustrie davon lebt. (.) Rürup nennt seine Rürup-Rente ein "erklärungsbedürftiges, komplexes Produkt". Aber er erklärt sie gern. Die Honorare für Vorträge und Beratertätigkeit machen den Professor reich. Und so wird er über die 72.000 Euro, die Walter Riester 2006 für seine Vortragstätigkeit erhielt, wohl nur müde lächeln."

X. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Arbeitszeitflexibilisierung

Arbeiten, wenn andere frei haben - Nacht- und Wochenendarbeit im europäischen Vergleich

"In knapp der Hälfte aller europäischen Betriebe mit mindestens 10 Beschäftigten wird auch nachts, am Wochenende oder zu wechselnden Zeiten gearbeitet. Am meisten verbreitet sind Samstagsarbeit und wechselnde Arbeitszeiten, z.B. Schichtdienst. Die Verbreitung derartiger "unüblicher" Arbeitszeiten ist je nach Land verschieden. Schweden, Großbritannien und Finnland liegen hier an der Spitze. Deutschland liegt bei allen Indikatoren im oberen Mittelfeld. Unübliche Arbeitszeiten sind prozentual häufiger im Dienstleistungsbereich vertreten als im produzierenden Gewerbe. Manager in Betrieben mit einem vergleichsweise hohen Anteil an unüblichen Arbeitszeiten haben stärker mit Personalproblemen wie Krankheit, Motivationsverlust und Fluktuation zu kämpfen. Dies ändert sich nach Einschätzung der Manager auch dann nicht, wenn Arbeitszeitmodelle eingeführt werden, die den Beschäftigten größere Gestaltungsmöglichkeiten einräumen." Ergebnisse der Studie von Angelika Kümmerling am Institut Arbeit und Qualifikation im Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Universität Duisburg-Essen

XI. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein

Heide weiterhin bombenfrei

Die Bundeswehr darf das Bombodrom-Gelände in der Kyritz-Ruppiner Heide in Nordbrandenburg auch weiterhin nicht als Bombenabwurfplatz nutzen. Das Verwaltungsgericht Potsdam gab am Dienstagabend (31. Juli) drei Musterklagen von Anwohnern statt, die sich gegen die drohende Lärmbelastung gewandt hatten. Das Gericht verwies in seinem Urteil vor allem auf die zumutbare Lärmbelastung für die Anwohner durch den militärischen Flugbetrieb. Diese sei in der vom Bundesverteidigunsgministerium 2003 erteilten Betriebserlaubnis fehlerhaft ermittelt worden. Das strittige Gebiet von 142 Quadratkilometern liegt im Viereck der Städte Wittstock, Rheinsberg, Neuruppin und Kyritz. Ursprünglich war es von den sowjetischen Streitkräften als Bombenabwurfplatz genutzt worden. Nach dem Abzug beanspruchte die Bundeswehr das zwangsenteignete Land für sich. Die Rechtsstreitigkeiten über den Luft-Bodenschießplatz und eventuelle Gesundheitsschäden dauern nun schon 14 Jahre. Siehe Special zu Bombodrom beim Friedenspolitischen Ratschlag

XII. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Bundeswehr beim G8-Treffen in Heiligendamm

Der Soldat, dein Freund und Helfer

Nach wie vor ist unklar, wer die Tornados der Bundeswehr zum Teil im äußersten Tiefflug über die Camps der G8-Gegner in Heiligendamm schickte. Sicher ist jedoch der Trend zum Einsatz der Bundeswehr im Innern. Artikel von Carsten Schnober in der Jungle World vom 2. August 2007

XIII. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan: Bundeswehr raus aus Afghanistan! Demonstration am 15. September 2007 in Berlin

»Akzeptanz für Aufstockung der Truppen nicht greifbar«

Friedensbewegung mobilisiert für 15. September nach Berlin und fordert Stopp des Afghanistaneinsatzes. Ein Gespräch von Wera Richter in junge Welt vom 02.08.2007 mit Peter Strutynski , Sprecher des Bundesausschuß Friedensratschlag

XIV. Internationales > Frankreich > Arbeit und Arbeitskämpfe

Arbeitsinspektoren und Jagd auf «illegale» Immigranten

Premierminister Fillon blafft Protestierende an. «Immigrations- und Identitätsminister» Hortefeux möchte Gangart beim Aufspüren von Sans papiers verschärfen. Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 02.08.2007

XV. Internationales > Großbritannien > Privatisierung

Pinkepinke für Private

"Public Private Partnership wird zum Milliardengrab für Steuergelder. Das Firmenkonsortium Metronet unterhält Londons U-Bahn und hat nun Insolvenz beantragt. Am 16. Juli hat das private Firmenkonsortium Metronet in London Antrag auf Insolvenz gestellt. Metronet hatte sich 2003 verpflichtet, den größeren Teil der maroden Londoner U-Bahn zu sanieren und 30 Jahre lang in Schuß zu halten. Jetzt muß aufgrund des Public-Private-Partnership-Vertrags der Staat die Folgen tragen. Schon drei Jahre nach dem Start erweist sich das Projekt als Milliardengrab für die Steuerzahler." Artikel von Werner Rügemer in der jungen Welt vom 02.08.2007

XVI. Über uns > Fördern! Kampagne " Nicht klein gekriegt. aber finanziell angeschlagen!"

Unser finanzieller Hilferuf hat uns erneut zu einem neuen Fördermitglied verholfen - siehe die Liste unserer UnterstützerInnen

Wir freuen uns und danken, brauchen aber mehr davon. erinnern als an das Formular zur Fördermitgliedschaft (und werden es bis zum Herbst immer wieder tun)

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi