liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 25. September 2007:

I. Branchen > Auto international > USA: US-Autobranche vor harten Verhandlungen - General-Streik bei GM auch stellvertretend für Ford und Chrysler

• Generalstreik bringt GM in die Klemme
  "In der US-Autoindustrie ist eine Einigung zwischen der Automobilarbeitergewerkschaft UAW und General Motors gescheitert. Ein Kompromiss in der Kernfrage der Mitarbeiter-Krankenversicherung schien dabei seit Wochen erreichbar. Der Streik könnte den US-Autokonzern dauerhaft schwächen." Artikel von Michael Gassmann (New York) und Kristina Spiller (Hamburg) in der FTD vom 25.09.2007

• Generalstreik gegen General Motors (USA)
  "Die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) rief gestern 73.000 Lohnarbeiter in gut 70 US-Betrieben von General Motors zu einem unbefristeten, US-weiten Streik auf. Es geht dabei nicht nur um Lohnfragen. Es geht um das Konzept des Co-Managements der Gewerkschaftsführer und die Klassenharmonie zwischen Lohnarbeit und Kapital, die sich nach der Großen Depression unter Präsident Roosevelt herausgebildet hat. Die großen US-Autofirmen GM, Ford, Chrysler stecken seit langem in einer Überproduktionskrise. Im Jahr 2006 machten sie zusammen 15 Mrd. US-Dollar Verlust. Bei General Motors soll nun stellvertretend und wegweisend für alle drei Autofirmen nicht nur das Lohnniveau der aktiven Lohnarbeiter langfristig gesenkt werden. Die Geschäftsführungen wollen vor allem die Belastung für die Kranken und Alten loswerden. ." Artikel von Wal Buchenberg auf Indymedia vom 25.09.2007

II. Branchen > Dienstleistungen: Transport > Speditionen und Logistik > PIN AG

PIN Mail agiert erneut mit Halbwahrheiten

"Der Vorstandsvorsitzende der Springer-Tochter PIN, Thiel, behauptet erneut, dass er im Durchschnitt bereits jetzt ordentliche Löhne bezahle und in seinem Unternehmen Stücklöhne verboten sind. ver.di kann beweisen, dass dies eine erneute "Dampfplauderei" ist. In Hamburg liegt der Stundenlohn der PIN mit 7,89 € pro Stunde für Zusteller mehr als 23 % unter dem vergleichbaren Durchschnitt des Hamburger Logistiktarifvertrages und um mehr als 38 % unter der vergleichbaren Postnorm." Presseerklärung von ver.di.Hamburg vom 24.09.2007

PIN diszipliniert Beschäftigte: Betriebsratsmitglied soll entlassen werden

"Beschäftigte der PIN Mail (PIN) haben sich anonymisiert, z.B. in der ARD-Fernsehsendung "Plus-minus", über die skandalösen Arbeitsbedingungen bei der PIN geäußert. Angesichts des tatsächlichen Stundenverdienstes von 3,36 € in dem dargestellten Fall war dies auch mehr als berechtigt. Die PIN unterstellt diese Äußerungen einem Betriebsratsmitglied und will ihn deshalb außerordentlich kündigen." Presseerklärung von ver.di.Hamburg vom 06.09.2007. Siehe dazu

• Solidaritätsaufruf
  "Das Verhalten der PIN - Mail ist vordemokratisch und unvertretbar. Wir bitten alle Fachbereichsvorstände, Fachgruppenvorstände, Betriebsgruppenvorstände, VL-Körper, Betriebs- und Personalräte sowie engagierte MitgliederInnen einen Protestbrief an folgende Adresse zuschreiben:
  PIN Mail Hamburg; Regionalbereich Nord; Lederstraße 26; 22525 Hamburg
  Ebenso würde sich der Betriebsrat über eine Solidaritätsadresse bzw. über die Übersendung einer Kopie des Anschreibens an den Arbeitgeber freuen. Die Adresse des Betriebsrates lautet: Betriebsrat der PIN Mail in Kiel; c/o Lothar Daniel; Albert Schweizer Str. 4;24119 Kiel" Soli-Aufruf von ver.di-Hamburg
  
• Tarife für Briefträger und die Folgen
  ". Ein Mitarbeiter klärt uns über die tatsächliche Bezahlung und den Arbeitsaufwand bei PIN auf. Er will unerkannt bleiben, hat Angst um seinen Job. Im letzten Monat kam er gerade mal auf 800 Euro brutto. Das waren bei rund 54 Arbeitsstunden pro Woche nicht mehr als vier Euro pro Stunde. Viele Rüst- und Vorbereitungszeiten werden vom Arbeitgeber einfach nicht berücksichtigt, erzählt er: "Ich arbeite neun Stunden am Tag. Da sind auch Zeiten drin, die nicht bezahlt werden, wie wenn ich meine Briefe sortiere oder meine Kisten fertig mache. Außerdem ist PIN noch nicht so lange auf dem Markt. Da ist das Postvolumen noch gering, aber die Gebiete sind recht groß, und die Leute brauchen dafür mehrere Stunden. Wir werden pro Brief bezahlt. Da sind sie zwar lange unterwegs, aber am Ende gibt es wenig Geld. Deswegen müssen sie Hartz-IV zusätzlich beantragen, um überhaupt über die Runden zu kommen."." Beitrag von Lars Ohlinger und Wilfried Voigt in Plus-Minus vom 28.08.2007

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung

Widerlegung der Argumentation des Vorstands der SPD-Bundestagsfraktion

Der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion hat ein Papier mit dem Titel "Häufig gestellte Fragen zum Thema: Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG" veröffentlicht. Dieses dokumentieren wir mitsamt unseren Antworten. Artikel auf Bahn für Alle vom 21.09.2007

Acht fatale Folgen von erfolgten Bahnprivatisierungen

"Es gibt bereits Erfahrungen mit Bahnprivatisierung. Unter anderem in Japan, Großbritannien, den USA und Schweden, aber auch in Ländern Afrikas und Südamerikas wurden öffentliche Bahnen privatisiert. In all diesen Ländern zeigen sich acht ähnliche Folgen: Das einheitliche Bahnsystem wird zerschlagen, Arbeitsplätze werden abgebaut und Löhne gesenkt, Komfort und Service werden schlechter (zum Beispiel durch Bahnhofs- und Schalterschließungen), Regionalverbindungen verschwinden zu Gunsten von Hochgeschwindigsstrecken zwischen Metropolen, die Zuschüsse der öffentlichen Hand ans Bahnsystem steigen, die Bahn wird widerstreitenden Interessen von Autoindustrie, Busgesellschaften und Flugverkehrslobby ausgesetzt, Bahnhöfe verlieren ihre Funktion als Portale von Stadt und Verkehr, Bahnimmobilien werden zu Spekulationsobjekten. Diese Folgen beschreibt detailliert die eben veröffentlichte 34-seitige Studie "Mit Hochgeschwindigkeit aufs falsche Gleis - Bahnprivatisierung in Deutschland und international" von Dr. Winfried Wolf (.) Die informative und fundierte Studie kann als Broschüre zum Preis von 3 Euro plus Versand gekauft werden. Für Bestellungen einfach Name und Adresse schicken an studie-bestellen@bahn-fuer-alle.de
Bericht auf DeineBahn.de vom 20.09.2007

IV. Branchen > Dienstleistungen Allgemein: GEMA

Beschäftigte der GEMA treten in den Streik

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten bei der GEMA ab Montag, dem 24. September zum Arbeitskampf aufgerufen. Hintergrund ist die Weigerung des GEMA-Vorstands, die Verhandlungen über einen neuen Gehaltstarifvertrag für die rund 1.200 Beschäftigten wieder aufzunehmen. Die Arbeitgeber hatten diesen zum 31. Dezember 2006 gekündigt." Presseerklärung von ver.di vom 23.09.2007

V. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel: Tarifrunde Einzelhandel 2007

»Ohne Druck aus den Betrieben wird es schwer«

Streiks im Einzelhandel werden ausgeweitet. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Erika Ritter , Fachbereichsleiterin Handel im ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg und Verhandlungsführerin in der laufenden Tarifrunde des Einzelhandels, in der jungen Welt vom 20.09.2007. Aus dem Text: ".Auch in anderen Branchen -wie im öffentlichen Dienst -kündigen sich harte Auseinandersetzungen an. Müßten die Fachbereiche von ver.di da nicht stärker zusammengehen?
Das ist richtig und muß auch passieren. Die Angriffe laufen auf breiter Front. Deshalb müssen wir dahin kommen, den Widerstand in den verschiedenen Branchen zu koordinieren. Wir haben vor allem zum ver.di-Fachbereich »Besondere Dienstleistungen«, in dem die Leiharbeitnehmer organisiert sind, Verbindungen. Diese werden im Einzelhandel zunehmend als Streikbrecher eingesetzt. Hier brauchen wir eine gemeinsame Strategie, um zu verhindern, daß verschiedene Beschäftigtengruppen gegeneinander ausgespielt werden."

VI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte > Ärzte machen's nun allein

Marburger Bund Umfrage 2007: Arbeitgeber begehen Tarifbruch - Klinikärzte leiden weiterhin unter massiver Arbeitsüberlastung

"Die Arbeitsbedingungen der rund 131 000 deutschen Krankenhausärzte sind so katastrophal, dass jeder zweite Mediziner erwägt, seinen Job aufzugeben. Die Klinikarbeitgeber verstoßen systematisch gegen das Arbeitszeitgesetz und brechen gezielt Bestimmungen der arztspezifischen Tarifverträge, die mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) nach intensiven Arbeitskämpfen im Jahr 2006 abgeschlossen wurden." Siehe dazu die Sonderseite des Marburger Bundes mit dem Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Ärztegewerkschaft unter ihren mehr als 80.000 aktiven Mitgliedern vom 18.09.2007

VII. Internationales > Türkei > Arbeitskämpfe und Gewerkschaften

Solidarität mit den Streikenden bei Novamed in Antalya (Türkei)

Am 09.06.2007 veröffentlichte das LabourNet Germany eine Solidaritätserklärung der Teilnehmer der bundesweiten Tagung "Chancengleichheit und Migrantinnen", die vom Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V. vom 01.-03.06.07 in Frankfurt am Main veranstaltet wurde. Es geht dabei um Novamed, einer Tochterfirma von Fresenius Medical Care in Antalya in der Türkei, wo Arbeiterinnen seit dem 26. September 2006 streiken. Nun gibt es neue Informationen und die dringende Bitte um Solidarität. Siehe dazu ein Schreiben von Sevgi Göyçe, Gewerkschaftssekretärin des Gewerkschaftsverbandes KESK vom 12.09.2007 in Englisch mit Hintergrundinformationen und den entsprechenden Adressen

Wir protestieren gegen die Angriffe und Festnahmen unserer Gewerkschaftsfunktionäre und Mitglieder in Izmir

"Seit Monaten versuchen wir uns als Gewerkschaft TÜMTIS (Transportarbeitergewerkschaft der Türkei) in dem Transportunternehmen Akdeniz Selcuk Nakliyat Ambari in Izmir gewerkschaftlich zu organisieren. Für die Anerkennung unseres gewerkschaftlichen Status hatten wir auch einen Antrag an das Ministerium gestellt. Im Zuge dieses Kampfes wurden 9 Kollegen, die Mitglied unserer Gewerkschaft sind sowie weitere Gewerkschaftsfunktionäre von TÜMTIS am Abend des 20. September 2007 in der Nähe des Unternehmens von unbekannten Kräften auf brutalste angegriffen und zusammengeschlagen. Die Kollegen Cafer Kömürcü (Vorsitzender unserer Gewerkschaft in Izmir) und Abdullah Akdag (Gewerkschaftsmitglied) erhielten schwere Kopfverletzungen, unsere Mitglieder Akif Sahin und Necati Külec erlitten einen Nasenbruch, unsere Mitglieder und Funktionäre Teyfik Celik, Ergin Karatas, Yilmaz In und Cihan erlitten weiteren Verletzungen. Unsere verletzten Kollegen wurden während ihrer Behandlung im Krankenhaus von der Polizei festgenommen. Unser Kollege Cihan befindet sich jedoch weiterhin wegen einer akuten Operation im Krankenhaus. Die festgenommenen Kollegen wurden nach einem eintägigen Verhör wieder freigelassen. (.)Wir rufen alle alle Gewerkschaften und Kolleginnen und Kollegen weltweit auf, Solidarität mit unserem Kampf auszuüben und ihren Protest gegen diesen brutalen Angriff kundzutun. Wir bitten Euch Protesfaxe an die unten genannten Stellen zu senden. Diese Angriffe, Festnahmen und Drohungen werden unseren gerechten Kampf nicht verhindern können." Die Pressemitteilung der KollegInnen von Tümtis vom 21.09.2007 mit den Protestadressen

VIII. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe > Streikaktionen auf dem Bau

Streiks im Baugewerbe 2007

• 17'000 an Gewerkschaftsdemonstration
  "85 Prozent der Bauarbeiter haben sich in einer schriftlichen Abstimmung für Streiks ausgesprochen, um den Gesamtarbeitsvertrag auf dem Bau zu verteidigen. Heute demonstrierten sie ihre Kampfbereitschaft mit einer Grossdemonstration in Zürich." Bericht bei der Unia vom 22.09.2007

• Bauarbeiter: Noch flexibler gehts nicht
  "Die Unia und die Syna verteidigen ihren wichtigsten Gesamtarbeitsvertrag. Die Unternehmer wollen die Gewerkschaften zähmen. Der «Grosse Vaterländische Krieg» sei ausgebrochen, hiess es leicht ironisch aus der Unia-Zentrale, nachdem die Baumeister im Mai 2007 den Gesamtarbeitsvertrag (GAV) im Bauhauptgewerbe gekündigt hatten. Seither bereiten sich beide Parteien auf einen Arbeitskonflikt vor, in dem es um mehr geht als ein bisschen mehr oder weniger Flexibilität." Artikel von Johannes Wartenweiler in der WOZ vom 20.09.2007

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > ver.di > Debatte um den aktuellen Zustand von ver.di

Verdi verliert Mitglieder

"Trotz sinkender Beiträge hat die Gewerkschaft Verdi ihre Finanzen im Griff. In diesem Jahr rechnet sie erstmals seit Jahren mit einem leichten Überschuss. Sorge machen der Gewerkschaft einzelne Gruppen wie Lokführer, die separat Verhandlungen führen." Artikel von Alfons Frese im Tagesspiegel vom 24.09.2007

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung > "Novellierung" des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW

• Übersicht über die Änderungen des Landespersonalvertretungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (nach dem Landtagsbeschluss vom 20.9.2007)
  
• Mitbestimmung: Wir machen weiter!
  Ver.di NRW-Infoflyer

XI. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Grünbuch Arbeitsrecht

• Stellungnahme des ver.di Bezirk Berlin zum GRÜNBUCH vom 20.03.2007

• Soziales Europa: Grünbuch Arbeitsrecht - Informationen bei Restless in Europe

XII. Diskussion > EU > Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte > Bewertungen

Wider die Fortsetzung antidemokratischer und menschenrechtswidriger Politik im Namen der Europäischen Union

"Zum arglistigen Ersatz der an der französischen und niederländischen Bevölkerung gescheiterten "Verfassung für Europa" durch einen von den Institutionen der EU abgesegneten "Reformvertrag" (.) Die für Oktober 2007 geplante Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten der EU soll einen so genannten Reformvertrag beschließen. Dieser Reformvertrag ist pure Tünche. Er soll erlauben das Monstrum einer "Verfassung für Europa", mit einem Sprachfilter versehen, durch die einschlägigen europäischen Institutionen zu pauken. Und er soll vermeiden lassen, dass europäische Regierungen, die nicht wie die Berliner dem nachdemokratischen repräsentativen Absolutismus frönen, den als "Reformvertrag" anscheinshaft unverbindlicheren Text erneut der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen. Damit ist der "Reformvertrag" in der Prozedur von vornherein noch weniger demokratisch als dies für den Verfassungsentwurf galt." Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 25.09.2007 . Siehe dazu auch

• die Anträge an den ver.di-Gewerkschaftstag zur EU-Verfassung unter F. Europäische und internationale Politik

XIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

Demonstration und Kundgebung - Für Demokratie -gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft, in Absprache mit den jeweiligen Gewerkschaften und Geschäftsführungen, die Belegschaften der Südharzer Betriebe und Verwaltungen auf, gemeinsam an einer Demonstration und Kundgebung teilzunehmen. Sie wird am Donnerstag, den 27. September 2007 in Bad Lauterberg stattfinden. Siehe dazu:

• der Aufruf
  
• Homepage des Bürgerbündnisses Bunt statt Braun im Landkreis Osterode am Harz
  
• »Wir haben die Schnauze voll von den Neonazis«
  Betriebe in Bad Lauterberg unterbrechen am Donnerstag die Arbeitszeit für antifaschistische Kundgebung. Interview von Markus Bernhardt in junge Welt vom 25.09.2007 mit Fritz Vokuhl , Sprecher des Bündnisses »Bunt statt Braun« im Landkreis Osterode am Harz, Bad Lauterberg (Niedersachsen)

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen und Proteste > Aktion "AgenturSchluss": Zahltag! Schluss mit ARGEn Schikanen

Ankündigung: Zahltag - Schluss mit den ARGEn Schikanen am 1. + 2. Oktober / ARGE und Arbeitsagentur Köln Luxemburger Str. 121

"Für den 1. und 2. Oktober ist bei der Kölner ARGE und Arbeitsagentur ein Aktions-Camp der besonderen Art geplant. Unter dem Motto: ZAHLTAG: Schluss mit den ARGEn Schikanen ruft das Bündnis "AGENTURSCHLUSS" dazu auf, an diesem Tag gemeinsame Gegenwehr und Widerstand gegen zunehmende und Repressionen und Willkürmaßnahmen an Erwerbslosen an den beiden Tagen zu organisieren und praktizieren. Bewusst soll der zweitgrößten Hartz IV-Behörde Deutschlands auf die "Pelle" gerückt werden, steht die Kölner ARGE oftmals Modell für Verschärfungen gegenüber Hartz IV-Betroffenen." Pressemeldung von AgenturSchluss vom 24.09.2007. Siehe auch:

• Zahltag - Aktionscamp gegen ARGE-Schikanen
  ""Zahltag!" so lautet das Motto des am 1.+2. Oktober in Köln stattfindenden Aktionscamp gegen ARGE-Schikane. Überregional mobilisieren Gruppen für diese beiden Aktionstage an der Kölner ARGE in der Luxemburger Str. Wir interviewen Bettina C. von agenturschluss zu den Motiven und Perspektiven der geplanten Aktionen an der ARGE." Infos und Interview von agenturschluss vom 23.09.2007 bei indymedia . Aus dem Interview: ".Ich wäre zufrieden, wenn die Aktionen am 1. und 2. Oktober uns in unserem weiteren Widerstand selbstbewusster machen. Konkret schwebt mir ein selbstorganisierter "Begleitservice", vielleicht sogar in Form eines regelmäßigen "Zahltags" zum Monatsanfang vor. Der ganze Apparat und die Schikanen rund um HartzIV sind ja nur ein Beispiel dafür, wie zur Zeit Leute systematisch entrechtet und mehr und mehr unter Druck gesetzt werden - auch am Arbeitsplatz. Ich stelle mir vor, mit unserem Camp auch ein Zeichen für eine in Deutschland unterentwickelte Praxis zu setzen, soziale Rechte zu erkämpfen statt zu erbitten! Was ein gutes Leben ausmacht, darüber haben wir selbst zu befinden und nicht irgend eine ARGE oder sonstige "RepräsentantInnen".."

XV. Solidarität gefragt! Free Mumia Abu-Jamal!

Vor dem Tag X der Entscheidungsverkündung

• Macht euch bereit für internationale Notfallproteste!
  Am 17. Mai führte das Dritte Bundesberufungsgericht eine mündliche Anhörung in Mumias Fall durch, und es könnte ­jederzeit eine Entscheidung geben. Falls das Dritte Bundesberufungsgericht die ­Todesstrafe bestätigt, oder wenn Mumias Berufung auf einen neuen Prozess oder eine neue ­Anhörung verweigert wird, ruft das KfsV zu Protesten am ­folgenden Tag auf. Für Termine, Orte und Kontakte siehe den Notfall-Flyer des Komitees für soziale Verteidigung . Für internationale Proteste der Partisan Defense Committees in Chicago, New York, Oakland, Los Angeles, Toronto und London siehe ihre Aktionsseite

• Mumia Abu-Jamal: neuer Film in England
  "Während Mumia Abu-Jamal, der seit 25 Jahren in der Todeszelle in Pennsylvenia, USA sitzt, auf die Entscheidung des 3.Bundesberufungsgerichtes über seinen Antrag auf ein neues Verfahren wartet, intensivieren sich international Bemühungen zu seiner Unterstützung. So hat am 25.Oktober der Film "In Prison My Whole Life" Premiere, der eine biographische Auseinandersetzung des Autors mit Mumia Abu-Jamal darstellt und wesentliche Abschnitte der nunmehr 25 jährigen Kampagne für seine Freiheit besucht und nacherzählt. Vor dem Hintergrund der immer noch möglichen Todesstrafe für Mumia könnte dieser Film in der nahen Zukunft ein wichtiger Beitrag zur Mobilisierung werden." Infos des Berliner Bündnisses für Mumia Abu-Jamal vom 18.09.2007 bei indymedia

Liebe Grüße, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi