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Gewerkschaftliche Stellungnahmen
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Stellungnahme des ver.di Bezirk Berlin  zum GRÜNBUCH vom 20.03.2007
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Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zum Grünbuch "Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts"
Stellungnahme vom 14.3.07 
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Grünbuch Arbeitsrecht: Arbeitsrecht für das 21. Jahrhundert?
Sonderseite des DGB . Darin u.a. und v.a.:
- Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (Word-Datei) vom 21. Februar 2007 zum Grünbuch der EU-Kommission "Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderung des 21. Jahrhunderts". Aus dem Text: ". Die Grundthese des Grünbuchs besteht darin, dass die europäischen Arbeitsmärkte flexibler werden müssen, um die Herausforderungen der Globalisierung und des demografischen Wandels zu bewältigen, mehr Beschäftigung zu schaffen und der Spaltung des Arbeitsmarktes entgegenzuwirken. Um Europa wettbewerbsfähiger zu machen, müsse der Arbeitsmarkt "gerechter, reaktionsfähiger und integrativer" werden. Unter Rückgriff auf die Idee der Flexicurity wird einseitig das Arbeitsrecht als angeblich anpassungsbedürftig herausgegriffen. Das Konzept der Flexicurity umfasst jedoch eine Reihe von Dimensionen, wie insbesondere aktive Arbeitsmarktpolitiken, Konzepte des lebenslangen berufsbegleitenden Lernens und Beschäftigungs- und Einkommenssicherheit bei verschiedenen Vertragsformen. Das Arbeitsrecht ist dabei nur eine Komponente und jedenfalls nicht die entscheidende "Stellschraube" um in Europa mehr Beschäftigung zu schaffen, wie die Kommission meint. Dieser verkürzte Ansatz der Kommission missachtet zudem die Schutzfunktion des Arbeitsrechtes, und im Übrigen auch die von Tarifverträgen, als Instrument, die strukturelle Unterlegenheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Aushandlung ihrer Arbeitsbedingungen auszugleichen."
- Kommentar von Volker Bahl:
"Trotz dieser hier bei dem Problem "Flexicurity" in die Tiefe gehenden Anmerkungen finde ich immer noch, dass sich die Gewerkschaften allein auf die arbeitsrechtliche Problemstellung der EU haben reduzieren lassen (Flexibilisierung des Arbeitsmarktes - liegt im Deregulierungsinteresse der EU!) und nicht auf den arbeitsrechtlichen Kernpunkt - das Streikrecht - vorgedrungen sind, weil erst hierüber die betroffenen ArbeitnehmerInnen mitwirken können an der inhaltlichen Entwicklung der Regulierung (vgl. in Frankreich die Streikbewegung um dieses "Ersteinstellungsgesetz") Wenn schon immer von "Eigenverantwortung" geredet wird, so könnte man dies über ein solches Streikrecht zum Beispiel real machen - anstatt "Eigenverantwortung" nur dann zur Geltung kommen lasen zu wollen, wenn die Macht-Assymetrie des Arbeitsmarktes dem/der ArbeitnehmerIn nur noch eine Stellung als Objekt gewährt - und damit diese Eigenverantwortung zur Farce oder bloßen Ideologie wird."
Keine Unterordnung von Arbeits- und Tarifrecht unter die neoliberale Wirtschaftsideologie!
"Ihrer neoliberalen Zielsetzung verpflichtet, nimmt sich die EU-Kommission nun auch dem Arbeits- und Tarifrecht an. Unter dem aufschlussreichen Titel "Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21.Jahrhunderts" legt die Kommission nun ein Grünbuch vor und fordert ausdrücklich zu einer öffentlichen Konsultation auf. Danach kann jeder auf postalischem oder auch elektronischem Weg seine Meinung zum Thema kundtun. Bis Juni 2007 soll dann ein erster Entwurf für ein "modernes Arbeitsrecht" vorliegen. Solange sollte allerdings niemand warten. Es ist vielmehr ratsam, bereits jetzt jede Möglichkeit zu nutzen, Ablehnung gegen eine umfassende neoliberale Ausrichtung des Arbeits- und Tarifrechtes zu äußern. In einem weiteren Beitrag will ich deshalb im Sinne eines Beispiels auf die konkreten Fragen der EU-Kommission zu einem zeitgemäßen Arbeits- und Tarifrecht - allerdings mit einem ganz anderen Verständnis von modernem Arbeits- und Tarifrecht - eingehen." Artikel von Armin Kammrad vom 11.03.2007. Whistleblower-Netzwerk nimmt Stellung zum EU-Grünbuch Arbeitsrecht
- Siehe die Stellungnahme in endgültiger Fassung
- Whistleblower-Netzwerk entwirft Stellungnahme zum EU-Grünbuch Arbeitsrecht
Whistleblower-Netzwerk e.V. beabsichtigt eine Stellungnahme zum jüngst veröffentlichten Grünbuch der EU-Kommission zum Arbeitsrecht, abzugeben, um so eine Initiative für einen besseren Schutz von Whistleblowern in Deutschland und Europa anzuregen. Siehe den vollständigen Entwurf
Grünbuch zum Arbeitsrecht. Nationale Kompetenzen à la carte
"Es gibt Begriffe, die eignen sich vorzüglich dazu, eigene Interessen zu verschleiern und diese wahlweise als "objektive Sachzwänge" oder "Gemeininteresse" auszugeben. Einer dieser Schleierbegriffe ist sicherlich die "nationalstaatliche Kompetenz der Mitgliedsstaaten". Ich möchte anhand eines aktuellen Beispiels schildern, wie denn unsere Eliten über die Verwendung mediengängiger Wortstanzen wie der von der Kompetenz der Mitgliedsstaaten ihre Interessen durchsetzen. Die europäische Kommission arbeitet seit einiger Zeit an der Erstellung eines sogenannten "Grünbuchs zum Arbeitsrecht". Der Zweck des Grünbuchs geht aus dessen Einleitung hervor." Artikel von Gerold Schwarz vom 23. 11. 2006 |
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