liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 4. September 2007:

I. Branchen > Sonstige Industrie > Fahrzeugbau > Bike Systems

Besetzte Fahrradfabrik: Für die Linke nur eine Projektionsfläche ihrer Wunschträume?

Artikel von Dieter Wegner mit neuestem Stand (3.9.2007)

Fotogalerie der Bike Systems-Besetzung

Fotos von Dieter Wegner und BesetzerInnen

Wir erinnern:

Am Donnerstag, den 06.09.2007 fahren die Mitarbeiter des Fahrradwerkes Bike Systems aus Nordhausen/Thüringen nach Frankfurt/Main, um vor dem Büro von Lone Star eine Demo durchzuführen. Die Kollegen werden ca. 11:00 Uhr in Frankfurt sein. Das Büro von Lone Star befindet sich in der Hanburger Allee 14. Es wäre gut, wenn GewerkschafterInnen und sozial bewegte Menschen aus dem Raum FFM die KollegInnen aus Nordhausen unterstützen.

II. . Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen > Unfassbar, skandalös, aber dennoch wahr: Klinikum Duisburg will 5 aktiven ver.di-Vertrauensleuten fristlos kündigen!

Klinikum Duisburg: Aufsichtsrat beschließt Trennung von Geschäftsführer

"Mit Rücksicht auf die Interessen des Klinikums Duisburg hat der Aufsichtsrat heute in einer außerordentlichen Sitzung die Trennung von Reinhard Isenberg mit sofortiger Wirkung beschlossen. Das Aufsichtsgremium sieht das Vertrauensverhältnis aufgrund der bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten bei Zahlungen an den Geschäftsführer für nachhaltig gestört." Pressemitteilung vom 31. August 2007 . Siehe dazu:
Isenberg steht vor der Entlassung. Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Geschäftsführer des Klinikums wegen des Verdachts der Untreue. Heute tagt der Aufsichtsrat.
"Nicht nur im Klinikum Duisburg gab es gestern nur ein Gesprächsthema - die offenbar zu Unrecht an Klinik-Geschäftsführer Reinhard Isenberg geflossenen Zahlungen von rund 400 000 E. Diese Summe bestätigte inzwischen die Staatsanwaltschaft Duisburg. Auch unter Bürgern und Kommunalpolitikern schlug das Thema große Wellen." Artikel von Wolfgang Krause und Andre Massmann in der NRZ online vom 30.08.2007

III. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Pflegedienste

Pflege: ver.di fordert Ende des "Sparwahns" in der Altenpflege

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert rasche Konsequenzen aus dem Bericht des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDS) über die gravierenden Pflegemängel. "Wir brauchen eine ausreichende Personalausstattung mit qualifizierten Pflegekräften. Das ist die entscheidende Voraussetzung zur Gewährleistung einer angemessenen Qualität," sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke. Psychische Überforderung der Beschäftigten, permanente Arbeitsüberlastung, personelle Unterbesetzung, fehlende Qualifikationen und unzumutbare Arbeitsbedingungen prägten seit Jahren den Pflegealltag zu Hause und im Heim. Die Grenze des Zumutbaren sei längst überschritten." Pressemitteilung vom 31.08.2007

Gute Pflege kostet Geld. IAQ plädiert für mehr legale Beschäftigung in der Pflege

"Um Schwarzarbeit und Ausbeutung bei Billigpflege-Angeboten zu stoppen, reichen Verbote nicht aus: "Die Billigangebote von privaten Vermittlern, aber auch legale Angebote sind nur deshalb so günstig für Pflegebedürftige und Angehörige, weil im Pflegealltag arbeitsrechtliche Grundsätze nicht eingehalten werden - vor allem nicht die Höchstarbeitszeit", sagt Dr. Claudia Weinkopf vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen." Pressemitteilung vom 14.08.2007

IV. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel: Tarifrunde Einzelhandel 2007

Tarifrunde im Einzelhandel: Für eine Hand voll Euro

"Der Einzelhandel steuert auf eine harte Tarifauseinandersetzung zu. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Die Arbeitgeber haben im Pilotbezirk Nordrhein-Westfalen erstmals ein Angebot vorgelegt. Sie bieten 1,7 Prozent mehr Geld vom 1. Oktober an, wie die Arbeitgeberverbände mitteilen. Die Unternehmerseite will diese eher bescheidenen Gehaltserhöhungen allerdings nur zahlen, wenn die Gewerkschaften Einschnitten bei den Spät-, Nacht- und Samstagszuschlägen zustimmen. Bei den bisherigen Regelungen seien "kundenfreundliche Öffnungszeiten" unmöglich, argumentieren die Arbeitgeber." Artikel in Frankfurter Rundschau vom 01.09.2007

V. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Metro

Metro-Konzern wegen Billiglöhnen in der Kritik

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die geplante Eröffnung eines SB-Warenhauses der Marke "real" mit Dumpingarbeitsbedingungen durch die Metro-Group scharf kritisiert. Dies sei ein "kalkulierter Angriff der Konzernspitze" auf die Einkommens- und Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten in der SB-Warenhaussparte und damit auch auf die Flächentarifverträge des Einzelhandels." Pressemitteilung vom 02.09.2007

VI. Branchen: Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn: Privatisierung

Gegen die Bahnprivatisierung - An Alle - Aufrecht stehen - es ist Fünf vor 12.oo Uhr

"Die Parteien der Regierungs-Koalition aus SPD und CDU planen noch vor dem Parteitag der SPD in Hamburg, auf dem inclusive der Berliner SPD 5 Landesverbände gegen die Privatisierung der Bahn stimmen würden, in der Sitzungswoche am 10.-12.Oktober oder am 25.-26.Oktober 2007 die Einbringung des Privatisierungsantrags in den Bundestag. Damit sollen Abgeordnete unter Druck gesetzt werden, die "Regierungsfähigkeit" nicht zu gefährden und einem Beschluß gegen den ausdrücklichen Willen der Mehrheit der Bevölkerung zu fassen, die Eisenbahn dem Renditestreben von internationalen Investoren auszuliefern. Alles soll schnell und ohne Debatte über die Bühne gehen." Artikel von Gerlinde Schermer vom 1.9.07

VII. Branchen > Dienstleistungen: Öffentlicher Dienst

Genug gespart - Wir machen mobil für einen leistungsstarken Staat. Plakataktion der Initiative Öffentliche Dienste bundesweit gestartet

"50.000 Pflegestellen weniger in den öffentlichen Krankenhäusern, mehr als 10.000 weniger Stellen in der kommunalen Jugendbetreuung, 1.500 öffentliche Bäder, die wegen Personalmangels geschlossen bleiben und 500 Bahnhöfe, an denen kein Zug mehr hält: Vier Beispiele von vielen, die zeigen, wie Bund, Länder und Gemeinden ihre öffentlichen Dienste seit Jahren kaputt sparen. Sie bilden die ersten Motive der bundesweiten Plakataktion der "Initiative öffentliche Dienste", die heute (31. August 2007) startet." ver.di-Pressemitteilung vom 31.08.2007 . Siehe dazu die Aktions-Homepage

VIII. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen: Bundeswehr wegtreten. Bunter Protest gegen die Werbeveranstaltung der Bundeswehr in der Arbeitsagentur Berlin-Mitte am Donnerstag 06.09.2007

• »Wir wollen Werbeshows der Bundeswehr verhindern«
  Antimilitaristen demonstrieren in Berliner Jobcenter gegen Rekrutierungsversuche der Armee. Interview von Markus Bernhardt in junge Welt vom 04.09.2007 mit Roland Wohlgemuth , Sprecher der Kampagne Bundeswehr wegtreten

• Überflüssig: Bundeswehr in Arbeitsagenturen
  Ankündigung der Überflüssigen

IX. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Studiengebühren

Skandalöses Repressionsurteil gegen Studierende. ABS kritisiert Haftstrafen für Studiengebührengegner und Willfährigkeit der politischen Justiz

"Am Montag Mittag waren drei Marburger Studierende zu Haftstrafen verurteilt worden, die im Mai 2006 an einer Demonstration auf einer Autobahnzufahrt teilgenommen hatten. Nach der zehnstündigen Verhandlung lauteten die Urteile auf vier bis sechs Monate Freiheitsentzug wegen Nötigung und Freiheitsberaubung, welche zur Bewährung ausgesetzt wurden, sowie 200 Stunden sozialer Arbeit in der Autobahnmeisterei. Dabei hatte der Richter in der ressentimentbeladenen Verhandlung sowohl den Tatvorwurf als auch das ohnehin überzogene Strafmaß der Staatsanwaltschaft noch erweitert und bereits vorher angegeben, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein Exempel statuieren zu wollen." Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren vom 30.8.07

X. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aktionen: Tot - aber nicht vergessen! Gegen das Verschwinden im deutschen Abschiebesystem

Bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft

"Am 02.09.2007 fand vor den Toren der Justizvollzugsanstalt (JVA) Büren eine bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft statt. Zeitgleich begannen 60 Abschiebehäftlinge in der JVA Büren einen Hungerstreik, um ihre sofortige Freilassung durchzusetzen." Bericht von Büren Gruppen Paderborn vom 02.09.2007 bei indymedia

XI . Diskussion > Wipo > "Rentenreform"

Wie ein bayrischer Politiker Ostrenten kürzen will

"Bekommen ostdeutsche Frauen zu viel Rente? Ja, meint ein CSU-Politiker aus der bayrischen Provinz. Er will das ändern. Seine Forderungen hat er in einem Brief zusammengefasst und an seinen Parteichef Edmund Stoiber geschickt." Text der Sendung Umschau vom 28.08.2007 im MDR Fernsehen

XII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Public-Private-Partnership

ÖPP - die Politik muss jetzt Nein sagen

Donnerstagskreis-Reihe: Erkennen und Gestalten Nr. 38 vom 27.8.07 bei ungesundleben. Aus dem Text: ".Damit ist klar, worauf es jetzt ankommt. Herr Bsirske irrt, wenn er verbreitet, man müsse nur jeden Einzelfall prüfen! ÖPP ist immer Ausverkauf von Arbeitnehmerrechten. Um das zu verhindern wurden einst Gewerkschaften gegründet. ÖPP bezahlen Arbeitnehmer gleich doppelt: als Verlierer am Arbeitsmarkt und als Verlierer im öffentlichen Gemeinwesen.."

XIII. Internationales > Polen > Arbeitsrecht und Arbeitskämpfe: kommunale Verkehrsbetriebe (MPK) der südpolnischen Stadt Kielce im Generalstreik

Angriff abgewehrt. Verkehrsarbeiter im südpolnischen Kielce verhindern Privatisierung und übernehmen den Betrieb als Mehrteilseigner

"In den Morgenstunden des Samstags nahmen die Beschäftigten der öffentlichen Verkehrsbetriebe (MPK) von Kielce den regulären Fahrbetrieb wieder auf. Vorher war der öffentliche Transport in der südpolnischen Stadt mit einem Generalstreik weitgehend lahmgelegt worden. Die MPK-Angestellten wehrten sich damit gegen die Übernahme des kommunalen Betriebs durch den französischen Konzern Veolia, der sich schon mal als Streikbrecher betätigte und einen »Ersatzverkehr« mit eigenen Bussen organisierte. Die Auseinandersetzungen eskalierten, als der Bürgermeister private Trupps aus dem Securitymilieu anheuerte, die dann die Streikenden angriffen und vom Betriebsgelände vertrieben." Artikel von Tomasz Konicz, Poznan, in junge Welt vom 03.09.2007

XIV. Internationales > Frankreich > Soziale Konflikte und Bewegungen > Sans Papier und Migration

Frankreich: Abschiebemaschine läuft auf vollen Touren. 76tägiger Hungerstreik ging in Lille zu Ende

"Beinahe, aber nur beinahe, könnte der französische Minister Brice Hortefeux einem leid tun. Der 49jährige bekleidet seit Mai dieses Jahres das Amt des "Ministers für Immigration, Integration, nationale Identität und co-développement (= die Beziehungen zu den Herkunftsländern von Einwanderern". Die Einrichtung dieses neuen Ministeriums, das alle Kompetenzen in Sachen Einwanderungspolitik bündeln und in Verbindung mit einem ominösen Konzept der "nationalen Identität" bringen sollte, war eines der Wahlversprechen von Präsident Nicolas Sarkozy im Frühjahr 2007 gewesen. Hortefeux stöhnt nun unter seiner gar so schweren Last: 125.000 "Aufgriffe von illegalen Zuwanderern" und 25.000 effektiv durchgefährte Rückführungen au ?er Landes müsse es im laufenden Jahr geben - so lautet der Auftrag, den Präsident Sarko zy ihm im Juli erteilt hat." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 4.9.07

XV. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft

Frankreich: Erste Schwierigkeiten in Sicht? Sarkozy steckt erstmals zurück

"Zum ersten Mal, seitdem die Dampfwalze der "Reformen" der Sarkozy-Ära im Juni dieses Jahres ins Rollen gekommen ist, scheint der neue französische Präsident zurückzustecken. Die in Orwellschem Neusprech als "soziale Mehrwertsteuer" (TVA sociale) bezeichneten Pläne, die Mehrwertsteuer in Frankreich von zur Zeit 19,6 % um bis zu 5 Prozentpunkte weiter zu erhöhen, scheinen vorläufig doch auf Eis gelegt zu werden. Zumindest für 2008 und eventuell auch 2009." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 4.9.07

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi